Ukrainische Bürger im Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew

11.11.2014 | Von:
Christian Hacke

Der Westen und die Ukraine-Krise: Plädoyer für Realismus

Russland und die Ukraine-Krise

Als im Winter 2013/14 die Proteste in Kiew dem Kreml signalisierten, dass in der Ukraine westlich-demokratische Kräfte an Einfluss gewinnen und nicht nur große Teile der ukrainischen Bevölkerung, sondern auch die herrschende Klasse der Oligarchen ihre Zukunft in Abkehr zu Russland suchen werde,[12] fürchtete der russische Präsident, dass er bald mit einem "Majdan in Moskau" konfrontiert werden könnte. Stimmen in den USA bestätigten ihn in dieser Befürchtung. So kommentierte Carl Gershman von der Stiftung National Endowment for Democracy: "Die Annäherung der Ukraine an Europa wird den Niedergang der von Putin repräsentierten Ideologie des russischen Imperialismus beschleunigen. (…) Auch die Russen stehen vor einer Entscheidung, und Putin findet sich womöglich auf der Verliererstraße wieder, nicht nur im nahen Ausland, sondern auch in Russland selbst."[13]

NATO-Osterweiterung, EU-Osterweiterung, Raketenabwehr sowie wachsende Bedrohung der eigenen autoritären Macht durch westlichen Einfluss förderten Putins autoritäre und antiwestliche Haltung. Als politische Alternative zum Westen initiierte er die "gelenkte Demokratie" und entwarf eine Vision vom "Neuen Russland" und von der "Eurasischen Union". Man kann bedauern, dass Putin vielfach Macht vor Recht setzt. Aber der Westen war naiv, wenn er glaubte, dass ein russischer Präsident tatenlos zusehen würde, wie in Kiew eine Regierung unterstützt wird, die die Einbindung der Ukraine in westliche Strukturen vorantreibt. Hinzu kommt, dass die Ukrainepolitik der EU weitgehend ohne Absprache mit Russland und ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verflechtungen der Ukraine betrieben wurde. Das Ziel der EU, die europäische Stabilitätszone um die Ukraine zu erweitern, wirkte auf Russland als geopolitisches Konkurrenzmodell zur russischen Zollunion. Nach der Entmachtung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Februar 2014 sah sich Putin gezwungen, den weiteren Verlust von Macht und Einfluss zu stoppen. Durch die Annexion der Krim übernahm er wieder das Gesetz des Handelns, um eine weitere Ausdehnung der neuen westlichen Einflusszone zu verhindern.[14]

Die moralische, rechtliche und politische Verurteilung von Putins aggressivem Verhalten ist verständlich. Aber moralische Entrüstung ist kein Ersatz für eine selbstkritische Bestandsaufnahme westlicher Europa- und Russlandpolitik. Internationale Politik, auch die europäische, folgt letztlich nicht moralisierenden Aufwallungen, sondern in der Regel den ehernen Gesetzen von Macht, Prestige, Einfluss und Interesse. Doch diese Lehren wurden im idealistischen Überschwang der 1990er Jahre vom Westen sträflich missachtet. Dabei war auch das Verständnis für die Ängste und Frustrationen der gedemütigten Russen verloren gegangen. In ihrem naiven Liberalismus verstiegen sich die Westeuropäer sogar in die Annahme, dass autoritäre Führer wie Putin über kurz oder lang selbst die Segnungen westlich-demokratischer Zivilisationskultur übernehmen würden. Doch Putin ist kein Jelzin und schon gar kein Gorbatschow, sondern ein autoritärer Herrscher, der aus seiner geistigen und politischen Distanz und zunehmenden Verachtung zu allem Westlichen keinen Hehl mehr macht.

Dazu hätte es nicht unbedingt kommen müssen. Gab es einen Zeitpunkt, zu dem Umkehr oder neue Verständigung möglich gewesen wäre? Darüber werden sich die Historiker in den kommenden Jahrzehnten noch streiten. Unstrittig ist jedoch, dass die Mehrheit der demokratischen Politiker im Westen in eine "Liberalismusfalle" gestolpert ist, als sie auch mit Blick auf Russland in den 1990er Jahren glaubte, dass auf Sturz und Niedergang autoritärer Regime nur Demokratie folgen könne. Schon nach dem Zusammenbruch des Zarenreiches 1917 setzte der demokratische Westen auf den liberalen Politiker Alexander Kerensky, als dieser für einige Monate die Hoffnung auf eine demokratisch-parlamentarische Entwicklung Russlands personifizierte. Doch auch die Hoffnungen in den Kerensky der 1990er Jahre, Boris Jelzin, wurden enttäuscht; er wurde von Putin kalt entmachtet.

Putin ist nicht Lenin. Doch der Westen hat sich auch bei Jelzin verrechnet – genauso, wie er fälschlicherweise an eine "Umkehr" von Putin glaubte. Viel zu lange hat man in Brüssel, in Washington und in anderen europäischen Hauptstädten einer "strategischen Partnerschaft" oder einem weltfremden reset der Beziehungen mit Moskau das Wort geredet, obwohl Putin schon längst die Politik des Westens durchkreuzte. Im Falle Syriens gerierte er sich etwa geschickt als Verteidiger des Völkerrechts, und durch das Asyl, das er dem Whistleblower Edward Snowden gewährt, kann er sich erfolgreich als Ankläger der Geheimdienstpraktiken der USA und ihrer Verbündeten präsentieren. Schon Putins rücksichtslose Verteidigung eigener Interessen in Syrien (etwa durch die Verhinderung von UN-Sanktionen gegen das Assad-Regime) hätte dem Westen, besonders den USA, eine Warnung sein müssen.

Im Zuge der Ukraine-Krise dämmert den demokratisch-liberalen Politikern inzwischen, dass "die strategische Partnerschaft" mit Russland schon länger auf Missverständnissen beruht. Demokratische und autoritäre Politiker leben offensichtlich in unterschiedlichen politischen Welten und handeln nach unterschiedlichen Maßstäben. Das ist nicht neu, sondern war bekannter Alltag der West-Ost-Entspannungsdiplomatie. Nur machte man sich damals keine Illusionen über den diktatorischen Charakter des Sowjetsystems. Neu ist seit den 1990er Jahren, dass man im Westen glaubt, dass autoritäre Herrscher von ihrem Glauben abfallen und zu Demokraten mutieren. Es ist nicht Putin, der "in einer anderen Welt"[15] lebt, es sind die demokratischen Politiker, die mit Blick auf Putin in einer Traumwelt leben, wenn sie glaubten, dass er sich zum "lupenreinen Demokraten" entwickelt hätte.[16] Nicht pseudodemokratische Kungelei, sondern realpolitische Nüchternheit und ein Verständnis für begrenzten Interessenausgleich und Distanz wären im Umgang mit Russland nötig gewesen. Stattdessen dominierte schwülstige Gemeinsamkeitsrhetorik. Den meisten westlichen Politikern war beim Umgang mit Russland der realistische Tastsinn abhandengekommen. Nun, in der Ukraine-Krise, werden sie gezwungen, die realpolitischen Gesetzmäßigkeiten der Machtpolitik für sich selbst zu entdecken.

Unter Missachtung von Völkerrecht und den Prinzipien guter Nachbarschaft handelt Putin im Falle der Ukraine ganz nach der Logik von Macht, Interesse und Prestige. Das mag den liberalen Idealisten, die das Banner von Integration, Gewaltlosigkeit und Demokratie schwingen, nicht gefallen. Aber ihre Naivität entpuppt sich als eklatante Schwäche, die Putin geschickt auszunutzen weiß.[17] Ohne Rücksicht auf Moral und öffentliche Meinung zeigt er sich dabei als gelehriger Schüler von Machiavelli und Clausewitz und überrascht den Westen als gewitzter, ja verschlagener Stratege. Die Missachtung in Westeuropa und gerade in Deutschland gegenüber allem realpolitischen, militärischen und geostrategischen Denken wurde zur Hauptursache für die verbreitete krisenpolitische Hilflosigkeit.[18] Wer also glaubt, allein mit politischen Appellen, diplomatischen Gesten oder Wirtschaftssanktionen Putin in die Knie zwingen oder durch fortgesetzte Erweiterungsstrategien enervieren zu können, spielt ein gefährliches Spiel. Der liberale Westen und das autoritäre Russland handeln auf unterschiedlichen Ebenen, und keiner kann oder will den anderen verstehen. Putins Russland feiert sich als neue, wieder auferstandene Großmacht; Europa und die USA hingegen beschwören die liberalen Tugenden, mit denen sie unwissentlich oder naiv Putin seit Jahren provozieren. Somit ist der Westen alles andere als unschuldig an der Krise um die Ukraine.

Die Misserfolge der westlichen "humanitären Interventionen" bei der weltweiten Verbreitung von Demokratie ermuntern Putin zusätzlich, den Westen in der Ukraine-Krise in seine Schranken zu weisen. Nach der völligen Überdehnung der Kräfte durch Interventionen vom Balkan bis Somalia, vom Irak bis Afghanistan, von Libyen bis Syrien ist der Westen erschöpft und kriegsmüde.[19] Putins Rechnung ist soweit aufgegangen. Mit Sanktionen und Beschwichtigungsdiplomatie allein ist einem ausgekochten Machtpolitiker wie Putin also kaum beizukommen. Was nottut, ist unter anderem Geheimdiplomatie, um auszuloten, was mit Putin in der Krise um die Ukraine machbar ist.

Fußnoten

12.
Vgl. Juri Andruchowytsch (Hrsg.), Euromaidan. Was in der Ukraine auf dem Spiel steht, Berlin 2014.
13.
Zit. nach: J. Mearsheimer (Anm. 11).
14.
Vgl. Sabine Fischer, Eskalation der Ukraine-Krise, SWP-Aktuell 13/2014, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2014A13_fhs.pdf« (21.10.2014).
15.
So Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Presseberichten in einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama. Vgl. Robin Alexander, Merkels Drahtseilakt zwischen Putin und Obama, 3.3.2014, http://www.welt.de/article125385606« (21.10.2014).
16.
"Die atlantischen Verbündeten tun so, als hätte Russland bereits einen Reformprozess vollendet, der in Wirklichkeit noch in den Kinderschuhen steckt, oder (sie) loben russische Führer für Qualitäten, die sie erst unter Beweis stellen müssen." Henry Kissinger, Die Herausforderung Amerikas. Weltpolitik im 21. Jahrhundert, Berlin 2001, S. 105.
17.
Vgl. Thomas Schmid, Putin führt uns die Schwäche Europas vor Augen, in: Die Welt vom 19.3.2014, S. 3.
18.
Vgl. Nils Hoffmann, Renaissance der Geopolitik? Die deutsche Sicherheitspolitik nach dem Kalten Krieg, Wiesbaden 2012; Heinz Brill, Geopolitik heute. Deutschlands Chance?, Frankfurt/M. 1994; ders., Geopolitische Analysen. Beiträge zur deutschen und internationalen Sicherheitspolitik 1974–2004, Bissendorf 2005.
19.
"Von der Hybris durch Interventionen der Demokratie auf der ganzen Welt zum Durchbruch zu verhelfen, ist nicht viel übrig geblieben." Niels Annen, "Eine Militarisierung unserer Außenpolitik findet nicht statt", 17.9.2014, http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/interventionen/artikel/detail/587« (21.10.2014).
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