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APuZ 2016/33-34, Magheb-Staaten

12.8.2016 | Von:
Julia Gerlach

Der kleine Unterschied. Tunesien, die Revolution und die Frauen

Wer Lina Ben Mhenni richtig in Rage bringen will, der lobt Tunesien und seine Erfolge bei der "Arabellion". "Wir werden oft als Leuchtturm der Hoffnung dargestellt. Als Land, in dem die Revolution gelungen ist und die Freiheit gewonnen wurde. Ich halte das für sehr gefährlich", sagt sie.[1] Die Bloggerin und Aktivistin zählt zu denen, die 2010 die Proteste gegen Zine el-Abidine Ben Ali vorangetrieben haben, für diese Rolle wurde sie 2011 für den Friedensnobelpreis nominiert. Bis heute engagiert sie sich in der Politik, begleitet den politischen Prozess durch kritische Kommentare. Viele ihrer früheren Mitstreiter haben sich zurückgezogen, aber Ben Mhenni ist nach wie vor aktiv: "Natürlich freuen wir uns, dass wir heute mehr Freiheit haben und dass wir so viel erreicht haben, aber wir dürfen uns von dem Lob nicht einlullen lassen", sagt sie. Auf den Lorbeeren ausruhen, kommt für sie nicht infrage. Gerade jetzt drohe die Gefahr, dass die erreichten Freiheiten wieder verloren gehen. "Der Terrorismus ist brandgefährlich. Er bedroht unser Land ganz konkret durch die Gewalt und das sinnlose Töten. Zugleich haben derzeit alle Panik, dass die Regierung gestürzt werden könnte und Tunesien womöglich ein Schicksal wie Libyen oder Syrien droht. Deswegen traut sich kaum noch jemand, die Regierung zu kritisieren", ergänzt sie. Dabei sei Wachsamkeit angesagt, denn die Regierung schränke im Namen der Terrorbekämpfung viele Freiheitsrechte ein. Das im Sommer 2015 verabschiedete Antiterrorgesetz ist nur eines von vielen Beispielen. Zudem deutet einiges darauf hin, dass die Präsidentschaft von Béji Caïd Essebsi, dessen Karriere eng mit dem alten Regime verbunden ist, die Rückkehr zumindest einiger einflussreicher Politiker und Geschäftsleute aus der alten Elite möglich macht. "Wir haben es nicht geschafft, das alte Regime ein für alle Mal aus dem politischen Leben zu verbannen. Dieser Fehler wird uns womöglich noch teuer zu stehen kommen", sagt Ben Mhenni. Besonders bemerkbar mache sich das bei Wahlen, wo weiterhin korrupte Politiker und alte Seilschaften antreten könnten und die Bürgerinnen und Bürger sich nicht sicher sein könnten, ob sie zwischen ehrlichen Kandidaten auswählen. Dies führe zu Politikverdrossenheit, und das Konzept "Demokratie" verliere bei den Menschen an Ansehen.[2]

Ist die Revolution in Tunesien aus ihrer Sicht also gescheitert? War es ein Fehler, sie zu beginnen? Energisch schüttelt sie den Kopf: "Nein, gescheitert nicht und ein Fehler war sie auch nicht. Wir sind froh und glücklich und stolz, aber wir müssen wachsam bleiben. Das sind wir der Revolution schuldig. Nicht nur der unsrigen, sondern auch den Revolutionen der anderen Staaten", sagt sie. In diesem Zusammenhang ist sie dann doch bereit, Tunesien als Leuchtturm der Hoffnung darzustellen. "Wenn ich auf Aktivistinnen und Aktivisten aus anderen arabischen Staaten treffe, dann ist es schon okay, wenn wir unsere Erfolge feiern. Für sie ist es wichtig, dass es uns als Erfolgsmodell gibt. Sonst verlieren sie die Hoffnung und den Mut, den sie brauchen, um in ihren Ländern weiterzukämpfen."

Tunesien, eine Erfolgsgeschichte?

Trotz aller Probleme und Rückschläge ist die Entwicklung in Tunesien eine Erfolgsgeschichte. Das kleine Land, in dem 2010 die Arabellion begann, ist zugleich das einzige, indem der Aufstand gegen Diktatur, Willkür und für die Würde der Menschen Erfolg gezeigt hat; zumindest ein bisschen. Hier scheint gelungen, was andernorts gescheitert ist. Tunesien ist heute deutlich freier und die Menschen haben deutlich mehr Mitspracherecht als in der Zeit vor 2010.

So sind in der Verfassung, die 2014 nach zähem Ringen verabschiedet wurde, viele Freiheitsrechte festgeschrieben, die Oppositionelle und Menschenrechtler seit Jahren gefordert hatten. Der Verfassung ist an vielen Stellen anzumerken, dass sie ein Kompromiss ist. Sie gilt dennoch oder vielleicht sogar gerade deshalb als Vorbild für die ganze Region. Auf Grundlage dieser Verfassung konnte noch im gleichen Jahr ein Parlament und ein Präsident gewählt werden. Die Wahlkämpfe wurden emotional geführt: Viele Politiker setzten auf Populismus und schürten Angst vor dem politischen Gegner. Beschuldigungen und Beleidigungen wurden ausgetauscht, die Medien heizten die Atmosphäre weiter an. Auch in Tunesien machte sich die seit 2011 in der ganzen Region grassierende Polarisierung der politischen Landschaft bemerkbar: Islamisten gegen Nicht-Islamisten. Doch im Vergleich zu anderen Staaten in der Region kann von einem besonnenen Wahlkampf gesprochen werden, und auch die tunesischen und internationalen Wahlbeobachter attestierten weitgehend faire Wahlen.[3] Auch die Regierungsbildung war zunächst von Misstrauen und Lagerbildung bestimmt. Hatte doch die säkulare Partei Nidaa Tounes beide Wahlen gewonnen, und das vor allem, weil sie als Anti-Islamisten-Partei angetreten war und gezielt die Angst vor der Ennahda-Partei und anderen islamischen Gruppierungen geschürt hatte. Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein setzte sich dann aber durch: Im Januar 2015 wurde eine Koalition der nationalen Einheit eingesetzt, in der neben unabhängigen Politikern und Vertretern von Nidaa Tounes ebenso ein Minister der islamistischen Ennahda-Partei einzog.

Aus der Ferne betrachtet, scheint diese Regierungsbildung eine logische Umsetzung des Wahlergebnisses und der Notwendigkeit, eine starke Regierung zu haben. Doch selbstverständlich war es nicht, dass sie zustande kam. In anderen Staaten der Arabellion, etwa in Ägypten, scheiterte der Versuch der Regierungszusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg.[4] "Ich muss sagen, dass ich natürlich nicht zufrieden bin mit dieser Regierung, aber ich räume ein, dass eine große Koalition zu formen die beste, ja, die einzige Lösung war", so Olfa al-Riachi.[5] Die Bloggerin hatte 2014 als Wahlkampfmanagerin die parteilose Präsidentschaftskandidatin Kalthoum Kannou unterstützt. Die Regierungsbildung über den ideologischen Graben hinweg führte dazu, dass zumindest im öffentlichen Diskurs die Polarisierung deutlich an Schärfe verloren hat. "In den Medien wurde seitdem deutlich weniger gehetzt", so al-Riachi. "Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Feindschaft begraben ist. In den Familien, in den Wohngebieten hassen und fürchten sich die Menschen natürlich weiter", sagt sie. Vielleicht werde damit nun der Weg frei für die nächste Phase. Wenn die Wählerinnen und Wähler nicht mehr nur je nach Zugehörigkeit zu einem ideologischen Lager, sondern tatsächlich auch nach politischen Kriterien unterscheiden: ob ihnen etwa soziale Gerechtigkeit oder Sicherheit wichtiger ist.

Insgesamt sah es im Frühjahr 2015 gut aus, auch wirtschaftlich zeichnete sich ein Silberstreif am Horizont ab und die Tourismussaison versprach, ein Erfolg zu werden. Dann schlugen die Terroristen zu: Als im März 2015 Attentäter das Nationalmuseum von Bardo in Tunis stürmten, starben 24 Menschen. Zunächst schien der Anschlag die Urlauber nicht abzuschrecken. "Man hatte eigentlich damit gerechnet, dass keiner mehr kommt. Es war auch nicht überwältigend, was wir an Buchungen hatten, aber immerhin. Doch dann …", sagt Amel Azzouz.[6] Sie ist Staatsekretärin für internationale Zusammenarbeit und zuständig für den Kontakt mit ausländischen Investoren. Zudem ist sie eine der Vertreterinnen der Ennahda-Partei in der Regierung. Als gerade wieder Hoffnung aufkam, ermordete im Juli 2015 ein in Libyen geschulter junger Tunesier am Strand von Sousse 39 Touristen mit einer Maschinenpistole. Stornierungen und leere Hotels waren die Folge. "Dies ist umso schlimmer, weil wir doch genau wissen, dass sich der Erfolg unserer Regierung und unserer Revolution nicht nur an den politischen Errungenschaften messen lassen kann. Die Jugendlichen werden nur zufrieden sein, wenn es ihnen wirtschaftlich besser geht", sagt sie.

Seit Dezember 2010, als sich der tunesische Gemüsehändler Mohammed al-Bouazizi wohl aus Frust über die Willkür der Behörden und die allgemeine Hoffnungslosigkeit selbst in Brand setzte und damit die Proteste auslöste, die bald die ganze Region erschütterten, hatte sich wirtschaftlich wenig getan. "Es ist ein Teufelskreis, aus dem wir so leicht nicht herauskommen", beschreibt Azzouz. Die Wirtschaft kommt nicht auf die Beine, weil es immer wieder Terroranschläge gibt. Die Jugendlichen leiden darunter am meisten, werden ungeduldig und es kommt wieder häufiger zu Protesten. Viele verlieren die Hoffnung, dass die tunesische Revolution neben politischen Freiheiten auch soziale Gerechtigkeit und bessere Lebensbedingungen für die breite Masse bringt. Frust und Hoffnungslosigkeit wiederum legen die Grundlage, dass einige dieser Jugendlichen für radikale Gruppen, wie dem sogenannten Islamischen Staat (IS), ansprechbar werden. Dem IS ist der tunesische Erfolg ohnehin ein Dorn im Auge, schließlich kann es für die Terrororganisation nur eine Richtung geben, in die die arabische, islamische Welt zu gehen hat, und die ist ihre eigene. Es ist kein Zufall, dass in den vergangenen Monaten ausgerechnet in Tunesien besonders viele blutige Anschläge verübt wurden. Mit "Erfolg": Die tunesische Wirtschaft liegt weiter am Boden. Das Vorzeigeland des "Arabischen Frühlings" droht in eine Abwärtsspirale aus Gewalt, Armut und Hoffnungslosigkeit hineingesogen zu werden.

Trotz der Gewalt muss das Erreichte gewürdigt werden. Die Frage drängt sich auf, was in Tunesien besser gelaufen ist. Schließlich gilt Tunesien als Gegenbeweis zur verbreiteten These, dass Demokratie und Freiheit nicht in die arabische Welt passen und hier nie Fuß fassen werden. Oder, weitergehender noch: dass diese Ideen nicht mit dem Islam kompatibel sind. Tunesien zeigt, dass die These nicht stimmt. Zudem lassen sich aus dem tunesischen Beispiel Lehren ziehen, was die Aktivisten anderer Länder bedenken und anders machen müssen, sollten sie eine zweite Chance für einen Neuanfang bekommen.

Fußnoten

1.
Lina Ben Mhenni gehört zu den Aktivistinnen, die ich in den fünf Jahren seit Beginn der Revolution 2011 immer wieder interviewt habe. Zusammengefasst sind die Begegnungen in Julia Gerlach, Der verpasste Frühling, Berlin 2016.
2.
Vgl. Ibrahim Fairhat, Unfinished Revolutions: Yemen, Libya and Tunisia After the Arab Spring, New Haven 2016.
3.
Vgl. Europäisches Parlament, Elections en Tunise. Delegation d’observation des Elections Legislatives et Presidentielles, 26.1.2014, http://www.europarl.europa.eu/intcoop/election_observation/missions/2014-2019/2014_10_26_tunisie_general_elections.pdf«.
4.
Zum Vergleich zwischen den Erfahrungen Tunesiens und Ägyptens siehe Moussa Barhouma, Comparing the Tunisian, Egyptian Revolutions, 17.2.2014, http://www.al-monitor.com/pulse/politics/2014/02/egypt-tunisia-revolution-comparison.html«; Louis Schiemann, Der Arabische Frühling als Rückkehr zur Autokratie: Ägypten und Tunesien im Vergleich, Hannover 2014.
5.
Interview im Sommer 2015 in Tunis.
6.
Interview im Sommer 2015 in Tunis.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Julia Gerlach für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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