Fischer in Saudi-Arabien
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5.11.2014 | Von:
Guido Steinberg

Saudi-Arabien als Partner deutscher Politik

Es gibt kaum einen Staat, über den die Meinungen in Deutschland so weit auseinandergehen wie das Königreich Saudi-Arabien. Besonders deutlich wurde dies im Zuge der Debatte über die Situation im Irak und in Syrien im Sommer 2014. Einige Politikerinnen und Politiker sowie Kommentatorinnen und Kommentatoren sahen in Saudi-Arabien einen wichtigen Unterstützer der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS), zu dem Deutschland auf Konfrontationskurs gehen müsse. Andere betonten hingegen, das Königreich gehöre zu den entschiedensten Gegnern des IS und müsse als wichtiger Partner der deutschen Politik auch mit Waffenlieferungen unterstützt werden.

Diese Debatte spiegelt die häufig geradezu grotesken Widersprüche der saudi-arabischen Politik und Gesellschaft wider. Der zentralste dieser Widersprüche ist jener zwischen einer prowestlichen Außenpolitik, die Saudi-Arabien über Jahrzehnte zu einem der bedeutendsten und verlässlichsten Partner der USA und des Westens im Nahen Osten gemacht hat, und einer ausnehmend islamistischen Innenpolitik, die auf dem althergebrachten Bündnis zwischen der Herrscherfamilie und den Religionsgelehrten der Wahhabiyya beruht. Die Vertreter dieser Reformbewegung versuchen mit ungebrochener Energie, das soziale und kulturelle Leben im Königreich ihrer Vision eines goldenen islamischen Zeitalters im siebten Jahrhundert anzugleichen, und tragen ihre Lehre mit staatlicher Unterstützung in die Welt – mit dem Ergebnis, dass wahhabitisch-salafistische Bewegungen überall Aufwind verspüren.

Die deutsche Politik hat ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien seit 2003 immer weiter ausgebaut, ohne diesen Widersprüchen Rechnung zu tragen. Dies liegt vor allem daran, dass die Beziehungen zu Saudi-Arabien in erster Linie kommerzieller Natur sind und die jeweiligen Bundesregierungen wenig Interesse an der Politik des Landes zeigten. Zugleich ist das Königreich zu einem immer wichtigeren Abnehmer deutscher Rüstungsgüter geworden, sodass die Kontroversen über die deutsche Politik gegenüber Saudi-Arabien zunehmen. Da das Land auf der politischen Landkarte des Nahen Ostens wichtiger wird und die dortigen Krisen vermehrt direkte Folgen auch für Deutschland und Europa haben, ist es dringend geboten, den Beziehungen zu diesem Staat am Persischen Golf eine politische Komponente zu geben.

Der Partner

Die enge Westbindung Saudi-Arabiens besteht seit 1915, als sich der Gründervater des heutigen saudi-arabischen Staates, Abd al-Aziz Ibn Saud, mit Großbritannien verbündete. Diese Bindung blieb eine Konstante der saudi-arabischen Außen- und der Weltpolitik auch nachdem die USA während des Zweiten Weltkrieges Großbritannien als wichtigsten Partner des Königreichs ablösten. Während die Supermacht Saudi-Arabien vor der Sowjetunion und anderen Gegnern zu schützen versprach, lieferte das Königreich ab 1945 Öl in immer größeren Mengen. Aus saudi-arabischer Sicht war dieses Bündnis alternativlos, denn eine Annäherung an die kommunistische und damit gottlose Sowjetunion lehnten die saudi-arabischen Herrscher aus ideologischen Gründen ab.

Das Zweckbündnis Saudi-Arabiens und der USA bewährte sich in zahlreichen Krisen, und nur einmal kam es zu einem ernsthaften Zerwürfnis. Der Anlass war der Jom-Kippur- oder Oktoberkrieg 1973 zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, als Saudi-Arabien versuchte, durch ein Ölembargo gegen die USA und die Niederlande diese Staaten zu bewegen, ihre Unterstützung für Israel aufzugeben. Da die zunächst hohen Ölpreise zu einer weltweiten Rezession und zur Suche nach alternativen Energiequellen führten, sank die Nachfrage so sehr, dass die Ölpreise zu Beginn der 1980er Jahre verfielen und Saudi-Arabien in eine fast zwei Jahrzehnte andauernde Krise stürzte. Die saudi-arabische Führung lernte daraufhin ihre Lektion und wurde zum führenden Vertreter einer gemäßigten Preispolitik unter den Ölförderstaaten – und Saudi-Arabien zum verlässlichsten Öllieferanten überhaupt.

Die saudi-arabische Zusammenarbeit mit dem Westen beschränkte sich aber beileibe nicht auf die Energiepolitik, auch wenn Saudi-Arabien auf diesem Feld besonders wichtig war und ist. Mehrfach setzte das Königreich seine beträchtlichen finanziellen Ressourcen und seine Reputation als eine Führungsmacht des sunnitischen Islam zugunsten der US-amerikanischen Weltpolitik ein. Die Hochzeit der Zusammenarbeit waren die 1980er Jahre, als Saudi-Arabien im Iran-Irak-Krieg eng kooperierte, um eine Ausweitung des Konfliktes auf die Nachbarstaaten zu verhindern und die Seewege im Persischen Golf zu schützen. Auch der Kuwait-Krieg 1990/91 ist ein wichtiges Beispiel, als die saudi-arabische Führung ein enormes Risiko einging und gegen den Widerstand weiter Teile der Bevölkerung die Stationierung von hunderttausenden US-amerikanischen Soldaten auf ihrem Territorium zuließ.

Obwohl mit dem Zerfall der Sowjetunion ein wichtiger Grund für die enge Bindung des Königreichs an den Westen wegfiel und die Meinungsverschiedenheiten zwischen Riad und Washington zunahmen, blieben die Beziehungen eng. Dies galt insbesondere für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, der seit einer Welle von Anschlägen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad im Mai 2003 auch von Saudi-Arabien als wichtige Bedrohung erkannt wurde. Fortan entwickelte sich das Königreich zu einem der zentralen Verbündeten der USA und der Europäer im Kampf gegen al-Qaida. Die Zusammenarbeit zwischen den saudi-arabischen und westlichen Sicherheitsbehörden funktionierte sehr gut und wurde kontinuierlich ausgebaut. Der saudi-arabische Geheimdienst entwickelte besonders gute Zugänge in das jihadistische Milieu im Jemen, weil die dort operierende al-Qaida viele saudi-arabische Mitglieder hat. Wie gut die Zusammenarbeit funktionierte, zeigte sich im Oktober 2010, als saudi-arabische Informationen zur Vereitelung des sogenannten Paketbombenanschlags beitrugen. Damals hatten jemenitische und saudi-arabische Terroristen Sprengstoff in Druckerpatronen deponiert und diese als Frachtgut in die USA geschickt. Die Bomben sollten beim Anflug auf Chicago gezündet und die Flugzeuge, in denen sie transportiert wurden, zum Absturz gebracht werden. Doch der Plan wurde aufgrund der Informationen des saudi-arabischen Geheimdienstes aufgedeckt und die Bomben bei Zwischenhalten auf den Flughäfen Dubai und East Midlands in England gefunden.[1]

Saudi-Arabien ist jedoch nicht nur an einer Bekämpfung der jemenitischen al-Qaida, sondern ebenso wie die USA und Europa auch an der des IS im Irak und in Syrien interessiert, weil es in ihm eine direkte Bedrohung der inneren Sicherheit des Königreichs sieht. Dies liegt ebenso wie im Jemen vor allem an der hohen Zahl saudi-arabischer Freiwilliger, die im niedrigen vierstelligen Bereich liegt. Die Furcht vor der irakisch-syrischen Terrororganisation erklärt auch, warum sich die saudi-arabische Luftwaffe seit September 2014 an den Angriffen einer von den USA geführten Koalition auf den IS in Syrien beteiligt[2] – ein sehr weitreichender Schritt, denn die saudi-arabische Führung setzt sich dadurch innenpolitisch heftiger Kritik aus. Immerhin schwächen die Luftschläge einen wichtigen Gegner der irakischen Regierung, die von Riad und vielen Saudis als Erfüllungsgehilfin iranischen Hegemonialstrebens betrachtet wird.

Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 zeigte sich zudem häufiger als zuvor, dass nicht nur saudi-arabische und US-amerikanische, sondern auch saudi-arabische und europäische beziehungsweise deutsche Positionen übereinstimmten. Dies galt neben der Terrorismusbekämpfung vor allem für den israelisch-palästinensischen Konflikt, wie sich bereits im Februar 2002 zeigte, als der damalige saudi-arabische Kronprinz und spätere König Abdallah eine Friedensinitiative vorlegte. Darin bot er Israel die Normalisierung der Beziehungen zu den arabischen Nachbarstaaten gegen eine Rückgabe aller 1967 besetzten Gebiete einschließlich Ostjerusalems an. Dass die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga die Initiative in ihrer Beirut-Deklaration im folgenden Monat übernahmen, war ein großer Erfolg saudi-arabischer Außenpolitik.[3] Vor allem aber machte der Vorschlag deutlich, wie dringend Saudi-Arabien an einer Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern interessiert ist und wie weitgehend die saudi-arabische Position jener der Europäischen Union und der meisten ihrer Mitgliedstaaten entspricht. Denn auch die Europäer fordern eine Zweistaatenlösung, die sich ungefähr an den Grenzen von 1967 orientiert. Nachdem durch diese Initiative deutlich geworden war, dass Saudi-Arabien sein beträchtliches politisches Gewicht zur Lösung des Konfliktes in die Waagschale werfen würde, sollten Israelis und Palästinenser Bereitschaft erkennen lassen, Frieden zu schließen, zeigten mehrere europäische Regierungen Interesse an engeren Beziehungen zu Riad.

Der Widersacher

Die sehr pragmatische und prowestliche Außenpolitik der Herrscherfamilie stand immer im Widerspruch zur inneren Verfasstheit des Königreichs. Die politische Kultur des Landes wird bis heute durch die enge Bindung zwischen dem Herrscherhaus und den wahhabitischen Religionsgelehrten geprägt. Ihren Ursprung hat diese Bindung im Jahr 1744, als der Begründer und Namensgeber der Wahhabiyya, Muhammad Ibn Abd al-Wahhab, sich mit dem Stammvater der saudischen Herrscherfamilie, Muhammad Ibn Saud, verbündete.[4] Während der Herrscher von der Legitimierung durch eine besonders wirkmächtige religiös-politische Ideologie profitierte, erhielten die Gelehrten ein politisches Mitspracherecht und dominierten Justiz, Erziehung und den religiösen Lebensbereich.

Ibn Abd al-Wahhab und seine Anhänger waren der Überzeugung, dass sich die zentralarabische Gesellschaft vom wahren Islam abgewandt hatte und durch eine Rückkehr zum Glauben und Leben der frühen Muslime im siebten Jahrhundert reformiert werden müsse. Die Wahhabiten glaubten, die Gesellschaft des Propheten und seiner Gefährten in Mekka und Medina wiederaufleben lassen zu können und bezogen daraus ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein, das mit einer strikten Abgrenzung von Nichtmuslimen einherging. Als Muslime galten den Wahhabiten aber nur jene, die ihre Glaubenslehre und ihre strikten Verhaltensvorschriften vorbehaltlos übernahmen. Dies führte nicht nur dazu, dass sie eine ausgeprägte Abneigung gegenüber Christen und Juden entwickelten und die Schiiten ebenso wenig als Muslime akzeptierten, sondern sie betrachteten auch nichtwahhabitische Sunniten als Abtrünnige, die in einem "Heiligen Krieg" bekämpft werden durften. So wurde die Wahhabiyya zur perfekten Ideologie für den expandierenden saudi-arabischen Staat, der innerhalb von wenigen Jahrzehnten große Teile der Arabischen Halbinsel eroberte. In den folgenden zwei Jahrhunderten gelang es den Gelehrten in Saudi-Arabien wie in keinem anderen arabischen Land, ihre starke Stellung in Gesellschaft, Justiz und Erziehung zu bewahren. Dies wurde möglich, weil sie ihren Einfluss auf die zutiefst konservative und religiöse Bevölkerung Zentralarabiens nie verloren. Schon deshalb hatte die Herrscherfamilie kein Interesse daran, sie vollkommen zu entmachten. Vielmehr profitierte sie davon, dass die wahhabitischen Gelehrten nicht nur ihre Herrschaft insgesamt, sondern auch einzelne kontroverse Entscheidungen legitimierten. Der bekannteste Vorfall dieser Art war ein Rechtsgutachten von August 1990, in dem die führenden Kleriker des Landes die Entscheidung der Regierung guthießen, US-amerikanische Truppen zum Schutz vor einem möglichen irakischen Angriff ins Land zu holen.[5] Die Unterstützung durch die Gelehrten war in diesem Fall besonders wichtig, weil viele Saudis die Präsenz von US-Amerikanern auf dem Territorium des Königreichs ablehnten.

Der Preis für die Unterstützung durch die wahhabitischen Gelehrten war und ist hoch. Denn sie prägen die politische Kultur des Landes vor allem dadurch, dass sie jeglichem Wandel enge Grenzen setzten. Dies betrifft beispielsweise die zwei bis drei Millionen Schiiten, die mehrheitlich im Osten des Landes leben und harten Benachteiligungen ausgesetzt sind. Sie gelten den Wahhabiten als besonders verabscheuungswürdige Ungläubige und schlimmer als Juden und Christen, weil sie fälschlicherweise behaupten, Muslime zu sein, und so die wahre Religion von innen korrumpieren. Eine vollständige Gleichberechtigung ist deshalb ausgeschlossen, obwohl der gegenwärtige König Abdallah mehrfach Erleichterungen für die Schiiten durchgesetzt hat. Weitergehende politische Reformen stoßen stets an enge Grenzen und ein wirklich grundlegender Wandel wird erst dann möglich werden, wenn das althergebrachte Bündnis mit den Gelehrten aufgekündigt ist.

Die Allianz zwischen Thron und Altar hat außerdem weitreichende außenpolitische Folgen. Zu Beginn der 1960er Jahre entwarf der saudi-arabische Kronprinz und spätere König Faisal eine außenpolitische Strategie, die darauf abzielte, das Land zu einer Führungsmacht unter konservativen und prowestlichen islamischen Ländern zu machen. Faisal ging es vor allem darum, Verbündete im Konflikt mit Ägyptens damaligem Präsidenten Gamal Abd al-Nasser und generell in der Auseinandersetzung mit den monarchiefeindlichen Nationalisten in der Region zu finden. Da war es nur folgerichtig, dass Faisal die Rolle Saudi-Arabiens als Heimat der Heiligen Stätten in Mekka und Medina betonte und die internationalen Verbindungen der Gelehrten des Landes nutzte. 1962 wurde die Gelehrtenorganisation Islamische Weltliga (Rabitat al-‘Alam al-Islami) mit Sitz in Mekka gegründet. Mithilfe der in ihr organisierten islamistischen und wahhabitischen Gelehrten und Intellektuellen bemühte sich die saudi-arabische Führung, der ägyptischen Propaganda entgegenzutreten. Internationale und transnationale religiöse Verbindungen sollten helfen, politische Unterstützung der Muslime weltweit zu generieren und – als Bestandteil dieser Politik – die offizielle saudi-arabische Islaminterpretation zu verbreiten. Neben der Weltliga kam besonders der 1961 gegründeten Islamischen Universität von Medina große Bedeutung zu. Sie wurde zum Bildungszentrum der neuen Religionsaußenpolitik und war als Gegengewicht zur altehrwürdigen ägyptischen al-Azhar-Universität in Kairo geplant, die 1960 verstaatlicht worden war. Sie entwickelte sich zum internationalen Missionszentrum der Wahhabiten.[6]

Die neue Religionsaußenpolitik stärkte islamistische Strömungen weltweit und trug zur Entstehung des modernen Salafismus bei, der nichts anderes ist als die Verbindung wahhabitischer Lehren mit einheimischen islamistischen Strömungen. Insbesondere die großzügige saudi-arabische Finanzierung von Moscheen, Kulturzentren und einzelnen Predigern trug dazu bei, dass diese weltweit Einfluss gewinnen konnten. Da salafistische Bewegungen ab den 1990er Jahren zu den wichtigsten Rekrutierungspools der Jihadisten wurden, wirkte die saudi-arabische Politik widersprüchlich. Denn die ideologischen Wurzeln des Jihadismus liegen in Saudi-Arabien, das, wenn es al-Qaida und den IS bekämpft, die Symptome eines Problems angeht, während es gleichzeitig die dem islamistischen Terrorismus zugrundeliegende Ideologie fördert.

Die neue deutsche Politik am Golf

Für die deutsche Nahostpolitik spielen die arabischen Staaten seit langem nur eine Nebenrolle, die mit Abstand wichtigsten Partner in der Region sind Israel und die Türkei. Überdies sind für die deutsche Politik die Beziehungen zu Iran besonders bedeutsam, selbst wenn sich das Verhältnis zur Islamischen Republik seit 2002 wegen des iranischen Atomprogramms eher krisenhaft entwickelte. Staaten wie die langjährige arabische Führungsmacht Ägypten fanden hingegen kaum Beachtung. Die Beziehungen zu Kairo dienen vielmehr dem deutschen Interesse, zur Sicherheit Israels und zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes beizutragen. Ägypten ist, abgesehen von der üblichen diplomatischen Rhetorik, ein Nebenschauplatz deutscher Nahostpolitik.

Dies galt lange Zeit auch für die arabischen Golfstaaten, die als verlässliche Öl- und Gaslieferanten und als Absatzmarkt der deutschen Wirtschaft geschätzt wurden, ohne dass die Beziehungen eine politische Dimension hatten. Dies änderte sich erst mit zwei kurz aufeinander folgenden Besuchen des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Saudi-Arabien im Oktober 2003 und im Februar 2005. Schröder bekundete während der Treffen mit saudi-arabischen Politikern ein gestiegenes deutsches Interesse an einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, sprach von "gewaltigen Möglichkeiten" für den deutschen Außenhandel und handelte sich so den Vorwurf ein, die deutsche Außenpolitik zu kommerzialisieren. Tatsächlich sind die Kontakte zu Saudi-Arabien bis heute überwiegend von wirtschaftlichen Interessen geprägt. Zugleich sind sie jedoch immer wichtiger geworden, da seit 2005 alle deutschen Bundesregierungen die Politik der rot-grünen Koalition fortführten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre jeweiligen Außenminister besuchten die Golfstaaten sehr viel häufiger als ihre Vorgänger in den 1980er und 1990er Jahren.

Da ein beträchtlicher Teil der deutschen Exporte Rüstungsgüter waren, gewannen die Beziehungen zu Saudi-Arabien auch eine sicherheitspolitische Dimension, ohne dass dies tatsächlich beabsichtigt gewesen zu sein scheint. Das beste Beispiel war zunächst ein Projekt zur Sicherung der saudi-arabisch-irakischen Grenze mit modernen Anlagen. Der Zuschlag ging 2007 an den deutsch-französischen Konzern Airbus Defence and Space (damals noch EADS-Cassidian), der die Technik liefern sollte: Zäune mit Infrarotkameras, Bewegungsmeldern und Radaranlagen, deren Informationen in mehreren Lagezentren mit denen von Patrouillen zu Land und in der Luft zusammenlaufen sollten.[7] Die Bundesregierung unterstützte das Vorhaben, indem sie ab Anfang 2009 Bundespolizisten abstellte, die ihre saudi-arabischen Kollegen technisch und taktisch für den Betrieb der neuen Anlagen schulten. Einigen Berichten zufolge handelte es sich bei der Ausbildung durch die Bundespolizei um eine Bedingung des saudi-arabischen Innenministeriums, wenn der Auftrag denn an Cassidian gehen sollte.[8] Die Hilfeleistung entsprach jedoch auch der Linie des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble und seines Staatssekretärs August Hanning, die die seit 2003 intensivierte Sicherheitszusammenarbeit mit Saudi-Arabien weiter ausbauen wollten. Es war auch kein Zufall, dass Deutschland und Saudi-Arabien im Mai 2009 ein Abkommen über die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen schlossen.

Bei dem Vorhaben an der irakischen Grenze handelte es sich jedoch nur um ein Pilotprojekt, dem im Juni 2009 der Abschluss über die gesamte saudi-arabische Grenzsicherung folgte. Wiederum erhielt EADS den Auftrag für die technische Ausstattung an den insgesamt 9000 Kilometern saudi-arabischer Außengrenze, davon rund 4900 Kilometer Küstenlinie und 4100 Kilometer Landgrenze. Der Auftrag hatte ein Volumen von rund zwei Milliarden Euro und wiederum waren Trainingsmaßnahmen durch die deutsche Bundespolizei Teil der Verabredung. Das Geschäft war nicht nur für Airbus Defence interessant, denn erwartet wurden zahlreiche Folgeaufträge für Fahrzeuge und Schiffe für die Grenzsicherung. Ende Februar 2013 beispielweise wurde bekannt, dass die Bremer Lürssen-Werft Patrouillenboote im Wert von eineinhalb Milliarden Euro an Saudi-Arabien liefern wird.[9]

Obwohl die Rolle der Bundespolizei bei der Ausbildung der saudi-arabischen Grenzer kein Geheimnis war, wurde die deutsche Öffentlichkeit erst im Juli 2011 aufmerksam, nachdem der geplante Verkauf von 270 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien bekannt geworden war. Die saudi-arabische Führung hatte bereits Anfang der 1980er Jahre einen Anlauf gemacht, das Vorläufermodell zu erwerben, doch verweigerte die Bundesregierung auf Druck Israels lange die Genehmigung. Da sich die israelische Sicht auf Saudi-Arabien gewandelt hat und Tel Aviv in dem Königreich keine Bedrohung mehr sieht, fiel dieser Widerstand 2011 weg – doch die innenpolitische Kritik in Deutschland war dafür umso heftiger. Während die Opposition und viele Journalistinnen und Journalisten den Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien generell ablehnten, konzentrierte sich die Kritik vieler Fachleute vor allem darauf, dass es sich den frühen Berichten zufolge um den Leopard 2A7+ handeln sollte – ein Kampfpanzer mit Sonderausstattung für die Bekämpfung von Aufständen und Unruhen auch in städtischen Gebieten. Da saudi-arabische Truppen erst im März 2011 ins benachbarte Bahrain einmarschiert waren, um dort die Proteste der schiitischen Bevölkerungsmehrheit niederzuschlagen, war es sehr viel wahrscheinlicher geworden, dass das saudi-arabische Militär deutsche Panzer auch gegen die eigene oder die bahrainische Bevölkerung einsetzen würde.[10] Hinter den Kulissen wurde nach diesem Intermezzo weiter verhandelt und Saudi-Arabien schien sich mit dem herkömmlichen Kampfpanzer zufrieden geben zu wollen. Dennoch wurde 2014 deutlich, dass die neue Bundesregierung nicht mehr bereit war, die erforderliche Genehmigung zu erteilen. Hier wirkte sich vor allem die Regierungsbeteiligung der SPD aus, denn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellte sich auch aufgrund des Widerstands innerhalb seiner Partei gegen das Geschäft.[11]

Eine neue Saudi-Arabien-Politik

Die langwierige Debatte über die Genehmigung des Exports von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zeigte, wie schwer es der deutschen Politik fällt, eine klare Linie gegenüber dem Königreich zu entwickeln. Der 2A7+ hätte nicht geliefert werden dürfen, da die Wahrscheinlichkeit sehr groß gewesen wäre, dass er im Kampf gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird. Die Lieferung der herkömmlichen Version hätte aber genehmigt werden können, da Saudi-Arabien ohnehin rund 700 Kampfpanzer besitzt und ein legitimes Interesse daran hat, sich gegen aggressive Nachbarn zur Wehr zu setzen oder diese abzuschrecken.

Über die Frage nach den Panzern hinaus braucht die deutsche Politik jedoch eine klare Linie, und diese sollte von der Schlussfolgerung ausgehen, dass Saudi-Arabien zum einen ein enorm wichtiger Partner westlicher Politik ist und seine Stabilität eine wichtige Voraussetzung für die Versorgung der Weltwirtschaft mit Öl ist. Zum anderen muss eine deutsche Saudi-Arabien-Politik der Beobachtung Rechnung tragen, dass die prowahhabitische Innen- und Religionspolitik des Landes nicht nur Konflikte mit den Schiiten im Königreich und damit Instabilität provoziert, sondern dass die Förderung wahhabitischen und salafistischen Gedankenguts durch den saudi-arabischen Staat eine wichtige Ursache für die Entstehung jihadistischer Gruppierungen ist. Das Ergebnis sollte eine Politik sein, die auf möglichst enge Beziehungen zu Saudi-Arabien und die Abstimmung in wichtigen sicherheits- und regionalpolitischen Fragen setzt. Hierzu können auch Waffenlieferungen gehören, wenn das Königreich glaubhaft machen kann, dass diese zur Verteidigung des Landes gegen Iran oder jihadistische Gruppen notwendig sind. Darüber hinaus muss die deutsche Regierung jedoch idealerweise in Abstimmung mit den USA und den europäischen Verbündeten auf eine innen- und religionspolitische Kehrtwende drängen. Nur wenn Saudi-Arabien die Diskriminierung der schiitischen Bevölkerung weiter abbaut, wird es längerfristig stabil bleiben, und nur wenn es seine Förderung salafistischer Institutionen, Gruppen und Einzelpersonen einstellt, wird der Kampf gegen Salafisten und Jihadisten weltweit enorm erleichtert.

Darüber hinaus bietet die deutsche Saudi-Arabien-Politik und vor allem das Grenzsicherungsprojekt ein mögliches Modell für die Sicherheitszusammenarbeit mit anderen Staaten in der Region. Wie wichtig die neue Grenzanlage zum Irak ist, wo es bis dahin nur einen niedrigen Sandwall gab, zeigte sich im Sommer 2014, nachdem die Terrororganisation IS weite Teile des West- und Nordwestirak eingenommen hatte. Die saudi-arabische Führung verlegte damals 30000 Mann zusätzlich an die Grenze, um einem möglichen Vormarsch der Jihadisten in das Königreich entgegenzutreten. Als die Anlagen gebaut wurden, hatte sich kaum jemand vorstellen können, dass ein Vormarsch irakischer Terroristen ein plausibles Szenario war. 2014 hätte es niemanden mehr überraschen dürfen, wenn der mit vielen Saudis kämpfende IS auch gegen die saudi-arabische Grenze vorgerückt wäre. Umso weitsichtiger war es, dass die saudi-arabische Führung das Grenzsicherungsprojekt frühzeitig in Auftrag gab. Dass die Bundesregierung es seinerzeit unterstützte, dürfte vor allem kommerzielle Gründe gehabt haben. Trotzdem erwies sich die Ausbildungsmission der Bundespolizei nicht nur als gute Außenwirtschafts-, sondern auch als sehr effektive Sicherheitspolitik.
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Fußnoten

1.
Vgl. Eric Schmitt/Scott Shane, U.S. Received Early Warning on Qaeda Plot, in: The New York Times vom 6.11.2010.
2.
Craig Whitlock, U.S. Launches Strikes in Syria, in: The Washington Post vom 23.9.2014.
3.
Vgl. Elie Podeh, From Fahd to ‘Abdallah: The Origins of the Saudi Peace Initiatives and their Impact on the Arab System and Israel, Gitelson Peace Publications Nr. 24, Jerusalem 2003, S. 24, S. 43f.
4.
Siehe auch Henner Fürtigs Beitrag in diesem Heft (Anm. d. Red.).
5.
Vgl. Nawaf E. Obaid, The Power of Saudi Arabia’s Islamic Leaders, in: Middle East Quarterly, 6 (1999) 3, S. 51–58, http://www.meforum.org/482« (24.10.2014).
6.
Vgl. Guido Steinberg, Saudi-Arabien. Der Salafismus in seinem Mutterland, in: Behnam T. Said/Hazim Fouad (Hrsg.), Salafismus. Auf der Suche nach dem wahren Islam, Freiburg/Br. u.a. 2014, S. 265–296, hier: S. 274.
7.
Vgl. Marcus Mohr, Gute Zäune, schlechte Zäune, in: Adlas Magazin für Außen- und Sicherheitspolitik, 4 (2010) 2, S. 45–48.
8.
Vgl. Rüdiger Barth/Johannes Gunst/Oliver Schröm, Der Geheimpakt, in: Stern vom 14.7.2011.
9.
Vgl. Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote kaufen, 10.2.2013, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-02/patrouillenboote-saudi-arabien« (23.10.2014).
10.
Vgl. Guido Steinberg, Der falsche Panzer, das falsche Land, in: Süddeutsche Zeitung vom 11.7.2011.
11.
Vgl. Tobias Schulze, Patrouillenboot ja, Leopard nein, in: Die Tageszeitung (taz) vom 9.10.2014.
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Autor: Guido Steinberg für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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