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Das "Unwort des Jahres 2014" "Lügenpresse" ist am 13.01.2015 in der Tageszeitung "Der Tagesspiegel" in Berlin zu sehen.

22.7.2016 | Von:
Julia Cagé

Medien, Macht, Demokratie. Wettbewerb und Konzentration auf dem Medienmarkt - Essay

Neue Perspektiven

In meinem Buch "Rettet die Medien. Wie wir die vierte Gewalt gegen den Kapitalismus verteidigen", habe ich das neuartige Modell eines nicht gewinnorientierten Medienunternehmens vorgeschlagen, das diesen Herausforderungen gewachsen wäre.[16] Zwischen Stiftung – die Übertragung des investierten Kapitals wäre unwiderruflich (auch würden keine Dividenden ausgeschüttet) – und Aktiengesellschaft angesiedelt, würde diese radikal neue Rechtsform eine Neuverteilung von Kapital und Macht ermöglichen. So müssten etwa die größten externen Anteilseigner eine Beschränkung ihrer Macht hinnehmen, etwa dadurch, dass jenseits einer Beteiligungsschwelle von zehn Prozent nur noch ein Drittel ihrer Einlagen mit zusätzlichen Stimmrechten versehen wäre. Umgekehrt würden den kleinen Anteilseignern entsprechend mehr Stimmrechte eingeräumt. Und parallel dazu könnte durch Steuerbefreiung der Investitionen privater Anleger eine Finanzierung durch Crowdfunding auf den Weg gebracht werden. Dieses Finanzierungsmodell würde den Medien nicht nur zusätzliche Mittel in die Kassen bringen, es würde auch die Unabhängigkeit der Informationen nachhaltiger gewährleisten.

Warum aber ist eine Stiftung nicht ausreichend? Wozu braucht es eine alternative Rechtsform? Einmal mehr sind die Lehren aus Deutschland erhellend. Besonders aufschlussreich ist der Fall Bertelsmann, weil er beides, sowohl die Vorzüge der Stiftung als Rechtsform von Medienunternehmen als auch ihre Grenzen, auf drastische Weise veranschaulicht. Der Hauptvorteil von Stiftungen liegt in der Beständigkeit, die durch die unwiderrufliche Vermögensübertragung seitens der Stifter ermöglicht wird. So übertrug der damalige Bertelsmann-Eigentümer Reinhard Mohn 1993 den Großteil seiner Aktien auf die 1977 ins Leben gerufene Bertelsmann Stiftung, die heute Hauptaktionärin des Medienkonzerns ist. Dies verlieh der Unternehmensgruppe, die sich stets geweigert hat, an die Börse zu gehen, jene große und insbesondere über den Erbfall hinaus verbürgte Stabilität, von der dank einer großzügigen Gewinnbeteiligung auch die Belegschaft profitiert. Ganz gleich, welchen Verlockungen künftige Erbengenerationen ausgesetzt sein mögen – die Liquidation der Vermögenswerte ist ausgeschlossen. Der Finanzentwicklung der Gruppe, die von Ratingagenturen bewertet wird und (börsennotierte) Anleihen wie (ebenfalls börsennotierte) "Genussscheine" ausgibt, hat diese Struktur keinen Abbruch getan.

Wo liegen also die Grenzen des Stiftungsmodells? Die Antwort lautet: in der unbeschränkten Macht, mit der eine einzige Familie die Geschicke eines so großen Konzerns lenken kann. Bei den "Genussscheinen" handelt es sich um Papiere, deren Besitzer keine Aktionäre sind und daher auch über kein Stimmrecht verfügen. Die Gesamtheit der Stimmrechte liegt in den Händen der Bertelsmann-Verwaltungsgesellschaft, die ihrerseits von der Stiftung kontrolliert wird und auch die Stimmrechte der Familie ausübt. Vorsitzende der Verwaltungsgesellschaft ist Liz Mohn, Witwe von Reinhard Mohn und zugleich stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung sowie Mitglied des Aufsichtsrates, dem auch ihr Sohn Christoph Mohn und ihre Tochter Brigitte Mohn angehören. Seit das Unternehmen 1835 von Carl Bertelsmann gegründet wurde, standen dem Medienkonzern Heinrich Bertelsmann (Carls Sohn), Johannes Mohn (Heinrichs Schwiegersohn) und in der Folge ein Mohn nach dem anderen vor – bis zu Liz Mohn, die 2009 die Führung übernahm. Zweifellos ermöglicht die Rechtsform der Stiftung unternehmerischen Erfolg – aber in der Praxis wird sie allzu häufig dafür genutzt, Macht und Einfluss über Generationen hinweg in den Händen einzelner Familien zu halten.

Über sechs Generationen hinweg war die Familie Bertelsmann/Mohn auf diese Weise alleinige Tonangeberin der Bertelsmann-Gruppe. Über das offenkundige Problem der Konzentration von Macht und Einfluss hinaus wirft das auch die Frage auf, inwiefern die Steuervergünstigungen, die Stiftungen genießen, sachdienlich und angemessen sind. Warum sollte die Konservierung von Macht in den Händen einer kleinen Zahl von Personen, die über ein Entscheidungsmonopol in Verwaltungsräten verfügen, deren Fortbestand qua Satzung festgeschrieben ist, steuerlich auch noch begünstigt werden?

Gewiss, die nicht gewinnorientierte Mediengesellschaft ist nicht die eine und einzige Antwort auf die Krise der Medien. Es müssen andere Lösungsvorschläge auf den Tisch. Aber sie alle sollten klar berücksichtigen, dass es wieder mehr Demokratie in den Medien braucht – und um das zu erreichen, reicht die Rechtsform der Stiftung allein nicht aus. Es ist heute unerlässlicher denn je, dass die Medien zurück in die Hände derjenigen gelangen, die die Informationen produzieren, und derjenigen, die sie konsumieren: in die Hände der Journalisten und der Bürger.

Übersetzung aus dem Französischen: Stefan Lorenzer, Hamburg.

Fußnoten

16.
Cagé 2015 (Anm. 10), deutsche Ausgabe: München 2016.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Julia Cagé für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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