Brasilien, Demonstration, Rousseff

23.9.2016 | Von:
Ulrich Brand

Neo-Extraktivismus. Aufstieg und Krise eines Entwicklungsmodells

"lateinamerikanische Paradoxie"

Die seit vielen Jahren formulierte Kritik an den "offenen Adern Lateinamerikas"[10] wurde in der neuen Phase aktualisiert: Das Modell des Neo-Extraktivismus führt zu geringer Wertschöpfung und lässt die jeweiligen Länder in Abhängigkeit von Nachfrage und Preisen auf dem Weltmarkt, womit ihre subalterne Integration in diesen verbunden ist. Daher blieb die Exportwirtschaft immer stark. In allen Ländern ist eine Art "duale" Wirtschaft bestehen geblieben: hier der dynamische und politisch unterstützte Exportsektor, dort und in dessen Schatten andere Bereiche wie der Mittelstand oder eine binnenmarktorientierte Industrie. Auch die Abhängigkeit von Industrieimporten für den Konsum blieb erhalten. Mit den etablierten wirtschaftlichen Strukturen überlebte zudem die enorme Land-, Unternehmens- und Reichtumskonzentration.

Zwar wurden neue Arbeitsplätze geschaffen, diese aber "überwiegend im informellen Bereich, mit geringer Produktivität und ohne soziale Absicherung".[11] Zugleich zeigt sich das Paradox, dass trotz erfolgreicher Armutsbekämpfung – laut Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) entkamen zwischen 2003 und 2011 rund 70 Millionen Menschen in Lateinamerika der Armut – die strukturelle Situation der Armen nach wie vor schlecht ist: Höhere Transfereinkommen bedeuten nicht unbedingt, dass Bildungs- und Arbeitsmarktchancen oder soziale Infrastrukturen verbessert werden, was mittelfristig notwendig wäre. Der Soziologie Juan Pablo Pérez Sáinz hat in einer Studie gezeigt, dass es durchaus starke Veränderungen bei der staatlichen Umverteilung gab, nicht aber im Hinblick auf private Einkommen und Vermögen.[12] Bedingt durch die Krise des Neo-Extraktivismus steigt die Zahl der Arbeitslosen und Armen aktuell wieder.[13]

Der Neo-Extraktivismus verursacht hohe ökologische Kosten, insbesondere in den Abbaugebieten und für die dort lebende Bevölkerung. In vielen Fällen sind auch sensible Ökosysteme direkt betroffen. Agrarische Monokulturen werden durch Abholzung ermöglicht, die Förderung von Erdöl verursacht meist enorme Schäden, und für die Gewinnung von Metallen wie Kupfer oder Gold werden häufig gesundheitsschädliche chemische Substanzen eingesetzt. Durch industriellen Tagebau werden ganze Berge abgetragen und der Schutt woanders gelagert. Das sich als "Bergbaunation" bezeichnende Chile produzierte 2015 etwa 5,8 Millionen Tonnen Kupfer, wofür 700 bis 800 Millionen Tonnen Rückstände und Abraum anfielen, davon sind wiederum über 80 Prozent mit Chemikalien belastet.[14]

Insbesondere in den Andenländern, aber auch darüber hinaus, kann von einer "lateinamerikanischen Paradoxie" gesprochen werden: Die mit dem Neo-Extraktivismus einhergehenden offensichtlichen ökologischen Probleme und potenziellen sozioökonomischen Gefahren sind überdeutlich. Doch der Anspruch der alten und neuen Eliten wie auch der breiten Bevölkerungsschichten auf einen Anteil am wachsenden Kuchen ist allerorten präsent und setzt die Regierungen unter Druck. Es fehlt oft der politische Mut, Alternativen voranzutreiben oder die von Teilen der Bevölkerung formulierten wirtschaftlichen Alternativen umzusetzen. Und die würden sich nur ergeben, wenn es neben anderen wirtschaftspolitischen Orientierungen auch zu einer massiven Umverteilung gesellschaftlicher Vermögen und Macht käme. Dem sind die Regierungen bislang weitgehend ausgewichen.

Zentrale Schwäche: Ausbleibende reformen

Aus den jüngeren Entwicklungen in Lateinamerika kann vor allem eine Lehre gezogen werden: Beim Neo-Extraktivismus handelt es sich tatsächlich um ein gesellschaftliches Entwicklungsmodell. Es umfasst daher auch die Struktur des Staates und seine Politiken, da die Staaten sehr stark von den Rohstoffrenten abhängig sind. Zu Beginn der Amtszeiten der jeweiligen linken oder Mitte-links-Regierungen wurden weitreichende Ziele im Hinblick auf den notwendigen Umbau der historisch klientelistischen Staaten formuliert. Doch wichtige und mittelfristig notwendige Strukturreformen blieben aus. So hätten die Regierungen den öffentlichen Sektor nicht nur quantitativ ausweiten, sondern auch die Qualität öffentlicher Dienstleistungen spürbar verbessern und steigern müssen. Dazu wären unter anderem weitgehende Bildungsreformen und die Qualifizierung des staatlichen Personals notwendig gewesen. Ebenso schafften es die Regierungen nicht, ein effektives Steuersystem zu errichten, das die Staaten auf eine solide und breitere Finanzierungsbasis gestellt und damit die gefährliche Abhängigkeit von der schwankenden Rohstoffrente beendet oder zumindest vermindert hätte.[15]

Diese Unterlassungen trugen entscheidend zum Legitimitätsverlust der Regierungen bei. Diese modernisierten den Staatsapparat vor allem als Disziplinierungsinstanz, aber reformierten ihn in anderen Sektoren kaum. So wurden autoritäre Strukturen, Klientelismus und Korruption nicht zurückgedrängt.[16] Denn: "Solange die alten Kontrollinstanzen ausgeschaltet sind und eine neue rätedemokratische Kontrolle von unten nicht bis zur Staatsspitze hinausreicht, ist zunehmende Korruption wohl eine unvermeidliche Folge des Neo-Extraktivismus."[17] Und diese Korruption reicht vielerorts bis an die Staatsspitze. In Argentinien etwa hat die Präsidentenfamilie Kirchner während ihrer drei Amtszeiten ihr Vermögen schätzungsweise versiebenfacht, einige ihr nahestehende Unternehmer wurden zu Multimillionären.[18]

Gerade in Ländern wie Venezuela, Ecuador und Bolivien kam noch ein weiteres Problem hinzu: die Zentralisierung der Regierungsparteien. Als aus oppositionellen Kräften Staatsparteien wurden, kam es zu einer Bürokratisierung und Vereinheitlichung der Organisationen. Dies erschwert jedoch innerparteiliche Diskussionen um politische Alternativen und zu korrigierende Fehler ganz entscheidend.

Das Entwicklungsmodell des Neo-Extraktivismus befindet sich also aus verschiedenen Gründen in einer Krise: Verfall der Weltmarktpreise, ausbleibende Staatsreformen, zunehmend autoritäre Verhältnisse und Legitimationsprobleme der Regierungen. Diese Fakten formen sich in den einzelnen lateinamerikanischen Ländern unterschiedlich aus und verbinden sich mit anderen Krisenmomenten. Nach den "fetten Jahren" zeigt sich aktuell: Das (vorläufige) Ende des Ressourcenbooms trifft viele lateinamerikanische Ökonomien hart. Nach durchschnittlichen Wachstumsraten von vier bis sechs Prozent zwischen 2004 und 2011 (mit Ausnahme des Jahres 2009) kommt es 2016 in der Region insgesamt – also einschließlich der Karibik – zu einem Rückgang um 0,6 Prozent; für Südamerika wird eine Schrumpfung der Ökonomien um knapp zwei Prozent erwartet.[19]

Doch kommt das neo-extraktivistische Modell damit noch nicht zu einem Ende. Vielmehr tritt es von einer "hegemonialen" Phase, in der es von breiten Bevölkerungsgruppen und Teilen der Eliten unterstützt wurde und für viele Menschen die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse und insbesondere der Konsummöglichkeiten spürbar wurde, in eine "regressive" Phase.[20] Autoritäre und repressive Momente spielen eine Rolle und werden wichtiger, weniger die Inklusion der Armen, sondern ihre Exklusion wird tendenziell betrieben – auch von den neuen und alten Mittelschichten. Diskurse um "Sicherheit" nehmen zu und begründen wiederum repressive Politiken und eine Stabilisierung bestehender Hierarchien.[21]

Die mitunter selbst verschuldete wirtschaftspolitische Alternativlosigkeit führt nun dazu, dass die Krise des Neo-Extraktivismus mit noch mehr Extraktivismus bekämpft werden soll – und nicht mit einem Umbau der Produktionsstrukturen. Emblematisch ist hier die Ankündigung der venezolanischen Regierung Anfang 2016, angesichts der geringeren Einnahmen aus dem Erdöl die Entwicklungsstrategie zu "diversifizieren". Südlich des Hauptflusses Orinoco wird nun ein Bergbaugebiet ausgewiesen (Arco Minero del Orinoco), das 110000 Quadratkilometer umfasst, also in etwa der Größe Ostdeutschlands entspricht. "Strategische Zonen" sollen transnationale Unternehmen anlocken, um in vielfach ökologisch sensiblen Gebieten mit teilweise indigener Bevölkerung in den Bergbau zu investieren. Ob die Investoren wirklich tätig werden, ist derzeit noch nicht abzusehen. Doch die Strategie selbst, die von Kritikerinnen und Kritikern in Venezuela als "Ethnozid" und "Ökozid" bezeichnet wird, vermittelt einen Eindruck von der politischen Phantasie- und Hilflosigkeit der Eliten.[22]

Fußnoten

10.
Eduardo Galeano, Die offenen Adern Lateinamerikas. Die Geschichte eines Kontinents, Wuppertal 1971.
11.
Hartmut Sangmeister, Der Wirtschaftsraum Lateinamerika weiter auf Wachstumskurs, German Institute of Global and Area Studies, GIGA Focus 1/2012, S. 3.
12.
Juan Pablo Pérez Sáinz, El tercer momento rousseauniano de América Latina. Posneoliberalismo y desigualdades sociales. Desigualdades: Working Paper 72. Berlin 2014.
13.
Vgl. Comisión Económica para América Latina y el Caribe (CEPAL), Panorama Social de América Latina 2015. Documento informativo, Santiago de Chile 2016.
14.
Vgl. Sernageomin, Anuario de la minería de Chile, Santiago de Chile 2014. Die Recherche dieser Daten verdanke ich Anna Landheer.
15.
Vgl. Dieter Boris, Linksregierungen in der Defensive, in: ders./Achim Wahl/Timm Schützhofer, Lateinamerika: Defensive der Linksregierungen? Supplement der Zeitschrift "Sozialismus" 12/2015, S. 1–13. Ein Überblick über die jüngere Staatsdebatte findet sich in: Alke Jenss/Stefan Pimmer (Hrsg.), Der Staat in Lateinamerika, Münster 2014.
16.
Das gilt selbst in Venezuela, das mit den "Misiones" basisdemokratische Parallelstrukturen schaffen wollte.
17.
Klaus Meschkat, Progressiver Wandel in Lateinamerika – Doppelte Transformation?, in: Dieter Klein/Achim Wahl (Hrsg.), Progressive Transformationsprozesse in Lateinamerika, Berlin 2015, S. 67–76, hier S. 71.
18.
Vgl. Der Populismus der Mittelschicht. Interview mit Maristella Svampa, in: ila 382/2015, S. 11ff.
19.
Vgl. CEPAL, Economic Activity of Latin America and the Caribbean Will Contract -0,6% in 2016, Pressemitteilung, 8.4.2016.
20.
Vgl. Massimo Modonesi, The End of Progressive Hegemony and the Regressive Turn in Latin America: The End of a Cycle?, in: Viewpoint Magazine, 21.12.2015.
21.
Vgl. Sandro Mezzadra/Diego Sztulwark, Political Anatomy of the South American Conjuncture, in: Viewpoint Magazine, 6.8.2015.
22.
Vgl. Edgardo Lander, Venezuela: Die Proklamation des Sozialismus des 21. Jahrhunderts war der Anfang vom Ende, in: Brand (Anm. 4), S. 78–88.
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