Drohnenübung der Schweizer Armee auf dem Militärflugplatz Emmen.

26.8.2016 | Von:
Jost Dülffer

Alte und neue Kriege. Gewaltkonflikte und Völkerrecht seit dem 19. Jahrhundert

Jenseits des souveränen Staates

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist es trotz Blockkonfrontation und ideologischem Antagonismus nicht mehr zu einem umfassenden Krieg gekommen – dabei war die wechselseitige Zerstörungsfähigkeit von "Ost" und "West", die ab den 1960er Jahren durch Nuklearwaffen gesichert war, der wichtigste verhindernde Faktor.

Doch hat es eine Vielzahl kleinerer Kriege gegeben, je nach Zählung kommt man auf 150 bis 200.[12] Fast alle von ihnen waren asymmetrisch. Das bedeutet nicht nur, dass stärkere und schwächere Parteien gegeneinander Krieg führten, sondern vor allem, dass die Kampfsituation und damit auch die angewandten Mittel der Parteien sich jeweils völlig voneinander unterschieden. Denn die meisten technischen Innovationen wurden nur von wenigen hoch technisierten Staaten entwickelt und angewandt; andere versuchten, genau dies zu unterlaufen. Der "kleine Krieg", die sogenannte Guerilla, bildete ein Muster.[13]

Bei diesen kleinen Kriegen geht es der jeweils schwächeren Partei nicht unbedingt um einen schnellen Sieg, sondern um die Schwächung und Verunsicherung des Stärkeren durch eine Art der Kriegführung, in der dieser seine technisch bessere Ausstattung nur bedingt anwenden kann – und dies meist mit Mitteln, auf die Staaten mit Blick auf das humanitäre Völkerrecht zunehmend verzichteten.[14]

Ganz typisch war dieses Muster auch für die Kolonialkriege, die vor allem seit dem 19. Jahrhundert an der Peripherie der europäischen Imperien geführt wurden, sowie für die Befreiungskriege im Zuge der Dekolonisierung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Insbesondere in Asien und Afrika widersetzten sich indigene Kräfte gewaltsam der externen Herrschaft und der damit verbundenen strukturellen Gewaltausübung durch die Europäer. Dabei verflossen die Übergänge zwischen Krieg und Frieden. Die Beherrschten griffen zu Gewalt aus dem Hinterhalt und schlugen überraschend, schnell und flexibel zu. Umgekehrt waren sie oft nicht unmittelbar zu treffen. Nur in Siedlerkolonien konnten sich die Kolonisierenden stärker bewaffnen und selbst zu den Instrumenten des kleinen Krieges greifen. Bei Verschärfung der Gewaltkonfrontation konnten hier genozidale Züge entstehen.[15] Das Narrativ der Europäer lautete bis weit in die 1960er und 1970er Jahre: "Aus Strafexpeditionen wurden Eroberungs-, aus Eroberungs- Pazifizierungskriege und diese wiederum gingen nahtlos in Aufstandsbekämpfung über, die zuletzt in den Unabhängigkeitskrieg mündete".[16]

Für den Anführer der Kubanischen Revolution, Ernesto "Che" Guevara, galt: "Die Kräfte des Volkes können einen Krieg gegen eine reguläre Armee gewinnen. Nicht immer muss man warten, bis alle Bedingungen für eine Revolution gegeben sind, der aufständische Fokus kann solche Bedingungen selbst schaffen."[17] Die Dekolonisierungskriege dauerten oft Jahre, etwa in Indochina und Algerien gegen Frankreich, in Malaysia und Kenia gegen Großbritannien. Sie beschleunigten vor Ort, aber auch global den Prozess der Dekolonisierung. In einigen Fällen ging der Guerillakrieg über in einen Bürgerkrieg oder den Kampf regulärer Armeen und führte zum Sieg der Revolution, am nachdrücklichsten wohl in China 1949 mit dem Sieg der Kommunisten unter Mao oder in Vietnam 1975 mit dem Sieg der Nordvietnamesen.

Was hier für die außereuropäische Kolonialsituation beschrieben wird, lässt sich auch als gleichsam taktisch eingesetzter Teil in herkömmlichen Staatenkriegen beobachten:[18] Während des Zweiten Weltkrieges spielte der Partisanenkrieg in deutsch besetzten Gegenden beispielsweise in der Sowjetunion oder in Frankreich eine große Rolle. Er war häufig prosowjetisch motiviert, entstand aber in vielen Fällen auch aus ganz anderen nationalen oder regionalen Motiven und konnte sich – wie erst in den vergangenen Jahren stärker ins Bewusstsein gedrungen ist – nach dem Sieg über Deutschland mit antikommunistischer oder anderer nationaler Ausrichtung in vielen Regionen Europas noch jahrelang behaupten, am markantesten etwa in der Westukraine.[19] Man kann dies Bürgerkriegenennen, doch setzt der Begriff im allgemeinen Sprachgebrauch zu sehr die Teilnahme mehrerer gleichberechtigter Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern eines homogenen Staates voraus, wo es sich doch hier vielfach um autonome Gruppen von Gewaltakteuren handelte, die jenseits des Bekenntnisses zu einem Staat transnational und mit anderen Loyalitäten agierten. Kann man für den Zeitraum von 1945 bis 1949 etwa noch von einem griechischen Bürgerkrieg sprechen, so ist das für den aktuellen Konflikt in Syrien kaum noch sinnvoll.

Das dem Kriegsvölkerrecht zugrundeliegende Muster der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen souveränen Staaten deckte solche innerstaatlichen Gewaltkonflikte lange Zeit nicht ab. Erst im Genfer Zusatzabkommen von 1977 legte die Staatengemeinschaft erstmals Regeln für den Schutz von Opfern nichtinternationaler bewaffneter Konflikte auf – ein Gebiet, das mit dem innerstaatlichen Recht zur Verfolgung von Straftaten in einem Spannungsverhältnis steht.

Eine Weiterentwicklung derartiger humanitärer Rechte und Pflichten stellt die 2005 durch einen Weltgipfel der Vereinten Nationen vereinbarte "Schutzverantwortung" (responsibility to protect, R2P) dar,[20] die die Staatengemeinschaft legitimiert, bei besonders schweren Verletzungen von Menschenrechten Abhilfe zu schaffen, wenn ein Staat seine Pflichten gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht erfüllt. Daraus ergibt sich nicht nur ein Spannungsverhältnis, sondern tendenziell auch eine Konkurrenz mit dem Begriff der Souveränität in der UN-Charta. Die Fälle, in denen sich die Staatengemeinschaft auf die Schutzverantwortung berufen hat, sind umstritten. So trugen etwa die im Rahmen einer R2P-Resolution der Vereinten Nationen geflogenen NATO-Luftangriffe in Libyen 2011 zum Sturz des libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi bei.

Fußnoten

12.
Der beste Überblick findet sich bei Gantzel/Schwinghammer (Anm. 1) sowie in den Fortschreibungen der Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung, siehe http://www.akuf.de«.
13.
Der Begriff "Guerilla" geht zurück auf den Kampf schwach bewaffneter, aber hochmotivierter spanischer Zivilisten gegen die französische Fremdherrschaft von 1807 bis 1814.
14.
Vgl. Dierk Walter, Warum Kolonialkriege?, in: Thoralf Klein/Frank Schumacher (Hrsg.), Kolonialkriege, Hamburg 2006, S. 14–43.
15.
Vgl. Anthony John Moses (Hrsg.), Empire, Colony, Genocide: Conquest, Occupation, and Subaltern Resistance in World History, New York 2009.
16.
Walter (Anm. 14), S. 12.
17.
Che Guevara, Guerilla – Theorie und Methode. Sämtliche Schriften zur Guerillamethode, zur revolutionären Strategie und zur Figur des Guerilleros, Berlin 1968.
18.
Vgl. Christopher Daase, Kleine Kriege – Große Wirkung. Wie unkonventionelle Kriegsführung die internationale Politik verändert, Baden-Baden 1999.
19.
Vgl. Keith Lowe, Der wilde Kontinent. Europa in den Jahren der Anarchie 1943–1950, Stuttgart 2014, S. 266–286.
20.
Vgl. Daniel Peters, Die Responsibilty to Protect als Umgang mit schwersten Menschheitsverbrechen, Münster 2013.
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