Männer mit einer israelischen Fahne protestieren am Brandenburger Tor in Berlin gegen die iranische Regierung.

30.1.2015 | Von:
Shimon Stein
Mordechay Lewy

Von Einzigartigkeit über Normalität zu Staatsräson: 50 Jahre diplomatische Beziehungen - Essay

Regierungsebene

Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel 1965 setzte sich die Große Koalition unmittelbar nach ihrem Regierungsantritt 1966 das Ziel, eine ausgewogene Nahostpolitik zu betreiben, um den deutschen Einfluss in der Region auszubauen. Das bedeutete, sich trotz der historisch-moralischen Verpflichtung nicht einseitig für Israel einzusetzen, sondern die deutschen Interessen auch im arabischen Raum zu wahren. So wurde in der politischen Praxis 1973 etwa die Verladung von US-Waffen, die von Bremen nach Israel verschifft werden sollten, unterbunden. Seit dem Ölschock im selben Jahr begann die deutsche Politik, sich im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft auch für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser auszusprechen. Damit wurde eine deklaratorische Ausgewogenheit aufrechterhalten.

Die deutsche Nahostpolitik scheint in gewisser Weise einem Nullsummenspiel zum "Opfer" gefallen zu sein: Denn solange der arabisch-israelische Konflikt nicht beigelegt ist, können Schritte für die eine Seite als Schritte gegen die andere interpretiert werden. Eine wichtige Bühne, auf der Deutschland seine Position gestalten und sich anderen anschließen oder auch hinter ihnen verbergen konnte, war und ist die EU. Es muss jedoch betont werden, dass sich Deutschland innerhalb der Union zunehmend als Fürsprecher der Belange Israels entwickelt hat.

Die Bilanz auf der praktischen Ebene der bilateralen Beziehungen ist eindrucksvoll. Der deutsche Beitrag fiel zunächst aus verständlichen Gründen wesentlich größer aus. Die Zusammenarbeit intensivierte sich und war auch für Deutschland von großem Nutzen – sei es im verteidigungspolitischen Bereich oder im hochtechnologischen Sektor. Doch führte hier der deutsche Versuch, die eigenen Nahostinteressen durchzusetzen, zu Unmut bei den Israelis, weil in ihrer historisch bedingten Erwartungshaltung inbegriffen ist, dass Deutschland Israel durch seine Politik nicht gefährdet.

Der Politologe Friedemann Büttner hat auf die Aussichtslosigkeit des deutschen Unterfangens hingewiesen, im Nahen Osten eine Politik der Ausgewogenheit verfolgen zu wollen: Die deutsche Nahostpolitik könne diesen Vorsatz nicht durchhalten, weil die Beziehungen zu Israel nie Teil "normaler" außenpolitischer Beziehungen gewesen seien und dies auch in absehbarer Zukunft nicht sein könnten. Sie seien vielmehr Gegenstand deutscher Innenpolitik, die ihnen eine Priorität verleihe, die mit einer Außenpolitik gegenüber der arabischen Seite nicht in Einklang gebracht werden könne.[11]

Im Rückblick auf die Beziehungen werden die Konturen eines Musters erkennbar, demzufolge jedes Jahrzehnt von einer Vertrauenskrise heimgesucht wurde. Auslöser in den 1950er Jahren waren die deutschen Reparationszahlungen an Israel, die nur eine schmale Unterstützung in Deutschland fanden – was die israelische Seite wiederum enttäuschte. In den 1960er Jahren waren es die deutschen Ingenieure, die Israels damaligem Feind Ägypten zur Raketenentwicklung verhalfen. In den 1970er Jahren war es die Unterbindung der US-Waffenlieferungen aus Deutschland während des Jom-Kippur-Krieges. In den frühen 1980er Jahren war es der deutsche Plan, Leopard-Panzer an Saudi-Arabien zu verkaufen, die eine persönlich geführte Fehde zwischen Premierminister Menachem Begin und Bundeskanzler Helmut Schmidt zur Folge hatte. In den 1990er Jahren waren es die deutschen Firmen im Irak des Saddam Hussein, die am Aufbau der chemischen Industrie beteiligt und infolgedessen in die Entwicklung chemischer Waffen verstrickt waren. Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts waren es die unerfüllten deutschen Erwartungen an Israels Regierung, den Friedensprozess weiter zu betreiben. Und im aktuellen Jahrzehnt war es die übermäßig erscheinende Gewaltanwendung Israels gegen die Palästinenser, die zu Unmutswellen in Deutschland führte. Bis 2000 waren die meisten Vertrauenskrisen auf die Enttäuschung israelischer Erwartungen zurückzuführen, da realpolitischer Nutzen die moralischen Verpflichtungen ins Hintertreffen gerieten ließ. Bei den Krisen im 21. Jahrhundert ist es bislang andersherum: Israelisches Verhalten hielt deutschen Erwartungen nicht stand.

Langfristige bilaterale Beziehungen, die noch dazu ausbaufähig sind, stehen auf zwei Pfeilern – dem politischen und dem zivilgesellschaftlichen. Eine deutsche Politik, der die historisch-moralische Verpflichtung gegenüber den Juden und dem Staat Israel nach wie vor bewusst ist, hat ihren Beitrag zum Aufbau und zur Vertiefung der Beziehungen geleistet. Deutsche Regierungen, von Konrad Adenauer bis heute, haben aus der moralischen Verpflichtung für die Sicherheit Israels heraus einen wichtigen Beitrag geleistet, und zwar in manchen Fällen trotz innerer und äußerer Widerstände. Dies gilt ebenso für die israelische Seite, die sich der realpolitischen Notwendigkeiten bewusst war und entsprechend handelte.

Fußnoten

11.
Vgl. Friedemann Büttner, The Dilemmas of a "Policy of Even-Handedness", in: Haim Goren (Hrsg.), Germany and the Middle East, Jerusalem 2003, S. 115–159.
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