Männer mit einer israelischen Fahne protestieren am Brandenburger Tor in Berlin gegen die iranische Regierung.

30.1.2015 | Von:
Markus Kaim

Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson: Was bedeutet das konkret?

Internationale Dimension: Unterstützung in multilateralen Organisationen

Die dritte Dimension der deutschen Verpflichtung zugunsten Israels umfasst eine Haltung in internationalen Organisationen, die die eigene Politik (respektive das entsprechende Abstimmungsverhalten) an den Interessen beziehungsweise der Sicherheit Israels orientiert. Dies ist vor allem augenfällig bei derjenigen Dimension des israelisch-palästinensischen Konfliktes, die in den Vereinten Nationen ausgetragen wird. Versuchen, dem Anliegen der palästinensischen Staatlichkeit durch eine völkerrechtliche Aufwertung der Palästinensischen Gebiete in den UN Auftrieb zu verschaffen, haben Bundesregierungen immer skeptisch gegenüber gestanden. So gehörte Deutschland zu den 41 Staaten, die sich im November 2012 in der UN-Generalversammlung bei der Abstimmung über eine Anerkennung Palästinas als beobachtendes Nicht-Mitglied enthielten. In diesem Sinne hat sich die Bundesregierung bislang auch immer geweigert, eine völkerrechtliche Anerkennung Palästinas zu unterstützen, denn dies schade den Bemühungen für neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern.

Zuletzt hat dies Angela Merkel im November 2014 betont, da innerhalb der EU zunehmend die Position erodiert, Palästina als Staat erst nach einer Verhandlungslösung mit Israel anzuerkennen. Denn die Parlamente in Schweden, Großbritannien und Frankreich haben Ende 2014 entsprechende Beschlüsse gefasst, auch wenn diese vorwiegend symbolische Bedeutung besitzen. Ähnlich zurückhaltend haben sich deutsche Regierungsvertreter in der aktuellen Debatte über einen Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof geäußert. Mit der Unterzeichnung des sogenannten Rom-Statuts hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas den Beitritt zu diesem Gericht in die Wege geleitet. Da dieses prinzipiell auch für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig wäre, könnten in Zukunft grundsätzlich auch israelische Politiker und Militärs für schwere Kriegsverbrechen auf palästinensischem Gebiet in Den Haag belangt werden.

Fazit

Diese kurzen Betrachtungen unterstreichen das Wesen der seit 2008 geltenden rhetorischen Verknüpfung von Israels Sicherheit mit der deutschen Staatsräson: Es handelt sich nicht um eine neue Leitlinie, aus der sich präzise Schritte für das zukünftige außenpolitische Handeln der Bundesrepublik ableiten lassen. Und in der Tat lässt sich auch nicht erkennen, was denn in den vergangenen sieben Jahren anders in den deutsch-israelischen Beziehungen geworden wäre. Vielmehr hat die Bundeskanzlerin mit ihrem Diktum einen Rahmen aufgespannt, mit dem alle bereits existierenden Grundentscheidungen der deutschen Israelpolitik zum wiederholten Male bekräftigt und programmatisch überwölbt wurden.

Geht man der Frage nach, warum Angela Merkel sich gerade zu diesem Zeitpunkt geäußert hat beziehungsweise überhaupt die Notwendigkeit gesehen hat, sich in diese Richtung zu äußern, so wird vor allem in Rechnung zu stellen sein, dass die innenpolitische Grundierung der deutschen Israelpolitik in jüngster Zeit einem erheblichen Wandel unterliegt. So verweisen viele Beobachter seit Jahren darauf, dass die grundsätzlich proisraelische Orientierung der deutschen Politik von weiten Teilen der Bevölkerung nicht länger geteilt wird. Im Gegenteil ist derjenige Anteil gestiegen, der Israel gegenüber eher kritisch eingestellt ist, was bis in Teile der Exekutive und Legislative hineinreicht. Aus nachvollziehbaren Gründen ist dies vor allem dann der Fall, wenn der arabisch-israelische beziehungsweise der israelisch-palästinensische Konflikt militärisch eskaliert, wie in den vergangenen Jahren mit trauriger Regelmäßigkeit geschehen, oder wenn es den Anschein hat, dass die israelische Armee unverhältnismäßig Gewalt einsetzt. Diese Kritik manifestiert sich dann zum Beispiel in Empfehlungen, die bilaterale Rüstungszusammenarbeit einzustellen oder EU-Handelsbegünstigungen für Israel auszusetzen oder gar vollständig zu streichen.

Aber auch die grundsätzliche Frage, ob Deutschland eine besondere Verantwortung für Israel trage beziehungsweise Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei, wird von weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit zunehmend anders beantwortet als von den politischen Eliten. Auffällig ist die deutlich kritischere Haltung vor allem in Ostdeutschland – hier wirkt möglicherweise das schwierige Verhältnis der DDR zu Israel ohne formelle diplomatische Beziehungen nach.[16] Daneben fällt auf, dass vor allem auch jüngere Menschen eine besondere Verantwortung für Israel ablehnen. Hier wird man vermuten können, dass die wachsende historische Distanz wirkt: Was für weite Teile der Generation derjenigen Deutschen, die noch eigene Erinnerungen an Nationalsozialismus und Holocaust besitzen, ein Eckpfeiler deutscher Außenpolitik geworden ist, verliert für die jüngere Generation zunehmend an Bindewirkung.[17]

Sollte sich an dieser Tendenz in Zukunft nichts ändern, droht die gesellschaftliche Unterfütterung der außenpolitischen Selbstverpflichtung zugunsten Israels auf Dauer immer dünner zu werden. Das muss nicht zwingend zu einem Politikwechsel führen, aber zukünftige Bundesregierungen müssen sich wachsender innenpolitischer Widerstände gewahr sein.

Fußnoten

16.
Das Verhältnis der DDR zu Israel kann an dieser Stelle nicht weiter behandelt werden. Vgl. dazu Angelika Timm, Hammer, Zirkel, Davidstern. Das gestörte Verhältnis der DDR zu Zionismus und Staat Israel, Bonn 1997.
17.
Vgl. die Meinungsumfragen bei M. Asseburg/J. Busse (Anm. 10), S. 711.
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