Ukrainische Bürger im Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew

11.11.2014 | Von:
Christian Hacke

Der Westen und die Ukraine-Krise: Plädoyer für Realismus

Fazit

Die Geschichte kennt genügend Beispiele dafür, dass Mächte, die zur Verteidigung ihrer geostrategischen Interessen zu großen Opfern bereit sind, schließlich obsiegen. Andererseits zeigt die Geschichte der Wirtschaftssanktionen, dass sie – geschlossen und konsequent angewandt – verheerende Folgen nach sich ziehen können. Soft power gemessen an good governance und zivilisatorischer Attraktivität bleiben im postmodernen Selbstverständnis richtungsweisend. Aber ohne die Fähigkeit und Entschlossenheit, auch hard power zur Stärkung der Diplomatie zu nutzen oder gar im Extremfall anzuwenden, bleibt Selbstbehauptung in Konflikten wie der Ukraine-Krise illusorisch.[29]

Falls die Krise gar zu einer Teilung der Ukraine führen sollte, wären weitere Konflikte im postsowjetischen Raum, etwa in Moldau und Transnistrien oder in Aserbaidschan und Bergkarabach, nicht auszuschließen, denn auch dort fehlt dem Westen gegenüber Russland die Eskalationsdominanz.[30] Daraus resultiert das zentrale Dilemma der Erweiterung: "Die NATO kann sicherheitspolitische Partnerschaft mit Russland und die Sicherheit der Nachbarstaaten nicht zugleich herstellen."[31] Die deutsche Sozialdemokratie hat schon vor Jahrzehnten unter der Führung von Willy Brandt eine angemessene Schlussfolgerung aus der schwierigen Lage gezogen: Verteidigungsbereitschaft und Entspannung müssen beispielhaft als zwei Seiten derselben Medaille fortwirken, so wie es auch im Harmel-Bericht 1967 zur Lage der NATO festgehalten wurde. Das Vermächtnis der deutschen Entspannungspolitik und die Harmel-Philosophie der NATO bleiben auch unter den veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts als Grundmuster für die Normalisierung der West-Ost-Beziehungen gerade mit Blick auf die Ukraine-Krise wegweisend.

Personen machen Geschichte, im Guten wie im Schlechten. Dem autoritären Realismus Wladimir Putins steht im Westen derzeit keine ebenbürtige Persönlichkeit gegenüber, die einen demokratisch fundierten Realismus in der Außenpolitik personifiziert und interessenbezogen eine Lösung der Krise sucht, die auch die Interessen Russlands berücksichtigt. Russland darf nicht weiter in die Enge getrieben werden. Glaubt denn im Westen ernsthaft jemand, dass nach wirksamen Sanktionen ein wirtschaftlich geschwächtes Russland und ein gedemütigter Präsident Putin zu mehr Zugeständnissen bereit wären? Zu einem Ausgleich, der für die Verbesserung der Beziehungen unabdingbar ist, tragen Sanktionen wohl kaum bei. Es bedarf wenig realpolitischer Fantasie, um zu erkennen, dass Europa sich keinen neuen Kalten Krieg leisten kann. Eine auf Neutralität ausgerichtete Verhandlungslösung in der Ukraine-Krise tut deshalb not. Der Westen braucht Russland als strategischen Partner in Europa, im Kampf gegen den Terrorismus, als Partner im gesamten Krisenbogen des Nahen Ostens, aber auch zur Bewältigung weiterer globaler Probleme.

"Erkenne die Lage und rechne mit Deinen Defekten. Gehe von Deinen Beständen aus, nicht von Deinen Parolen!"[32] Dieser Ratschlag zur Lebensführung ergibt auch Sinn, wenn er politisch verstanden an die Adresse westlicher Politiker gerichtet wird. Zu viele haben sich in den vergangen 25 Jahren zu oft an ihren demokratischen Parolen berauscht und dadurch die politischen Bestände unserer Ordnung gefährlich dezimiert. Putin ist nicht unser Problem – das Problem besteht darin, dass ihn die westliche Politik durch naive Selbstgefälligkeit erst stark gemacht hat.

Fußnoten

29.
Vgl. Christian Hacke, Revival der "Hard Power". Russlands Politik fordert den Westen heraus, in: Die Politische Meinung, 59 (2014) 526, S. 106–112, http://www.kas.de/wf/doc/kas_37949-544-1-30.pdf?140606101113« (21.10.2014).
30.
"Die Verbindung von Diplomatie und Militäreinsatz ist nur da am Platz, wo Macht und Wille zur Durchsetzung erkennbar bestehen: Die zitternde Trompete verstärkt, wie die Erfahrung zeigt, die Krise, die sie zu beherrschen strebt." Michael Stürmer, Clausewitz und die Verantwortung der Politik, in: FAZ vom 1.10.1993, S. 1.
31.
C. Hacke (Anm. 9), S. 248.
32.
Gottfried Benn, Briefe an F.W. Oelze 1932–1945, Wiesbaden 1977, S. 150.
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