Ein Mann geht an einem Graffiti, das den griechischen Premier Tsipras und die Bundeskanzlerin Merkel zeigt, vor, 18.10.2015

18.12.2015 | Von:
Renate Ohr
Gustav A. Horn

Der Euro und die Schuldenkrise kontrovers

Wie schätzen Sie die Diskussionen um Austritte aus der Eurozone ("Grexit") oder der EU ("Brexit") ein, welche Folgen hätten diese?

HORN: Das haben die Entwicklungen 2011 und 2012 bereits angedeutet. Steigt in der Wahrnehmung der Finanzanleger die Wahrscheinlichkeit eines Zerfalls des Euroraums, werden sie ihre europäischen Finanzpapiere verkaufen. Massive Zinsaufschläge, die die Wirtschaft im Euroraum belasten, wären die Folge. All dies wird aber solange nicht eintreten, wie die EZB bereit ist, sich diesen Verkaufswellen durch theoretisch unbegrenzte Aufkäufe entgegen zu stellen. Würde ihr jedoch hierfür – wie einige fordern – das Mandat entzogen, sind die geschilderten Panikwellen unvermeidlich. Der vollständige Zerfall der Währungsunion mit all seinen Folgen wäre nur eine Frage der Zeit. Europa würde dann ökonomisch in die 1980er und 1990er Jahre zurückkatapultiert werden. Es müsste sich wieder ernsthaft mit schädlichen Wechselkursturbulenzen auseinandersetzen. Zudem gilt es, die mit dem Währungszerfall unvermeidlichen Staatspleiten und die daraus resultierenden Vermögensverluste zu verarbeiten. Da das Gros der europäischen Schuldanleihen mittlerweile in der öffentlichen Hand der Nicht-Krisenländer ist, wäre ein Anstieg der Staatsverschuldung dort, also auch in Deutschland, wohl unvermeidlich.

OHR: Die Risiken eines möglichen "Grexit", sowohl für die Gläubiger als auch für die EU und für Griechenland selbst, werden meist überdramatisiert. Doch weder würde der Euro daran scheitern, noch die EU. Die Abwertung der Währung des ausscheidenden Landes würde dessen Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Dies ist notwendig und gewünscht, damit Griechenland seine außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte abbauen kann. Die derzeit geforderte "interne Abwertung" durch Lohn- und Preissenkungen zielt im Wesentlichen auf dasselbe Ergebnis, ist aber für die Bürger schwerer zu verkraften und politisch schwieriger durchzusetzen. Die Anpassungslasten, gerade auch für die schwächsten Teile der Bevölkerung, wären bei einer externen Abwertung geringer. Die erfolgende, anfänglich sicherlich sehr starke Abwertung würde im Übrigen nach einiger Zeit auch wieder zu Aufwertungserwartungen und damit zu einer Rückkehr von Kapital führen.

Unabhängig davon müsste im Falle Griechenlands dann allerdings auch eine Umschuldung erfolgen, damit sich trotz abgewerteter Währung das Problem der Schuldenrückzahlung lösen lässt. Weitere Hilfe kann (und sollte!) in diesem Fall gewährt werden durch die Regional- und Strukturfonds, den Kohäsionsfonds oder die Europäische Investitionsbank, also durch konkrete Projekte, aber nicht mehr durch "Haftung ohne Kontrolle".

Die EU funktioniert sehr wohl mit Ländern ohne Euro. Die EU würde aber nicht mehr gut funktionieren, wenn Großbritannien als großes stabiles Nettozahler-Land mit hohem außen- beziehungsweise geopolitischem Gewicht austreten würde. Dies könnte nun aber durch die anhaltenden Instabilitäten und politischen Verunsicherungen in der Eurozone forciert werden. So ist im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Referendum zum Verbleib Großbritanniens in der EU eine wesentliche Forderung des britischen Premierministers David Cameron an die EU, dass "Euro-Outs" nicht in die Probleme der "Euro-Ins" hineingezogen werden dürfen. Vor dem Hintergrund des ordnungspolitisch nicht immer überzeugenden Krisenmanagements innerhalb der Eurozone sind im Zuge der Instabilitäten im Euroraum wachsende innergemeinschaftliche Transfers oder weitere Schritte in Richtung Zentralisierung nicht auszuschließen. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre dann durchaus denkbar.

Weder eine Transfergemeinschaft noch die derzeitige Politik der EZB können das Grundproblem der strukturellen Heterogenität, der divergierenden Wettbewerbsfähigkeit und der mangelnden Stabilitätsbereitschaft in der Eurozone lösen. Es besteht stattdessen die Gefahr, dass man – um den Euro zu retten – Europa aufs Spiel setzt. Ein Ausscheiden eines Landes aus der Eurozone, nicht aus der EU, könnte dagegen dem ausscheidenden Land wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit verschaffen und den verbleibenden Euroraum – und damit auch die EU insgesamt – gegebenenfalls wieder stabilisieren.

Ihre drei wichtigsten Reformvorschläge?

OHR: In einer Zeit, in der die Eurokrise angesichts der Flüchtlingsdramatik aktuell etwas in den Hintergrund gerückt ist, ist man geneigt, die Fehlentwicklungen in der Europäischen Währungsunion als minderschwere Probleme anzusehen. Dies ist jedoch ein Trugschluss: Gerade für die Bewältigung der Herausforderungen durch die Flüchtlinge und die Frage, inwieweit hier Europa beziehungsweise die EU zu einer gemeinsamen und solidarischen Lösung kommen kann und wird, ist es entscheidend, inwieweit eventuell gleichzeitig andere Belastungen die Integrationsbereitschaft und -fähigkeit der Gemeinschaft schwächen.

Für die Funktionsfähigkeit und Stabilität der Eurozone wäre es dabei schon hilfreich, wenn die ursprünglich vorgesehenen institutionellen Regeln der europäischen Währungsunion eingehalten werden würden. Dies bedeutet, dass das offizielle Paradigma einer "Stabilitätsgemeinschaft" auch konkret verfolgt werden müsste, dass die Unabhängigkeit der EZB nicht nur de jure, sondern auch de facto gewährleistet sein müsste, dass eine Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie des Fiskalpaktes zu tatsächlichen Sanktionen führen und die No-bailout-Vereinbarung auch strikt eingehalten werden müsste. Eine Weiterentwicklung in Richtung Fiskalunion erscheint mir dafür nicht der richtige Weg. Stattdessen müssten innerhalb der vorhandenen institutionellen Vorgaben der Währungsgemeinschaft wieder die richtigen Anreizmechanismen gesetzt werden.

Dies bedeutet erstens eine konsequente Umsetzung der Übereinstimmung von Haftung und Kontrolle bei staatlicher und privater Verschuldung und damit verbunden auch eine staatliche Insolvenzordnung. Länderrisiken dürfen künftig nicht mehr durch die Gemeinschaft getragen werden, sondern müssen sich in nationalen Risikoprämien niederschlagen. Risikoprämien zwingen Politiker eher zum Handeln – im Gegensatz zu den oft verkündeten "strikten Sanktionen" des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Zweitens sollten Staatsanleihen auch mit Eigenkapital unterlegt werden müssen, um die enge Verflechtung von Staatskrisen und Bankenkrisen zu lockern. Schließlich darf drittens ein Austritt eines Landes aus der Eurozone nicht mehr "koste es, was es wolle" verhindert werden. Dem Festhalten an einer unveränderten Eurozone darf kein höherer Wert beigemessen werden als der nachhaltigen Sicherung der EU insgesamt, sonst wird im Endeffekt die EU dem Euro geopfert.

HORN: Ein erster Reformschritt wäre lediglich ein Beschluss des Europäischen Rates. Er müsste bestätigen, dass ein Ausstieg aus dem Euro nicht erzwungen werden kann und alle zur Verfügung stehenden Mittel zum Erhalt des Währungsraums eingesetzt werden. Das würde Spekulationen über temporäre Austritte (Wolfgang Schäuble) oder einer atmenden Währungsunion (Hans-Werner Sinn) ein Ende bereiten. Damit wäre jedweder Spekulation in dieser Hinsicht, deren Nährboden die Unsicherheit ist, die Grundlage entzogen. Zudem verfügte die EZB dann über eine klare politische Legitimation für ihre Rettungsversuche, die derzeit immer wieder angezweifelt wird.

Ein zweiter Reformschritt wäre eher eine Schrittfolge. Es gilt, allmählich ein europäisches finanzpolitisches Instrumentarium aufzubauen. Dies ist notwendig, um bei künftigen Krisen unmittelbar europäisch agieren zu können, ohne dass die Rettungsversuche in nationalen politischen Diskursen zerrieben werden. Prominentes Beispiel hierfür ist Griechenland, dem nicht zuletzt als Folge der Debatten in Deutschland eine scharfe und weitgehend schädliche Austeritätspolitik zugemutet wurde, die Griechenlands gesamtwirtschaftliche Produktion um insgesamt 25 Prozent haben einbrechen lassen. Aus europäischer Sicht wäre dies in dieser Härte nicht notwendig und auch nicht ratsam gewesen. Mit dem sogenannten Juncker-Plan und der Verabschiedung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) im Juni 2015 sowie dem europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sind die ersten Schritte in Richtung einer europäischen Fiskalunion bereits getan, weitere müssen folgen.

Auch der dritte Reformvorschlag ist ein Prozess. Will man den Weg in Richtung einer verstärkten europäischen Integration beschreiten, bedarf es der Entwicklung zu einer europäischen Zivilgesellschaft. Nur wenn europäische Probleme auch aus einer originär europäischen Perspektive und nicht durch die nationale Brille diskutiert werden, kann eine eigenständig legitimierte demokratische Kontrolle auf europäischer Ebene stattfinden. Es ist Anliegen und Aufgabe der Zivilgesellschaft, also der Parteien, Sozialpartner und anderer Interessenvertreter, diese Entwicklung zu bestärken. Gelingt dies, wird es auch zu einem wirtschaftlich besser integrierten Europa kommen. Gelingt dies nicht, wird der Rückzug ins Nationale wahrscheinlich – mit allen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen.

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