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2.7.2015 | Von:
Nathalie Behnke

Stand und Perspektiven der Föderalismusforschung

Territoriale Dynamiken

Aus der Beobachtung und Analyse dieser multiplen Veränderungsbewegungen folgte die Einsicht, dass Wandel, Kontinuität und Stabilität eng zusammenhängen. Mit dem Ziel, diese Zusammenhänge besser zu verstehen, hat sich als jüngere Forschungsrichtung die Untersuchung territorialer Dynamiken herausgebildet.[48] Eine Theorie territorialer Dynamiken soll es ermöglichen, Ursachen, Verläufe und Konsequenzen von föderalen Veränderungsprozessen auf unterschiedlichen Ebenen zu analysieren und zu erklären.

Diese Veränderungen können sich, wie oben beschrieben, zum einen auf die institutionelle Ordnung föderaler Architekturen beziehen. Kompetenzallokationen, Vetopositionen, Beteiligungsverfahren oder garantierte Teilhaberechte können auf Verfassungs- oder subkonstitutioneller Ebene verankert sein und sind dementsprechend mehr oder weniger einfach zu verändern. Vergleichende Untersuchungen zu Verfassungsreformen haben aber gezeigt, dass Föderalstaaten hier nicht veränderungsresistenter sind als Zentralstaaten.[49] Auch wurde gezeigt, dass Veränderungsprozesse zwischen Ebenen der Normenhierarchie wandern und formale Verfassungsänderungen sich mit einfachgesetzlichen Anpassungen oder auch der Uminterpretation von Verfassungstext wechselseitig ergänzen.[50]

Veränderungen beziehen sich zum zweiten auf Verschiebungen von Machtpositionen, die formaler oder informaler Art sein können.[51] Relative Veränderungen in der territorialen Ressourcenausstattung oder in Wahlergebnissen können Akteure mit neuen Machtansprüchen ausstatten, die Migrationsprozesse von Autorität in Gang setzen und sich gegebenenfalls in institutionellen Änderungen niederschlagen. Veränderungen können sich drittens auch auf die ideologisch-normative Fundierung föderaler Ordnungsmuster beziehen. Die Entscheidung, wie viel Vielfalt die Einheit verträgt, wird über Zeit und Raum hinweg unterschiedlich getroffen und äußert sich beispielsweise in der unterschiedlichen Betonung von Konzepten wie kooperativer versus Wettbewerbsföderalismus.

Neben Fragen nach Ursachen und Formen von Veränderung wird zum einen nach der Rolle von verschiedenen Akteuren wie Parteien, Verfassungsgerichten oder der Bevölkerung gefragt, die Reformen anstoßen oder verhindern können, zum anderen nach Konsequenzen der Veränderungsprozesse für die Stabilität von Systemen und auch für ihre Problemlösungs- und Entscheidungsfähigkeit. Auch die Dauerhaftigkeit von Reformen hängt wiederum wesentlich von den Akteuren ab, inwiefern diese die Reformergebnisse akzeptieren und im politischen Prozess umsetzen.

Theoretische Ansätze zum Verständnis und zur Erklärung von Dynamiken speisen sich aus unterschiedlichen Quellen: Kulturalistische Theorien betonen die Bedeutung einer föderalen Kultur und eines föderalen Selbstverständnisses der Gesellschaft, um dynamische Veränderungen zu verstehen;[52] Rational-choice-Ansätze weisen demgegenüber auf die Rolle von Institutionen hin, um zentrifugale oder zentripetale Dynamiken zu bremsen oder zu befördern.[53] Neben diesen beiden Ansätzen hat sich zur Analyse von Dynamiken in jüngerer Zeit besonders der historische Institutionalismus als fruchtbar erwiesen. Mit der Betonung der Zeitlichkeit von Prozessen[54] und der analytischen Fokussierung auf asynchrone Veränderungen verschiedener Aspekte eines Systems[55] bietet er Möglichkeiten, die Komplexität der Prozesse analytisch zu verarbeiten.

Mit der Entwicklung einer Theorie föderaler Dynamiken geht schließlich auch die Einsicht einher, dass Komplexität von Strukturen und Prozessen nicht mehr von vornherein als mehr oder weniger unabänderliches Übel angesehen wird. Vielmehr wird zunehmend erkannt, dass reale Verflechtungen nur durch komplexe Strukturen und Prozesse angemessen verarbeitet werden können. Zwar wirken Verflechtungen, Abhängigkeiten und Vetopositionen bremsend im Politikprozess. Komplexe Strukturen bieten aber auch ein Konfliktlösungspotenzial, wenn Akteure diese strategisch zu nutzen wissen. Zukünftige Forschung sollte genauere Einsichten über die Mechanismen erbringen, wie diese Konfliktlösungspotenziale in verflochtenen Strukturen – beispielsweise über Koppelgeschäfte oder Ausgleichszahlungen – strategisch eingesetzt werden. Dies gilt einerseits für Parlamente, andererseits für Ministerialbürokratien in intergouvernementalen Beziehungen. Schließlich sorgen Verflechtungen für ein hohes Maß an Konfliktbearbeitung und können somit langfristig dazu beitragen, den gesellschaftlichen Frieden zu wahren. In der positiveren Neubewertung von Verflechtungsstrukturen werden daher nicht nur Effizienz-Überlegungen berücksichtigt, sondern gleichermaßen Aspekte wie demokratische Legitimation und Minderheitenschutz als normative Grundprämissen.

Fußnoten

48.
Vgl. A. Benz/J. Broschek (Anm. 5).
49.
Vgl. Astrid Lorenz, Verfassungsänderungen in föderalen und unitarischen Demokratien im Vergleich. Befunde einer empirischen Analyse für den Zeitraum von 1945 bis 2004, in: Julia von Blumenthal/Stephan Bröchler (Hrsg.), Föderalismusreform in Deutschland. Bilanz und Perspektiven im internationalen Vergleich, Wiesbaden 2010, S. 13–35.
50.
Vgl. Nathalie Behnke/Arthur Benz, The Politics of Constitutional Change Between Reform and Evolution, in: Publius, 39 (2009) 2, S. 213–240; Arthur Benz/César Colino, Constitutional Change in Federations – A Framework for Analysis, in: Regional and Federal Studies, 21 (2011) 4–5, S. 381–406; Thomas Hueglin, Verfassung – Verfassungsänderung – Verfassungsflexibilität. Anmerkungen zum kanadischen Sonderfall, in: Peter Bußjäger/Felix Knüpling (Hrsg.), Können Verfassungsreformen gelingen?, Wien 2008, S. 49–64.
51.
Vgl. Elisabeth E. Gerber/Ken Kollman, Introduction – Authority Migration: Defining an Emerging Research Agenda, in: Political Science and Politics, 37 (2004) 3, S. 397–401.
52.
Vgl. William S. Livingston, A Note on the Nature of Federalism, in: Political Science Quarterly, 67 (1952) 1, S. 81–95; Jan Erk, Explaining Federalism. State, Society and Congruence in Austria, Belgium, Canada, Germany and Switzerland, London 2008.
53.
Vgl. William H. Riker, Federalism. Origin, Operation, Significance, Boston 1964; Mikhail Filippov/Peter C. Ordeshook/Olga Shvetsova, Designing Federalism. A Theory of Self-Sustainable Federal Institutions, Cambridge 2004; Jenna Bednar, The Robust Federation. Principles of Design, Cambridge 2009.
54.
Vgl. Paul Pierson, Politics in Time. History, Institutions, and Social Analysis, Princeton 2004.
55.
Vgl. Jörg Broschek, Conceptualizing and Theorizing Constitutional Change in Federal Systems: Insights from Historical Institutionalism, in: Regional and Federal Studies, 21 (2011) 4–5, S. 539–559.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Nathalie Behnke für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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