OP-Schwester im Operationssaal einer Augenklinik

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16.1.2015 | Von:
Christian Schramek

Wirtschaftliche Aspekte der Zusammenarbeit in der Euroregion Elbe/Labe

Bemühungen zur Stärkung der regionalen Wirtschaft

Von Beginn an wollte man durch eine Aktivierung der endogenen Potenziale der Region zur ökonomischen Entwicklung im Grenzgebiet beitragen. Wirtschaftliche Gesichtspunkte waren bei der Zusammenarbeit somit von großer Bedeutung und spielten bereits bei der Gründung der Organisation eine nicht zu unterschätzende Rolle. Insbesondere hoffte man im tschechischen Teil nach der Wende darauf, durch die Anbahnung von grenzüberschreitenden Kooperationen von der wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen profitieren zu können. Zwar war die ökonomische Ausgangslage in beiden Teilräumen zu Beginn der 1990er-Jahre ähnlich: Hüben wie drüben galt es, die negativen Folgen der sozialistischen Planwirtschaft zu überwinden. Es zeichnete sich jedoch bereits sehr früh ab, dass durch die Wiedervereinigung ein starker wirtschaftlicher Aufschwung auf dem deutschen Gebiet der Euroregion Elbe/Labe stattfinden würde. Hiervon erhoffte sich auch die tschechische Seite Vorteile: Zu Beginn der 1990er-Jahre war laut einem hauptamtlichen Akteur der Europaregion die Vorstellung sehr präsent, dass eine Verbesserung des Lebens- und Wirtschaftsstandards in Sachsen auch zu einer positiven Entwicklung im tschechischen Grenzland führen würde. Aber auch deutscherseits wurde von Anfang an das Ziel angestrebt, im wirtschaftlichen Bereich mit der tschechischen Seite zusammenzuarbeiten.

Die Hoffnung, dass durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit die tschechische Seite einen ähnlichen wirtschaftlichen Aufschwung erleben würde wie das deutsche Teilgebiet, hat sich in den darauf folgenden Jahren allerdings nicht erfüllt: Die wirtschaftliche Entwicklung verlief sehr unterschiedlich und es tat sich hinsichtlich des Wohlstandsniveaus schnell eine Lücke zwischen den beiden Teilräumen auf. Ausgehend von einer ähnlichen wirtschaftlichen Lage zu Beginn der 1990er-Jahre entstand somit zwischen den Gebieten der beiden ehemaligen sozialistischen Staaten ein ausgeprägtes Wohlstandsgefälle, das auch auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Auswirkungen hatte: Aufgrund der Preisunterschiede waren laut eines Akteurs der Euroregion im deutschen Grenzgebiet zur Tschechischen Republik viele Gewerbetreibende und Betriebe besorgt, dass Aufträge eher an tschechische als an deutsche Unternehmen vergeben werden könnten. Von Bedeutung war dabei auch der Umstand, dass sich die tschechischen Unternehmen nach dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik 2004 in vielen Branchen auf die Dienstleistungsfreiheit berufen konnten. Die letzten branchenbezogenen Einschränkungen wurden in Deutschland am 1. Mai 2011 aufgehoben. Auch das Ende bei den Übergangsregelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 weckte die Befürchtung, tschechische Arbeitnehmer könnten massenhaft nach Sachsen emigrieren beziehungsweise pendeln und zur Verbreitung von Dumpinglöhnen beitragen.[10] Es kann somit davon gesprochen werden, dass aufgrund des Wohlstandsgefälles eine wirtschaftliche Konkurrenzsituation entstand, die sich im ökonomischen Bereich negativ auf die Kooperationsvoraussetzungen in der Europaregion auswirkte.

Dabei waren die Akteure der Organisation äußerst bestrebt, durch eine Förderung der regionalwirtschaftlichen Zusammenarbeit auf eine Angleichung der entsprechenden Unterschiede hinzuwirken. Diese Bemühungen waren allerdings nicht von Erfolg gekrönt, was neben der vorhandenen wirtschaftlichen Konkurrenzsituation auch auf Diskrepanzen in den ökonomischen Strukturen zurückgeführt werden kann. Ein natürlicher Ansprechpartner beim Versuch der Stärkung der endogenen Wirtschaftspotenziale waren für die Akteure der Euroregion beispielsweise die jeweiligen Wirtschaftsverbände wie die Industrie- und Handelskammer in Deutschland oder die Wirtschaftskammer in Tschechien. Diese sind aber auf sächsischer und tschechischer Seite höchst unterschiedlich strukturiert, sodass eine Zusammenarbeit nur schwer möglich ist. Wie ein Präsidiumsmitglied der Euroregion berichtete, bereitete beispielsweise der Umstand große Probleme, dass die Industrie- und Handelskammer in Dresden ein hochprofessioneller Verband ist, der aufgrund der Zwangsmitgliedschaft auch über eine entsprechende Machtbasis mit mehreren tausend Mitgliedern verfügt, während auf der tschechischen Seite die Wirtschaftskammer in Ústí nad Labem lediglich rund 30 freiwillige Mitglieder hat. Es handelt sich somit um zwei sehr unterschiedliche Einrichtungen, die man nur sehr schwer miteinander ins Gespräch bringen kann, da sie verschiedene Problemstellungen haben. Vor diesem Hintergrund ist es nicht gelungen, eine Zusammenarbeit zwischen beiden Kammern einzufädeln und sie zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu animieren.

An dieser Stelle zeigt sich ein grundlegendes strukturelles Problem bei der Kooperation zwischen den beiden Teilräumen: Während nach dem Ende des Sozialismus die westdeutsche Verbändelandschaft praktisch auf das Gebiet der DDR ausgedehnt wurde,[11] ist der Organisationsgrad der tschechischen Gesellschaft vor dem Hintergrund des Fehlens entsprechender Anbindungsmöglichkeiten als weitaus geringer einzuschätzen.[12] Dies hat für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik gravierende Folgen, da auf der tschechischen Seite mögliche Projektpartner für die deutschen Organisationen oftmals nur schwer zu finden oder überhaupt nicht vorhanden sind.

In der Summe bleibt die Entwicklung bei der regionalwirtschaftlichen Zusammenarbeit somit weit hinter den Erwartungen der euregionalen Akteure zurück. Zwar waren schon vor der Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der Europäischen Union viele große deutsche Firmen in Tschechien tätig – beispielhaft sei hier nochmals auf die Kooperation zwischen Volkswagen und Škoda verwiesen. Von einem hauptamtlichen Akteur der Euroregion wird jedoch der Umstand sehr negativ gesehen, dass es sich dabei fast ausschließlich um international agierende Unternehmen handelt, die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit hingegen auch heute noch kaum stattfindet. Wie das Beispiel des mexikanisch-amerikanischen Grenzraums mit seinen wirtschaftlich sehr erfolgreichen Twin Cities oder auch die Zusammenarbeit zwischen Wien und Bratislava zeigen, kann bei entsprechend gestalteten Rahmenbedingungen die Kooperation im Grenzgebiet und die damit einhergehende Nutzung von Synergieeffekten in der Tat zu Wohlstandsgewinnen auf beiden Seiten führen.[13] Dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor Ort im wirtschaftlichen Bereich auch über 20 Jahre nach der Grenzöffnung noch nicht funktioniert, wird von den Akteuren der Euroregion Elbe/Labe daher auch außerordentlich bedauert.

Fußnoten

10.
Vgl. DGB Bezirk Sachsen, Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1.5.2011, http://www.sachsen.dgb.de/themen_1/++co++2853050a-4692-11e1-79b6-00188b4dc422/@@index.html« (18.12.2012).
11.
Vgl. Martin Sebaldt/Alexander Straßner, Verbände in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, Wiesbaden 2004, S. 243ff.
12.
Zu den Verbänden in der Tschechischen Republik vgl. Benjamin Zeitler, Verbandliche Interessenvertretung und Mitgestaltung in den mittel- und osteuropäischen Transformationsstaaten, Wiesbaden 2012, S. 165.
13.
Vgl. Niles Hansen, The Border Economy: Regional Development in the Southwest, Austin 1981.
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