Ukrainische Bürger im Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew

11.11.2014 | Von:
Christian Hacke

Der Westen und die Ukraine-Krise: Plädoyer für Realismus

Ukraine-Krise als diplomatischer Testfall

Idealtypisch gesehen, könnten in solchen Verhandlungen folgende Entwicklungen und Szenarien ausgelotet werden:
  1. Die Ukraine wird als souveräner Staat in der altbekannten Form und den alten Grenzen unter Einschluss der Krim wieder hergestellt. Dieses Modell ist vermutlich passé. Russland kann und wird die Krim nicht zurückgeben.
  2. Es kommt zur Wiederherstellung der territorialen Integrität einer neutralen Ukraine, wobei die Krim bei Russland verbleibt. Dieses Modell ist vermutlich nur realisierbar, wenn Regierung und Parlament in Kiew auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten und von einer einseitigen Westorientierung und Assoziierung mit der EU wieder Abstand nehmen. Eine neutrale Ukraine könnte als Brücke zwischen West und Ost konstruktive Beziehungen zwischen den westlichen Demokratien und dem autoritären Russland fördern.
  3. Eine föderative Ukraine mit vergrößerter Autonomie für den Osten ist ebenfalls denkbar, sofern sie neutralen Charakter hat und darüber hinaus den russischen Minderheiten und Russland selbst erhöhten Einfluss zubilligt.
  4. Spitzt sich die Konfrontation zu – geht also die russische Intervention weiter, während der Westen die Sanktionen gegen Russland verschärft und Kiew weiterhin ermuntert, sich ausschließlich nach Westen auszurichten –, dann könnte das dritte Modell nicht ausgehandelte, sondern erzwungene Wirklichkeit werden: Russland könnte hart reagieren und die Teilung in eine westorientierte Westukraine und eine russlandorientierte Ostukraine vorantreiben. Die von den Separatisten ausgerufenen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk würden dann vermutlich früher oder später der Russischen Föderation beitreten.
  5. Nicht auszuschließen ist auch, dass darüber hinaus Russland seine Unterstützung für die Separatisten auch auf die Westukraine ausdehnt, um die gesamte Ukraine zu destabilisieren und möglicherweise sogar dem russischen Herrschaftsbereich einzuverleiben. In diesem Falle droht eine Eskalation zum Stellvertreterkrieg Russlands und der USA in der Ukraine.
Im Kern geht es heute um die Frage, ob die Ukraine Bestandteil des Westens wird oder ob sie eine von allen Seiten akzeptierte neutrale Brücke zwischen Ost- und Westeuropa werden kann – oder ob Putin inzwischen eine Teilung der Ukraine oder gar die dauerhafte Destabilisierung des gesamten Landes anstrebt. Derzeit erscheint es unwahrscheinlich, dass der Westen seine Maximalpositionen aufgibt oder dass Russland unter dem Druck westlicher Sanktionen die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine einstellt.

Der russische Präsident steht vor der Wahl, entweder seine geostrategischen Gewinne durch eine Annexion der Ostukraine zu erweitern oder auf Druck des Westens eine Lösung mit neutraler Ukraine zuzulassen. Noch sieht es so aus, als glaube er, durch Konfrontation mehr gewinnen zu können als durch Kooperation. Doch darf die machtpolitische Entschlossenheit Putins nicht mit Stärke verwechselt werden. Russland ist schwach. Seine Wirtschaftsstruktur ist marode, und auch das autoritäre politische System ist nicht frei von Brüchen. Putin muss die Wirtschaft modernisieren, und das geht nur mit externer Hilfe. So könnten die westlichen Sanktionen letztlich doch Wirkung zeigen und ihn vielleicht zum Einlenken zwingen, auch wenn die Chancen hierfür nicht überschätzt werden dürfen. Für Putin hat die Ukraine deutlich höhere Priorität als für die USA und Europa,[20] und Russland besitzt neben dem geostrategischen Vorteil vor allem eine entscheidende Fähigkeit, die dem Westen abgeht: die Eskalationsdominanz. Gemeint ist damit die Fähigkeit, den Fortgang und den Ausgang der Krise durch militärische Überlegenheit und Entschlossenheit weiter zu bestimmen.[21]

Deutschlands Rolle

Im Konflikt um die Ukraine scheinen die Deutschen hin- und hergerissen zu sein: Einerseits schätzen sie den Wert der Westintegration für Sicherheit und Wohlfahrt, andererseits hat Deutschlands Rolle als "Brücke zwischen Ost und West" ebenso wie die tief verwurzelte Tradition deutsch-russischer Zusammenarbeit und "Seelenverwandtschaft" wieder an Bedeutung gewonnen.[22] Zugleich sind in den vergangenen Jahren antiamerikanische Affekte stärker geworden, was durch teilweise ungeschickte US-Außenpolitik begünstigt wurde. Die bewährten außenpolitischen Koordinaten aus der Zeit des Kalten Krieges haben sich verschoben.

Die deutsche Politik mit Blick auf Moskau und Kiew gleicht vor diesem Hintergrund einer schwierigen Gratwanderung. Auch in Kiew gibt es kaum "lupenreine Demokraten" als Partner. Das politische System der Ukraine ist korrupt und ineffizient. Die Eliten und Institutionen sind autoritär, weshalb zu befürchten ist, dass westliche Hilfe nutzlos versickert. Umso mehr hofft man nicht nur in Berlin, dass in der Ukraine durch die Wahlen im Oktober 2014 und durch Reformen das halbautoritäre Modell korrupter Clanwirtschaft abgelöst wird. Doch Skepsis ist angebracht. Schon 2006 mahnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier: "Jede Regierung in der Ukraine hat die Verantwortung für möglichst konfliktfreie Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland. Im Dreieck EU–Russland–Ukraine müssen die drei Seiten möglichst gleich lang sein. Gestörte Beziehungen zwischen zwei dieser drei Partner destabilisieren die Region. (…) Alle drei Seiten müssen aufhören, in traditionellen Einflusssphären und in Kategorien geopolitischer Rivalität zu denken."[23] Doch drängt sich Deutschland beim aktuellen Krisenmanagement nicht in den Vordergrund. Russland hat vitale Interessen in der Ukraine, Deutschland nicht.

Im Übrigen liegt die völkerrechtliche Verantwortung zur Beilegung der Krise in erster Linie bei den USA, Russland, dem Vereinigten Königreich und der Ukraine. Sie haben sich 1994 im Budapester Memorandum für die Einhaltung von Frieden und Stabilität einer souveränen Ukraine verbürgt. Dafür gab die Ukraine die sowjetischen Atomwaffen an Russland zurück – ein schlechter Tausch, wie sich schon damals andeutete.[24] Hätte die Ukraine auf einer minimalen nuklearen Abschreckungskapazität bestanden, hätte Russland vermutlich die Annexion der Krim oder die Intervention in der Ostukraine nicht gewagt.[25] Auch das Engagement der Ukraine im NATO-Programm "Partnership for Freedom" hat dem Land nicht mehr Sicherheit gebracht, ebenso wenig der russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag von 1998. Deutschland war und ist bei dieser Entwicklung kaum involviert – nur im Rahmen der EU und aufgrund seiner besonderen Beziehungen zu Russland.

Wie schon in der Euro-Krise hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkels Abneigung vor außenpolitischen Schnellschüssen vorerst auch in der Ukraine-Krise bewährt. Zusammen mit Steinmeier versucht sie eine weitere Eskalation zu verhindern, Putin in die Pflicht zu nehmen und den Westen auf eine gemeinsame und maßvolle Sanktionspolitik einzuschwören. Das ist nicht einfach angesichts der desolaten Verfassung des Westens. Europa ächzt unter der Euro-Krise, die Partner sind in mehreren Schlüsselfragen tief zerstritten, und in Washington werden in der Ukraine-Krise alte konfrontative Reflexe gegenüber Moskau wiederbelebt.[26]

Die Sisyphus-Diplomatie Deutschlands bleibt angesichts der imperialen Entschlossenheit von Wladimir Putin, der Zerstrittenheit des Westens und der Unkalkulierbarkeit der Ereignisse in der Ukraine also mit großen Widrigkeiten konfrontiert. Berlin wird zu mehr Sanktionen gedrängt und dabei als engster Wirtschaftspartner Russlands erhebliche Kosten in Kauf nehmen müssen.[27] Deutschlands privilegierte Energiepolitik mit Moskau wird von manchen Partnern mit Misstrauen beobachtet. Interessenkollisionen sind für Deutschland somit programmiert: Einerseits gilt es, gemeinsam mit den westlichen Partnern Putin in die Schranken zu weisen, andererseits hat Deutschland ein vorrangiges Interesse an konstruktiven Beziehungen zu Russland.[28] Ob Deutschland in dieser Krise schließlich klug oder opportunistisch handelt, wird erst in Monaten oder Jahren sichtbar werden.

Fußnoten

20.
Vgl. Jerzy Maćków, Russlands Beziehungen zu seinen "slawischen Brüdern" Ukraine und Belarus, in: APuZ, (2003) 16–17, S. 31–38.
21.
"Die derzeitige westliche Politik, die sich auf ökonomische Sanktionen beschränkt, verschlimmert diese Situation noch, denn sie erzeugt auf russischer Seite Sachzwänge zu raschem Handeln. Besser wäre eine Politik, die auf Eskalationsdominanz zielt." Joachim Krause, Droht der "Große Krieg"?, in: FAZ vom 4.9.2014, S. 8.
22.
Vgl. Ralf Fücks, Seelenverwandte Gegner, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 1.5.2014, S. 3.
23.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Rede auf der Jahresmitgliederversammlung des Deutsch-Russischen Forums, 21.3.2006, Infobrief des Deutsch-Russischen Forums, Berlin 2006, S. 3–10, hier: S. 6.
24.
"Strategische Nuklearwaffen, wie fragwürdig ihr militärischer Wert sei, sie verleihen der Ukraine Verhandlungsgewicht: Nach Osten versprechen sie eine letzte Rückversicherung und dem armen Land den Aufstieg vom Bittsteller zum Verhandlungspartner." Michael Stürmer, Die Geschichte kehrt zurück. Die Notwendigkeit westlicher Mitgestaltung am Beispiel der Ukraine, in: FAZ vom 29.6.1993, S. 14.
25.
Zum Abkommen von 1994 und den fatalen Folgen für die Sicherheit der Ukraine vgl. John Mearsheimer, The Case for a Ukrainian Nuclear Deterrent, in: Foreign Affairs, 72 (1993) 3, S. 50–66, hier S. 50f.: "A security guarantee from the West is theoretically possible but not a practical strategy for maintaining Ukrainian sovereignity. (…) Ukrainian nuclear weapons are the only reliable deterrent to Russian agression."
26.
Altkanzler Helmut Schmidt attestierte der EU angesichts ihrer Ambitionen in der Ukraine daher Größenwahn: "Wir haben dort nichts zu suchen." Ukraine-Krise: Helmut Schmidt wirft EU Größenwahn vor, 16.5.2014, http://www.spiegel.de/politik/ausland/-a-969773.html« (21.10.2014).
27.
Vgl. Stephen F. Stabo, Germany’s Commercial Realism and the Russian Problem, in: Survival, 56 (2014) 5, S. 117–128.
28.
Vgl. Christian Wipperfürth, Russland, die Ukraine und der Westen: Alle gehen leer aus, DGAP kompakt 5/2014, https://dgap.org/de/article/getFullPDF/25114« (21.10.2014).
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