BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
Kinder blicken am Donnerstag (23.09.2010) in der städtischen Kindertagesstätte Atter in Osnabrück auf ein Puzzle mit einer Deutschlandkarte.

2.7.2015 | Von:
Henrik Scheller

Der "erschöpfte Föderalstaat". Reformdebatte und Verfassungsrealität in Deutschland

Perspektiven

Die Debatte zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung und ihrer Finanzverfassung sitzt seit geraumer Zeit in einer "Entflechtungsfalle" fest.[15] Denn Forderungen nach einer Kompetenzentflechtung von Bund und Ländern sind inzwischen – zusammen mit dem Schuldenabbau-Paradigma – zum Selbstzweck geworden und ersetzen eine Diskussion über föderale Leitbilder. Dass der föderalen Ordnung und der Finanzpolitik von Bund und Ländern inzwischen vornehmlich eine marktdienende Funktion zugeschrieben wird, unterstreicht diese inhaltliche "Entautonomisierung" des Diskurses. Dies führt dazu, dass der sich ständig selbst perpetuierende Reformprozess – trotz des Diktums der Reformunfähigkeit – die Gestalt der föderalen Ordnung schleichend, aber grundlegend verändert. Nicht ohne Grund macht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Trend zum "kooperativen Zentralstaat" aus, wobei das Problem weniger im Moment der scheinbar unvermeidlichen Kooperation zwischen den Ebenen zu sehen ist, als vielmehr in der Tatsache, dass Länder und Gemeinden immer wieder auf finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen sind, um grundlegende Aufgaben zu erfüllen.[16]

Da Kooperation offenkundig eine wesentliche Voraussetzung für die Anpassungsfähigkeit des deutschen Bundesstaates darstellt, scheint mit Blick auf einen Erhalt der Handlungsfähigkeit vor allem der Länder ein Hinterfragen der bisher leitenden föderalismustheoretischen Grundannahmen notwendig. Als Anregung für ein grundsätzliches Nachdenken über Formen der ebenenübergreifenden Kooperation lohnt deshalb ein Blick auf die seit jeher konkordanzdemokratisch geprägte Schweiz.

Neben einer Aufgaben- und Kompetenzentflechtung zielte die jüngste große Finanzausgleichs- und Föderalismusreform auf eine Verbesserung der ebenenübergreifenden und horizontalen Kooperation auf Kantonsebene. In der Schweizer Bundesverfassung wurden dementsprechend Grundsätze zum Zusammenwirken von Bund und Kantonen normiert. So stellt Artikel 44 Absatz 1 ebenso einfach wie überzeugend fest: "Bund und Kantone unterstützen einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben und arbeiten zusammen." Damit wird das, was in der Bundesrepublik so negativ als "Politikverflechtung" konnotiert ist, sogar mit Verfassungsrang geadelt. Noch deutlicher wird in dieser Hinsicht Artikel 44 Absatz 3 der Bundesverfassung, der für den Konfliktfall vorsieht, dass "Streitigkeiten zwischen Kantonen oder zwischen Kantonen und dem Bund (…) nach Möglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt" werden. Mit diesem verfassungsrechtlichen Bekenntnis wird der Autonomieanspruch von Bund und Kantonen nicht aufgegeben, aber doch weithin sichtbar anerkannt, dass ein Föderalstaat ohne intergouvernementale Verhandlungselemente nicht auskommt.[17] Normativ aufgeladenen Reformdebatten, in denen die Forderung nach einer generellen Aufgabenentflechtung ohne hinreichende Sachbezüge quasi als Selbstzweck im Mittelpunkt steht, wird so die Legitimationsgrundlage entzogen. Eine solche Form der Kooperation bedarf – wie beispielsweise die jeweils für vier Jahre zu bestimmenden Ausgleichstransfers in den Schweizer Finanzausgleichsverhandlungen – der institutionellen Absicherung und Verstetigung. Erst dann begegnen sich Bund und Länder auf Augenhöhe.

Fußnoten

15.
Arthur Benz, Föderalismusreform in der Entflechtungsfalle, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus 2007, Baden-Baden 2008, S. 180–190.
16.
Vgl. Jasper von Altenbockum, Zentralstaat oder Autonomie?, 11.11.2014, http://www.faz.net/harte-bretter-ueber-die-finanzbeziehungen-zwischen-bund-und-laendern-13260502.html« (31.5.2015).
17.
Vgl. A. Benz et al. (Anm. 6).
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Henrik Scheller für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Themengrafik

Föderalismus und Bundesländer

In Deutschland gibt es 16 Bundesländer: Im kleinsten leben nur etwa 650.000 Menschen, im größten mehr als 17 Millionen. Die Einwohnerzahl bestimmt auch die Anzahl der Stimmen im Bundesrat.

Mehr lesen

Publikation zum Thema

Coverbild APuZ - Jahresband 2013

APuZ - Jahresband 2015

Der APuZ-Jahresband 2015: Sämtliche Ausgaben der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" aus dem Jahr 2015.Weiter...

Zum Shop