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Fischer in Saudi-Arabien

5.11.2014 | Von:
Guido Steinberg

Saudi-Arabien als Partner deutscher Politik

Die neue deutsche Politik am Golf

Für die deutsche Nahostpolitik spielen die arabischen Staaten seit langem nur eine Nebenrolle, die mit Abstand wichtigsten Partner in der Region sind Israel und die Türkei. Überdies sind für die deutsche Politik die Beziehungen zu Iran besonders bedeutsam, selbst wenn sich das Verhältnis zur Islamischen Republik seit 2002 wegen des iranischen Atomprogramms eher krisenhaft entwickelte. Staaten wie die langjährige arabische Führungsmacht Ägypten fanden hingegen kaum Beachtung. Die Beziehungen zu Kairo dienen vielmehr dem deutschen Interesse, zur Sicherheit Israels und zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes beizutragen. Ägypten ist, abgesehen von der üblichen diplomatischen Rhetorik, ein Nebenschauplatz deutscher Nahostpolitik.

Dies galt lange Zeit auch für die arabischen Golfstaaten, die als verlässliche Öl- und Gaslieferanten und als Absatzmarkt der deutschen Wirtschaft geschätzt wurden, ohne dass die Beziehungen eine politische Dimension hatten. Dies änderte sich erst mit zwei kurz aufeinander folgenden Besuchen des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Saudi-Arabien im Oktober 2003 und im Februar 2005. Schröder bekundete während der Treffen mit saudi-arabischen Politikern ein gestiegenes deutsches Interesse an einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, sprach von "gewaltigen Möglichkeiten" für den deutschen Außenhandel und handelte sich so den Vorwurf ein, die deutsche Außenpolitik zu kommerzialisieren. Tatsächlich sind die Kontakte zu Saudi-Arabien bis heute überwiegend von wirtschaftlichen Interessen geprägt. Zugleich sind sie jedoch immer wichtiger geworden, da seit 2005 alle deutschen Bundesregierungen die Politik der rot-grünen Koalition fortführten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre jeweiligen Außenminister besuchten die Golfstaaten sehr viel häufiger als ihre Vorgänger in den 1980er und 1990er Jahren.

Da ein beträchtlicher Teil der deutschen Exporte Rüstungsgüter waren, gewannen die Beziehungen zu Saudi-Arabien auch eine sicherheitspolitische Dimension, ohne dass dies tatsächlich beabsichtigt gewesen zu sein scheint. Das beste Beispiel war zunächst ein Projekt zur Sicherung der saudi-arabisch-irakischen Grenze mit modernen Anlagen. Der Zuschlag ging 2007 an den deutsch-französischen Konzern Airbus Defence and Space (damals noch EADS-Cassidian), der die Technik liefern sollte: Zäune mit Infrarotkameras, Bewegungsmeldern und Radaranlagen, deren Informationen in mehreren Lagezentren mit denen von Patrouillen zu Land und in der Luft zusammenlaufen sollten.[7] Die Bundesregierung unterstützte das Vorhaben, indem sie ab Anfang 2009 Bundespolizisten abstellte, die ihre saudi-arabischen Kollegen technisch und taktisch für den Betrieb der neuen Anlagen schulten. Einigen Berichten zufolge handelte es sich bei der Ausbildung durch die Bundespolizei um eine Bedingung des saudi-arabischen Innenministeriums, wenn der Auftrag denn an Cassidian gehen sollte.[8] Die Hilfeleistung entsprach jedoch auch der Linie des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble und seines Staatssekretärs August Hanning, die die seit 2003 intensivierte Sicherheitszusammenarbeit mit Saudi-Arabien weiter ausbauen wollten. Es war auch kein Zufall, dass Deutschland und Saudi-Arabien im Mai 2009 ein Abkommen über die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen schlossen.

Bei dem Vorhaben an der irakischen Grenze handelte es sich jedoch nur um ein Pilotprojekt, dem im Juni 2009 der Abschluss über die gesamte saudi-arabische Grenzsicherung folgte. Wiederum erhielt EADS den Auftrag für die technische Ausstattung an den insgesamt 9000 Kilometern saudi-arabischer Außengrenze, davon rund 4900 Kilometer Küstenlinie und 4100 Kilometer Landgrenze. Der Auftrag hatte ein Volumen von rund zwei Milliarden Euro und wiederum waren Trainingsmaßnahmen durch die deutsche Bundespolizei Teil der Verabredung. Das Geschäft war nicht nur für Airbus Defence interessant, denn erwartet wurden zahlreiche Folgeaufträge für Fahrzeuge und Schiffe für die Grenzsicherung. Ende Februar 2013 beispielweise wurde bekannt, dass die Bremer Lürssen-Werft Patrouillenboote im Wert von eineinhalb Milliarden Euro an Saudi-Arabien liefern wird.[9]

Obwohl die Rolle der Bundespolizei bei der Ausbildung der saudi-arabischen Grenzer kein Geheimnis war, wurde die deutsche Öffentlichkeit erst im Juli 2011 aufmerksam, nachdem der geplante Verkauf von 270 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien bekannt geworden war. Die saudi-arabische Führung hatte bereits Anfang der 1980er Jahre einen Anlauf gemacht, das Vorläufermodell zu erwerben, doch verweigerte die Bundesregierung auf Druck Israels lange die Genehmigung. Da sich die israelische Sicht auf Saudi-Arabien gewandelt hat und Tel Aviv in dem Königreich keine Bedrohung mehr sieht, fiel dieser Widerstand 2011 weg – doch die innenpolitische Kritik in Deutschland war dafür umso heftiger. Während die Opposition und viele Journalistinnen und Journalisten den Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien generell ablehnten, konzentrierte sich die Kritik vieler Fachleute vor allem darauf, dass es sich den frühen Berichten zufolge um den Leopard 2A7+ handeln sollte – ein Kampfpanzer mit Sonderausstattung für die Bekämpfung von Aufständen und Unruhen auch in städtischen Gebieten. Da saudi-arabische Truppen erst im März 2011 ins benachbarte Bahrain einmarschiert waren, um dort die Proteste der schiitischen Bevölkerungsmehrheit niederzuschlagen, war es sehr viel wahrscheinlicher geworden, dass das saudi-arabische Militär deutsche Panzer auch gegen die eigene oder die bahrainische Bevölkerung einsetzen würde.[10] Hinter den Kulissen wurde nach diesem Intermezzo weiter verhandelt und Saudi-Arabien schien sich mit dem herkömmlichen Kampfpanzer zufrieden geben zu wollen. Dennoch wurde 2014 deutlich, dass die neue Bundesregierung nicht mehr bereit war, die erforderliche Genehmigung zu erteilen. Hier wirkte sich vor allem die Regierungsbeteiligung der SPD aus, denn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellte sich auch aufgrund des Widerstands innerhalb seiner Partei gegen das Geschäft.[11]

Eine neue Saudi-Arabien-Politik

Die langwierige Debatte über die Genehmigung des Exports von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zeigte, wie schwer es der deutschen Politik fällt, eine klare Linie gegenüber dem Königreich zu entwickeln. Der 2A7+ hätte nicht geliefert werden dürfen, da die Wahrscheinlichkeit sehr groß gewesen wäre, dass er im Kampf gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird. Die Lieferung der herkömmlichen Version hätte aber genehmigt werden können, da Saudi-Arabien ohnehin rund 700 Kampfpanzer besitzt und ein legitimes Interesse daran hat, sich gegen aggressive Nachbarn zur Wehr zu setzen oder diese abzuschrecken.

Über die Frage nach den Panzern hinaus braucht die deutsche Politik jedoch eine klare Linie, und diese sollte von der Schlussfolgerung ausgehen, dass Saudi-Arabien zum einen ein enorm wichtiger Partner westlicher Politik ist und seine Stabilität eine wichtige Voraussetzung für die Versorgung der Weltwirtschaft mit Öl ist. Zum anderen muss eine deutsche Saudi-Arabien-Politik der Beobachtung Rechnung tragen, dass die prowahhabitische Innen- und Religionspolitik des Landes nicht nur Konflikte mit den Schiiten im Königreich und damit Instabilität provoziert, sondern dass die Förderung wahhabitischen und salafistischen Gedankenguts durch den saudi-arabischen Staat eine wichtige Ursache für die Entstehung jihadistischer Gruppierungen ist. Das Ergebnis sollte eine Politik sein, die auf möglichst enge Beziehungen zu Saudi-Arabien und die Abstimmung in wichtigen sicherheits- und regionalpolitischen Fragen setzt. Hierzu können auch Waffenlieferungen gehören, wenn das Königreich glaubhaft machen kann, dass diese zur Verteidigung des Landes gegen Iran oder jihadistische Gruppen notwendig sind. Darüber hinaus muss die deutsche Regierung jedoch idealerweise in Abstimmung mit den USA und den europäischen Verbündeten auf eine innen- und religionspolitische Kehrtwende drängen. Nur wenn Saudi-Arabien die Diskriminierung der schiitischen Bevölkerung weiter abbaut, wird es längerfristig stabil bleiben, und nur wenn es seine Förderung salafistischer Institutionen, Gruppen und Einzelpersonen einstellt, wird der Kampf gegen Salafisten und Jihadisten weltweit enorm erleichtert.

Darüber hinaus bietet die deutsche Saudi-Arabien-Politik und vor allem das Grenzsicherungsprojekt ein mögliches Modell für die Sicherheitszusammenarbeit mit anderen Staaten in der Region. Wie wichtig die neue Grenzanlage zum Irak ist, wo es bis dahin nur einen niedrigen Sandwall gab, zeigte sich im Sommer 2014, nachdem die Terrororganisation IS weite Teile des West- und Nordwestirak eingenommen hatte. Die saudi-arabische Führung verlegte damals 30000 Mann zusätzlich an die Grenze, um einem möglichen Vormarsch der Jihadisten in das Königreich entgegenzutreten. Als die Anlagen gebaut wurden, hatte sich kaum jemand vorstellen können, dass ein Vormarsch irakischer Terroristen ein plausibles Szenario war. 2014 hätte es niemanden mehr überraschen dürfen, wenn der mit vielen Saudis kämpfende IS auch gegen die saudi-arabische Grenze vorgerückt wäre. Umso weitsichtiger war es, dass die saudi-arabische Führung das Grenzsicherungsprojekt frühzeitig in Auftrag gab. Dass die Bundesregierung es seinerzeit unterstützte, dürfte vor allem kommerzielle Gründe gehabt haben. Trotzdem erwies sich die Ausbildungsmission der Bundespolizei nicht nur als gute Außenwirtschafts-, sondern auch als sehr effektive Sicherheitspolitik.

Fußnoten

7.
Vgl. Marcus Mohr, Gute Zäune, schlechte Zäune, in: Adlas Magazin für Außen- und Sicherheitspolitik, 4 (2010) 2, S. 45–48.
8.
Vgl. Rüdiger Barth/Johannes Gunst/Oliver Schröm, Der Geheimpakt, in: Stern vom 14.7.2011.
9.
Vgl. Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote kaufen, 10.2.2013, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-02/patrouillenboote-saudi-arabien« (23.10.2014).
10.
Vgl. Guido Steinberg, Der falsche Panzer, das falsche Land, in: Süddeutsche Zeitung vom 11.7.2011.
11.
Vgl. Tobias Schulze, Patrouillenboot ja, Leopard nein, in: Die Tageszeitung (taz) vom 9.10.2014.
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