Fischer in Saudi-Arabien

5.11.2014 | Von:
Guido Steinberg

Saudi-Arabien als Partner deutscher Politik

Es gibt kaum einen Staat, über den die Meinungen in Deutschland so weit auseinandergehen wie das Königreich Saudi-Arabien. Besonders deutlich wurde dies im Zuge der Debatte über die Situation im Irak und in Syrien im Sommer 2014. Einige Politikerinnen und Politiker sowie Kommentatorinnen und Kommentatoren sahen in Saudi-Arabien einen wichtigen Unterstützer der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS), zu dem Deutschland auf Konfrontationskurs gehen müsse. Andere betonten hingegen, das Königreich gehöre zu den entschiedensten Gegnern des IS und müsse als wichtiger Partner der deutschen Politik auch mit Waffenlieferungen unterstützt werden.

Diese Debatte spiegelt die häufig geradezu grotesken Widersprüche der saudi-arabischen Politik und Gesellschaft wider. Der zentralste dieser Widersprüche ist jener zwischen einer prowestlichen Außenpolitik, die Saudi-Arabien über Jahrzehnte zu einem der bedeutendsten und verlässlichsten Partner der USA und des Westens im Nahen Osten gemacht hat, und einer ausnehmend islamistischen Innenpolitik, die auf dem althergebrachten Bündnis zwischen der Herrscherfamilie und den Religionsgelehrten der Wahhabiyya beruht. Die Vertreter dieser Reformbewegung versuchen mit ungebrochener Energie, das soziale und kulturelle Leben im Königreich ihrer Vision eines goldenen islamischen Zeitalters im siebten Jahrhundert anzugleichen, und tragen ihre Lehre mit staatlicher Unterstützung in die Welt – mit dem Ergebnis, dass wahhabitisch-salafistische Bewegungen überall Aufwind verspüren.

Die deutsche Politik hat ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien seit 2003 immer weiter ausgebaut, ohne diesen Widersprüchen Rechnung zu tragen. Dies liegt vor allem daran, dass die Beziehungen zu Saudi-Arabien in erster Linie kommerzieller Natur sind und die jeweiligen Bundesregierungen wenig Interesse an der Politik des Landes zeigten. Zugleich ist das Königreich zu einem immer wichtigeren Abnehmer deutscher Rüstungsgüter geworden, sodass die Kontroversen über die deutsche Politik gegenüber Saudi-Arabien zunehmen. Da das Land auf der politischen Landkarte des Nahen Ostens wichtiger wird und die dortigen Krisen vermehrt direkte Folgen auch für Deutschland und Europa haben, ist es dringend geboten, den Beziehungen zu diesem Staat am Persischen Golf eine politische Komponente zu geben.

Der Partner

Die enge Westbindung Saudi-Arabiens besteht seit 1915, als sich der Gründervater des heutigen saudi-arabischen Staates, Abd al-Aziz Ibn Saud, mit Großbritannien verbündete. Diese Bindung blieb eine Konstante der saudi-arabischen Außen- und der Weltpolitik auch nachdem die USA während des Zweiten Weltkrieges Großbritannien als wichtigsten Partner des Königreichs ablösten. Während die Supermacht Saudi-Arabien vor der Sowjetunion und anderen Gegnern zu schützen versprach, lieferte das Königreich ab 1945 Öl in immer größeren Mengen. Aus saudi-arabischer Sicht war dieses Bündnis alternativlos, denn eine Annäherung an die kommunistische und damit gottlose Sowjetunion lehnten die saudi-arabischen Herrscher aus ideologischen Gründen ab.

Das Zweckbündnis Saudi-Arabiens und der USA bewährte sich in zahlreichen Krisen, und nur einmal kam es zu einem ernsthaften Zerwürfnis. Der Anlass war der Jom-Kippur- oder Oktoberkrieg 1973 zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, als Saudi-Arabien versuchte, durch ein Ölembargo gegen die USA und die Niederlande diese Staaten zu bewegen, ihre Unterstützung für Israel aufzugeben. Da die zunächst hohen Ölpreise zu einer weltweiten Rezession und zur Suche nach alternativen Energiequellen führten, sank die Nachfrage so sehr, dass die Ölpreise zu Beginn der 1980er Jahre verfielen und Saudi-Arabien in eine fast zwei Jahrzehnte andauernde Krise stürzte. Die saudi-arabische Führung lernte daraufhin ihre Lektion und wurde zum führenden Vertreter einer gemäßigten Preispolitik unter den Ölförderstaaten – und Saudi-Arabien zum verlässlichsten Öllieferanten überhaupt.

Die saudi-arabische Zusammenarbeit mit dem Westen beschränkte sich aber beileibe nicht auf die Energiepolitik, auch wenn Saudi-Arabien auf diesem Feld besonders wichtig war und ist. Mehrfach setzte das Königreich seine beträchtlichen finanziellen Ressourcen und seine Reputation als eine Führungsmacht des sunnitischen Islam zugunsten der US-amerikanischen Weltpolitik ein. Die Hochzeit der Zusammenarbeit waren die 1980er Jahre, als Saudi-Arabien im Iran-Irak-Krieg eng kooperierte, um eine Ausweitung des Konfliktes auf die Nachbarstaaten zu verhindern und die Seewege im Persischen Golf zu schützen. Auch der Kuwait-Krieg 1990/91 ist ein wichtiges Beispiel, als die saudi-arabische Führung ein enormes Risiko einging und gegen den Widerstand weiter Teile der Bevölkerung die Stationierung von hunderttausenden US-amerikanischen Soldaten auf ihrem Territorium zuließ.

Obwohl mit dem Zerfall der Sowjetunion ein wichtiger Grund für die enge Bindung des Königreichs an den Westen wegfiel und die Meinungsverschiedenheiten zwischen Riad und Washington zunahmen, blieben die Beziehungen eng. Dies galt insbesondere für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, der seit einer Welle von Anschlägen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad im Mai 2003 auch von Saudi-Arabien als wichtige Bedrohung erkannt wurde. Fortan entwickelte sich das Königreich zu einem der zentralen Verbündeten der USA und der Europäer im Kampf gegen al-Qaida. Die Zusammenarbeit zwischen den saudi-arabischen und westlichen Sicherheitsbehörden funktionierte sehr gut und wurde kontinuierlich ausgebaut. Der saudi-arabische Geheimdienst entwickelte besonders gute Zugänge in das jihadistische Milieu im Jemen, weil die dort operierende al-Qaida viele saudi-arabische Mitglieder hat. Wie gut die Zusammenarbeit funktionierte, zeigte sich im Oktober 2010, als saudi-arabische Informationen zur Vereitelung des sogenannten Paketbombenanschlags beitrugen. Damals hatten jemenitische und saudi-arabische Terroristen Sprengstoff in Druckerpatronen deponiert und diese als Frachtgut in die USA geschickt. Die Bomben sollten beim Anflug auf Chicago gezündet und die Flugzeuge, in denen sie transportiert wurden, zum Absturz gebracht werden. Doch der Plan wurde aufgrund der Informationen des saudi-arabischen Geheimdienstes aufgedeckt und die Bomben bei Zwischenhalten auf den Flughäfen Dubai und East Midlands in England gefunden.[1]

Saudi-Arabien ist jedoch nicht nur an einer Bekämpfung der jemenitischen al-Qaida, sondern ebenso wie die USA und Europa auch an der des IS im Irak und in Syrien interessiert, weil es in ihm eine direkte Bedrohung der inneren Sicherheit des Königreichs sieht. Dies liegt ebenso wie im Jemen vor allem an der hohen Zahl saudi-arabischer Freiwilliger, die im niedrigen vierstelligen Bereich liegt. Die Furcht vor der irakisch-syrischen Terrororganisation erklärt auch, warum sich die saudi-arabische Luftwaffe seit September 2014 an den Angriffen einer von den USA geführten Koalition auf den IS in Syrien beteiligt[2] – ein sehr weitreichender Schritt, denn die saudi-arabische Führung setzt sich dadurch innenpolitisch heftiger Kritik aus. Immerhin schwächen die Luftschläge einen wichtigen Gegner der irakischen Regierung, die von Riad und vielen Saudis als Erfüllungsgehilfin iranischen Hegemonialstrebens betrachtet wird.

Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 zeigte sich zudem häufiger als zuvor, dass nicht nur saudi-arabische und US-amerikanische, sondern auch saudi-arabische und europäische beziehungsweise deutsche Positionen übereinstimmten. Dies galt neben der Terrorismusbekämpfung vor allem für den israelisch-palästinensischen Konflikt, wie sich bereits im Februar 2002 zeigte, als der damalige saudi-arabische Kronprinz und spätere König Abdallah eine Friedensinitiative vorlegte. Darin bot er Israel die Normalisierung der Beziehungen zu den arabischen Nachbarstaaten gegen eine Rückgabe aller 1967 besetzten Gebiete einschließlich Ostjerusalems an. Dass die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga die Initiative in ihrer Beirut-Deklaration im folgenden Monat übernahmen, war ein großer Erfolg saudi-arabischer Außenpolitik.[3] Vor allem aber machte der Vorschlag deutlich, wie dringend Saudi-Arabien an einer Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern interessiert ist und wie weitgehend die saudi-arabische Position jener der Europäischen Union und der meisten ihrer Mitgliedstaaten entspricht. Denn auch die Europäer fordern eine Zweistaatenlösung, die sich ungefähr an den Grenzen von 1967 orientiert. Nachdem durch diese Initiative deutlich geworden war, dass Saudi-Arabien sein beträchtliches politisches Gewicht zur Lösung des Konfliktes in die Waagschale werfen würde, sollten Israelis und Palästinenser Bereitschaft erkennen lassen, Frieden zu schließen, zeigten mehrere europäische Regierungen Interesse an engeren Beziehungen zu Riad.

Fußnoten

1.
Vgl. Eric Schmitt/Scott Shane, U.S. Received Early Warning on Qaeda Plot, in: The New York Times vom 6.11.2010.
2.
Craig Whitlock, U.S. Launches Strikes in Syria, in: The Washington Post vom 23.9.2014.
3.
Vgl. Elie Podeh, From Fahd to ‘Abdallah: The Origins of the Saudi Peace Initiatives and their Impact on the Arab System and Israel, Gitelson Peace Publications Nr. 24, Jerusalem 2003, S. 24, S. 43f.
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Autor: Guido Steinberg für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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