Fischer in Saudi-Arabien
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5.11.2014 | Von:
Ellinor Zeino-Mahmalat

Saudi-Arabiens Rolle im Nahen Osten

Lange Zeit galt Saudi-Arabien als verlässlicher Garant für die (prowestliche) Ordnung und Stabilität im Nahen Osten. Mit Israel, Ägypten und Jordanien zählte das Königreich zu den wichtigsten Verbündeten der USA in der Region und bildete einen verlässlichen Stabilitätsanker in der von den Vereinigten Staaten geförderten regionalen Sicherheitsarchitektur. Dem gegenüber standen all jene antiwestlichen Staaten und Akteure, die mit der pax americana unzufrieden waren und sind, allen voran Iran, die libanesische Hisbollah, Syrien und der Irak unter Saddam Hussein. Innerhalb dieser Ordnung konnte sich das Königreich als konstruktive arabische Führungs- und Gestaltungsmacht, Agendasetter und Vermittler in regionalen Konflikten zeigen.

Diese traditionelle Rolle Saudi-Arabiens wird zunehmend auf die Probe gestellt. Bereits ab 2003 zeichnete sich für das Königreich eine deutliche Verschlechterung seiner strategischen Lage ab, mit der auch die Infragestellung seiner bisherigen Rolle in der Region einherging. Der von den USA angeführte Irakkrieg und Sturz Saddam Husseins 2003 sowie die erste schiitische, proiranische Regierung im Irak unter Nuri Al-Maliki stellte eine einschneidende Neuordnung der regionalen Kräftekonstellation dar. Saudi-Arabiens Unzufriedenheit mit diesem neuen Machtgefüge äußerte sich fortan zunehmend deutlich in seiner Außenpolitik.

Die Umbrüche in der arabischen Welt seit 2011 und die daraus folgenden, noch nicht absehbaren langfristigen Veränderungen der Herrschaftsstrukturen in der Region stellen Saudi-Arabien vor neue außen- wie innenpolitische Herausforderungen: Die Stürze der Regime in Tunesien, Ägypten und Libyen, soziale Proteste wie in Bahrain oder Jemen sowie andauernde bürgerkriegsähnliche Zustände und Kämpfe um die Staatlichkeit im Irak und in Syrien sind für Saudi-Arabien ein anhaltender Unsicherheitsfaktor. Gemeinsam mit dem durch die Wahlerfolge der Muslimbruderschaft verkörperten Aufstieg des politischen Islam sowie der wachsenden Präsenz jihadistischer Kräfte in der gesamten MENA-Region[1] fügen sie sich zu einem präzedenzlosen Bedrohungsszenario. Saudi-Arabien muss seine Strategie in der Region sowie seine Bündnispolitik überdenken und an die neuen komplexeren und wechselhaften Strukturen anpassen.

Paradoxe Interessenkonstellationen

Die Verschiebungen der Interessenlagen im Nahen Osten haben Konflikte innerhalb der traditionellen Bündnisse hervorgerufen und zugleich teils überlappende Interessen zwischen strategischen Rivalen und politischen Gegnern offenbart. Neue, zuvor nur schwer vorstellbare (Zweck-)Allianzen sind denkbar geworden: Die klassische ideologische Zweiteilung der Region in status-quo-orientierte, prowestliche Akteure einerseits und revolutionäre, antiamerikanische Akteure andererseits ist zwar nicht obsolet geworden, hat sich aber aufgeweicht und verästelt.

Zum einen kann eine Spaltung des konservativ-sunnitischen Lagers und die Bildung einer Front gegen den regionalen Einfluss der Muslimbruderschaft beobachtet werden. Diese tritt am deutlichsten in der intensivierten Rivalität zwischen Saudi-Arabien und Katar hervor. Während die Führung in Katar die Muslimbruderschaft und ihr nahestehende Organisationen in der Region unterstützt, hat Saudi-Arabien eine Vorreiterrolle bei der Eindämmung der Muslimbruderschaft und der von ihr geförderten Form des politischen Islam übernommen. Mit der neuen ägyptischen Militärregierung, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Israel bildet Saudi-Arabien eine lose ideologische Front gegen die Muslimbruderschaft. Im März 2014 riefen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain aus Protest gegen Katars regionale Unterstützung der Muslimbruderschaft ihre Botschafter aus Doha zurück. Sie warfen Katar vor, Bewegungen der Muslimbruderschaft in den Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates zu unterstützen und damit gegen das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten zu verstoßen.

Zudem hat die neue Bedrohungslage für Saudi-Arabien zu paradoxen, wenngleich vermutlich nur vorübergehenden Interessenkonvergenzen mit zwei ideologischen Gegnern geführt: Angesichts des als Gefahr für die eigene äußere und innere Sicherheit bewerteten Erstarkens jihadistischer Kräfte in Syrien und im Irak hat sich für Saudi-Arabien und Iran ein gemeinsames Interesse an ihrer Eindämmung entwickelt. Für beide Staaten stellen die Ausrufung eines transnationalen Kalifat-Staates durch die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS)[2] in unmittelbarer Nachbarschaft und die internationale Rekrutierung jihadistischer Kämpfer ein imminentes Sicherheitsrisiko dar. Ungeachtet der sonstigen Rivalität Saudi-Arabiens mit Iran, die sich aus einer religiös-ideologischen Feindschaft sowie dem Konflikt um Irans Atomprogramm speist, könnte eine temporäre Ad-hoc-Zusammenarbeit denkbar werden – oder zumindest eine erhöhte Toleranz Saudi-Arabiens gegenüber einem verstärkten iranischen Vorgehen gegen den sunnitischen Jihadismus. Die vorsichtige Annäherung an Iran Anfang 2014 zeugt zumindest von einer gewissen saudi-arabischen Offenheit für neue Wege in der regionalen Zusammenarbeit.

Besonders auffällig ist jedoch die derzeitige Konvergenz saudi-arabischer und israelischer Interessen angesichts der aktuellen Politik der USA in der Region. Sowohl Saudi-Arabien als auch Israel betrachten die amerikanisch-iranische Annäherung im Streit um Irans Atomprogramm mit Sorge. Zudem wünschen sich beide Staaten seitens der USA ein entschlosseneres Vorgehen gegen das verbleibende Regime des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad sowie eine geringere Akzeptanz der Muslimbruderschaft beziehungsweise der ihr nahestehenden Parteien in der Region. Eine direkte Zusammenarbeit mit Israel oder auch nur ein offenes Bekenntnis zu gemeinsamen Interessen ist für Saudi-Arabien als arabisch-muslimische Führungsmacht und Fürsprecher für die Sache der Palästinenser jedoch nur schwer denkbar. Es sind daher vor allem israelische Medien und Analysten, die diese neue, paradoxe Interessenkonstellation offen ansprechen.[3]

Eine weitere Entwicklung in Saudi-Arabiens strategischem Umfeld ist die zunehmende Divergenz saudi-arabischer und US-amerikanischer Interessen. Es wurde bereits die These vom "Anfang des Endes" des seit 1945 bestehenden saudi-amerikanischen Sicherheitspaktes formuliert.[4] Das Bündnis bildet seit Jahrzehnten einen Grundpfeiler der regionalen Sicherheitsarchitektur insbesondere am Persischen Golf. Dieser Pakt hat Risse bekommen: Saudi-Arabien nimmt seit US-Präsident Barack Obamas zweiter Amtszeit einen graduellen Rückzug der USA aus dem Nahen Osten wahr. Das reduzierte beziehungsweise aus saudi-arabischer Sicht zu zögerliche Engagement der Vereinigten Staaten beispielsweise im Irak oder in Syrien hat für die Führung in Riad die Befürchtung ihres Wegfalls als handlungsfähige oder -willige Ordnungsmacht in der Region hervorgerufen.

Zugleich stellt sich für das Königshaus die Frage, inwieweit die USA künftig ein verlässlicher Sicherheitsgarant bleiben. Grund für diese Zweifel ist die mögliche Aufwertung Irans in der Region durch die USA. Eine weitere Annäherung der Vereinigten Staaten und Irans im Konflikt um das iranische Atomprogramm oder die Einbindung Irans in den Kampf gegen den sunnitischen Jihadismus sind für Saudi-Arabien besorgniserregende Szenarien. Ebenso fürchtet die saudi-arabische Führung die Bereitschaft der USA, Kräfte des politischen Islam und insbesondere die Muslimbruderschaft auf demokratischem Weg in die politischen Prozesse in der Region einzubinden.

Als Konsequenz aus dieser Wahrnehmung hat sich die saudi-arabische Bereitschaft offenbart, eine eigenständigere und aktivere Rolle in der regionalen Politik einzunehmen. Wiederholt äußerte die Führung in Riad den Wunsch nach mehr Eigenverantwortung in der regionalen Sicherheit. Bereits in den Jahren zuvor hatte Saudi-Arabien eine eigenständigere Politik in der Region unabhängig von der US-amerikanischen Strategie verfolgt, was Beobachterinnen und Beobachter als neue "offensive Politik" beschrieben. Seine spektakuläre Ablehnung eines nichtständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat im Oktober 2013 aus Protest gegen die Syrien- und Iranpolitik des Sicherheitsrates war eines der deutlichsten und symbolträchtigsten Signale für die Spannungen in der saudi-amerikanischen Partnerschaft. Langfristig lassen die tiefgreifenden Entwicklungen und Veränderungen in der Region die Schnittmenge der gemeinsamen saudi-amerikanischen Interessen kleiner werden.

Garant der alten Ordnung

In der sich aktuell herausbildenden neuen Kräftekonstellation im Nahen Osten muss sich Saudi-Arabien mit drei grundlegenden Entwicklungen auseinandersetzen, die seine äußere und innere Stabilität sowie seine Rolle in der regionalen Politik beeinflussen: der Aufstieg eines politischen Islam, der Vorstellungen eines demokratischen Herrschaftswechsels und eines zivilen, auf dem islamischen Recht basierenden Staates aufgreift, eine neue Qualität des sunnitischen Jihadismus sowie die zunehmende Emanzipation schiitischer und eventuell proiranischer Kräfte in der Region.

Der Aufstieg der Muslimbruderschaft und ihr nahestehender Parteien im Anschluss an die Protest- und Demokratiebewegungen von 2011 sowie ihre (zeitweise) Übernahme der Regierungsverantwortung in Ägypten, Tunesien und Marokko haben das saudi-arabische Königshaus und die anderen traditionellen arabischen Herrscherfamilien in Alarmstimmung versetzt. Diese Form des politischen Islam stellt mit dem erklärten Ziel der Muslimbrüder, mittels demokratischer Wahlen einen islamischen Staat zu errichten, ein attraktives Alternativmodell zum saudi-arabischen islamischen Staatskonzept einer feudal geprägten Erbmonarchie und damit eine ernstzunehmende machtpolitische Konkurrenz dar. Während des "Arabischen Frühlings" 2011 übernahm Saudi-Arabien daher eine Rolle als Bewahrer des politisch-autoritären Status quo (ante) in der Region.[5]

Die Führung in Riad bemühte sich bisher erfolgreich, die autoritär-konservativen Herrschaftssysteme in der Region zu sichern und an sich zu binden. Dies geschah beispielsweise durch die Erhöhung der finanziellen Unterstützung für konservative Herrscherhäuser wie in Bahrain, Oman, Jordanien und Marokko. Den beiden Königshäusern Jordaniens und Marokkos wurde eine stärkere institutionelle Anbindung an die Golfstaaten angeboten. Die im Mai 2011 an beide Länder gerichtete Einladung, sich um eine Mitgliedschaft im exklusiven "Club" des Golfkooperationsrates zu bewerben, muss zwar eher symbolisch verstanden werden. Sie zeigt aber das starke Interesse der Golfmonarchien, sich mit gleichgesinnten Staaten in der Region zu solidarisieren. Für die Sicherung verbündeter Herrscherfamilien wurde auch militärische Hilfe eingesetzt: Im März 2011 entsandten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf Anfrage des bahrainischen Königshauses 2000 Soldaten im Rahmen der Peninsula Shield Force des Golfkooperationsrates nach Bahrain, um das dortige Königshaus gegen soziale Proteste zu schützen.

Am deutlichsten wurde Saudi-Arabiens Rolle als Garant der alten Ordnung in Ägypten. Für das saudi-arabische Königshaus ist der Erhalt Ägyptens als verlässlicher Partner im konservativ-autoritären Lager ein Grundanliegen. Unter Präsident Husni Mubarak war Ägypten einer der engsten und langjährigsten Sicherheitspartner sowohl Saudi-Arabiens als auch der USA. Umso entsetzter war die Führung in Riad darüber, wie rasch die Vereinigten Staaten sich von Mubarak abwandten, als Anfang 2011 die ägyptischen Proteste seinen Sturz einleiteten. Noch alarmierter war sie jedoch angesichts der Machtübernahme der Muslimbruderschaft nach der Wahl Mohammed Mursis im Juni 2012 zum neuen ägyptischen Präsidenten. Der politische Erfolg der Muslimbruderschaft in Ägypten barg für das saudi-arabische Königshaus die Gefahr einer weiteren Ausstrahlung der ägyptischen Revolution auf die Nachbarländer. Zudem musste Saudi-Arabien befürchten, dass Ägypten sich als bevölkerungsstärkstes und geostrategisches Schwergewicht in der arabischen Welt dem regionalen Protestlager aus Iran und der Hamas als dem palästinensischen Zweig der Muslimbruderschaft anschließen könnte.

Als im Juli 2013 der ägyptische Militärrat die islamistische Führung absetzte, kam daher das erste arabische Glückwunschschreiben aus Riad, verbunden mit einem nur wenige Tage später angekündigten Hilfspaket von fünf Milliarden US-Dollar zur Ankurbelung der ägyptischen Wirtschaft. Gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait half Saudi-Arabien der neuen ägyptischen Militärregierung, die alte Ordnung in Form eines "Neo-Mubarak-Systems"[6] wiederherzustellen und garantierte weitere finanzielle Hilfen, sollten US-amerikanische Hilfsgelder ausfallen.

Konfessionalisierung der regionalen Politik

Der "Arabische Frühling" führte jedoch nicht überall zu einer Transformation der politischen Ordnung, sondern auch zum Zerfall staatlicher Herrschaft und dem Eindringen von salafistisch-jihadistischen Kräften. Der rasante Aufstieg eines sunnitischen, international rekrutierenden Jihadismus mit transnationalem Kalifatsanspruch stellt für das saudi-arabische Königshaus eine akute Bedrohung dar. Der drohende teilweise Zerfall von Nachbarstaaten wie Syrien und dem Irak sowie die Übernahme quasistaatlicher Kontrolle durch die Jihadistengruppe IS wirft die Frage nach dem Ende der traditionellen Sykes-Picot-Staatenwelt im Nahen Osten auf.[7] Die saudi-arabische Führung hat lange eine widersprüchliche und mitunter kontraproduktive Rolle in diesen Entwicklungen gespielt, indem sie verschiedene kämpfende salafistische Oppositionsgruppen in Syrien und dem Irak unterstützte beziehungsweise gewähren ließ.

Hinzu kommt, dass in den vergangenen zehn Jahren ein Trend zu einer religiös-konfessionellen Aufladung regionaler Konflikte sowie zur politischen Instrumentalisierung konfessioneller Ressentiments zu beobachten ist. Der Antritt einer erstmals schiitisch geführten Regierung im Irak 2005, die regionale Einflussnahme der schiitisch-libanesischen Hisbollah und Irans Wiederaufnahme seines Urananreicherungsprogramms 2006 haben in der traditionell sunnitisch regierten arabischen Staatenwelt das Bild eines "schiitischen Halbmonds"[8] geprägt, der sie künftig politisch, militärisch und ideologisch herausfordern könnte. Saudi-Arabien sieht sich verstärkt in der Rolle einer Schutzmacht des sunnitischen Islam und droht damit die regionale Politik entlang einer fiktiven sunnitisch-schiitischen Trennlinie zu spalten. Besonders problematisch erscheint dabei, dass nicht nur friedlich-quietistische sunnitische Kräfte, sondern auch der gewaltbereite Salafismus Unterstützung aus Saudi-Arabien fanden.

Vor allem hinsichtlich der innenpolitischen Entwicklungen in Syrien und dem Irak verfolgte Saudi-Arabien in den vergangenen Jahren eine zwiespältige Politik, die sich mitunter sowohl auf die beiden Länder als auch auf die regionale und eigene Sicherheit destabilisierend auswirkte. Nach dem unerwarteten Ausbruch sozialer Proteste in Syrien und dem brutalen Vorgehen des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung rief Saudi-Arabien gemeinsam mit Katar als erstes arabisches Land Mitte 2011 seinen Botschafter aus Damaskus zurück und übernahm innerhalb der Arabischen Liga fortan die Führung im Widerstand gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Mit Katar zählt es zu den größten finanziellen Sponsoren syrischer Oppositionsgruppen.

Zunächst erscheint es paradox, dass ausgerechnet die Führung in Riad sich hinter den als soziale Protest- und Demokratiebewegung begonnenen syrischen Aufstand stellte. Sie sah jedoch im möglichen Sturz des syrischen Regimes die einmalige Möglichkeit, den regionalen Einfluss Irans und der Hisbollah maßgeblich zu schwächen – das syrische Regime zählt seit 30 Jahren zu den engsten und langjährigsten Verbündeten Irans in der arabischen Staatenwelt.[9] Gleichzeitig befürchtet das saudi-arabische Königshaus, nach einem Sturz Assads könnten die Muslimbrüder die politische Führung im Land übernehmen.

Um dies zu verhindern, unterstützte Saudi-Arabien mit der Freien Syrischen Armee die säkulare Opposition, aber auch salafistische Oppositionskräfte wie die Rebellengruppe Jaish al-Islam. Nachdem sich abzeichnete, dass ein baldiger Sturz Assads nicht zu erwarten war, wuchs der Wunsch nach einem international resoluteren Vorgehen gegen das Assad-Regime. Die Entwicklungen im syrischen Bürgerkrieg ließen Saudi-Arabiens Unzufriedenheit weiter wachsen: Die öffentliche Unterstützung des Assad-Regimes durch die Hisbollah im März 2013 schürte antischiitische Ressentiments innerhalb der saudi-arabischen Gesellschaft. Der Verzicht der USA auf einen Militärschlag gegen Assad im September 2013 war eine erneute Enttäuschung über das aus saudi-arabischer Sicht mangelnde internationale Vorgehen.[10]

Die Ernennung des vehement antischiitischen und iranfeindlichen Prinzen Bandar zum Geheimdienstchef 2012 wurde als erstes deutliches Zeichen einer neuen, offensiveren Strategie Saudi-Arabiens in der Region und im Syrienkonflikt gewertet.[11] Gleichzeitig stellten Beobachter eine zunehmende "Konfessionalisierung" der saudi-arabischen Außenpolitik fest. Die direkte und indirekte Unterstützung salafistischer Oppositionskräfte handelte dem Königreich nicht zuletzt seitens Irans den Vorwurf ein, Unterstützer oder zumindest ideologischer Wegbereiter des sunnitischen Jihadismus – repräsentiert durch den IS, al-Qaida und der ihr untergeordneten syrischen Nusra-Front – in der Region zu sein. Dabei wurde dem saudi-arabischen Königshaus eine zweigleisige Politik vorgeworfen, die einerseits oppositionelle und gewaltbereite Salafisten im eigenen Land bekämpft, sie andererseits außerhalb Saudi-Arabiens als Mittel einer antischiitischen und antiiranischen Politik einsetzt.[12]

Eine Unterstützung des IS und anderer Jihadistengruppen bestreitet die saudi-arabische Führung, auch wenn es durchaus wahrscheinlich erscheint, dass private Spenden aus Saudi-Arabien an diese Gruppen geflossen sind. Angesichts der zahlreichen saudi-arabischen Kämpfer in den syrischen und irakischen Bürgerkriegsgebieten hat das Königshaus mittlerweile die Gefahr eines Bumerang-Effektes erkannt. Saudi-arabische Staatsangehörige stellen die größte Gruppe an ausländischen Kämpfern in Syrien und bergen als indoktrinierte und kriegserfahrene Rückkehrer eine akute Gefahr für das Königshaus.[13]

Seit diesem Jahr hat die Führung in Riad daher eine neue Politik zur Eindämmung jihadistischer Kräfte im In- und Ausland eingeleitet. Im März 2014 erklärte Saudi-Arabien sowohl den IS als auch die syrische Nusra-Front offiziell zu Terrororganisationen.[14] Zudem erließ König Abdallah eine Verordnung, die die Teilnahme am Jihad im Ausland sowie dessen finanzielle Unterstützung unter Strafe stellt. Im September 2014 trat Saudi-Arabien der von den USA angeführten internationalen Koalition gegen den IS bei und beteiligte sich an den ersten US-Luftangriffen gegen Stellungen des IS in der nordsyrischen Provinz Rakka. Ob diese Wende in der saudi-arabischen Politik noch rechtzeitig erfolgte, bleibt offen. Das lange Tolerieren von salafistisch-jihadistischen Strömungen in den Nachbarländern hat unbeabsichtigt schwer kontrollierbare Kräfte entfesselt.

Nach dem Sturz Saddam Husseins hat Saudi-Arabien gegenüber dem Irak versucht, verschiedene, teils widersprüchliche Rollen miteinander zu vereinbaren: Einerseits ist das Königreich bemüht, sich als Stabilisator und Garant einer überkonfessionellen irakischen Einheit zu präsentieren.[15] Andererseits sieht es sich als Schutzmacht und Verteidiger der Interessen der arabisch-sunnitischen Gemeinschaft im Irak und setzt sich für den weitgehenden Erhalt einer arabisch-sunnitischen Identität des Landes ein.[16] Als Ursprungsland der islamischen Schia ist der Irak heute zu einem akuten Schauplatz einer ideologisierten und politisch instrumentalisierten sunnitisch-schiitischen Auseinandersetzung geworden. Saudi-Arabien und Iran werden in diesem Konflikt jeweils die Rolle der natürlichen Schutzmacht des sunnitischen beziehungsweise schiitischen Glaubens zugeschrieben.

Seit Saddam Husseins Sturz wurde in der arabisch-sunnitischen Welt die These vertreten, dass das entstandene strategische Machtvakuum von Iran ausgefüllt wurde, der künftig in Allianz mit dem Irak einen "schiitischen Block" in der Region anführen könnte.[17] Die saudi-arabische Führung sah im schiitischen Iran den eigentlichen, wenn auch unbeabsichtigten Profiteur des Irakkrieges und machte den USA den Vorwurf, den Irak Iran überlassen zu haben.[18] Tatsächlich konnte Iran seit 2005 zu seinem früheren irakischen Erzfeind schnell sehr enge politische, militärische, wirtschaftliche und religiöse Beziehungen entwickeln und zu einem der einflussreichsten ausländischen Akteure im Irak werden. Dennoch ist die heutige irakische Führung keine von Iran gesteuerte Marionette, sondern paradoxerweise ein wichtiger Partner sowohl der Vereinigten Staaten als auch Irans.

Der schrittweise Ausschluss der Sunniten von der politischen Macht im Irak, die Eskalation konfessionell angeheizter Gewalt ab 2006 und die von Saudi-Arabien wahrgenommene Unfähigkeit der USA zur Stabilisierung der Lage haben Saudi-Arabien von einer ehemals zurückhaltenden zu einer proaktiveren und bisweilen erratischen Irakpolitik wechseln lassen. Ziel der saudi-arabischen Führung ist es weiterhin, über eine multikonfessionelle Regierung die nationale Einheit des Irak zu wahren, die den irakischen Sunniten eine faire Beteiligung an der Macht und eine wichtige Rolle im Staat zusichert. Dafür war sie bereit, säkular-schiitische Kräfte wie den ehemaligen irakischen Premierminister Iyad Allawi gegenüber den als zu ideologisch-schiitisch empfundenen Nuri Al-Maliki zu unterstützen. Die Wahl von Haidar Abadi 2014 zum neuen irakischen Premierminister wurde hingegen von Saudi-Arabien begrüßt. Abadi, ebenfalls Mitglied der schiitischen Da‘wa-Partei, wird nach der achtjährigen Regierungszeit Malikis zugetraut, sich stärker für einen interkonfessionellen Ausgleich einzusetzen.

Zugleich ignorierte beziehungsweise tolerierte die Führung in Riad lange Zeit das Rekrutieren saudi-arabischer Staatsangehöriger für den sunnitischen Jihad im Irak sowie die moralisch-ideologische Unterstützung des Jihads seitens einheimischer Kleriker. Manche Beobachter unterstellten Saudi-Arabien gar ein Interesse an einem "kontrollierten Chaos", um den iranisch-schiitischen Einflussgewinn im Irak einzudämmen. Erst die militärische Aufrüstung des IS nach der Erbeutung von modernem Kriegsgerät während seiner Offensive auf die zweitgrößte irakische Stadt Mossul im Juni 2014 sowie die anschließende Ausrufung eines transnationalen Kalifats haben die saudi-arabische Führung endgültig alarmiert. Das Königshaus sieht nun akuten Handlungsbedarf und hält ein internationales Vorgehen gegen den sunnitischen Jihadismus für notwendig.

Neue Rolle unter alter Handlungslogik

Saudi-Arabiens Außenpolitik im Nahen Osten unterliegt weiterhin dem Primat der Herrschaftssicherung nach innen.[19] Die Führung in Riad ist dabei bemüht, ihre Strategie an die sich ändernden Bedingungen einer komplexer und wechselhafter werdenden regionalen Bedrohungslage anzupassen. Zu diesem Zweck hat sie zum einen die Rolle des Restaurators beziehungsweise Bewahrers der alten autoritären Ordnung in der Region übernommen. Zum anderen spielt sie eine neue offensivere Rolle in der ideologischen Auseinandersetzung mit Iran um die neue ideelle Machtverteilung in der Region. Beide Strategien könnten sich jedoch langfristig sowohl für die regionale als auch für die Stabilität des Königreichs nach innen als kontraproduktiv erweisen.

Saudi-Arabien befindet sich mit seiner aktuellen politischen Rolle in einem Dilemma. Das Königreich möchte einerseits weiterhin als Garant der regionalen Stabilität auftreten, ist aber andererseits mit seiner reaktionären Politik gegenüber sozialen Protestbewegungen und der Bereitstellung eines ideologischen Nährbodens für religiös-konfessionellen Radikalismus zum Teil des Problems geworden. Dem Königshaus ist nicht erst seit dem "Arabischen Frühling" bewusst, dass die größten Gefahren für die eigene Herrschaft aus der Mitte der Gesellschaft sowohl im eigenen Land als auch in der Region kommen, sei es in Form von Forderungen nach mehr sozialer, wirtschaftlicher und politischer Teilhabe, Ideen eines demokratisch-islamischen zivilen Staates oder religiöser Radikalisierung in der eigenen Bevölkerung.

Das von Saudi-Arabien mit Sorge wahrgenommene "schiitische Erwachen" in der Region birgt hingegen weniger die Gefahr einer Bildung eines panschiitischen Blocks. Vielmehr drückt es die zunehmende politische Ermächtigung und Emanzipation von Schiiten aus, die nach anhaltender gesellschaftspolitischer Marginalisierung in den sunnitisch-autoritär regierten, entpolitisierten Gesellschaften der Region eine stärkere Teilhabe einfordern. Die tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Dynamiken sind komplex und schwer zu kontrollieren. Die von Saudi-Arabien gewählte herkömmliche Strategie der Herrschaftssicherung – Restauration statt Reform – und die Unterstützung von sunnitisch-salafistischen Kräften bietet keine Erfolgsgarantie, sondern fördert möglicherweise eine prekär-labile Stabilität im Nahen Osten. Welche Richtung die Neujustierung von Saudi-Arabiens Strategie in der Region künftig einschlagen wird, bleibt abzuwarten.
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Fußnoten

1.
MENA steht für "Middle East and North Africa" (Mittlerer Osten und Nordafrika).
2.
Bis Juni 2014 bekannt unter dem Namen "Islamischer Staat in Irak und Syrien" ISIS (arabisch "da’isch": daula al-islamiya fil ‘iraq wa asch-scham). Nach der Eroberung eines zusammenhängenden Gebietes im Nordwesten des Irak und im Osten Syriens rief die Terrororganisation am 29. Juni 2014 einen Kalifat-Staat aus.
3.
Vgl. beispielsweise Chemi Shalev, Riyad, notre allié antisémite, nachgedruckt in: Courrier international vom 14.–20.11.2013, S. 26; Jonathan Spyer, Israel and Saudi Arabia – Alliance of Interests, 25.10.2013, http://jonathanspyer.com/2013/10/25/israel-and-saudi-arabia-alliance-of-interests« (15.10.2014).
4.
Vgl. beispielsweise Mansour Al-Marzoqi Al-Bogami, Saudi’s Strategic Invitation to Iran, 12.8.2014, http://studies.aljazeera.net/en/reports/2014/08/2014812114442948388.htm« (15.10.2014).
5.
Vgl. Guido Steinberg, Anführer der Gegenrevolution. Saudi-Arabien und der arabische Frühling, SWP-Studie 8/2014, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2014_S08_sbg.pdf« (22.10.2014).
6.
Yasmine Farouk, More than Money: Post-Mubarak Egypt, Saudi Arabia, and the Gulf, GRC Gulf Paper, April 2014.
7.
Das geheime englisch-französische Sykes-Picot-Übereinkommen von 1916 regelte nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs die geopolitische Neuordnung und Grenzziehung im Nahen Osten entlang kolonialer Interessengebiete. Die Architektur des Abkommens prägt bis heute das nahöstliche Staatengefüge. Vgl. Simon Mabon/Stephen Royle, IS, Regional Security and the End of Sykes-Picot, FPC Briefing, August 2014; Gareth Stansfield, The Remaking of Syria, Iraq and the Wider Middle East – The End of the Sykes-Picot State System?, RUSI Briefing Paper, Juli 2013.
8.
Der Begriff des "schiitischen Halbmonds" wurde erstmals 2004 vom jordanischen König Abdallah benutzt und bezieht sich auf Iran, Syrien, den Irak und den Libanon.
9.
Für einen Überblick über die 30-jährige syrisch-iranische Allianz vgl. Jubin Goodarzi, Syria and Iran: Alliance Cooperation in a Changing Regional Environment, Ortadoğu Etütleri, 4 (2013) 2, S. 31–54.
10.
Nach dem Chemiewaffenangriff der syrischen Armee auf die Bevölkerung im östlichen Damaskus im August 2013 vereinbarten die USA mit Syrien und Russland die Zerstörung der Chemiewaffen und verzichteten auf den zunächst angedrohten Militärschlag.
11.
Vgl. Patrick Cockburn, Iraq Crisis – How Saudi Arabia Helped ISIS Take Over the North of the Country, 13.7.2013, http://www.independent.co.uk/voices/comment/iraq-crisis-how-saudi-arabia-helped-isis-take-over-the-north-of-the-country-9602312.html« (15.10.2014). Cockburn weist zudem darauf hin, dass während Prinz Bandars Amtszeit als Geheimdienstchef von 2012 bis 2014 Jihadisten die bewaffnete sunnitische Opposition in Syrien und Irak übernahmen.
12.
Vgl. ebd.
13.
Vgl. Aaron Zelin, The Saudi Foreign Fighter Presence in Syria, April 2014, http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/the-saudi-foreign-fighter-presence-in-syria« (15.10.2014).
14.
Vgl. Lori Plotkin Boghardt, Saudi Arabia’s Shifting War on Terror, 18.8.2014, http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/saudi-arabias-shifting-war-on-terror« (15.10.2014).
15.
Der saudi-arabische König Abdallah beteuert immer wieder die Notwendigkeit einer irakischen Regierung der nationalen Einheit und des Erhalts der Unabhängigkeit und territorialer Einheit des Irak. Vgl. beispielsweise Misr Al-Shamri/Ahmad Ghalab, khadim al-haramein yastaqbal Talabani wa yashaddad ‘ala al-wahda al-watani al-‘iraqiya, in: Al-Hayat vom 12.4.2010.
16.
Kronprinz Sultan beschrieb den Irak als "untrennbaren Teil der arabischen Nation"; vgl. Interview mit Kronprinz Sultan, in: Asharq al-Awsat vom 8.6.2008.
17.
Vgl. beispielsweise Ghasan Sharbil, ‘idha fashal al-‘iraq’, in: Al-Hayat vom 26.8.2009.
18.
So Außenminister Prinz Saud Al-Faisal im September 2005 in seiner Rede vor dem U.S. Council on Foreign Relations in New York.
19.
Vgl. dazu auch Ellinor Zeino-Mahmalat, Die Rollen Saudi-Arabiens und Irans während der arabischen Umbrüche und danach, KAS Auslandsinformationen 8/2013.
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Autor: Ellinor Zeino-Mahmalat für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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