Ein Mann geht an einem Graffiti, das den griechischen Premier Tsipras und die Bundeskanzlerin Merkel zeigt, vor, 18.10.2015

18.12.2015 | Von:
Renate Ohr
Gustav A. Horn

Der Euro und die Schuldenkrise kontrovers

Wie ist die Finanzkrise 2007/2008 nach Europa gekommen?

OHR: Die Finanzkrise begann als Immobilienkrise in den USA und weitete sich sodann zu einer Bankenkrise aus, die sich nicht mehr lokal begrenzen ließ. Starke Kurseinbrüche an den globalen Aktienmärkten führten zu einem Vertrauensverlust, und der Interbankenhandel schrumpfte auf ein Minimum. Durch die Verknappung der Liquidität wurde zunehmend auch der realwirtschaftliche Bereich betroffen, mit der Folge eines weltweiten Konjunktureinbruchs. Durch Maßnahmen zur Bankenrettung und zur Konjunkturstabilisierung stieg im Verlauf der Krise auch die Staatsverschuldung vieler Staaten weiter an.

Doch war die globale Finanzkrise zwar Auslöser, aber nicht die grundlegende Ursache der anhaltenden Krise vieler Eurostaaten. Die sich schon zuvor unterschwellig entwickelten Instabilitäten und makroökonomischen Fehlentwicklungen wurden hierdurch nur sehr abrupt zum Vorschein gebracht: Die Wettbewerbsfähigkeit der Eurostaaten hatte sich in den ersten zehn Jahren der Währungsgemeinschaft sehr stark auseinander entwickelt. So stiegen in den südeuropäischen Ländern – wie auch früher zu Zeiten des Europäischen Währungssystems (EWS) – die Löhne stärker als die Produktivität, was zu einer realen Aufwertung und wachsenden Leistungsbilanzdefiziten führte. Im Gegensatz zu den Zeiten des EWS war nun aber der Verlust an preislicher Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr durch eine Abwertung korrigierbar. Mit den Leistungsbilanzdefiziten stieg dann auch die Auslandsverschuldung.

Zunächst profitierten die südeuropäischen Länder vom Abbau der zuvor bestehenden wechselkursbedingten Risikoprämien. Die Mitgliedschaft in der Eurozone ermöglichte einen sehr viel günstigeren Zugang zu Kapital, der half, die hohen Staatsdefizite und Leistungsbilanzdefizite zu finanzieren. Prinzipiell floss dabei zwar das Kapital "in die richtige Richtung", also in Länder mit Kapitalbedarf, doch wurden die Möglichkeiten des billigeren Kapitalzugangs für Konsum statt für produktive Investitionen verwendet. Als dann im Zuge der weltweiten Finanzkrise Risiken wieder bewusster wahrgenommen wurden, wurde deutlich, dass die hohe Verschuldung nicht zur Finanzierung wachstumsträchtiger Wirtschaftsstrukturen genutzt worden war, sondern sie die Wettbewerbsfähigkeit noch weiter geschwächt hatte. Der rapide Vertrauensverlust gegenüber den betreffenden Ländern zeigte sich in einem massiven Anstieg der Risikoprämie, der dann einige Länder an den Rand der Zahlungsunfähigkeit trieb.

HORN: Vor dem Hintergrund des fundamentalen Unverständnisses wesentlicher Zusammenhänge in der Währungsunion war es nahezu folgerichtig, dass die Unsicherheit, die im Zuge der Finanzmarktkrise entstanden war, auf den Euroraum in besonderer Weise übergriff. In dieser Krise wurde offenbar, dass es kein gemeinsames Verständnis über die Funktionsweise des europäischen Währungsraums gab. Wenn dem aber so war, dann war auch unklar, wie mit den Folgen der Handelsungleichgewichte umgegangen würde. Insbesondere war somit zweifelhaft, wer am Ende für die Auslandsschulden der Defizitländer einstehen würde. Schon der geringste Zweifel oder nur dessen Anschein führt zu einem raschen Rückzug der Anleger von den entsprechenden Märkten. So kam es im Herbst 2009 nacheinander zu einer dramatischen Verkaufswelle für Staatsanleihen der Schuldnerländer Griechenland, Irland, Portugal und Spanien.

Diese auch als sudden stop bezeichnete Lage löste fortwährende Grundsatzdebatten über die Zukunft des Euroraums aus, die die Unsicherheit immer weiter verstärkten. Angeheizt wurde diese vor allem durch Debatten über ein zeitweiliges oder gänzliches Verlassen des Euroraums seitens einzelner Krisenländer, vor allem Griechenlands ("Grexit"). Denn ein Ausstieg aus der gemeinsamen Währung hätte unweigerlich einen Staatsbankrott des jeweiligen Ausstiegslandes zur Folge gehabt. Mit anderen Worten: Die Anleger riskierten, ihr Vermögen zu verlieren, was die Verkäufe weiter steigen und die Kurse der Staatsanleihen weiter fallen ließ. Das bedeutete gleichzeitig, dass jede Neuemission von Staatsanleihen mit hohen Risikozuschlägen in Gestalt höherer Zinsen versehen war. Dies war eine Konstellation, in der sich der Bankrott dieser Länder in eine sich selbst erfüllende Prophetie wandelte. Weil die Verkaufswelle die Risikozuschläge für die Staatsanleihen so stark steigen ließ, wurde deren pünktliche Bedienung durch die Schuldner immer unwahrscheinlicher. Diese Unsicherheit drohte zeitweise den Währungsraum zu sprengen.

Welche Faktoren haben insbesondere zur Krise des griechischen Staatshaushaltes geführt?

HORN: Die ersten Fehler wurden mit der Einführung des Euro in Griechenland gemacht. Diese selbst war schon ein Fehler, da Griechenland bereits seinerzeit gemessen am Inflationsziel der EZB zu hohe Inflationsraten aufwies und sich diese wenige Jahre nach dem Beitritt sogar noch erhöhten, anstatt – wie erhofft – auf das Inflationsziel zu konvergieren. Wie erwähnt, wurde dies nicht als Problem gesehen, und so setzte ein schleichender Verlust an Wettbewerbsfähigkeit ein, der die griechische Wirtschaft zunehmend belastete. Statt hierauf mit einer restriktiven Finanzpolitik zu reagieren, die auch die Inflationsrate nach unten gedrückt hätte, wurden die Ausgaben nicht zuletzt durch starke Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor und üppige Pensionszusagen noch gesteigert. Dies alles war durch die Einnahmen aus einem ohnehin maroden Steuersystem nicht mehr gedeckt, und so übersetzte sich die zunehmende Auslandsverschuldung in eine zunehmende Staatsverschuldung. Hinzugefügt werden muss, dass die von den übrigen Mitgliedstaaten Griechenland aufgezwungene Therapie einer Austeritätspolitik mit allzu raschen und starken Ausgabenkürzungen wegen ihrer verheerenden Wirkung auf die griechische Binnenwirtschaft und damit die Steuereinnahmen die Verschuldung in der Folge sogar noch erhöhte. Hinzu kamen die bereits erwähnten Effekte der Unsicherheit über einen Verbleib Griechenlands in der Währungsunion.

OHR: Griechenland hatte schon seit Beginn der Mitgliedschaft in der Eurozone mit falschen Zahlen operiert und eine viel zu hohe Staatsverschuldung. Mit dem Beitritt zur Währungsunion ermöglichte die billige Kreditaufnahme weitere Schulden, die Griechenlands hohes Staatsdefizit und Leistungsbilanzdefizit finanzieren halfen. Die in den ersten Jahren erfolgte Angleichung der Renditen auf Staatspapiere in der Eurozone, die als Erfolg gefeiert wurde, hatte also genau die falschen Signale gesetzt und weitere Fehlentwicklungen produziert. Die günstige Verschuldung sowie die reichliche Verfügbarkeit von Liquidität vereinfachten die Möglichkeit von kreditfinanzierten, leider oft unproduktiven Ausgaben. Zugleich sank in Griechenland die Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der über das Produktivitätswachstum hinaus steigenden Löhne. Ineffiziente Finanzbehörden, Korruption und Schattenwirtschaft rundeten das Bild einer staatlichen Misswirtschaft ab, durch die Griechenland letztlich seine Kreditwürdigkeit vollkommen verlor.

Warum steht Deutschland wirtschaftlich und haushälterisch so gut da? Profitiert die Bundesrepublik stärker als andere Länder vom Euro?

OHR: Die derzeit relativ gesunde wirtschaftliche Situation Deutschlands mit vergleichsweise niedriger Arbeitslosigkeit und im Vergleich zum Euroraum überdurchschnittlichen Wachstumsraten ist nicht auf den Euro zurückzuführen. In den ersten Jahren des Euro (1999–2007) galt Deutschland sogar als der "kranke Mann Europas" mit weit unterdurchschnittlichem Wachstum und sehr hoher Arbeitslosigkeit. Ursache waren institutionelle Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt, aber auch eine zu geringe Investitionstätigkeit, da das Kapital zu dieser Zeit in die peripheren Euroländer floss – sodass der Euro der deutschen Wirtschaft in dieser Phase eher schadete. Die Wende kam mit den Hartz-Reformen und der nachfolgenden Lohnzurückhaltung. Die rasche Bewältigung des durch die Finanzkrise ausgelösten Konjunktureinbruchs über eine massive Ausdehnung der Kurzarbeit (statt Entlassungen) und die Konjunkturförderprogramme (wie etwa die "Abwrackprämie") trugen ebenfalls zur Gesundung bei. Mit dem zunehmenden Wachstum, aber auch durch bewusste Konsolidierungsanstrengungen verbesserte sich auch die Haushaltssituation, sodass mittlerweile sogar ein Haushaltsüberschuss zu verzeichnen ist.

Hat der Euro nun zu dieser Entwicklung beigetragen? Der Euro verringert Umtauschkosten und schaltet Wechselkursrisiken sowie die damit verbundenen Absicherungskosten im Euroraum aus. Als größter Exporteur in der Eurozone könnte Deutschland theoretisch am meisten von dieser Senkung an Transaktionskosten profitieren. Allerdings ist der Exportanteil, der in Euroländer geht, bei uns deutlich geringer als in anderen Euroländern. Zudem hat der Anteil unseres Handels, der mit Europartnern erfolgt, in den vergangenen Jahren stetig abgenommen. Auch der hohe Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands besteht aktuell nur zu einem Viertel gegenüber den Europartnern.

Oftmals wird aber auch argumentiert, dass eine eigene deutsche Währung viel stärker als der Euro wäre, der Euro Deutschland also auch im Handel mit Nicht-Eurostaaten helfe. Die frühere D-Mark stand allerdings auch oft unter Aufwertungsdruck, da Deutschland einen deutlichen Stabilitätsvorsprung gegenüber den meisten anderen Ländern hatte. Dennoch war die Bundesrepublik auch zu dieser Zeit sehr exportstark und hatte eher von der starken Währung profitiert, indem über geringere Importpreise die Rohstoff- und Vorleistungsimporte billiger waren und auch das Konsumentenpreisniveau günstig beeinflusst wurde. Der Handelsvorteil des Euro scheint also nicht so bedeutend zu sein. Stattdessen trägt Deutschland am meisten zu den verschiedenen "Rettungsschirmen" bei, die zudem den vertraglich vereinbarten Ausschluss gemeinschaftlicher Haftung aushebeln. Deutschland ist stark von den "unkonventionellen" Maßnahmen der EZB betroffen, die zum Teil bis an die Grenze der Staatsfinanzierung gehen. Für eine Volkswirtschaft, die sich ihren Wohlstand in den vergangenen 60 Jahren nicht zuletzt durch ihre stabile Währung gesichert hat, ist die aktuelle EZB-Politik daher ein nicht zu unterschätzendes Risiko.

HORN: Wo Panik ist, wird verzweifelt Sicherheit gesucht. Dies zeigte sich nicht zuletzt darin, dass Geldströme aus den Krisenländern in die übrigen Staaten des Euroraums, insbesondere nach Deutschland, flossen, in der Hoffnung, dass zumindest Deutschland auch nach einem möglichen Zerfall der Währungsunion über eine stabile Währung verfügen würde. Dieser Zustrom an Kapital führte zu extrem niedrigen Zinsen in Deutschland. Das erleichtert die Finanzierung von Investitionen insbesondere im Bau und den Konsum auf der Basis von günstigen Kreditbedingungen. All dies hat zu einer relativ günstigen Konjunktur in Deutschland beigetragen. Ein weiteres Ergebnis war, dass der deutsche Finanzminister seine Zinszahlungen massiv senken konnte. Man kann dies je nach Standpunkt als Prämie für haushaltspolitische Solidität oder als Krisenphänomen interpretieren. Nur stabil und nachhaltig ist diese Situation nicht, da auch Deutschland, sollte die Krise wiederaufflammen oder gar eines der Krisenländer ausscheiden, massive Vermögensverluste drohen.

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