Blick auf die Landschaft im Projektgebiet Magoma bei Korogwe/Tansania.

6.2.2015 | Von:
Thomas Pogge

Weltarmut und Menschenrechte – Essay

Zwei wesentliche Neuerungen

Bei diesen drei Behauptungen liegt meine Einschätzung dieser eher empirischen Angelegenheiten ebenso quer zu den üblichen empirischen Debatten wie meine Beurteilung unseres moralischen Verhältnisses zu dem Problem der Weltarmut zu den üblichen moralischen Debatten querliegt. Letztere drehen sich um die Stringenz unserer moralischen Pflichten, den Armen in anderen Ländern zu helfen. Während die meisten von uns die Auffassung vertreten, diese Pflichten seien eher schwach und somit sei es kein großes Unrecht, gar keine Hilfe zu leisten, argumentieren einige, etwa die Philosophen Peter Singer, Henry Shue und Peter Unger, unsere positiven Pflichten seien durchaus stringent und anspruchsvoll. Andere wiederum, wie etwa der Philosoph Liam Murphy, vertreten den dazwischenliegenden Standpunkt, unsere positiven Pflichten würden nicht besonders viel von uns abverlangen, sofern sie tatsächlich stringent sind. Ich möchte diese Debatte ausklammern und mich auf das konzentrieren, was sie außer Acht lässt: die moralische Pflicht, nicht zu schaden. Selbstverständlich haben wir die positive Pflicht, Menschen aus lebensbedrohlicher Armut zu befreien. Eine Konzentration auf diese kann jedoch in die Irre führen, wenn auch stringentere negative Pflichten im Spiel sind: die Pflicht, Menschen nicht lebensbedrohlicher Armut auszusetzen, sowie die Pflicht, sie vor Schäden zu schützen, für die wir aktiv verantwortlich wären.

Die üblichen empirischen Debatten behandeln die Frage, wie Entwicklungsländer ihre wirtschaftlichen Institutionen und ihre Wirtschaftspolitik gestalten sollten, um gravierende Armut innerhalb ihrer Landesgrenzen zu reduzieren. Mit Blick auf Hongkong, Singapur und jüngst auch China lautet die herkömmliche Devise, diese Länder sollten sich für freie und offene Märkte mit minimalen Steuern und Regulierungen entscheiden, um Investitionen anzuziehen und das Wachstum anzukurbeln, während eine Reihe einflussreicher Ökonomen hingegen fordert, wie im indischen Bundesstaat Kerala umfangreiche staatliche Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur zu tätigen oder wie in Südkorea protektionistische Maßnahmen zu treffen, um noch junge Nischenbranchen zu schützen, bis sie international wettbewerbsfähig sind. Auch diese Debatten möchte ich ausklammern, um mich einmal mehr darauf zu konzentrieren, was sie ignorieren: die Rolle der Ausgestaltung der globalen institutionellen Ordnung bei der Fortdauer schwerer Armut.

Viele halten es für eine Tatsache, dass die Schlüsselfaktoren hierfür in den nationalen Unterschieden liegen. Angesichts des Schwindens der Armut in einigen Entwicklungsländern wie China oder Südkorea, und ihrer Zunahme in anderen, wie die Demokratische Republik Kongo oder Simbabwe, deren Eliten gewöhnlich ein hohes Maß an Inkompetenz, Korruption und Unterdrückung aufweisen, erscheint ein solcher "explanatorischer Nationalismus" gerechtfertigt. In der Tat sind nationale und regionale Faktoren keinesfalls irrelevant. Globale Faktoren spielen jedoch eine ebenso große Rolle bei andauernder gravierender Armut in einem Land. In diesem Zusammenhang liegen vor allem vier globale Faktoren auf der Hand.

Erstens beeinträchtigt der Protektionismus der wohlhabenden Länder die Exportmöglichkeiten der ärmeren Länder und Regionen erheblich. Während die wohlhabenden Länder im Rahmen der Welthandelsorganisation einerseits auf asymmetrische Schutzvorkehrungen wie Antidumpingzölle, Exportkredite und Subvention einheimischer Produkte für ihre Märkte pochen, bestehen sie andererseits darauf, dass ihre eigenen Exporte mit offenen Märkten empfangen werden. Würden sie ihre protektionistischen Barrieren gegenüber Importen aus ärmeren Ländern abbauen, würden deren Bevölkerungen in hohem Maße davon profitieren: Hunderte Millionen würden der Arbeitslosigkeit entrinnen, das Lohnniveau substanziell ansteigen und die Exporteinnahmen jedes Jahr um Milliarden von Dollar zunehmen.

Zweitens bestehen dieselben wohlhabenden Staaten nachdrücklich darauf, dass ihre in Umfang und Dauer ständig erweiterten Rechte an geistigem Eigentum in den ärmeren Ländern streng umgesetzt werden. Für Musik, Software, Produktionsprozesse sowie Saatgut, biologische Arten, vor allem aber für Medikamente müssen diese den Unternehmen aus wohlhabenden Ländern als Bedingung für einen nach wie vor vielfach begrenzten Zugang zu ihren Märkten Abgaben bezahlen. Könnten Hersteller von billigeren generischen Versionen lebensrettender Medikamente in den ärmeren Ländern frei produzieren und vermarkten, ließen sich Millionen Menschen vor Krankheiten und dem Tod bewahren.

Drittens kommen die reichen Länder nicht für die Auswirkungen ihres weit überproportionalen Beitrags zur globalen Umweltverschmutzung und Rohstoffausbeutung auf. Die Armen der Welt profitieren wenn überhaupt am wenigsten von umweltschädlichen Aktivitäten und sind auch am wenigsten imstande, sich vor den Auswirkungen dieser Verschmutzung auf ihre Gesundheit und natürliche Umwelt zu schützen, wie etwa vor Überschwemmungen durch steigende Meeresspiegel. Natürlich bezahlen die wohlhabenden Länder für die riesigen Mengen importierter Rohstoffe. Solche Zahlungen können jedoch die Preiseffekte unseres übermäßigen Verbrauchs nicht kompensieren, die den Konsumspielraum armer Menschen und auch die Entwicklungsmöglichkeiten ärmerer Länder und Regionen einschränken – im Vergleich zu den Möglichkeiten, die unsere Länder in einem vergleichbaren Stadium ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ausnutzen konnten.

Noch bedeutender ist viertens jedoch die Tatsache, dass diese Zahlungen an die Herrschenden der rohstoffreichen Länder fließen, ohne zu berücksichtigen, ob diese demokratisch gewählt sind oder sich zumindest minimal an den Bedürfnissen der von ihnen beherrschten Menschen orientieren. Allein auf Basis tatsächlicher Macht erkennen die wohlhabenden Länder Herrschende als befugt an, im Namen ihrer Landsleute zu agieren. Die wohlhabenden Länder bezahlen sie für die Rohstoffe "ihrer" Länder, gewähren ihnen häufig hohe Kredite gegen die Sicherheit zukünftiger Exporte und verkaufen ihnen bereitwillig jene modernen Waffensysteme, auf denen ihre fortdauernde Herrschaft allzu oft beruht. Indem sie die Vergünstigungen staatlicher Machtträger substanziell erhöhen, verstärken die genannten Privilegien den Anreiz, die Macht mit Waffengewalt zu übernehmen und fördern somit Staatsstreiche und (Bürger-)Kriege in den ärmeren Ländern. Entgegen der weit verbreiteten Ansicht, schwere Armut dauere in vielen ärmeren Ländern an, weil diese sich so schlecht regieren, werden die Bevölkerungen der meisten betroffenen Länder sehr schlecht regiert und das gegen ihren Willen. Schwere Armut wird tatsächlich von lokaler Misswirtschaft gefördert. Doch diese wird ihrerseits von globalen Regeln ermöglicht, die die wohlhabenderen Länder aufstellen und von denen sie erheblich profitieren.

Wird dieser Kausalzusammenhang zwischen der globalen institutionellen Ordnung einerseits und der Fortdauer schwerer Armut andererseits erst einmal erkannt, zeigt sich die Ungerechtigkeit dieser Ordnung und ihrer Aufrechterhaltung. Letztere liegt in der Verantwortung der wohlhabenden Staaten, die auf internationaler Ebene die Gestaltungsmacht besitzen – und damit letztendlich bei uns, ihren Bürgerinnen und Bürgern, in deren Namen unsere Regierungen agieren.

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