APuZ 2016/33-34, Magheb-Staaten

12.8.2016 | Von:
Julia Gerlach

Der kleine Unterschied. Tunesien, die Revolution und die Frauen

Frauen einigen, sie spalten aber auch

Genauso wie Frauen durch ihre politische Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zum Ausbruch der Revolution leisteten, und wie sie während der Proteste 2011 dazu beitrugen, dass die Revolution vergleichsweise friedlich verlief – nicht zuletzt, weil es den Sicherheitskräften schwerer fiel, brutal gegen Frauen vorzugehen –, genauso spaltete das Thema "Frauen" bereits kurz nach dem Sturz Ben Alis die Nation.[15] "Wir verstrickten uns in eine komplett sinnlose und völlig überflüssige Kontroverse, welche Rolle der Islam in der Zukunft Tunesiens spielen sollte, und diese Kontroverse wurde vor allem an der Frauenfrage ausgetragen", so Sayida Ounissi. Die 29-Jährige sitzt für die Ennahda-Partei im 2014 gewählten Parlament. Tatsächlich entbrannte darüber schon vor der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung 2011 ein heftiger Streit.[16] Dies hatte damit zu tun, dass die islamistische Bewegung, die sich zunächst nicht an den Protesten gegen Ben Ali beteiligt hatte, nach seinem Sturz verstärkt nach Macht strebte. Die Ennahda-Partei war jahrzehntelang verboten und ihre Mitglieder tauchten nun aus dem Untergrund auf beziehungsweise kehrten aus dem Exil zurück. Die Partei formierte sich neu und gewann schnell Einfluss und Anhänger. Das gleiche galt für die weitaus radikaleren Salafisten, die ihre Gegner mit aufgeheizten Reden und Angriffen bedrohten. Die Islamisten hatten das Gefühl, dass nun ihre Stunde gekommen sei. Die Vorhersage vieler politischer Beobachter, dass die Islamisten die größte Oppositionsgruppe stellten und am ehesten in der Lage sein würden, Wahlen zu gewinnen und die Regierung zu bilden, schien sich zu bewahrheiten.

Die Islamisten erklärten das Personenstandsrecht von 1956 zum Ausdruck der Diktatur, dass es ebenso zu stürzen gelte. Statt des oktroyierten Säkularismus sollte sich nun der Islam entfalten können, schließlich seien die Tunesier ein muslimisches Volk. Während die Aufhebung des Kopftuchverbots auch von vielen aus den anderen politischen Lagern begrüßt wurde, da es die Selbstbestimmung der Frauen fördere, kam es zu einem Streit über die Rolle der Frau in der Gesellschaft und darüber, wie diese Rolle in der Verfassung festzuschreiben sei. Angeheizt wurde die Diskussion durch Einwürfe besonders radikaler Salafisten, die laut über die Wiedereinführung des Rechts auf Polygamie nachdachten. Über die Frage, ob Frauen den Männern gleichgestellt sind oder sich Mann und Frau in ihren Rechten und Pflichten ergänzen, wurde mehr als ein Jahr lang erbittert gestritten. Die Diskussion war von Angst geprägt: Viele Frauen fürchteten um ihre Freiheit und hatten Grund zur Sorge, dass Tunesien seinen Sonderstatus als Land mit besonders ausgeprägten Frauenrechten verlieren könnte, wenn die islamistischen Parteien weiter an Macht gewinnen würden. Entsprechend heftig waren in dieser Zeit die Proteste der Frauen. Nicht selten kam es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit islamistischen Gruppen. Rückblickend betrachtet, kann Ounissi darüber nur den Kopf schütteln: "Es war absurd, statt sich um die eigentlich entscheidenden Fragen zu kümmern, haben sich die Abgeordneten die Köpfe wegen der Stellung der Frau eingeschlagen. Fast wäre unser Neuanfang deswegen gescheitert", so Ounissi. Sie zählt sich selbst zu einer neuen Generation: "Wir waren ja noch sehr jung, als 2010 die Revolution begann. Wir haben den Neuanfang zu Beginn nur beobachtet und bei allem Respekt: Die haben ganz schön viele Fehler gemacht. Das gilt auch für meine Kollegen von Ennahda", sagt sie. Immerhin könnte man aus diesen Fehlern lernen; heute sei die Herangehensweise der politischen Kräfte deutlich effektiver, verantwortungsbewusster und pragmatischer.

Schicksalssommer 2013

Um diese Einschätzung richtig einzuordnen, lohnt wiederum ein Rückblick auf das Jahr 2013, diesmal aus Sicht der Ennahda-Partei. Seit eineinhalb Jahren regierte damals die sogenannte Troika-Regierung, eine Koalitionsregierung unter Führung der Ennahda. Es zeichnete sich ab, dass sie nicht in der Lage war, die politischen und wirtschaftlichen Probleme Tunesiens zu lösen. Zudem hatte es zwei Morde gegeben: Chokri Belaïd und Mohamed Brahmi, angesehene nicht-islamistische Politiker, waren getötet worden, und die Täter wurden unter den Islamisten vermutet. So formierte sich eine Protestbewegung gegen die Ennahda, mit Rückenwind aus Ägypten. Nach dem Vorbild der dortigen Tamarod-Bewegung wurde auch in Tunesien zur Absetzung der islamistischen Regierungspartei mobilisiert. Doch der große Knall konnte verhindert werden. Unter Vermittlung des sogenannten Dialog-Quartetts wurde ein Kompromiss ausgehandelt, eine Deadline für die Fertigstellung der Verfassung aufgestellt und später auch eine überparteiliche Technokratenregierung eingesetzt.

"Man muss sagen, dass sich nicht nur Tunesien in den vergangenen fünf Jahren stark verändert hat: Auch die Ennahda-Partei, ihre politischen Ziele und vor allem die Art und Weise, wie sie Politik macht, haben sich gewandelt", so Ounissi. "Wir sind sehr viel pragmatischer und weniger ideologisch geworden." Die Frauenfrage werde in der Partei inzwischen deutlich entspannter gesehen. "Dazu haben nicht zuletzt auch die Ennahda-Frauen beigetragen", so Ounissi. Dies zeige sich auch darin, dass sie bei ihrem Parteitag im Mai 2016 beschlossen hat, sich zukünftig den Beinamen "Muslimische Demokraten"[17] zu geben. Damit will die Partei dem in der Presse und Literatur verbreiteten Label des "moderaten Islamismus" etwas entgegensetzen. Beim Verhältnis von Religion und Politik will sie ebenfalls klare Kante zeigen: So wird die Ennahda zu einer eindeutig politischen Partei erklärt, religiöse Würdenträger, Prediger und auch nur solche, von denen man eine solche Rolle in der Öffentlichkeit vermutet, sollen zukünftig in der Partei nichts mehr verloren haben.

Auch bezüglich der rechtlichen Situation von Frauen ist Tunesien dabei, wieder einmal eine Vorreiterrolle einzunehmen: Derzeit wird von einem Ausschuss des Parlaments, in dem stolze 31 Prozent der Abgeordneten Frauen sind,[18] ein Gesetz vorbereitet, das häusliche Gewalt unter Strafe stellt. "Wir wollen möglichst umfassenden Schutz für die Frauen bieten, daher soll nicht nur Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt werden. Schließlich leben viele Frauen mit einem Partner, ohne verheiratet zu sein", beschreibt Ounissi, die selbst in dem Parlamentsausschuss sitzt. Allein die Diskussion löse bei vielen Konservativen und Islamisten schon Entsetzen aus: "Für sie ist es unvorstellbar, dass man auch nur darüber diskutieren kann, geschweige denn, dass der Gesetzgeber den Lebenswandel solcher Frauen durch ein solches Gesetz indirekt anerkennt. Es gibt aber auch viel Zustimmung", sagt Ounissi. "Da kann man einmal sehen, wie sehr sich unsere Gesellschaft weiterentwickelt hat."

Gut fünf Jahre nach Beginn der Revolution in Tunesien sind längst nicht alle Ziele erreicht, für die 2011 demonstriert wurde, viele Herausforderungen stehen noch bevor. Klar ist aber: Der Erfolg kann sich sehen lassen, und Frauen haben entscheidend dazu beigetragen, dass es so gekommen ist.

Fußnoten

15.
Vgl. Bassam Barrakat, The Women Behind Tunisias Revolution,15.1.2015, http://www.alaraby.co.uk/english/features/2015/1/16/the-women-behind-tunisias-revolution«.
16.
Vgl. Shadi Hamid, Islamic Exceptionalism. How the Struggle over Islam is Reshaping the World, New York 2016.
17.
Vgl. Sayida Ounissi/Monika Marks, Ennahda from Within: Islamists or Muslim Democrats, A Conversation, März 2016, http://www.brookings.edu/research/papers/2016/03/ennahda-islamists-muslim-democrats-ounissi«; Monika Marks, Tunisias Ennahda: Rethinking Islamism in the Context of ISIS and the Egyptian Coup, Brookings Working Paper August/2015; dies., Islam and Democracy: What’s the Problem?, 3.6.2016, http://www.aljazeera.com/programmes/upfront/2016/06/islam-democracy-problem-160603110712108.html«.
18.
Vgl. Conor McCormick-Cavanagh, Tunisian parliament passes gender parity bill for local elections, 16.6.2016, http://www.middleeasteye.net/news/tunisian-parliament-passes-bill-set-bring-more-women-power-1706934906«.
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