Aus Nepal kommende Wanderarbeiter ernten in Punjab Zuckerrohr, Dezember 2005

4.12.2015 | Von:
Patricia Graf
Antonia Kupfer

Geschlechterverhältnisse in ausbeutenden Arbeitsbeziehungen

Rechtliche Maßnahmen gegen moderne Sklaverei

Auf formaler Ebene wurde das gesetzliche Verbot von Sklaverei und extremer Arbeitsausbeutung stetig ausgeweitet. Dabei darf nicht vergessen werden, dass gesetzliche Verbote Ergebnisse lang anhaltender weltweiter Kämpfe sozialer Bewegungen für Menschenrechte sind und somit eine mühsam erworbene Errungenschaft darstellen. Es gibt heute verschiedene internationale EU-weite sowie nationale Gesetze, die die Geschlechterdimension moderner Sklaverei und extremer Arbeitsausbeutung anerkennen und Instrumentarien zu ihrer Bekämpfung bereitstellen. Die sogenannte Palermo-Konvention, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (in Kraft seit 2003), und drei darauf beruhende Zusatzprotokolle bilden die internationale Rechtsgrundlage für Maßnahmen gegen Sklaverei. Hierbei ist vor allem das "Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels" von Bedeutung, das allerdings vorwiegend auf grenzüberschreitende Kriminalität fokussiert und nicht näher auf die verschiedenen Formen von Sklaverei und ihre geschlechtsspezifische Dimension eingeht.

Ebenfalls ein wichtiges Instrument auf internationaler Ebene ist die Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (CEDAW). Sie gibt Frauenrechtsbewegungen ein wichtiges Instrument in die Hand, um Druck auf nationale Regierungen auszuüben, wenn diese zwar formal Sklaverei und Formen der Ausbeutung per Gesetz verbieten, bei der Umsetzung des geltenden Rechts aber zurückhaltend sind. Ein Beispiel für solche "Zurückhaltung" ist ein Fall aus Niger, wo der Nationale Gerichtshof die Klage einer Frau, die durch ihren Ehemann versklavt wurde, als Privatsache abtat, da beide ja miteinander verheiratet seien.[29]

Ein weiteres wichtiges internationales Instrument besteht mit dem Optional Protocol to the CEDAW. Dieses bietet zwei Mechanismen, um gegen Verletzungen der Konvention vorzugehen: Zum einen können Frauen über die "Communication Procedure" Beschwerden einreichen; zum anderen ermöglicht die "Inquiry Procedure" dem UN-Komitee für den Status von Frauen, selbst Nachforschungen zum Klagegegenstand anzustellen.[30]

In der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 wird zwar nur generell ein Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit ohne besondere Nennung von Frauen- und Kinderausbeutung ausgesprochen (Art. 4), die Konvention enthält aber explizit ein Diskriminierungsverbot (Art. 14). Am weitesten in Bezug auf die Anerkennung der Geschlechtsspezifik geht auf EU-Ebene die Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer: "Diese Richtlinie trägt dem Umstand Rechnung, dass Menschenhandel ein geschlechterspezifisches Phänomen ist und dass Frauen und Männer von Menschenhändlern oft zu unterschiedlichen Zwecken gehandelt werden." Aus dieser Grundannahme wird die Notwendigkeit geschlechtsspezifischer Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen abgeleitet, denn "die Schub- und Sogfaktoren können je nach den betroffenen Sektoren unterschiedlich sein, wie zum Beispiel beim Menschenhandel zur Ausbeutung in der Sexindustrie oder zur Ausbeutung der Arbeitskraft zum Beispiel in der Bauindustrie, im Agrarsektor oder im häuslichen Bereich".[31]

Neben diesen internationalen und EU-weiten Gesetzgebungen gibt es mehrere Regulierungen von regionalen Zusammenschlüssen wie der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Economic Community of West African States, ECOWAS). Diese sprang auch im geschilderten Fall der nigrischen Frau ein und urteilte, basierend auf der Deklaration der Afrikanischen Menschen- und Völkerrechtskommission zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, dass es sich sehr wohl um einen Fall von Sklaverei und nicht um "übliche Arbeitsteilung" in einer Ehe handle.[32]

In Deutschland wird "Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung" in Paragraf 232 des Strafgesetzbuches von "Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft" in Paragraf 233 des Strafgesetzbuches unterschieden. Dass diese Unterscheidung Frauen, die von sexueller Arbeitsausbeutung betroffen sind, diskriminiert, haben wir bereits erwähnt. Damit wird deutlich, dass die bestehenden Gesetze nicht nur nicht ausreichen, um Sklaverei und extreme Arbeitsausbeutung zu verhindern, sondern Diskriminierungen bisweilen sogar begünstigen. Der Kampf gegen Sklaverei bleibt also weiterhin eine dringliche Aufgabe.

Akteurinnen im Kampf gegen Ausbeutung

Die Organisationen Terre de Femmes, UN Women und die International Alliance of Women sind Beispiele dafür, dass Frauenrechtsbewegungen längst kein Mauerblümchendasein mehr führen, sondern sich im Kampf für Frauenrechte und gegen die Ausbeutung von Frauen als mächtige, internationale Akteurinnen etabliert haben. Doch für von Sklaverei und extremer Arbeitsausbeutung Betroffene ist die politische Bühne zumeist nicht unmittelbar zugänglich. Ebenso wichtig wie die etablierten Frauenrechtsorganisationen sind also Grassroots-Bewegungen. So organisierten sich etwa indische Arbeiterinnen, die auf informeller Basis für Unternehmen Heimarbeit leisteten, in der Self Employed Women’s Association (SEWA). Um minimale rechtliche Standards für den bis dahin unregulierten informellen Sektor zu erreichen, legten sie eigene Formulierungsentwürfe für eine entsprechende Politik vor und wirkten stark auf die Abfassung der ILO-Konvention zu Heimarbeit ein. Ebenso organisieren sich migrantische Pflegearbeiterinnen in gegenseitiger Solidarität und bilden Mobilitäts- und Betreuungsnetzwerke, um mit den ausbeutenden Arbeitsbedingungen zurechtzukommen.[33]

Wie wir gezeigt haben, sind vor allem Frauen von Sklaverei und Arbeitsausbeutung betroffen. Sie spielen jedoch nicht ausschließlich als Opfer eine Rolle, sondern treten auch als Aktivistinnen maßgeblich in Erscheinung. Und schließlich gibt es auch Frauen, die zu (Mit-)Täterinnen werden und sich am menschenverachtenden Geschäft der Sklaverei beteiligen. Auch in Deutschland gibt es Sklaverei und extreme Arbeitsausbeutung, sie geschieht tagtäglich und mitten unter uns. Wer sich für eine Abschaffung von Sklaverei einsetzen möchte, kann sich bei verschiedenen Organisationen wie dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) informieren und engagieren.

Fußnoten

29.
Vgl. Helen Duffy, Human Rights Cases in Sub-regional African Courts, in: Larissa van den Herik/Carsten Stahn (Hrsg.), The Diversification and Fragmentation of International Criminal Law, Leiden–Boston 2012, S. 163–186.
30.
Vgl. United Nations, Optional Protocol to the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women 1999; sowie den Blog "Optional Protocol to CEDAW" von Simone Cusack, https://opcedaw.wordpress.com« (11.11.2015).
31.
Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.4.2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer.
32.
Vgl. H. Duffy (Anm. 29).
33.
Vgl. Lourdes Beneria, Gender, Development and Globalization: Economics as if All People Mattered, New York–London 2003; E. Mueller/G. Eppinger (Anm. 16).
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