APuZ 8/2016 Syrien, Irak und Region

19.2.2016 | Von:
Wilfried Buchta

Iraks Zerfall und der Aufstieg des IS. Zwei Seiten einer Medaille

Malikis Ausgrenzung der Sunniten

Maliki nutzte 2008 die Atempause, um seine Regierung zu stabilisieren und sich als "nationaler Führer" zu etablieren. Ein gestärkter Maliki erzwang im August 2008 von den USA ein Abkommen über den Abzug der US-Truppen bis Dezember 2011. Ende 2010 konnte Maliki nach Monaten eines zermürbenden parlamentarischen Patts als Ergebnis der Wahlen von März 2010 schließlich seine zweite Regierung bilden. Als im Dezember 2011 die letzten US-Truppen abzogen, musste Maliki keine ihn kontrollierende amerikanische Kraft mehr fürchten. Bereits in den Jahren zuvor gab sich der machtbewusste Maliki immer autoritärer. Damit nicht genug hatte er sich durch legale Tricks und illegale Machenschaften eine stetig wachsende Machtfülle auf Kosten von Ministerien oder anderer Staatsinstitutionen verschafft. So unterwarf er schrittweise nicht nur die Geheimdienste des Landes seiner Kontrolle, sondern auch die Justiz, die Zentralbank, die Antikorruptionsbehörde, die Wahlaufsichtskommission und den Generalstab der Armee.

Derart gestärkt forcierte Maliki ab 2012 die Ausgrenzung und Entmachtung der Sunniten in Staat, Armee und Verwaltung. Binnen eines Jahres hatte er alle mächtigen sunnitischen Politiker in Staat und Regierung, die er als Bedrohung ansah, angeklagt oder ins Exil getrieben. Furcht davor, dass Maliki zu einem Diktator wie Saddam Hussein werden würde, veranlasste die sunnitisch dominierten Provinzregierungen in Salahuddin und Anbar, die Schaffung einer Autonomieregion nach dem Muster Kurdistans anzustreben. Doch Maliki vereitelte diese Autonomiebestrebung 2012 und 2013 durch verfassungsjuristische Tricks, assistiert von einer willfährigen Justiz. Als er 2013 auch friedliche Proteste von Sunniten in diesen Provinzen mit Polizeigewalt unterdrücken ließ, machte er die große Mehrheit der Sunniten endgültig zum Feind der schiitisch dominierten Regierung in Bagdad.

Malikis Entmachtung der Sunniten rächte sich bitter, da sie viele von ihnen dem IS in die Arme trieb. Und das spätestens, als der IS in einer Blitzoffensive im Juni 2014 zur Eroberung Mossuls ansetzte, eine Eroberung, die letztlich nur deshalb gelang, weil, wie Augenzeugen später berichteten, große Teile der Bevölkerung der Stadt mit den Angreifern sympathisierten. Nur so erklärt sich der Sieg von 1.500 IS-Kämpfern über mehr als 50.000 in Mossul stationierte Armeesoldaten. Als diese in heilloser Flucht das Weite suchten, überließen sie dem IS kampflos modernste Waffen aus US-Rüstungsbeständen im Wert von 1,4 Milliarden US-Dollar. Dem Ansturm des IS ausgesetzt, gab Bagdads Armee wenige Wochen später auch ihre Stellungen in und um die Stadt Kirkuk und in den anderen zwischen der Kurdenregion und Bagdad umstrittenen ölreichen Territorien fluchtartig auf. Doch bevor der IS letztere erobern konnte, besetzten die kurdischen Peshmerga diese Gebiete und halten sie bis heute. Der seit 2005 mit Bagdad schwelende Streit um diese Territorien mit einer Bevölkerung aus Kurden, sunnitischen und schiitischen Arabern, Turkmenen und anderen Minderheiten war nun zugunsten der KRG beendet. Das stärkte ihre Position, die nun ihrer de facto Unabhängigkeit so nahe war wie nie zuvor. In anderen Teilen des Nordirak außerhalb der KRG wütete der IS gegen Jesiden, Christen und Mitglieder anderer religiöser Minderheiten wie die kurdisch-schiitischen Shabaka. Tausende von ihnen starben in Massakern, Hunderttausende wurden enteignet und vertrieben; die meisten flohen in den Südirak oder in die KRG.

Den IS-Vormarsch nach Süden wehrte Ende Juni 2014 nicht die reguläre Armee ab, sondern schiitische Milizen vor den Toren Bagdads. Einen Monat zuvor waren 100.000 Freiwillige Großayatollah Sistanis Aufruf zu den Waffen gefolgt. Hingegen erwies sich die 200.000 Mann starke reguläre Armee während und nach dem Mossul-Debakel als weitgehend kampfunfähig und dysfunktional. Die bis 2003 multi-konfessionelle Armee hatte sich unter Maliki in eine fast rein schiitische Armee verwandelt, in deren Offizierskorps überwiegend Malikis Vertraute saßen. Dass seither in der Armee Günstlingswirtschaft und Korruption blühen, ist ein herber Rückschlag für die USA, die seit 2004 den Wiederaufbau der Armee mit Beratern und dem Einsatz von 41 Milliarden US-Dollar unterstützt hatten.

Seither führen schiitische Milizen und von Teheran zur Unterstützung entsandte iranische Militärberater den Kampf gegen den IS. Damit nicht genug sprang Iran den bedrängten schiitischen Glaubensbrüdern im Irak ab Juli 2014 auch mit der Lieferung von Waffen und Munition sowie mit dem Einsatz von Kampfbombern gegen IS Stellungen bei.

Das Fiasko von Mossul wurde vor allem dem Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki angelastet. Sein Rückhalt in der schiitischen Regierungskoalition wie auch bei den mit ihr verbündeten Kurden in der Regierung bröckelte, und er sah sich harter Kritik von US-Präsident Obama ausgesetzt. Dem Druck von innen und außen erlegen, musste Maliki sein Amt schließlich im August 2014 an Haidar al-Abadi abtreten, einen bis dahin eher unbekannten schiitischen Hinterbänkler. Aus Verbundenheit mit Maliki überließ al-Abadi ihm das Amt des Vizepräsidenten. Ein fataler Fehler. Denn das ermöglichte Maliki die Aufrechterhaltung seines Schattenstaates, den er seit 2006 mit Hilfe hunderter Vertrauter, der sogenannten Malikisten, und mittels Einschüchterung und Korruption in Staat, Regierung und Verwaltung aufgebaut hatte. In Windeseile baute Maliki das Vizepräsidentenamt zu einem neuen Bollwerk seiner Macht aus. Von dort aus hintertreibt er seither systematisch alles, was al-Abadi unternimmt, um Staat und Gesellschaft zu reformieren oder die Sunniten mit Bagdad zu versöhnen.

Ausblick

Die Situation im Irak gibt wenig Anlass zu Optimismus. Die ehemalige Besatzungsmacht USA hat unter der Obama-Administration jede Absicht aufgegeben, durch Entsendung von Bodentruppen als Ordnungsmacht Frieden und Stabilität herzustellen. Diese Haltung dürfte Obamas Lehre aus dem Irak-Desaster sein. Dazu einige Zahlen:

Seit 2003 hatten 1,5 Millionen US-Soldaten im Irak gekämpft, 4448 von ihnen starben, 30.000 wurden teils schwer verletzt und weitere 30.000 sind Opfer schwerer posttraumatischer Erkrankungen geworden. Laut offiziellen Angaben des US-Congress Research Service bezahlten die USA bis 2012 rund 880 Milliarden US-Dollar für ihr Irakengagement. Nach anderen Studien hingegen werden sich die Kosten des Irakkrieges bis 2050 durch die medizinischen Kosten für die Behandlungen der im Krieg versehrten Soldaten auf 1.500 Milliarden US-Dollar summieren. Die humanitären und materiellen Kosten des Krieges für den Irak sind dagegen gar nicht abschätzbar. Laut "Iraqi Body Count" waren von März 2003 bis Dezember 2011 rund 138.000 Iraker ums Leben gekommen, der Großteil zwischen 2005 und 2008. Über 4,5 Millionen Iraker waren geflüchtet, entweder innerhalb des eigenen Landes oder ins Ausland.

Bisher beschränken sich die USA im Irak bei der Bekämpfung des IS auf Entsendung von Militärberatern und Luftschläge. Letztere haben aber nur eine begrenzte Wirkung. Zum Sieg über den IS wären Bodentruppen unabdingbar, auf deren Entsendung die USA aus gutem Grund verzichten. Alle schiitischen Milizen im Irak erklärten öffentlich, sie würden zurückkehrende westliche Truppen als Besatzer militärisch bekämpfen. Ein Zweifrontenkrieg wäre die Folge.

Seit dem US-Truppenabzug 2011 haben die USA ihren politischen Einfluss im Irak weitgehend verloren. Gewinner ist der Iran, der von 1980 bis 2003 fast allen Mitgliedern der schiitisch-irakischen Oppositionsparteien Exil bot und der heute, nachdem diese Sitz und Stimme in Iraks Regierung und Parlament haben, auf ihre Loyalität und Dankbarkeit bauen kann. Tatsache ist: Die Mehrheit der schiitischen Regierungspolitiker in Bagdad steht unter dem Einfluss des Iran, der den Irak seit Juli 2014 mit Waffenlieferungen und Militärberatern unterstützt. Der Irak 2015 ist zu einem halbunabhängigen Vasallenstaat Irans geworden. Teheran wiederum kann auf Bagdads Loyalität im "Kalten Krieg" mit der sunnitischen Führungsmacht Saudi-Arabien zählen, die mit Iran um die Hegemonie im Nahen Osten ringt, ein Streit, der auch den Irak destabilisiert. Saudi-Arabien hat sich bis heute nicht damit abgefunden, dass Schiiten statt Sunniten in Bagdad herrschen. Und so unterstützt Riad im Irak politisch und finanziell – wohl mit Ausnahme des IS – alle sunnitischen Kräfte, die der politischen Dominanz der Schiiten entgegenarbeiten.

Bislang treten die Bemühungen um einen politischen Ausgleich zwischen Schiiten und Sunniten im Irak auf der Stelle. Das betrifft auch den US-Plan für eine sunnitische Nationalgarde im Westirak. Er gründet auf der Einsicht, dass weder westliche Truppen noch schiitische Milizen oder kurdische Peshmerga den IS im Westen und Norden des Irak besiegen können. Das könnten nur lokale oder regionale sunnitische Bodentruppen, die aber mangels Vertrauens nicht für und mit Schiiten und Kurden kämpfen, sondern nur unter eigenem Kommando in einer sunnitischen Nationalgarde. Deren Aufbau aber scheiterte bislang am Veto der schiitischen-Parteien in Bagdads Regierung, die fürchten, Sunniten könnten die Macht im Staat militärisch wieder erobern.

Seit Ende 2014 haben schiitische Milizen und iranische Militärberater kleinere sunnitische Territorien vom IS zurückerobert. Immer wieder, so die Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen, töteten oder vertrieben sie dabei zahlreiche sunnitische Zivilisten, denen sie Kollaboration mit dem IS vorwarfen. Ministerpräsident Haidar al-Abadi blieb gegenüber diesen Gewaltexzessen bisher machtlos. Das vertiefte die bestehenden Gräben des Misstrauens und Hasses.

Eine politische Lösung im Irak muss auf einer Politik der nationalen Versöhnung zwischen Schiiten und Sunniten aufbauen. Doch mangelnde Bereitschaft der schiitischen-Spitzenpolitiker, die Macht mit den Sunniten gerecht zu teilen, lässt Versöhnung nicht zu. Und so bleibt der Irak im Teufelskreis von Misstrauen und Hass gefangen. Sunniten sehen sich als entrechtete Opfer der Schiiten. Die Schiiten wiederum fürchten den Machtverlust durch Rückkehr einer von Sunniten geführten und als Ergebnis von Staatsstreichen aufgebauten Militärdiktatur. Da es davon in der Geschichte des Irak seit 1936 mehrere gab, scheint das Misstrauen der Schiiten durchaus berechtigt.

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