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Ukrainische Bürger im Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew

11.11.2014 | Von:
Andrij Portnov

Postsowjetische Hybridität und "Eurorevolution" in der Ukraine - Essay

"Zwei Ukrainen"

Die offizielle ukrainische Politik lavierte seit den frühen 1990er Jahren zwischen ihren grundsätzlichen Möglichkeiten und ihrer "Multidirektionalität". Die postsowjetischen politischen Eliten suchten nach einer Strategie, sich selbst und die Ukraine insgesamt zu legitimieren, ohne nationale, sprachliche oder religiöse Konflikte zu provozieren – und ohne Russland aus den Augen zu verlieren. Gleichzeitig schwand das gesellschaftliche Interesse an der Geschichte und ihren "weißen Flecken" und verlor zunehmend seinen oppositionellen Stachel.

Vor dem Hintergrund sozialer und ökonomischer Probleme fanden 1994 Präsidentschaftswahlen statt, die der Technokrat Leonid Kutschma gewann. Dieser entwickelte ein ganz eigenes Modell von Zentrismus: indem er die moderate Position für sich beanspruchte und seine Gegner als gefährliche Extremisten – "Nationalisten" und "Kommunisten" – darstellte. Sein positives Programm integrierte die "universellen" Werte Stabilität und Wohlstand und vermischte sie mit beliebigen und dekorativen ideologischen Klischees. Das Image des moderaten Zentristen half ihm, auch die Präsidentschaftswahlen 1999 zu gewinnen. Kutschma versuchte, die Balance zu halten zwischen einer Politik, die die Ukraine der Europäischen Union annäherte, und guten Beziehungen zu Russland. Seine zweite Amtszeit war aber vor allem geprägt von Korruptionsskandalen, einer Stärkung der Oligarchie sowie Versuchen, die Pressefreiheit zu beschneiden.

Die Massenproteste gegen die Wahlfälschung bei den Präsidentschaftswahlen, die als "Orange Revolution" von 2004 bekannt wurden, kamen für die Intellektuellen dennoch völlig unerwartet. Für die ukrainische Gesellschaft sollten sie weitreichende Folgen haben.[5] Der friedliche Protest erreichte sein Ziel, eine dritte Wahlrunde wurde angekündigt, und der oppositionelle proeuropäische und prodemokratische Kandidat Wiktor Juschtschenko gewann vor dem prorussischen Kandidaten Wiktor Janukowytsch. Trotz breiter internationaler Unterstützung für die Orange Revolution gelang es der neuen Regierung aber nicht, eine verbindliche Aussicht auf eine EU- und NATO-Mitgliedschaft zu erhalten oder grundlegende Reformen in Gang zu setzen.

Im Zuge der Revolution verbreitete sich das Bild eines regional tief gespaltenen Landes, das sowohl in der Ukraine als auch international schon bald akzeptiert wurde und seinen Ausdruck im Begriff der "zwei Ukrainen" fand (eine "national bewusste" und eine "kreolische" Ukraine, wobei erstere die erwünschte Norm darstellte). Der Begriff reduziert jedoch das Repertoire an möglichen Motivationen für politische Identifikation auf ein vereinfachtes Schema, das nur eine Norm und Ausnahmen davon zulässt. Gleichzeitig offenbart er gegenüber Teilen der Bevölkerung eine diskriminierende Haltung, die wiederum eine Reaktion auf das Scheitern des Versuchs, die Ukraine zu "ukrainisieren", darstellt – ebenso wie das Verlangen, dieses Scheitern einzig der Macht der Obrigkeit beziehungsweise der russisch-sowjetischen Tradition anzulasten. Das Bild des "tief gespaltenen Landes" wurde nicht nur im Sinne einer politischen Konfrontation, sondern als "geopolitischer Krieg", als Kampf zwischen der "proeuropäischen" Westukraine und der "prorussischen" Ostukraine präsentiert.

Präsident Juschtschenko versuchte mit seiner Symbolpolitik zunächst, Aussöhnungsinitiativen zu fördern, insbesondere unter Kriegsveteranen; doch dann konzentrierte er sich schon bald darauf, ein nationales Narrativ zu propagieren, das das Gedenken an die Millionen Opfer der menschengemachten Hungersnot in der sowjetischen Ukraine 1932/33 (bekannt als Holodomor) als größtes sowjetisches Verbrechen und als "Genozid an der Nation der Ukraine" beschwor.

Euromajdan und Krieg um die Ukraine

Wie bereits in den frühen 1990er Jahren verloren viele Ukrainer schon bald nach der Orangen Revolution ihre Hoffnungen hinsichtlich spürbarer Verbesserungen. Juschtschenko gelang es nicht, ein Reformprogramm auf die Beine zu stellen – und bei den Präsidentschaftswahlen 2010 erhielt er nur knapp über fünf Prozent der Stimmen. Auch wurde nun der Hauptgegner aus der Wahl von 2004, Wiktor Janukowytsch, Präsident. Dieser versuchte zwar, Kutschmas zentristischer Linie zu folgen, wich jedoch entscheidend davon ab und hinterließ stattdessen das Image eines "antiukrainischen" Politikers.[6] Zudem versuchte er sowohl gegenüber der Europäischen Union als auch gegenüber Russland, die geopolitische Bedeutung der Ukraine auszuspielen. Seine unerwartete Weigerung im Herbst 2013, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, provozierte einen neuen Majdan. Statt eine Chronologie des Euromajdan zu bieten, werde ich hier einige bedeutende Aspekte dieses Massenprotests hervorheben.[7]

Der Euromajdan, der Janukowytsch und seine engsten Verbündeten schließlich aus dem Land trieb, brachte die Notwendigkeit eines lang ersehnten Programms tiefgreifender Reformen in allen Bereichen des Lebens zum Ausdruck. Die Menschen protestierten gegen Korruption, gegen Versuche der Regierung, diktatorische Gesetze einzuführen und bürgerliche Freiheiten einzuschränken. Dabei verschmolzen Elemente des ukrainischen Nationalismus mit dem Mythos Europas als Raum, in dem das Gesetz, soziale Gerechtigkeit sowie Rede- und Bewegungsfreiheit herrschen. Im Glauben an eine europäische Zukunft des Landes forderte der Euromajdan die politische Klasse der Ukraine auf, den Weg der europäischen Integration fortzusetzen. Zugleich legitimierte er Russisch als eine Sprache des proeuropäischen und prodemokratischen Protests und schuf eine neue Loyalität gegenüber der Ukraine – was schließlich dazu führte, dass Tausende bereit waren, für eine bessere Zukunft ihres Landes ihr Leben zu riskieren.

Die erstaunliche Fähigkeit der postsowjetischen Ukraine, bei der Lösung von Konflikten Massengewalt zu verhindern, endete am 22. Januar 2014, als auf der Hruschewskyi-Straße erstmals Menschen erschossen wurden. Vor der Flucht Janukowytschs wurden etwa hundert Menschen in den Straßen Kiews getötet. Kurz danach begann die russische Annexion der Krim-Halbinsel im Schwarzen Meer – der einzigen Region in der Ukraine, in der sich eine Mehrheit der Bevölkerung als russisch bezeichnet. Nachdem die Krim zu einem Teil der Russischen Föderation geworden war und die Ukraine ihre territoriale Integrität verloren hatte, begann die russische Intervention in die östliche Region Donbass; der Welt wurde sie als örtliche Separatistenbewegung gegen die "faschistische Junta" in Kiew präsentiert. Anders als bei der Einnahme der Krim reagierte die Regierung in Kiew diesmal militärisch – und der politische Konflikt wurde zum Krieg.

Die Kriegssituation ist zur wesentlichen Herausforderung für die Ambitionen des Euromajdans geworden, die gesamte politische und soziale Struktur der Ukraine zu reformieren, sie näher an die Europäische Union zu rücken und neue Eliten zu fördern. Wie ließen sich in dieser Situation, angesichts beispiellosen militärischen und ökonomischen Drucks durch den Kreml, tiefgreifende und schmerzhafte Reformen in Gang setzen? Könnte die Ukraine, einer der ärmsten Staaten Europas, als stabile und transparente Demokratie funktionieren? Und wie könnten europäische Integration und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland – die für die Ukraine lebenswichtig ist, insbesondere mit Blick auf Kiews Abhängigkeit von russischen Energiequellen – kombiniert werden? Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und seine Regierung stehen vor all diesen Problemen gleichzeitig. Den Kompromissen, die sie bereits eingingen, begegnete ein beträchtlicher Teil der ukrainischen Gesellschaft kritisch. Die Frage ob – und wenn ja, wie – die ukrainische Revolution weitergeht, bleibt offen.

Fußnoten

5.
Mehr über die "Orange Revolution" bei Andrew Wilson, Ukraine’s Orange Revolution, New Haven 2005; Alexandra Goujon, Révolutions politiques et identitaires en Ukraine et en Biélorussie (1988–2008), Paris 2011.
6.
Eine detaillierte Beschreibung der Sprachenpolitik Janukowytschs findet sich bei Michael Moser, Language Policy and the Discourse on Languages in Ukraine under President Viktor Yanukovych, Stuttgart 2013.
7.
Für eine kurze Chronologie des Euromajdan vgl. Andrij Portnov/Tetiana Portnova, The Dynamics of the Ukrainian "Eurorevolution", in: Religion and Society in East and West, 42 (2014) 5–6, S. 9–12.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Andrij Portnov für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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