Drohnenübung der Schweizer Armee auf dem Militärflugplatz Emmen.

26.8.2016 | Von:
Jost Dülffer

Alte und neue Kriege. Gewaltkonflikte und Völkerrecht seit dem 19. Jahrhundert

Krieg und Frieden, Kombattant und Zivilist – Verschwimmende Kategorien

Mit Blick auf asymmetrische Gewaltkonflikte wird seit Beginn des 21. Jahrhunderts in der Politikwissenschaft über einen fundamentalen Wandel hin zu "neuen Kriegen" diskutiert. Diese finden vor dem Hintergrund einer Schwächung der Staaten zu Gunsten einer Regionalisierung statt, die eine neue "Politik der Identität" fördert, und zeichnen sich durch die zunehmende Beteiligung extrem brutal vorgehender nichtstaatlicher Akteure wie etwa Warlords, Milizen und terroristische Gruppierungen aus, die in Prozesse des Verfalls von Staaten (failed states) eingreifen, sich der globalen Tauschverhältnisse bedienen und Krieg zu ihrer dauerhaften Existenzsicherung nutzen. Die "neuen Kriege" folgen also auch einer ökonomischen Logik, die in mancherlei Hinsicht an das Söldnerwesen des 16. und 17. Jahrhunderts anknüpft. Ideologie spielt nur noch eine untergeordnete Rolle. Zwar kann beispielsweise Religion nach außen hin zentral erscheinen, doch sind viele Gewaltakteure tatsächlich primär auf Binnenintegration und Machtausweitung ausgerichtet. Es gibt keine klassischen Frontlinien mehr, der Unterschied zwischen Kombattanten und Zivilisten verschwimmt – und damit die herkömmlichen Grenzen zwischen Krieg und Frieden.[21]

Medien aller Art kommt dabei eine gewachsene Rolle zu: Die "neuen Krieger" verlassen sich nicht mehr auf die journalistische Berichterstattung zur Verbreitung ihrer Botschaft, sondern verfolgen eine eigene Medienstrategie. Diese beruht auf Bildern des Horrors und dient zugleich der Gewinnung neuer Anhänger.[22] Anarchische Gewalt und moralisch-religiöse Legitimierung ergänzen sich in unterschiedlicher Mischung.

Diese "neuen Kriege" beschränken sich nicht allein auf schwache Staaten und Regionen mit umstrittener staatlicher Struktur. So handelt es sich etwa beim Terrorismus in seiner islamistischen Prägung um ein globales Phänomen. Ob es sich dabei um Krieg handelt, ist eine schwierige Frage. Einerseits übt eine Partei massive, auf modernste Kommunikationstechnik gestützte Gewalt aus. Andererseits greift die Staatenwelt bei ihrer Reaktion prioritär auf den Einsatz militärischer Gewalt zurück. Das hat wiederum den Nachteil, in vielen Fällen gerade die durch den Terrorismus verfolgten Kommunikationsstrategien zu bestätigen oder gar über dessen Anhängerschaft hinaus zu verstärken. In der Globalität von Terrorismus und seiner Bekämpfung lösen sich die traditionellen Grenzen von "innen" und "außen" auf. Gewiss sollte davon ausgegangen werden, dass die Bekämpfung von Terrorismus im Inneren eines Staates zunächst als Kriminalität und somit als eine Polizeiangelegenheit anzusehen ist; bei internationaler Bedrohung und deren Abwehr werden die Grenzen zu militärischer Gewalt und damit zu Krieg jedoch fließend. Die semantische Trennung von internationalem Terrorismus und Krieg erfüllt darüber hinaus die eminent politische Funktion, nicht alle Erscheinungsformen von Terrorismus als militärische Herausforderung und damit als potenzielle Eskalation zu analysieren.

Eine völkerrechtliche Erfassung dieser neueren Entwicklungen birgt Herausforderungen, droht doch die klare Trennung von Kombattanten und zu schützenden "Zivilisten", und dies vornehmlich in zwischenstaatlichen Konflikten, aufgehoben zu werden. Wenn aber die Grenzen zwischen internationalen und nichtinternationalen bewaffneten Konflikten verwischen und diese ineinander übergehen, entstehen politisch schwer nachzuvollziehende rechtliche Argumentationen.[23] Es gibt einerseits Bestrebungen, irreguläre Kämpfer unter bestimmten Umständen als Kombattanten zu akzeptieren, andererseits besteht mit dem durch das Römische Statut von 1998 eingerichteten Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Instanz, die genau definierte internationale Verbrechen wie die gegen die Menschlichkeit kriminalisiert und verfolgen soll. Damit ist allein der Umgang mit Einzelnen definiert, nicht aber die Bekämpfung von vielfältiger nichtstaatlicher Gewalt in neuen Gewaltzonen oder -märkten. Die Umsetzung des Römischen Statuts in das deutsche Völkerstrafgesetzbuch von 2002 hat international noch nicht überall in vergleichbarer Weise stattgefunden.

Ähnlich verhält es sich mit Blick auf die neue Domäne der Kriegführung, die der sogenannte Cyberspace darstellt. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts kam es zu einem Entwicklungsschub in der Informationstechnologie, die im Zuge der intensiven Geheimdienstaktivitäten während des Kalten Krieges verstärkt eingesetzt wurde und mit dem anbrechenden Computerzeitalter den gesamten militärischen und zivilen Bereich immer weiter durchdrang. Seit den 1990er Jahren haben sich durch das Internet ungeahnte Möglichkeiten aufgetan, um Kommunikation zu überwachen, zu verändern und zu zerstören. In der Kriegführung können sie verdeckt und unabhängig von einem Kriegszustand genutzt werden. Auch sind sie weniger als andere Formen der Kriegführung von Staaten abhängig. Das wirft mit Blick auf zentrale völkerrechtliche Kategorien eine Reihe von Fragen auf.[24]

Asymmetrische Kriege sind also nicht neu. Ihre Elemente lassen sich in weit zurückliegende Zeiten überall in der Welt und nicht nur in Europa nachverfolgen. Neu ist aber, dass sie ihre Wirkung in einer globalisierten Welt auf ökonomischer, finanzieller, politischer und medialer Ebene entfalten. Diese Kombination ist auf eine bisher unbekannte Weise bedrohlich.

Mit Clausewitz gesprochen, bleibt der Krieg ein Chamäleon. Die Lösung von Gewaltkonflikten bedarf auch im 21. Jahrhundert nach wie vor politischer Instrumente. Das Völkerrecht hat in den vergangenen Jahrzehnten einen starken regulierenden Einfluss gewonnen, aber leider nicht für alle Beteiligten.

Fußnoten

21.
Vgl. Mary Kaldor, Neue und alte Kriege, Frankfurt/M. 2000; Herfried Münkler, Die neuen Kriege, Hamburg 2002.
22.
So schon Karl Prümm, Die Historiographie der "neuen Kriege" muss Mediengeschichte sein, in: Zeithistorische Forschungen 1/2005, S. 100–104, http://www.zeithistorische-forschungen.de/1-2005/id%3D4643«; mit Anwendung etwa auf den sogenannten Islamischen Staat Herfried Münkler, Kriegssplitter. Die Evolution der Gewalt im 20. und 21. Jahrhundert, Berlin 2015.
23.
Vgl. Ronen Steinke, The Politics of International Criminal Law, Oxford 2012. Zur Einordnung vgl. etwa Stephan Hobe, Einführung in das Völkerrecht, Tübingen 20089, S. 558–567.
24.
Zum Cyberspace als Kriegsschauplatz siehe auch den Beitrag von Thomas Reinhold in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
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