Das "Unwort des Jahres 2014" "Lügenpresse" ist am 13.01.2015 in der Tageszeitung "Der Tagesspiegel" in Berlin zu sehen.

22.7.2016 | Von:
Marlis Prinzing

Pressefreiheit in Europa. Eine Bestandsaufnahme

Seismografen der Medienfreiheit

Medienfreiheit braucht ein Netzwerk aus Anwälten und Frühwarnern, die Status und Standards der Pressefreiheit kontinuierlich beobachten, Verschlechterungen und Repression von Journalisten ansprechen und diese rasch auf die Tagesordnung bringen – in der Politik, in der Wirtschaft, in den Medien, in der Öffentlichkeit. Dieses Anliegen verfolgen Journalisten in nationalen und internationalen Verbänden, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie Funktionsträger internationaler Organisationen.[5]

Eine dieser Funktionsträgerinnen ist Dunja Mijatović, die Beauftragte für die Freiheit der Medien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die in den 57 Mitgliedsländern beharrlich darauf hinweist, wenn die Medienfreiheit nicht ausreichend respektiert wird.[6] Ähnlich agiert Ingrid Deltenre, die Generaldirektorin der European Broadcasting Union (EBU), eines Zusammenschlusses von 73 Rundfunkanstalten in 56 Staaten Europas, Nordafrikas und Vorderasiens mit Sitz in Genf. Sie ermahnt eindringlich die Regierungen dieser Länder, wenn diese die Unabhängigkeit insbesondere der öffentlich-rechtlichen Rundfunkmedien nicht wahren.[7]

Die NGOs Reporter ohne Grenzen (ROG) und Freedom House (FH) ordnen ihre Einschätzungen zur internationalen Medienfreiheit in Ranglisten: FH aus dem Blickwinkel der weltweiten Entwicklung der Demokratie, ROG aus dem der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Repression von Journalisten. An ihren Erhebungsmethoden wird zwar zum Beispiel kritisiert, dass sie sich nur auf wenige Experten stützen, die fast alle aus dem westlichen Kulturkreis stammen, und selten Empfehlungen bereithalten, wo Verbesserungen ansetzen könnten.[8] Zudem definieren beide Organisationen den Begriff "Pressefreiheit" gar nicht, sondern stellen nur ihre Ordnungskategorien vor: FH fragt nach gesetzlichen, politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, ROG sortiert in die Kategorien Pluralismus, Medienunabhängigkeit, Selbstzensur, Rechtsrahmen, Transparenz und Infrastruktur. Aber: Beide Rankings ermöglichen kontinuierlich eine international vergleichende Einschätzung und liefern somit verlässliche Hinweise, wo und wie die Medienfreiheit gefährdet ist.

FH stufte im Berichtsjahr 2015 insgesamt 86 der 197 weltweit analysierten Länder als "frei" ein, 59 als "teilweise frei", 50 als "nicht frei". Europa schneidet zwar sehr gut ab – 36 von 42 Länder landen in der Kategorie "frei", die anderen in "teilweise frei" –, aber FH konstatiert zugleich einen weltweiten Negativtrend, der Ungarn, Mazedonien, Moldau, Montenegro und den Kosovo besonders stark erfasst habe.[9] ROG stellt in seinem jüngsten Bericht fest, dass sich die 2014 begonnene Erosion der europäischen Vorreiterrolle bei der Pressefreiheit fortgesetzt habe. Die meisten EU-Mitglieder belegen unter den 180 Staaten und Territorien Plätze der Kategorien "gut" und "zufriedenstellend", fünf Länder werden in die dritte Kategorie "erkennbare Probleme" eingestuft. Besser platziert als im Vorjahr sind nur neun Länder. Nochmals verschlechtert hat sich die Lage in Bulgarien, dem Schlusslicht unter den EU-Ländern. Den bei weitem stärksten Einbruch gab es in Polen: um 29 Plätze auf Rang 47.[10]

Eine neue Initiative wurde 2015 in Leipzig gegründet: Das aus EU-Geldern und Stiftungsmitteln finanzierte Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) setzt sich für die Freiheit der Medien gegenüber staatlichen Eingriffen sowie für den freien Zugang von Journalisten und Bürgern zu Informationsquellen ein und hat bereits eine eigene "Europäische Charta für Pressefreiheit" entwickelt. Das Ziel der Organisation ist es, dass alle EU-Mitglieder und Beitrittsinteressenten die Charta anerkennen und Journalisten in ganz Europa sich bei Konflikten mit staatlichen Stellen auf sie berufen können.[11]

Fußnoten

5.
Beispiele für europäische Journalistenverbände: European Journalism Training Association (EJTA), European Federation of Journalists (EFJ), Association of European Journalists (AEJ) und Committee to Protect Journalists (CPJ). Beispiele für NGOs, die sich für Pressefreiheit einsetzen: Reporter ohne Grenzen (ROG) sowie mit Hauptsitz in den USA Freedom House (FH) und International Research and Exchanges Board (IREX).
6.
Ein Beispiel: In Frankreich kritisierte Mijatović die Polizeiübergriffe zwischen April und Juni 2016 auf Journalisten, die über Demonstrationen berichteten, und forderte die Polizei auf, die Verantwortlichen zu stellen und künftigen Übergriffen vorzubeugen. Vgl. OSCE, Recent Police Violence Against Journalists During Demonstrations in France Disturbing, Says OSCE Representative, 3.6.2016, http://www.osce.org/fom/244686«.
7.
So mahnte Deltenre kürzlich die sinkende Medienfreiheit in Europa an und zeigte sich alarmiert über den drohenden Konkurs des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Bosnien und Herzegowina. Vgl. Medienfreiheit in Europa hat abgenommen, 12.2.2016, http://www.diepresse.com/home/4924530«; EBU Alarmed at Threat to Public Service Broadcasting in Bosnia and Herzegovina, 1.6.2016, http://www.ebu.ch/news/2016/06/ebu-alarmed-at-threat-to-public«.
8.
Vgl. Laura Schneider, Media Freedom Indices: What They Tell Us – And What They Don’t. A Practical Guidebook, Bonn 2014, http://www.dw.com/popups/pdf/37157294«.
9.
Vgl. Freedom House, Freedom in the World 2016, http://www.freedomhouse.org/report/freedom-world/freedom-world-2016«.
10.
Vgl. ROG, Rangliste der Pressefreiheit 2016, http://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2016«.
11.
Siehe die ECPMF-Homepage unter http://www.ecpmf.eu«.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Marlis Prinzing für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.