30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
APuZ 2016/33-34, Magheb-Staaten

12.8.2016 | Von:
Isabel Schäfer

Der Maghreb vor neuen Herausforderungen. Sicherheit, Entwicklung, Migration

Die fünf Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen und Mauretanien haben den "Arabischen Frühling" sehr unterschiedlich erlebt, und seit 2011 hat sich die Situation in diesen Ländern auch sehr unterschiedlich entwickelt. Von der semi-autoritären Monarchie Marokko über die repressive islamische Republik Mauretanien, den Sicherheitsstaat Algerien, den demokratischen Hoffnungsträger Tunesien bis hin zum failed state Libyen ist der Fächer der politischen Systeme weit aufgespannt. Gleichzeitig teilen die Länder des Maghreb, also des Westens (al-maghrib) der arabischen Welt, bestimmte Gemeinsamkeiten – sei es aufgrund ihrer Geschichte und Geografie, sei es aufgrund aktueller vergleichbarer Herausforderungen. Alle Maghreb-Staaten sind geprägt von hoher Jugendarbeitslosigkeit, sozialer Ungleichheit, ökonomischen Problemen, politischen Legitimationskrisen, Bedrohung durch Terrorismus und radikalem Islamismus, Entwicklungsdefiziten und Migrationsfragen. Der Maghreb ist aber nicht nur eine Krisenregion, sondern auch eine dynamische Region mit viel Potenzial: sich entwickelnden Märkten, Humankapital, einer jungen Bevölkerung, erheblichen Energieressourcen und einer Brückenfunktion zum afrikanischen Kontinent. Vor diesem Hintergrund gibt dieser Beitrag einen Überblick über die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen seit 2011 und skizziert die unterschiedlichen politischen Entwicklungen der Region.

Unterschiede: "Arabischer Frühling"

In Tunesien begann im Dezember 2010 die Revolte, die eine Protestwelle in der gesamten arabischen Welt auslöste.[1] Seit dem Sturz des autokratischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali (seit 1987 an der Macht) am 14. Januar 2011 befindet sich das Land auf einem schwierigen Weg der demokratischen Transformation. Hierbei wurden viele Erfolge erzielt, wie freie Wahlen, Parteienpluralismus, mehr Meinungs- und Pressefreiheit, eine neue Verfassung, neue politische Institutionen sowie die Integration der islamistischen Ennahda-Partei in das politische System.[2] Gleichzeitig bleiben noch viele Ziele unerreicht, etwa die Schaffung eines unabhängigen Verfassungsgerichts, die wirtschaftliche Entwicklung der benachteiligten Regionen, Wirtschafts- und Sozialreformen oder die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit. Sicherheitspolitisch hat die fragile Demokratie mit radikal-islamistischer Bedrohung von außen und innen zu kämpfen. Allein 2015 wurden drei schwere Anschläge verübt, und im März 2016 griffen Kämpfer der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) von Libyen aus die tunesische Grenzstadt Ben Guerdane an. Laut einer Studie vom Dezember 2015 stellt Tunesien mit rund 6000 Dschihadisten die größte Gruppe ausländischer Kämpfer in Irak und Syrien.[3] Dies ist auf die Unzufriedenheit der Jugend und die dadurch verursachte Anfälligkeit für radikales Gedankengut zurückzuführen. Trotz dieser Probleme und Rückschläge besteht in Tunesien weiterhin Hoffnung auf eine positive Entwicklung.

Viel gewaltsamer verliefen die Umbrüche in Libyen.[4] Ermutigt durch die Regimestürze in Tunesien und Ägypten, lehnte sich ab 16. Februar 2011 die libysche Bevölkerung gegen das diktatorisch regierende Gaddafi-Regime (seit 1969 an der Macht) auf und brachte es im August 2011 mit militärischer Unterstützung der NATO zu Fall. Das Machtvakuum stürzte das Land ab 2014 in einen Bürgerkrieg, in dem sich rivalisierende Clans und Machtgruppierungen bekämpfen. Ab 2014 bildeten sich zwei Regierungen und zwei Parlamente: In Tripolis herrschen Milizen aus Misrata; in Tobruk und Beida die international anerkannte Regierung unter General Chalifa Haftar. Seit 2014 hat sich zusätzlich der IS in Libyen ausgebreitet: Schätzungen zufolge halten sich aktuell rund 1500 IS-Kämpfer in Libyen auf. Der IS versucht, von dort aus den Maghreb zu destabilisieren und sich den Zugang zu den libyschen Ölreserven zu verschaffen. Die meisten Versuche, in Libyen neue politische Institutionen aufzubauen und demokratische Wahlen abzuhalten, scheiterten. Erst im März 2016 kam unter UN-Vermittlung die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zustande, die einen neuen Verfassungsprozess und Parlamentswahlen auf den Weg bringen soll. Doch es bleibt unklar, wie viel Legitimation und Überlebensdauer sich diese Regierung unter Ministerpräsident Fajiz as-Sarradsch verschaffen kann. Die unübersichtliche Lage und unkontrollierten Grenzen werden von Schlepperbanden genutzt, um Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien zu bringen. Für Flüchtlinge ist dies eine der gefährlichsten Routen.

Die Präsidialrepublik Algerien blieb, zumindest an der Oberfläche, vom "Arabischen Frühling" unberührt, was unter anderem zurückgeführt wird auf die Traumata aus dem algerischen Bürgerkrieg von 1991 bis 2002.[5] Aus Angst vor der Revolte hob das Regime 2011 den seit 1992 geltenden Ausnahmezustand auf und kündigte eine kleine Verfassungsreform an. Die Unzufriedenheit der jungen Bevölkerung über fehlende Zukunftsperspektiven ist auch in Algerien sehr groß.[6] Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Akteure sind zu schwach organisiert, um eine nationale Protestbewegung nach tunesischem Vorbild zu tragen, die die Unzufriedenheit der Bevölkerung kanalisieren und das Regime zu substanziellen Reformen zwingen könnte. Das algerische System ist geprägt von einer Verflechtung politischer und militärischer Führungseliten, Machtclans und Oligarchen, die den Ressourcenreichtum Algeriens kontrollieren.[7] Mit Hilfe des immensen Gas- und Ölreichtums kann das Regime über Lebensmittel-, Miet- und Energiesubventionen oder Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst die Bevölkerung vorrübergehend beruhigen, gerät angesichts des Ölpreisverfalls jedoch zunehmend unter Druck.[8] Präsident Abd al-Aziz Bouteflika, seit 1999 im Amt, hat lange für Stabilität und sozialen Frieden gesorgt – allerdings auf Kosten demokratischer Partizipation und Menschenrechte. Während die Sicherheitslage heute in größeren Städten stabil ist, kommt es im Süden, in der Kabylei und anderen Landesteilen, häufig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und ethnischen Konflikten zwischen Berbern, arabischstämmigen Algeriern und Sicherheitskräften. Der interne Machtkampf um Bouteflikas Nachfolge hat bereits begonnen.

In Marokko hat König Mohammed VI., der seit 1999 regiert, auf den "Arabischen Frühling" im Juli 2011 mit "Reformen von oben" reagiert – insbesondere mit einer Verfassungsreform und vorgezogenen Parlamentswahlen.[9] So gelang es, die Proteste einigermaßen einzudämmen. Die zivilgesellschaftliche "Bewegung 20. Februar" hatte einen demokratischen Wandel der Monarchie zum Ziel.[10] Die Bewegung wollte dem tunesischen Beispiel folgen, hat sich inzwischen aber enttäuscht zurückgezogen. Die reformierte Verfassung sollte die Macht des Ministerpräsidenten und des Parlaments stärken sowie die Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz der Menschenrechte voranbringen. Trotz der Reformen bleibt de facto alle Macht beim König, der weiterhin mit einem Schattenkabinett regiert und gleichzeitig Staatsoberhaupt, religiöses Oberhaupt, Oberbefehlshaber der Armee und oberster Richter ist. Die Mehrheit der Jugend empfindet die Situation als Stillstand und kritisiert Armut, soziale Ungleichheit und fehlende berufliche Perspektiven. Laut Menschenrechtsorganisationen bleiben Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt; gegenüber dem Islam oder dem König wird keinerlei Kritik toleriert. Homosexualität bleibt ein Tabuthema und wird mit Gefängnis bestraft. Weite Teile der Gesellschaft stehen für sehr konservative Werte, weshalb König und Regierung für eine langsame, sehr vorsichtige Transformation plädieren. Dabei zählt Marokko wirtschaftlich zu den aufstrebenden Ökonomien und gilt als Vorreiter für den Klimaschutz.

Laut Verfassung ist Mauretanien eine Islamische Präsidialrepublik.[11] Auch hier kam es 2011 zu Protesten gegen soziale Ungerechtigkeit und Korruption. Das Regime reagierte auf die weitestgehend friedlichen Proteste mit der Senkung von Lebensmittelpreisen und konnte so einen Regimewechsel verhindern. Präsident ist seit 2009 Mohamed Ould Abdel Aziz, der 2008 durch einen Putsch an die Macht kam und seitdem eine autoritäre Herrschaft ausübt. 2014 wurde Abdel Aziz in einer unfreien Präsidentschaftswahl mit absoluter Mehrheit wiedergewählt. Die letzten Parlamentswahlen fanden im November/Dezember 2013 statt, bei der die Regierungspartei Union pour la République ebenfalls die absolute Mehrheit der Sitze erhielt. Es kommt gegenwärtig noch zu Protesten, auf die das Regime mit repressiven Maßnahmen reagiert. Neben politischen und sozioökonomischen Gründen ist die Sklaverei eine Ursache für die Unruhen, die zwar offiziell 1981 abgeschafft wurde, aber teilweise noch immer praktiziert wird. Die verbotene "Initiative pour la Résurgence du mouvement Abolitionniste" unter Biram Dah Abeid leistet zivilen Widerstand gegen Sklaverei, Apartheid und Rassismus hellhäutiger arabisch-berberischer Mauretanier, die ihre vermeintliche Überlegenheit gegenüber schwarzen Mauretaniern (Haratin, Nachkommen von Sklaven), durch einen religiös-rassistischen Diskurs zu legitimieren suchen. Biram Abeid wurde im Januar 2015 wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft verurteilt – im Mai 2016 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen.

Fußnoten

1.
Zu Tunesien siehe auch den Beitrag von Julia Gerlach in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
2.
Vgl. Isabel Schäfer, The Tunisian Transition: Torn Between Democratic Consolidation and Neo-Conservatism in an Insecure Regional Context, Barcelona 2015.
3.
Siehe Richard Barrett et al., Foreign Fighters: An Updated Assessment of the Flow of Foreign Fighters into Syria and Iraq, 2015, http://soufangroup.com/wp-content/uploads/2015/12/TSG_ForeignFightersUpdate3.pdf«.
4.
Zu Libyen siehe auch den Beitrag von Wolfram Lacher in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.); ders., Bruchlinien der Revolution. Akteure, Lager und Konflikte im neuen Libyen, SWP-Studie 5/2013.
5.
Zu Algerien siehe auch den Beitrag von Jan C. Jansen in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
6.
Vgl. Amin Allal/Thomas Pierret (Hrsg.), Au coeur des révoltes arabes. Devenir révolutionnaires, Paris 2013.
7.
Zu den Machtstrategien der klientelistischen Netzwerke und zur EU-Zusammenarbeit siehe Isabelle Werenfels, Managing Instability in Algeria, London 2007; dies., Algerien: Enigmatischer Nachbar Europas, in: Josef Braml/Wolfgang Merkel/Eberhard Sandschneider (Hrsg.), Außenpolitik mit Autokratien, Berlin 2014, S. 68–77.
8.
Zur Geschichte Algeriens und den komplexen Beziehungen zu Frankreich siehe Dominique Lagarde/Akram Belkaid/Benjamin Stora, Algérie, la désillusion, 50 ans d’indépendance 1962–2012, Paris 2011.
9.
Zu Marokko siehe auch den Beitrag von Martin Zillinger in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
10.
Vgl. Mounia Bennani-Chraïbi et al., The Protest Dynamics of Casablanca‘s February 20th Movement. In: Revue française de science politique (English Edition) 62/2012, S. 103–130.
11.
Zu Mauretanien siehe auch den Beitrag von Britta Frede in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Isabel Schäfer für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.