Volkes Stimme? Rechtspopulistische Überzeugungen der Mitte
Laut ZDF-Politbarometer schnellte das Thema "Zuwanderung" im Januar 2015 auf Platz 1 der von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommenen gesellschaftlichen Herausforderungen. Während eine unserer Umfragen ergab, dass ein Drittel der Bürger dabei eine stärkere Willkommenskultur fordert,[1] äußert sich die Sorge bei anderen in menschenfeindlicher Abwertung. Die Situation hatte sich seit Herbst 2014 massiv aufgeschaukelt, vor allem, seit wöchentlich mehrere Tausend Menschen als "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) durch Dresden "spazierten". Auf der Straße wie im Internet äußerten sie aggressive und verallgemeinernde Stereotype über Muslime, Roma, Asylsuchende oder allgemein "Fremde".[2] Dazu mischten sich Parolen gegen die Europäische Union sowie gegen die Gleichstellung von Frauen sowie Homosexuellen. Obwohl die israelische Flagge geschwenkt wurde, waren mancherorts auch antisemitische Beschimpfungen zu vernehmen. Erkennbar war das klare Ziel, eigene Privilegien und Vormachtansprüche zu verteidigen.Je länger es die "Spaziergänge" gab, desto deutlicher wurde, wie menschenfeindliche Hetze zunehmend die Akzeptanz von Gewalt beförderte. Weite Teile der rechtsextremen und rechtspopulistischen Milieus radikalisierten sich. Für das erste Halbjahr 2015 meldete das Bundesinnenministerium auf Rückfrage im Deutschen Bundestag einen Höchststand politischer Kriminalität aus dem rechten Spektrum. Es wurden über 200 Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte registriert, von denen die überwiegende Mehrzahl von rechtsextremen Tätern, einige aber auch von anderen begangen wurden.[3] Bis heute finden beinahe täglich irgendwo in Deutschland Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften statt, und es häufen sich Hasstaten, die sich gegen die Flüchtlingspolitik und vor allem gegen geflüchtete Menschen und ihre Unterstützer richten.
Auch die parteipolitische Landschaft hat sich verschoben. Im Frühsommer 2015 zeigte sich spätestens im Zerwürfnis der jungen und bis dahin erfolgreichen Partei Alternative für Deutschland (AfD) ihr extrem rechtes Gesicht,[4] und auch aus den etablierten Parteien waren stereotype und vorurteilsbelastete Meinungen über asylsuchende Menschen zu vernehmen. Ohne Not war und ist von "Flüchtlingsströmen", "Wirtschaftsflüchtlingen" und anderen negativ konnotierten Etiketten und Klischees die Rede. Auch die EU und im Besonderen "die Griechen" wurden nicht von stereotypen Bildern verschont und zugleich schulmeisterlich gemaßregelt.
Das alles fiel nicht vom Himmel. Publikationen wie zum Beispiel Thilo Sarrazins Bestseller "Deutschland schafft sich ab" (2010) hatten einen Stein ins Rollen gebracht,[5] indem sie menschenfeindliche Vorurteile bündelten und sagbar machten.[6] Die Folgen sind nun sichtbar: Der Rechtspopulismus polarisiert die Mitte der Gesellschaft, und er bildet einen Gegenpol zu einer Zivilgesellschaft, die sich auf der anderen Seite zunehmend offen für Vielfalt zeigt und in der sich viele Menschen für Flüchtlinge und gegen Menschenfeindlichkeit engagieren.
Der "Mitte-These" zufolge gibt es in der Gesellschaft ein Reservoir an menschenfeindlichen und rechtspopulistischen Ideologien, an die rechtspopulistische wie rechtsextremistische Milieus anknüpfen können.[7] Diese Aussage ließe sich auf Pegida übertragen, woraus die Annahme folgt, dass auch die auf den "Spaziergängen" geäußerten Stimmungen in der Mitte der Gesellschaft verbreitet sind und nun in der Protestbewegung kanalisiert werden. Dieser Beitrag schließt an diese These an, indem er empirische Evidenz über die Verbreitung von rechtspopulistischen Mentalitäten in der Bevölkerung liefert. Grundlage ist eine repräsentative Bevölkerungsumfrage, die im Frühsommer 2014 kurz vor dem Erstarken von Pegida und ihren Ablegern erstellt wurde.[8] Zunächst wird definiert, was unter Rechtspopulismus verstanden wird und wie er in der Befragung als rechtspopulistisches Einstellungsmuster erfasst wurde. Um dem Wesensmerkmal der Wandlungs- und Anpassungsfähigkeit des Rechtspopulismus gerecht zu werden, beschreiben wir aktuelle Befunde zur Verbreitung von Rechtspopulismus in der deutschen Bevölkerung unter Berücksichtigung der Themen und Adressatengruppen der Abwertung, die aktuell in rechtspopulistischer Agitation hörbar sind.
Rechtspopulistische Mentalitäten
Der Rechtspopulismus gebärdet sich als "Volkes Stimme". Er vereinfacht komplexe Sachverhalte, ist resistent gegen objektive Tatsachen und besseres Wissen, greift Versatzstücke aus Stimmungen auf, schmiedet sie zusammen und gießt sie in eine politische Rhetorik gegen "die Anderen" und "die da oben". Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler definiert Rechtspopulismus als "die volkstümlich und rebellisch-autoritäre Verkündung extremer rechter Theoreme auf der Basis emotionalisierter Agitation", der sich der "propagandistische(n) Simplifizierungen in Anlehnung an ‚des Volkes Stimme‘" bedient.[9] Die Parolen der Pegida-Bewegung folgen diesem Muster. Mit "denen da oben" sind vor allem "etablierte" Eliten, Politiker und Medien gemeint. Gegen sie werden Misstrauen und Missachtung geschürt,[10] wobei umstritten ist, inwieweit sich Rechtspopulismus lediglich gegen "das Establishment" oder auch gegen das System der parlamentarischen Demokratie als solches wendet.[11] Mit "wir hier unten" werden "das Volk" und "der einfache Mann" ebenso angesprochen wie ein bedrohtes "Wir", das sich vermeintlich gegen "die Anderen" – also Ausländer, Muslime, Asylsuchende, Linke und andere mehr – verteidigen muss. Das "Wir" wird dabei als eine homogene große Gruppe konstruiert ("das Volk"), die gegenüber "denen da oben" und "den Anderen" angeblich benachteiligt wird. Das "Wir" bleibt bewusst vage, um möglichst heterogene Gruppen, auch extreme Rechte, anzusprechen und zu integrieren.Der Mythos der Volksgemeinschaft hat hier eine wesentliche Integrations- und Aufwertungsfunktion.[12] Mit einer proklamierten Freundlichkeit gegenüber "Ausländern", die sich gut integrieren, sowie der Abgrenzung von "Linken" und "dem Mainstream" soll zudem eine positive Identität der "wahren Toleranten" gelingen. Die jeweils als "die Anderen" Deklarierten dienen als Sündenböcke für die so empfundene eigene Misere und vermeintliche Schlechterstellung. Gerade seine Beweglichkeit und Anpassungsfähigkeit, zeitaktuell jeweils andere soziale Gruppen ins Visier zu nehmen, mal die eine, mal die andere Karte der Abgrenzung stärker auszuspielen, zeichnet den Rechtspopulismus aus. Die Unbestimmtheit der Argumente und Nicht-Kommunikation macht darüber hinaus rechtspopulistische Gruppen schwer bestimmbar, öffnet die Bewegung aber und verleiht Ideologien der Ungleichwertigkeit als Minimalkonsens besondere Bedeutung.
Rechtspopulismus im Sinne eines generalisierten Einstellungsmusters setzt sich aus unterschiedlichen Komponenten zusammen, die flexibel an Situationen und Propagandaziele angepasst werden können. Eine Kernkomponente in nahezu allen vorgeschlagenen Definitionen von Rechtspopulismus[13] ist die Abwertung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer zugewiesenen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, die anhand eines Merkmals wie unter anderem Ethnie, Religion oder kulturelle Herkunft als irgendwie "anders", "fremd" oder "unnormal" markiert wird. Sie drückt sich insbesondere in Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus sowie mittlerweile auch in der Abwertung von Muslimen und derzeit verstärkt von asylsuchenden Menschen aus. Darüber hinaus wird die Ungleichwertigkeit anderer gesellschaftlicher Gruppen propagiert. Ein deutliches Beispiel ist die Zurückweisung der Gleichstellung von homosexuellen Menschen oder der sexistische Anruf gegen den "Genderwahn". Menschenfeindliche Hetze gegen diese und andere Gruppen findet sich auf Plakaten und Reden der Pegida-Demonstrationen, auf Veranstaltungen der AfD und massiv auf entsprechenden Seiten im Internet.
Als eine weitere zentrale Komponente des Rechtspopulismus gilt der Autoritarismus. Er ist gekennzeichnet durch den Appell an Unterordnung und Gehorsam, eine konformistische Wertorientierung sowie eine aggressive Haltung gegenüber der selbst definierten Abweichung von anderen, die sich in einer an Strafen orientierten Law-and-Order-Haltung manifestiert. In Erinnerung an die klassische Studie zum "autoritären Charakter" spielen auch "Kraftmeierei", Aberglaube sowie ein übertriebenes Interesse an Sexualität eine Rolle.[14]
Darüber hinaus werden als weitere Komponenten von Rechtspopulismus Rassismus, nationaler Chauvinismus und konservative Nostalgie sowie antidemokratische Tendenzen vorgeschlagen.[15] Bedeutsam ist zudem die Akzeptanz von Aggression und Gewalt. Sie unterscheidet nach einigen gängigen Definitionen den Rechtspopulismus vom Rechtsextremismus, allerdings sind die Übergänge fließend.[16] Rechtsextreme Strömungen bedienen sich rechtspopulistischer Stilmittel.[17] Rechtspopulistische Strömungen distanzieren sich zwar appellativ von manifester Gewalt, billigen diese aber zunehmend und integrieren gewaltorientierte Rechtsextreme und verwandte Gruppierungen wie etwa Hooligans. So hatten Pegida und ihre Ableger von Beginn an eine Affinität für gewaltaffine Propaganda und Akteure, entsprechend weit waren ihre Türen für Rechtsextremisten geöffnet.
All dies spricht dafür, das beschriebene Einstellungsmuster als rechtspopulistisch zu bezeichnen. Inwieweit rechtspopulistische Einstellungen und Handlungen mit einer Fremd- oder Selbstkategorisierung als "rechts" einhergehen, ist eine andere Frage. In den Faschismusanalysen sprach der Soziologe Seymour Martin Lipset von einem "Extremismus der Mitte", der sich auch empirisch nachweisen ließe.[18] Einige Studien deuten darauf hin, dass rechtspopulistische Einstellungen besonders weit bei denjenigen verbreitet sind, die sich selbst als eher oder ganz rechts verorten. Sie finden sich aber auch bei Personen, die sich selbst in der Mitte oder gar links davon verorten.
Mehr noch, von 2002 bis 2005 nahm unseren Analysen zufolge bei jenen, die sich konstant in der politischen Mitte verorteten, die Menschenfeindlichkeit zu. Darüber hinaus sind Personen von rechts in die Mitte gewandert, das heißt, sie verankerten sich selbst vormals im rechten Spektrum, später dann – unter Mitnahme ihrer feindseligen Einstellungen – in der Mitte.[19] Ähnlich verhält es sich mit der Präferenz für Parteien. Auch Wählerinnen und Wähler demokratischer Parteien können rechtspopulistische Einstellungen vertreten,[20] so wie sich Akteure dieser Parteien bisweilen gezielt rechtspopulistischer Rhetorik bedienen, wie dies aktuell in der Flüchtlingsdebatte zu beobachten ist. Es ist eine empirische und keine definitorische Frage, in welchen Bevölkerungssegmenten mehr oder weniger rechtspopulistische Einstellungen geteilt werden.
