30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
Ein Mann geht an einem Graffiti, das den griechischen Premier Tsipras und die Bundeskanzlerin Merkel zeigt, vor, 18.10.2015

18.12.2015 | Von:
Frank Schimmelfennig

Mehr Europa – oder weniger? Die Eurokrise und die europäische Integration

Wie weiter? Die Struktur der Reformdebatte

Weder die politischen Akteure noch ihre wissenschaftlichen und journalistischen Beobachter sind der Auffassung, dass die Reparaturen, die die Regierungen und die EZB unter dem Druck der Krise an der Konstruktion der Währungsunion vorgenommen haben, ausreichend sind. Deshalb hat sich parallel zur Eurorettung eine Debatte über die notwendigen weiteren Reformen der EU entwickelt. Eine Dimension der Debatte ist durch den Gegensatz "mehr oder weniger Europa" strukturiert. Sie dreht sich um die Frage, ob weitere Zuständigkeiten an die EU und ihre Organe abgegeben werden – oder aber bei den Staaten verbleiben und sogar an sie zurückverlagert werden sollten. In einer anderen Dimension der Debatte geht es um die Frage: "Welches Europa?" Hier folgt die Debatte dem Links-Rechts-Schema, das auch im staatlichen Rahmen die wichtigste Dimension der Parteipolitik ist. Sie verläuft zwischen denen, die die Währungsunion durch wohlfahrtsstaatliche Komponenten ergänzen wollen (links), und denen, die auf fiskalpolitische Disziplin und ökonomische Anpassung setzen (rechts).

In der politischen Debatte zeigt sich das für die Positionen der Parteien zur europäischen Integration typische Muster. In der Mitte sehen wir eine große Koalition für mehr Europa, wobei sozialdemokratische und grüne Parteien für ein "soziales Europa" aufgeschlossener sind als die Parteien der rechten Mitte. Allerdings sind die wirtschaftsstarken und weniger verschuldeten Euroländer unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung eher für eine Stabilitätsunion, während die wirtschaftlich schwächeren Staaten sich stärker für Transferkomponenten einsetzen. Neben der Parteiprogrammatik spielt also die ökonomische Situation des Staates eine wichtige Rolle. An den rechten und linken Rändern des Parteienspektrums finden wir euroskeptische Stimmen, die die nationale Souveränität gestärkt sehen wollen, wobei die rechten eurokritischen Parteien vorwiegend gegen Identitätsverlust, Migration und finanzielle Transfers ins Ausland mobilisieren, während linke euroskeptische Parteien gegen die Vorherrschaft des Marktes, den fiskalischen und wirtschaftlichen Anpassungsdruck der Währungsunion und die damit verbundenen sozialstaatlichen Einbußen argumentieren.

Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Konzeptionen für "mehr Europa" lassen sich anhand der Reformvorschläge des französischen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron und des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble verdeutlichen. Macron wirbt für nichts weniger als eine "Neugründung Europas".[11] Aufbauend auf der schon lange von französischen Regierungen vertretenen Forderung nach einer europäischen Wirtschaftsregierung sehen die Vorschläge einen "Euro-Kommissar" vor, ausgestattet mit Befugnissen, die Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik der Euroländer zu koordinieren, und mit einem nennenswerten eigenen Budget, um wirtschaftliche Reformen in den Euroländern und Ungleichgewichte zwischen ihnen abzufedern. Der Euro-Kommissar und seine Politik sollen durch ein demokratisch gewähltes Parlament der Eurozone legitimiert und kontrolliert werden. Die Notwendigkeit einer solchen weitreichenden Reform wird damit begründet, dass eine Währungsunion von Staaten mit so unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit und so unterschiedlichen Wirtschaftsmodellen wie in der Eurozone ohne einen Finanzausgleich regelmäßig zu Ungleichgewichten und Krisen führe, die Euroländer auseinandertreibe und letztlich zum Scheitern verurteilt sei. Dieser Ausgleich muss aber, wie im nationalen Wohlfahrtsstaat, parlamentarisch legitimiert werden.

Demgegenüber schlägt Bundesfinanzminister Schäuble zwar ebenfalls einen EU-Finanzminister oder "Haushaltskommissar" vor und befürwortet die Einrichtung eines Eurozonen-Parlaments, um dessen Arbeit demokratisch zu legitimieren.[12] Allerdings sieht er die Rolle des Haushaltskommissars in erster Linie in der Kontrolle der nationalen Haushalte und Schuldenaufnahme entsprechend den Vorgaben des Fiskalpaktes. Im Extremfall soll er die Haushaltspläne der Euroländer ablehnen und Nachbesserungen verlangen können. "Mehr Europa" soll also vor allem dazu dienen, die fiskalpolitischen Regeln der Währungsunion wirksamer durchsetzen zu können. Von Finanzausgleich ist keine Rede. Vielmehr wendet sich Schäuble gegen eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden oder Bankenrisiken und fordert eine Insolvenzordnung für Euroländer.[13]

Innerhalb der Eurozone findet man explizite Forderungen nach "weniger Europa" unter den Regierungen üblicherweise nicht – sehr wohl aber bei radikalen Parteien und in akademischen Beiträgen. Linke wie rechte euroskeptische Parteien berufen sich dabei auf die Volkssouveränität. Am öffentlichkeitswirksamsten stellte sich der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis im Namen der staatlichen Souveränität gegen "Dr. Schäubles Plan für Europa",[14] seine Position findet aber ein breites Echo in linken Parteien, die im Rückzug aus der Währungsunion die einzige Möglichkeit sehen, ihre nationalen wirtschaftspolitischen Ziele umsetzen zu können. In der deutschen akademischen Debatte sind es vor allem Wissenschaftler aus dem Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung wie Wolfang Streeck und Martin Höpner, die die gemeinsame Währung angesichts der wirtschaftlichen Unterschiedlichkeit der europäischen Gesellschaften für eine hoffnungslose und daher abzuschaffende Fehlentwicklung der europäischen Integration halten.[15] Diese Position ist in der Diagnose von der Macrons nicht weit entfernt, erachtet aber Finanztransfers als nicht ausreichend oder nicht durchsetzbar.

So schlüssig die Positionen der Reformdebatte für sich genommen sein mögen, so problematisch erscheint ihre politische Umsetzung. Ein geplanter Umbau der Währungsunion zu mehr oder weniger Europa stößt an enge Grenzen der Machbarkeit und Zustimmungsfähigkeit. Auf der einen Seite sind die Länder der Eurozone wirtschaftlich und politisch zu stark miteinander verflochten, um die Währungsunion ohne erhebliche Kosten zurückzufahren. Diese Erkenntnis hat sich in den Auseinandersetzungen der Eurokrise unter den Regierungen Bahn gebrochen, und auch in der Bevölkerung der Euroländer gibt es keine Mehrheiten für eine Abschaffung des Euro.[16] Auf der anderen Seite dürften jedoch auch die Mehrheiten für einen umfassenden Ausbau der Währungsunion und die dazu notwendige Vertragsänderung schwer zu finden zu sein. Zu unterschiedlich sind die Interessenlagen und Auffassungen der Gesellschaften und der Regierungen. Wenn die bisherige Integrationsentwicklung eine Richtschnur vorgibt, dann bleibt "Durchwursteln" der vorherrschende Modus der Reform: durch die Krise erzwungene kleine, mühsame und für sich genommen unzureichende Schritte anstelle der großen Lösung.

Fußnoten

11.
Vgl. das Interview mit Emmanuel Macron, in: Süddeutsche Zeitung vom 30.8.2015.
12.
Vgl. Wolfgang Schäuble/Karl Lamers, Mehr Integration in Europa ist das richtige Ziel, 31.8.2014, http://www.wolfgang-schaeuble.de/mehr-integration-in-europa-ist-das-richtige-ziel/« (9.11.2015).
13.
Vgl. René Höltschi, Schäubles Gegenvorschlag, 11.9.2015, http://www.nzz.ch/-1.18611813« (9.11.2015).
14.
Vgl. Yanis Varoufakis, Dr. Schäubles Plan für Europa, 19.7.2015, http://www.zeit.de/2015/29/schuldenkrise-europa-wolfgang-schaeuble-yanis-varoufakis« (9.11.2015).
15.
Vgl. Wolfgang Streeck, Es ist soweit, 19.2.2015, http://www.zeit.de/2015/06/euro-waehrungsunion-europa-ende« (9.11.2015); Martin Höpner, Man hätte den Euro niemals einführen dürfen, http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-08/euro-waehrungsunion-krise-europa« (9.11.2105). Siehe auch Wolfgang Streeck/Jens Beckert, Die Fiskalkrise und die Einheit Europas, in: APuZ, (2012) 4, S. 7–17 (Anm. d. Red.).
16.
Zwischen Frühjahr 2013 und Frühjahr 2015 ist die Zustimmung zur Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro als einheitlicher Währung in den Euroländern gestiegen (von 62 auf 69%), während die Ablehnung zurückgegangen ist (von 31 auf 25%). Vgl. Standard Eurobarometer 83. First Results, Juli 2015, S. 25, http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb83/eb83_first_en.pdf« (10.11.2015).
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Frank Schimmelfennig für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.