Ein Mann geht an einem Graffiti, das den griechischen Premier Tsipras und die Bundeskanzlerin Merkel zeigt, vor, 18.10.2015

18.12.2015 | Von:
Alister Miskimmon

Strategische Narrative deutscher Europapolitik

Deutschlands Europapolitik-Narrativ

Die europäische Integration zeichnet sich mehr und mehr durch Narrative der politischen Auseinandersetzung aus; dadurch gerät Deutschlands Narrativ seines tief greifenden Engagements für die europäische Integration ins Wanken. Die Verkettung der EU-Mitgliedstaaten untereinander benötigt zunehmend eine effektive politische Kommunikation. Merkel muss gleichzeitig zu einer Vielzahl von Öffentlichkeiten sprechen – und ein strategisches Narrativ vorzulegen, um andere zu beeinflussen und auf seine Seite zu ziehen, wird immer öfter als ein wichtiger Aspekt sanfter Machtausübung betrachtet.[24] Die Bundeskanzlerin ist aufgerufen, ein Narrativ zu entwerfen, das die Balance zwischen innenpolitischen, europäischen und internationalen Anforderungen hält. Sie ist diejenige, die das Problem und die Lösung der Eurokrise formuliert. Die zentrale Bedeutung der EU steht noch immer an oberster Stelle, doch es gibt inzwischen größere Auseinandersetzungen um die EU als jemals zuvor. Merkels Narrativ muss die wachsende Position Deutschlands in der EU hervorheben. Genauso, wie Konrad Adenauer für die Wiedervereinigung Deutschlands und des Kontinents das zwingende Narrativ einer "Westintegration" lieferte, verpflichtete Kohl, nachdem sich Deutschland von den Bürden der Teilung und des Kalten Krieges emanzipiert hatte, das Land erneut der europäischen Integration. Merkel muss nun Deutschlands Rolle in der EU als Teil der Lösung all der Herausforderungen, vor denen das Land steht (Einwanderung, Währungskrise, Schulden Dritter) benennen – in einem solidarischen Narrativ, das sich auf kollektive und individuelle Verantwortung, nicht auf Teilung gründet. Der Politikwissenschaftler Jackson Janes formuliert es treffend: "Es entsteht ein wachsender Bedarf nach einem neuen Narrativ – und zwar nicht länger darüber, wo Frankreich und Deutschland herkommen, sondern vielmehr darüber, wohin sie zusammen als Teil des großen europäischen Projekts gehen wollen."[25]

Die Europäische Integration bleibt ein zentraler Bestandteil des deutschen Identitätsnarrativs. Und in den verwendeten Narrativen wird die Kohärenz zwischen Europa und Deutschland weiterhin benötigt.[26] Jegliche Kollision zwischen beiden bliebe beunruhigend. Narrative überbrücken, erleichtern und ermöglichen den politischen Wandel. Sie können zwischen politischen Differenzen vermitteln und Ereignissen eine kollektive Bedeutung beimessen.[27] Der Politologe Zaki Laïdi erkennt die größte Herausforderung für die EU nach dem Kalten Krieg darin, eine Bedeutung zu finden – und sagt: "(E)in Europa von Bedeutung wird automatisch zu einem Europa der Macht werden. Doch ein Europa der Macht wird niemals ans Licht kommen, wenn es nicht zuvor seinen Bewohnern und dem Rest der Welt seine Bedeutung klarmachen kann."[28] Der Impetus eines gemeinsamen Narrativs wird in der Schlussbemerkung des Strategieberichts der EU 2015 skizziert: "In einer vernetzten, umstrittenen und komplexen Welt benötigen wir einen klaren Orientierungssinn. (…) Wir müssen die Kunst der Orchestrierung in der Polyfonie von Stimmen um den Tisch herum verfeinern, desgleichen die Palette verfügbarer Instrumente. Wir benötigen daher eine gemeinsame, verständliche und konsistente globale EU-Strategie."[29] Der Europaforscher Jan Zielonka plädiert stattdessen für ein polyfones System der Integration, das auf "Interaktion, Respekt, Differenzierung und Improvisation" basiert, um den gegenwärtigen Stillstand zu überwinden.[30]


Hierin liegt die Herausforderung: Sollten Deutschland und die EU auf eine noch stärker geschlossene Union drängen, um das zu überwinden, was der EU-Strategiebericht 2015 "vertikale und horizontale Silos" nannte, die "die potenziell globale Rolle der EU behindern"?[31] Oder sollten sie eher eine Strategie der koordinierten Diversität verfolgen, statt auf ein einziges strategisches Narrativ zu drängen? Angesichts gegenwärtiger Krisen in der EU bleibt die Definition der Probleme – und erst recht die Lösung und der mögliche Ausgang von EU-Entscheidungen – weiterhin heftig umstritten.[32]

Fazit

Die Anforderungen an den Entwurf eines neuen strategischen Narrativs deutscher Europapolitik werden durch die Unsicherheit über Deutschlands internationale Rolle verkompliziert – insbesondere durch die Frage: Welche Art von Führung sollte Deutschland in der EU einnehmen? Angesichts dieser Frage hat der Direktor der Denkfabrik Carnegie Europe, Jan Techau, ein Ende der Mehrdeutigkeit und ein erneuertes deutsches Engagement in der EU wie in der NATO gefordert.[33] Für ein neues strategisches Narrativ der Europapolitik muss Deutschland skizzieren, was seine neue Führungsrolle innerhalb der EU bedeutet, und zudem ein klareres Narrativ der Rolle der EU in der Welt entwickeln – vor allem im Hinblick auf das internationale Krisenmanagement.[34] Letzteres sollte innerhalb des Narrativs der deutschen und der EU-Position im Kontext der sich entwickelnden globalen Ordnung angesiedelt sein.

Krisen können Phasen darstellen, aus denen Gelegenheiten zur Neubewertung bestehender politischer Grundsätze und Traditionen erwachsen und – inmitten einer Feuerprobe der Unsicherheit – neue Bedeutungen ermöglichen, um die herum eine veränderte politische Ausrichtung und ein neuer Konsens entwickelt werden können. Aus der gegenwärtigen Krisenphase wird Deutschland ein neues Narrativ seiner Identität innerhalb der EU und eine kollektive Erzählung der EU-Antworten auf gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen "schneidern" müssen.

Fußnoten

24.
Vgl. Laura Roselle/Alister Miskimmon/Ben O’Loughlin, Strategic Narrative: A New Means to Understand Soft Power, in: Media, War & Conflict, 7 (2014) 1, S. 70–84; House of Lords, Power and Persuasion in the Modern World, London 2014, http://www.publications.parliament.uk/pa/ld201314/ldselect/ldsoftpower/150/150.pdf« (24.11.2015).
25.
Jackson Janes, The French-German Dialogue I: Berlin Wants A New Narrative Based On Europe’s Future, Not Its Past, 2010, http://www.europeaninstitute.org/index.php/104-european-affairs/august-september-2010/1086«- (24.11.2015).
26.
Vgl. Frank Wendler, End of Consensus? The European Leadership Discourse of the Second Merkel Government during the Eurozone Crisis and Its Contestation in Debates of the Bundestag (2009–13), in: German Politics, 23 (2014) 4, S. 446–459.
27.
Vgl. Maarten A. Hajer, The Politics of Environmental Discourse: Ecological Modernization and the Policy Process, Oxford 1995.
28.
Zaki Laïdi, A World without Meaning: A Crisis of Meaning in International Politics, London 2012, S. 144.
29.
European External Action Service, The European Union in a Changing External Environment: A More Connected, Contested and Complex World, EU Strategic Review 2015, S. 20, http://eeas.europa.eu/docs/strategic_review/eu-strategic-review_strategic_review_en.pdf« (24.11.2015).
30.
Jan Zielonka, Is the EU Doomed?, Cambridge 2014, S. 98.
31.
European External Action Service (Anm. 29).
32.
Vgl. Catarina Carta/Ruth Wodaks, Discourse Analysis, Policy Analysis, and the Borders of EU Identity, in: Journal of Language and Politics, 14 (2015) 1, S. 1–17; Catarina Carta, The Swinging "We": Framing the European Union International Discourse, in: Journal of Language and Politics, 14 (2015) 1, S. 65–86.
33.
Vgl. Jan Techau, Zu Europa und der Westbindung bekennen! Deutschland muss die Unsicherheit beseitigen, in: Heinrich-Böll-Stiftung/European Council on Foreign Relations (Hrsg.), Auf dem Weg zu mehr Verantwortung?, Reader zur 15. Außenpolitischen Jahrestagung, Juni 2014, S. 35–39; siehe auch ders., Chancellor Merkel’s Double Vision, in: New York Times vom 19.9.2013.
34.
In Deutschland gibt es Anstrengungen, das zu skizzieren, was Deutschlands Verantwortung in der Welt ausmachen sollte, vor allem durch einen Bericht des Auswärtigen Amtes 2014 sowie durch Äußerungen Joachim Gaucks zu diesem Thema. Vgl. Rolf Mützenich, Deutschland – Vom Trittbrettfahrer zur Führungsmacht wider Willen?, in: Zeitschrift für Außen-und Sicherheitspolitik, 8 (2015) 1, S. 273–287; Joachim Gauck, Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen, München, 31.1.2014, http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html« (24.11.2015).
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