Das "Unwort des Jahres 2014" "Lügenpresse" ist am 13.01.2015 in der Tageszeitung "Der Tagesspiegel" in Berlin zu sehen.

22.7.2016 | Von:
Marlis Prinzing

Pressefreiheit in Europa. Eine Bestandsaufnahme

Gefährdungen und Herausforderungen

Die Gefährdungen der Medienfreiheit in Europa sind von Land zu Land unterschiedlich – insgesamt aber lassen sich vor allem drei ausmachen: erstens Druck durch staatliche Übergriffe wie Zensur, Strafverfahren oder Zwangsübernahmen; zweitens wirtschaftlicher Druck etwa durch Medienkonzentration und Werbeboykotte sowie daraus resultierender Lohn- und Zeitdruck; und drittens Druck als Folge von wachsenden Ängsten in der Bevölkerung – hervorgerufen sowohl durch die sogenannte Flüchtlingskrise als auch durch Anschläge internationaler Terrorgruppen. Die Ängste bilden sich auch ab in zunehmender EU-Skepsis und wachsendem Zuspruch für Populisten, die ihrerseits ein pauschales Misstrauen gegenüber den Medien schüren, das sich in enttäuschten Publikumskommentaren und "Lügenpresse"-Geschrei entlädt. Dies wiederum fördert Unsicherheiten und Verzagtheit bei manchen Medien, die sich nicht mehr transparent zu berichten trauen,[12] bis hin zur Selbstzensur.

In Polen hat die nationalkonservative Regierung unter Beata Szydło nach dem Sieg bei der Parlamentswahl 2015 in Windeseile begonnen, ihr Land autokratisch auszurichten. Sie schränkt öffentlich-rechtliche Medien massiv ein und will private Medien "repolonisieren", sie also von ausländischen Verlegern zurückkaufen.[13] Im Januar 2016 wurde das Führungspersonal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgetauscht, ab sofort entscheidet der Schatzminister der polnischen Regierung über die Personalbesetzung. Kritische Sendungen wurden aus dem Programm genommen. Als nächstes, so kündigte die Regierung an, werde sie die Datenerfassung und die elektronische Überwachung neu regeln.[14]

Ähnlich hat in Ungarn Ministerpräsident Viktor Orbán die Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei im Parlament genutzt, um die ungarische Medienlandschaft in eine weitgehend gleichgeschaltete umzubauen. Im Dezember 2010 bekam das Land ein Mediengesetz, das die staatlichen Kontrollen über öffentlich-rechtliche Medien hinaus auf Privatsender und Internetdienste ausweitete; Journalisten wurden mit Strafandrohungen gegängelt. Die kritische Reaktion der EU-Kommission bewirkte zwar, dass Ungarn während der eigenen EU-Ratspräsidentschaft zeitweilig zurückruderte, aber nur bis zum Ende der Amtszeit im Juli 2011. Den meisten ungarischen Bürgern behagt Orbáns Kurs offenbar, denn seine Partei gewann 2014 erneut die Parlamentswahl.

In Frankreich, Italien und besonders stark in Griechenland erweist sich als problematisch, dass viele Medien Großkonzernen mit Geschäftsinteressen in diversen Branchen gehören.[15] In Griechenland ist die politische Elite mit mächtigen Wirtschaftszweigen verflochten und kontrolliert die Medien weitreichend; strukturell besteht nahezu keine Medienvielfalt.[16] Die Besitzer von Medienunternehmen sind auch in anderen Branchen einflussreich und nutzen die Medien, um ihre eigenen politischen Ansichten in der Öffentlichkeit zur Geltung zu bringen. Politiker schicken Medien zum Teil Anweisungen, wie sie berichten sollen, Skandale bleiben oft unter dem Deckel. In der Türkei gehen Regierung und Justiz massiv gegen kritische Berichterstattung inländischer und ausländischer Medien vor, stellen Redaktionen bisweilen unter Zwangsverwaltung, verhängen Nachrichtensperren und erhöhen den allgemeinen Druck auf Journalisten durch Verhaftungen und zweifelhafte Urteile.[17]

In Russland gibt es trotz aller Schikanen nach wie vor unabhängige, oftmals stiftungsfinanzierte Medien wie die Tageszeitung "Nowaja Gaseta" oder den Radiosender "Echo Moskwy".[18] Eine zweite Möglichkeit, andere Sichtweisen anzubieten, schränkt ein Anfang 2016 in Kraft getretenes Gesetz ein, das die Beteiligung ausländischer Medienunternehmen an russischen Medien auf maximal 20 Prozent begrenzt. Bis dahin gab es im Printbereich keine Beschränkung und im Rundfunk eine Höchstbeteiligung von 50 Prozent. Das neue Gesetz könnte einerseits schwächelnden russischen Medienhäusern durchaus nützen, weil sie für sich mehr vom "Werbekuchen" abschneiden können. Andererseits ist damit ein Einfallstor für unabhängigen Journalismus in Russland zugeschlagen worden. Mit vergleichbaren Regeln schränken übrigens auch Länder wie Frankreich und das Vereinigte Königreich Investitionen ausländischer Medienhäuser ein.

Ralph Büchi, Präsident der internationalen Sparte des Berliner Medienkonzerns Axel Springer, beschreibt die Situation wie folgt: In Polen, Ungarn, Serbien oder der Slowakei könne sein Haus ohne Restriktionen der Regierung agieren, unabhängigen, professionell gemachten Journalismus anbieten und damit auch diesen noch jungen, leicht zu verunsichernden Demokratien helfen. In einem autokratisch agierenden System wie Russland sei das durch das neue Gesetz jedoch nicht mehr möglich.[19] Springer gab in Russland lange Zeit zum Beispiel "Geo" und das Politikmagazin "Forbes" heraus, hat nun aber alle Anteile an einen russischen Unternehmer verkauft. Dieser kündigte schon kurz darauf an, dass er "Geo" einstellen und "Forbes" von einem politischen auf einen wirtschaftlichen Kurs bringen werde.[20]

Fußnoten

12.
Die Art, wie manche Medien über die Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 in Köln berichteten, ist ein Beispiel für eine solche Verunsicherung. Vgl. Marlis Prinzing, Aus Köln lernen: Kante zeigen, Kompass norden, in: W&V, 18.1.2016, http://www.wuv.de/medien/aus_koeln_lernen_kante_zeigen_kompass_norden«.
13.
Vgl. Gabriele Lesser, Die "Repolonisierung" Polens, in: Die Tageszeitung (taz), 20.11.2015, http://www.taz.de/!5254162«.
14.
Vgl. Adam Szynol/Paulina Pacula/Michal Kus, What Exactly Is Happening to Poland’s Media?, 25.1.2016, http://en.ejo.ch/recent/poland«.
15.
Vgl. Marlis Prinzing, Showmaster und Sonnenkönig. Journalismus unter Berlusconi und Sarkozy, in: Martin Welker/Andreas Elter/Stephan Weichert, Pressefreiheit ohne Grenzen? Grenzen der Pressefreiheit, Köln 2010, S. 206–230.
16.
Vgl. Dimitris Boucas/Petros Iosifidis, Media Policy and Independent Journalism in Greece, 1.5.2015, http://www.opensocietyfoundations.org/reports/media-policy-and-independent-journalism-greece«; Q&A: Professor Petros Iosifidis on Greece’s Media "Crisis", 19.8.2015, http://www.city.ac.uk/news/2015/august/petros-iosifidis-greece-q-and-a«.
17.
Vgl. Mike Szymanski, Fünf Jahre Haft für "Cumhuriyet"-Journalisten, 6.5.2016, http://www.sueddeutsche.de/1.2982047«.
18.
Vgl. Marianna Deinyan/Teresa Bechtold, Russlands unabhängige Stimmen, 21.1.2016. http://de.ejo-online.eu/pressefreiheit/russlands-unabhaengige-stimmen«.
19.
Vgl. Axel Springer’s Ralph Büchi on Press Freedom in Europe, 1.6.2016, http://www.freedomhouse.org/blog/axel-springer-s-ralph-b-chi-press-freedom-europe«.
20.
Vgl. Jannis Carmesin/Kai Steinecke, Warten auf den Exodus?, 1.2.2016, http://de.ejo-online.eu/medienpolitik/warten-auf-den-exodus«.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Marlis Prinzing für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.