Fauler Apfel

21.9.2015 | Von:
Werner J. Patzelt

Die Sorgen der Leute ernst nehmen! - Essay

Was geschieht, wenn "besorgte Bürger" nicht repräsentiert werden?

In einer perfekten repräsentativen Demokratie verhielte es sich so: Es gäbe eine Reihe bewährter, staatstragender Parteien, die zwar unterschiedlichen Weltsichten und Prioritäten folgten, doch so weit in ihren Grundwerten und ihren Tatsachenwahrnehmungen übereinstimmten, dass kein Bürger vor einem Regierungswechsel wirklich Angst hätte, sondern ihn wie das vielleicht unangenehme, doch immer wieder nötige Öffnen von Fenstern zur Winterzeit empfände. Diese Parteien wären so sensibel für jene Teile der Gesellschaft, in denen sie wurzeln oder ihre Unterstützer finden, dass sie dort aufkommende Ideen, Interessen und Problemempfindungen rasch bemerkten, sie aus ihrem Verursachungszusammenhang heraus verstünden, das Aufkommen neuen Handlungsbedarfs akzeptierten, aus dem eigenen Werte- und Interessenhorizont zielführende Maßnahmen entwickelten, sodann bei der Bürgerschaft um politische Unterstützung einkämen und am Ende, vor oder nach Wahlen, problemlösende Entscheidungen träfen sowie wirkungsvoll umsetzten. Alle Teile der Bevölkerung wären dann durch gerade ihnen gegenüber responsive sowie politisch erprobte Parteien repräsentiert; und bei Wahlen ließe sich darüber entscheiden, welchen Kurs – von mehreren angebotenen, allesamt halbwegs vernünftigen Lösungswegen – die künftige Regierung einschlagen soll.

Falls ein sensibel reagierendes System dieser Art seit Jahrzehnten verlässlich funktioniert, gibt es für die Bürger keine guten Gründe, sich ob der Verschleppung politischer Entscheidungen Sorgen zu machen. Man hat nämlich erlebt: Ganz normale politische Willensbildung reicht aus, um in plausibler Weise Problemlösungen herbeizuführen. Zeiten perfekt funktionierender repräsentativer Demokratie sind aber selten. Häufiger kommt es vor, dass Parteien mit den sie bislang tragenden Bevölkerungsschichten über Kreuz geraten und beim nächsten Urnengang durch Wahlabstinenz oder Stimmvergabe für eine Konkurrenzpartei bestraft werden. Es kommt ebenfalls vor, dass bislang bewährte Parteien das Aufkommen neuer Probleme nicht wahrhaben oder sich nicht dazu durchringen wollen, neue Herausforderungen durch Beschreiten neuer Wege zu bestehen. Falls in einer solchen Lage nennenswerte Teile der Bürgerschaft sehr wohl ein neues Problem sehen und sich ernsthaft wünschen, Politiker sollten es angehen, so entsteht das, was man eine "Repräsentationslücke" nennen kann: Ein Teil der Bürgerschaft fühlt sich von den etablierten, die bestehende politische Ordnung tragenden Parteien im Stich gelassen. Genau dann öffnet sich Raum für Protest- und Alternativparteien, können gleichsam brachliegende Politikfelder von neuen politischen Kräften bestellt werden.

Tatsächlich dringen in solche Repräsentationslücken immer wieder neue politische Kräfte ein – zunächst auf der Straße, dann in Wahlkämpfen, vielleicht in den Parlamenten, am Ende womöglich in Regierungen. Und je mehr sich Bürger sorgen und bei solchen neuen Gruppierungen aufgehoben sehen, auch mit je mehr Empörung sie darauf reagieren, dass etablierte Parteien in einer solchen Lage erst recht Diskurs- oder Politikverweigerung betreiben, umso heftigere politische Dynamik entsteht. Im schlimmsten Fall gelangen dann Antisystemparteien in die Parlamente, erschweren Regierungsbildung und Gesetzgebung, entsteht gar Hoffnung auf Problemlösungen durch wohlmeinend-autoritäre Herrschaft – und polarisiert sich die Öffentlichkeit. In den meisten europäischen Staaten gibt es derzeit solche Protestparteien, nicht selten mit beträchtlichen Sitzanteilen in den Parlamenten, und oft aus genau den erörterten Gründen. Ist das wirklich gut?

Dabei wäre es nicht schwer, die Vorboten solcher Entwicklungen zu erkennen und rechtzeitig das Richtige gegen sie zu tun. Erkennt denn wirklich niemand, wie töricht es ist, Repräsentationslücken entstehen zu lassen? Und wie dumm ist es, solche Lücken – einmal aufgerissen – in offene Wunden einer politischen Kultur zu verwandeln, nämlich durch Missachtung von Sorgen, durch Wegdrücken vorgebrachter Anliegen, durch Herabsetzung sie artikulierender Bürger? Sieht denn keiner, wie viel klüger es wäre, zunächst einmal durch Kommunikation auf gesellschaftlichen Zusammenhalt auszugehen (nämlich unter Durchsetzung bewährter Diskursregeln und gestützt auf die Überzeugungskraft besserer Argumente) und dann solche Repräsentationslücken wieder zu schließen (nämlich durch problemlösende oder wenigstens sorgenlindernde Politik)? Warum halten es dennoch viele für vernünftig, besorgte und empörte Bürger erst einmal zum Starkmachen von Protestparteien zu reizen – um anschließend zu versuchen, diese dann wieder kleinzubekommen? Adelt der Kampf gegen die Folgen eines solchen Fehlers so sehr, dass es begehrenswert wird, ihn zu begehen?

Problementsorgung durch Ausgrenzung?

So mancher reagiert auf Proteste, die er nicht selbst unterstützt, mit einer Art "politischer Spinnenfurcht": Angeekelt und angstgetrieben wird auf den Störenfried eingeschlagen – obwohl dieser meist nur lästig, nicht aber gefährlich ist. Mancher meint auch, eine geschichtlich bekannte schlimme Lage neu heraufziehen zu sehen – und macht sich dann engagiert daran, "den Anfängen zu wehren". In beiden Fällen entscheidet man sich nicht für Kommunikation, sondern für Ausgrenzung.

Die dafür verwendeten Techniken beginnen mit dem Verzicht darauf, sein eigenes Denken infrage zu stellen und jene Zusammenhänge überhaupt nachvollziehen zu wollen, die den besorgten, vielleicht auch schon empörten Andersdenkenden wichtig sind. Schon weiter ist man mit solcher Ausgrenzung, wenn es als Zeichen besonderer Sachkompetenz gilt, alles das "wegerklären" zu können, was den Auszugrenzenden überhaupt für ihre Sorgen Anlass gibt. Dann kann man sich über deren "offensichtlich unbegründete" Ängste lustig machen oder diese als "bloß vorgeschoben" ausgeben – und die "eigentlichen Gründe" in zweckgerecht düsteren Farben malen. Noch mehr ist erreicht, wenn dem Gegner ihm wichtige Begriffe weggenommen sind oder zumindest deren öffentlicher Gebrauch unterbunden ist. Dann lassen sich jene Unterscheidungen und Bewertungen, auf die es den Besorgten oder Empörten ankommt, nur noch gegen unmittelbar erhobenen Widerspruch vortragen – und setzt den Gegner allein schon seine Wortwahl ins Unrecht.

Die nächste Stufe des Ausgrenzens ist erreicht, sobald man seinen Gegnern Etiketten anheften kann, von denen "jeder weiß", dass sie jemanden als "schlechten Menschen" ausweisen. Am besten beginnt man mit der Einschätzung als "notorischer Querulant" oder als "Ewiggestriger". Ansonsten eignet es sich für solche "strategische Etikettierung" in Deutschland besonders gut, wenn man jemanden als "Rechtspopulisten", als "Faschisten" oder – neuerdings populär – als "Rassisten" hinstellen kann. Und wenn am Auszugrenzenden allzu wenig direkt erkennbar Übles auffällt, hilft meist die Rede vom "Extremismus der Mitte" weiter. Wer solche Schellen trägt, kann anschließend mit großer Plausibilität um seine öffentlichen Redechancen gebracht werden. Einem Rechtspopulisten oder Rassisten darf man doch wirklich "keine Bühne bieten"; also gehört er nicht mehr als gleichberechtigter Gesprächspartner in Talkshows – und natürlich auch nicht mehr auf Diskussionspodien oder an Rednerpulte! Perfekt ist es, wenn der Auszugrenzende sich nicht nur Blößen gibt, die dies alles rechtfertigen, sondern wenn er auf solchen Ausgrenzungsdruck auch noch so reagiert, dass er seine Außenseiterrolle eben annimmt und sich trotzig immer mehr ins Unrecht setzt.

Das Ausgrenzen kann aber noch weiter gehen. Anzustreben ist es, den Abweichler vor einen "virtuellen Gerichtshof" zu bringen – etwa: ihn in einer Talkshow "fertigzumachen" und den Videoclip dann auf Youtube zu stellen. Vielleicht kann man dem Auszugrenzenden auch ein echtes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren anhängen, es wird schon etwas hängenbleiben! Das Ziel ist erreicht, wenn der Auszugrenzende als "nicht mehr ernst zu nehmen" gilt, nicht mehr als ein "redlicher Fachmann", ja vielleicht nicht einmal mehr als ein "akzeptabler Mitbürger" angesehen wird.

Auf dem Weg zu diesem Ziel ist es besonders nützlich, den Auszugrenzenden als die Erscheinungsform eines für die Allgemeinheit gefährlichen Typs auszugeben. Dann nämlich richtet sich das Ausgrenzungsverlangen nicht mehr gegen einen – unter anderen Umständen vielleicht gar halbwegs sympathischen – Mitmenschen oder sein Tun, sondern gegen "das Böse" sowie gegen dessen Verkörperung im "Feind". Das erlaubt dann auch schwer zu entkräftende Ansprüche auf eigene moralische Überlegenheit. Und zum Abschluss gelangt das Ausgrenzen, wenn der Gegner sich aus der Öffentlichkeit zurückzieht, in einer Diktatur vielleicht eingesperrt oder exiliert, womöglich auch umgebracht wird – und er in einer Demokratie wenigstens keine Chancen mehr besitzt, bei Wahlen eine nennenswerte Stimmenanzahl zu erreichen. All diese Ausgrenzungsschritte lassen sich aufs Beste mit Häme gegenüber "den Bösen" und mit sich selbst feiernden symbolischen Aktionen "der Guten" abrunden.

Vieles von alledem war – einmal mehr – beim Umgang mit Pegida zu beobachten. Doch einmal für ihre Analyse sensibilisiert, lassen sich diese Ausgrenzungsverfahren stets ganz unabhängig davon erkennen, wann und wo, auch gegen wen oder gegen was sie eingesetzt werden – und natürlich ebenfalls ganz unabhängig davon, ob diese Methoden "den Guten" oder "den Bösen" dienen, ob man sie selbst nutzt oder abzuwehren versucht. Es ist Kinderart, solche Verfahren zu verwenden, ohne zu wissen, was man da tut. Und es wäre kindisch, die mitunter fiese Verwendung dieser Methoden samt deren oft schädlichen Nebenwirkungen einfach deswegen zu bestreiten, weil man sie selbst einsetzt – und sei es für einen guten Zweck. Das alles vor Augen, dürfte klar sein: Wenn es darum geht, eine freiheitliche politische Kultur gegen ihre Gegner zu verteidigen, ist derlei Ausgrenzung höchst angebracht; doch wenig nützen solche Methoden, wenn pragmatische Problemlösungspolitik vonnöten wäre.

Was tun?

Es dürfte deutlich geworden sein, dass viel politische Energie immer wieder auch dort verschwenderisch ins Ausgrenzen investiert wird, wo man seine Kraft besser auf problemlösende Politik verwenden sollte. Auf Dresdens Straßen ist – beispielsweise – Pegida inzwischen dezimiert, in anderen deutschen Städten ohnehin kaum mehr erwähnenswert. Doch die Pegida-Kandidatin erhielt trotz aller "Ausgrenzeritis" bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl rund 21000 Stimmen, was einem Zehntel der Wähler und fünf Prozent der Wahlberechtigten entsprach. Bundesweit würde das ausreichen, um eine unerprobte Protestpartei in den Bundestag zu wählen. Hätten wir wohl politisch genug gekonnt, wenn es so weit käme?

Warum vertrauen wir in solchen Lagen nicht den Prinzipien jenes Pluralismus, den wir doch sonst so gerne in Sonntagsreden und bei der politischen Bildungsarbeit beschwören? Dessen Grundgedanke ist es, die jeweils vorhandene Vielfalt von Problemsichten und Interessen erst einmal so hinzunehmen, wie sie ist, ja real Umstrittenes auch ausdrücklich als umstritten darzustellen – und das alles weniger als Gefahr denn vielmehr als eine Ressource wechselseitigen Lernens zu behandeln. Gelernt aber wird durch gemeinsames Streiten darüber, ob – und welche – Sorgen zu Recht bestehen, welche Art von Empörung begründet, welche andere aber nur selbstgerecht ist, und was es folglich zu tun oder zu lassen gilt.

Natürlich braucht solcher Streit auch verbindenden Konsens. Der aber muss – eben der Möglichkeit inhaltlichen Streitens willen – beschränkt sein auf freiheitssichernde und friedensstiftende Minima. Zu diesen gehört, erstens, Konsens über gemeinsame Grundwerte. Diese reichen – so das Bundesverfassungsgericht schon 1952 – von den Menschenrechten, die jede Form von Rassismus inakzeptabel machen, bis zum Recht aufs Dagegensein, was auch das Recht auf Torheit einschließt. Zweitens braucht es Konsens über die Spielregeln des Streitens. Diese reichen von der Verpflichtung auf physische und psychische Gewaltlosigkeit bis hin zur Einhaltung grundlegender Diskursregeln. Drittens braucht es Konsens über jene Stätten, an denen welche Art von Streit zu führen ist. Das meint unter anderem: Auf der Straße wird demonstriert und gegendemonstriert; entschieden aber wird in den Parlamenten – und deren reale Mehrheiten werden auch nicht dadurch außer Gebrauch gesetzt, dass man sich auf der Straße zuschreibt, wahlweise "das Volk" oder "die Guten" zu sein.

Doch statt sich mit einem Gegner auf der Grundlage solchen Minimalkonsenses auseinanderzusetzen, liegt oft (wie unlängst beim Umgang mit Pegida so deutlich zu sehen war) der schlichte Wunsch nahe, den Andersdenkenden eben auszugrenzen – so, als ob sich dadurch auch schon seine Anliegen oder Sorgen erledigten. Offen kann hier bleiben, ob zur damaligen Diskursverweigerung eher ein Überschuss an gutem Willen beim Eintreten für unsere freiheitliche Ordnung geführt hat oder ein Übermaß an Sorgen über den Fortbestand unserer Demokratie, vielleicht auch besonders große Empörung über unerwartete "Wutbürger von rechts" – oder gar die Arroganz des juste milieu unserer Republik. Klar ist hingegen, dass die Ursachen jener Sorgen, die sich bei Pegida Luft gemacht haben, weiterhin bestehen: vom passiv hingenommenen Einwanderungsgeschehen und den Problemen, die beim Wandel hin zu einer Einwanderungsgesellschaft entstehen, über sich verschärfende Verteilungskonflikte im unteren Drittel unserer Gesellschaft bis hin zum risikoreichen Umgang mit Russland. All diese politischen Herausforderungen dürften noch etliche Jahre lang vielerlei Anlass für Demonstrationen und Wählerprotest geben. Hoffentlich gehen wir dann klüger mit besorgten Bürgern und empörten Demonstranten um als im vergangenen Winter und Frühjahr – gerade dann, wenn wir doch für Freiheit, Demokratie und Pluralismus sowie für die Nachhaltigkeit all dessen stehen!

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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Werner J. Patzelt für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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