Blick auf die Landschaft im Projektgebiet Magoma bei Korogwe/Tansania.

6.2.2015 | Von:
Stephan Klingebiel

Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit

Künftige globale Entwicklungsagenda

Die beschriebenen Diskussionen finden parallel zu dem seit September 2012 laufenden Vorbereitungsprozess für eine neue globale Entwicklungsagenda statt, die die zur Jahrtausendwende beschlossenen acht Millenniumsentwicklungsziele ablösen soll. Dieser Prozess soll mit der Verabschiedung der sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs) auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Herbst 2015 abgeschlossen werden.

Vorschlag der UN-Arbeitsgruppe für die SDGsVorschlag der UN-Arbeitsgruppe für die SDGs
An Inhalt und Zuschnitt der SDGs wird bis zu ihrer Verabschiedung gearbeitet werden. Der von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon im Dezember 2014 vorgelegte Synthese-Bericht zum Zwischenstand der Vorbereitungen[14] gibt jedoch schon einen Eindruck von ihrer möglichen Ausgestaltung. Demnach umfasst der künftige Katalog 17 Ziele (siehe Kasten), die durch insgesamt 169 Indikatoren beziehungsweise spezifische Aktivitäten konkretisiert und messbar werden. Dabei soll die Agenda integrativ auf sechs Kernelemente ausgerichtet sein: (1) ein Leben in Würde, insbesondere ein Ende von Armut und den Abbau von Ungleichheit, (2) die Sicherung von gesundem Leben und Inklusivität, (3) Wohlstand, (4) den Schutz des planetaren Ökosystems, (5) Gerechtigkeit zur Förderung friedlicher Gesellschaften und funktionsfähiger Institutionen, (6) eine Partnerschaft für globale Solidarität zugunsten nachhaltiger Entwicklung.

Der aufwendige Vorbereitungs- und Konsultationsprozess zur Formulierung der SDGs macht deutlich, dass die neuen Ziele einen sehr viel umfassenderen Anspruch haben werden als die Millenniumsentwicklungsziele. Der Synthese-Bericht des UN-Generalsekretärs bestätigt diesen Eindruck: Die SDGs werden keine klassische entwicklungspolitische Agenda sein, sondern einen universellen und transformativen Charakter haben. Damit richten sie sich auch an wohlhabende und industrialisierte Länder und deren Herausforderungen, etwa mit Blick auf Ungleichheiten oder ökologisch nicht nachhaltige Produktions- und Konsummuster. Die Agenda zielt auf die Förderung eines Wandels und strebt Änderungen etwa bei wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen an.

Vor dem Hintergrund dieser Diskussionen stellen sich Fragen zur Zukunft der EZ: Welche Rolle könnte ihr im Rahmen der SDGs zukommen? Auf welche Veränderungen müssen sich EZ-Akteure einstellen? Werden die SDGs ein weithin akzeptiertes Narrativ für Entwicklungsprozesse sein? Können sie auch jenseits entwicklungspolitischer Debatten das Denken und Handeln in der Politik mitprägen? Werden die Ziele eine Verbindlichkeit erreichen, die strategisches Handeln tatsächlich beeinflusst? Werden sie so überzeugend sein, dass wohlhabende Länder bereit sind, umfangreiche Mittel für ihre Erreichung zu mobilisieren?

Prognosen zur Bedeutung der SDGs für entwicklungspolitische Entscheidungsprozesse oder die Mobilisierung von Finanzmitteln lassen sich nur schwerlich formulieren. Aus dem Synthese-Bericht geht zumindest hervor, dass Mittel der EZ für die Erreichung der Ziele wichtig bleiben werden. EZ soll allerdings wirksamer und zielgerichteter sein als bisher und den Einsatz weiterer Ressourcen fördern. Auch sollen Anstrengungen zur Modernisierung des EZ-Konzepts und zur Erfassung aller Mittel der Entwicklungsfinanzierung unternommen werden. Die Vorstellungen, welche konkrete Rolle die EZ und andere internationale Kooperationsinstrumente künftig spielen könnten, gehen bislang jedoch kaum über existierende Ansätze hinaus. Im Rahmen der Vereinten Nationen ist bei der Gruppe der Entwicklungsländer dafür der Reflex zu stark verankert, sich beispielsweise an der Verpflichtung der wohlhabenden Länder festzuhalten, EZ-Gelder in Höhe von 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts bereitzustellen. Derartige Denkmuster könnten hinderlich sein, um weitergehende Innovationen für die internationale Zusammenarbeit zu erreichen.

Insgesamt ist damit zu rechnen, dass sich die neue globale Entwicklungsagenda auf die Debatten zur Zukunft der EZ auswirken wird. Wie gut es gelingen wird, den Anspruch der neuen Agenda über den einer klassischen entwicklungspolitischen Agenda hinaus geltend zu machen, bleibt abzuwarten.

Resümee

Die Debatten über die Zukunft der EZ dürften in den kommenden Jahren anhalten, denn die weiter stattfindenden globalen Veränderungen sind tiefgreifend. Dabei ist jedoch nicht zu erwarten, dass diese Diskussionen in einen klaren, für alle Akteure überzeugenden Konsens darüber münden, wie EZ in Zukunft aussehen sollte. In dieser Hinsicht wird die künftige globale Entwicklungsagenda mit den SDGs vermutlich wenig zur Klärung beitragen, wenngleich sie für eine klare Zielsetzung vor allem in der EZ sehr wichtig.

Die verschiedenen Debatten erlauben dennoch den Rückschluss auf einige allgemeine Eckpunkte zum zukünftigen Stellenwert der EZ: Erstens wird es auf absehbare Zeit eine Kerngruppe aus armen und/oder fragilen Ländern geben, die zu einem großen Teil darauf angewiesen sein werden, dass wichtige Investitionen zum Erreichen der SDGs auf nationaler Ebene durch EZ finanziert werden. Zweitens wird für diese Ländergruppe die Frage nach der Wirksamkeit der EZ wichtig bleiben. Drittens nimmt der Bedarf weiter zu, dass Staaten kollektiv an der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter mitwirken. Herausforderungen wie die internationale und regionale Sicherheit, Pandemien und der Klimawandel sind langfristiger Natur und sie anzugehen ist auch im unmittelbaren Eigeninteresse der Geber. Um mit diesen Herausforderungen umgehen zu können, bedarf es jedoch funktionierender Kooperationsinstrumente; über das entsprechende Know-how verfügen allerdings nur wenige Politikfelder. Die EZ kann hier grundsätzlich wichtige Erfahrungen und Ansätze einbringen.

Viertens sind die Kooperationen und Netzwerke mit solchen Entwicklungsländern zunehmend wichtig, die weiter fortgeschritten sind. Ohne diese Länder wird es nicht zur sinnvollen Lösung globaler Probleme kommen. Daher sind neuere entwicklungspolitische Kooperationsformate mit solchen Ländern nötig, die eigentlich keinen klassischen EZ-Bedarf aufweisen.

Fünftens muss mehr Transparenz bezüglich der Frage erreicht werden, was alle Akteure insgesamt zur Erbringung von Kollektivgütern leisten. Die OECD hat hierfür Ende 2014 einen wichtigen Schritt unternommen: Künftig soll EZ nicht nur im Sinne von öffentlichen EZ-Geldern statistisch erfasst werden, sondern unter dem Etikett total official support for development (TOSD) grundsätzlich Leistungen erfassen, die "Entwicklung" befördern. Inge Kaul, Forscherin zu globalen Kollektivgütern, hat einen noch weitergehenden Vorschlag vorgelegt, wie Staaten über ihre Leistungen zur Bereitstellung von globalen öffentlichen Gütern Bericht erstatten können.[15] Diese Schritte beziehungsweise Vorschläge sind wichtig, um Anreize für Staaten zu schaffen, sich stärker zu engagieren.

Fußnoten

14.
Vgl. United Nations General Assembly, The Road to Dignity by 2030: Ending Poverty, Transforming All Lives and Protecting the Planet, Synthesis Report of the Secretary-General on the Post-2015 Sustainable Development Agenda, New York 2014.
15.
Vgl. Inge Kaul, Global Public Goods, A Concept for Framing the Post-2015 Agenda?, DIE Discussion Paper 2/2013.
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