Brasilien, Demonstration, Rousseff

23.9.2016 | Von:
Kristina Dietz

Erschöpft. Konflikte um Natur, Rohstoffausbeutung und Großprojekte in Lateinamerika

Konfliktfeld Infrastrukturprojekte

Im Zusammenhang mit dem Bergbau sind häufig auch Infrastrukturprojekte Gegenstand sozial-ökologischer Auseinandersetzungen, insbesondere dann, wenn ihre Realisierung die Selbstbestimmungs- und territorialen Autonomierechte indigener Bevölkerungsgruppen verletzt und sensible Ökosysteme berührt. Der Ausbau der Transport- und Energieinfrastruktur ist ab Ende der 1990er Jahre zu einem wichtigen Moment regionaler Integrationspolitik vor allem in Südamerika geworden. Angeführt von Brasilien verabschiedete die Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) im August 2000 eine Initiative zur regionalen, infrastrukturellen Integration Südamerikas (IIRSA).[16] Diese umfasst unter anderem den grenzübergreifenden Bau von Straßen, Pipelines und Staudämmen.

Ein Projekt dieser Initiative, bei dem es zu mehrfachen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Protestakteuren und der Polizei kam, ist der geplante Straßenbau durch das Indigenenschutzgebiet Isiboro-Sécure im bolivianischen Tiefland (Territorio Indígena y Parque Nacional Isiboro Sécure, kurz: TIPNIS-Nationalpark). Der Protest gegen den größtenteils aus Mitteln der brasilianischen Entwicklungsbank finanzierten Straßenbau entzündete sich nicht nur an der fehlenden Beteiligung der indigenen Bevölkerungsgruppen des TIPNIS, sondern auch am modernisierungstheoretischen und in Teilen neokolonialen Entwicklungs- und Fortschrittsdiskurs der bolivianischen Regierung unter Evo Morales. Führende Vertreter der Regierung argumentierten, dass der Straßenbau alternativlos sei, und "die Erschließung des Gebietes es den lokalen indigenen Gemeinschaften endlich ermöglichen würde, der Armut und ihrem Status als Wilde zu entfliehen".[17] Hieran wird deutlich, dass in Konflikten um Infrastrukturprojekte nicht nur um die materielle Dimensionen dieser Projekte gestritten wird, sondern auch um Entwicklungsvorstellungen, Subjektzuschreibungen und alternative Entwürfe zur Gestaltung des Verhältnisses zwischen Gesellschaft und Natur.[18]

Letzteres zeigt sich insbesondere an Auseinandersetzungen um Infrastrukturprojekte im Energiesektor in Brasilien. Das Land sieht sich in Bezug auf die Energieversorgung als Vorreiter einer grünen Ökonomie. Deren Ziel ist es laut UN-Umweltprogramm, gesellschaftlichen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zu erhöhen und gleichzeitig ökologische Krisen und Knappheiten zu reduzieren.[19] Der Anteil erneuerbarer Energien am brasilianischen Gesamtenergiemix lag 2014 bei 74,5 Prozent. Über 65 Prozent des Stroms basieren auf Wasserkraft.[20] Gleichzeitig ist die weitere Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien ein zentrales Element brasilianischer Energiepolitik. Entscheidend ist dabei die Frage, wie und wofür dieser Ausbau erreicht werden soll – welche gesellschaftlichen Strukturen also gestärkt werden. In Brasilien wird diese Frage bislang vor allem über Großtechnologien beantwortet, die eine zentralisierte, an den Bedürfnissen von Unternehmen und Mega-Events ausgerichtete Energieproduktion und -versorgung zum Ziel haben.

Der Großstaudamm Belo Monte am Rio Xingu im Amazonasbecken ist hierfür beispielhaft. Das Großprojekt mit einer Gesamtleistung von 11.000 Megawatt wurde im Mai 2016 von der kurz darauf suspendierten Präsidentin Dilma Rousseff im Teilbetrieb eröffnet. Im Juni 2016 erzeugten drei von insgesamt sechs Turbinen Strom, bis 2019 soll die Gesamtleistung erreicht werden.[21] Das Bauwerk ist bis heute umstritten. Befürworterinnen wie die brasilianische Regierung, die Betreiberfirma Norte Energia oder die brasilianische Entwicklungsbank sehen in dem Staudamm einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz und zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit in der von Armut gekennzeichneten Region. Internationale und brasilianische Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sowie indigene Interessenvertreter hingegen protestieren gegen die mit dem Projekt verbundenen Abholzungen und Biodiversitätsverluste, die Missachtung von Menschenrechten sowie die Vertreibung und Zerstörung der Lebensgrundlagen indigener Bevölkerungsgruppen. Entgegen gerichtlich erwirkter Baustopps und vielfältiger, zum Teil weltweiter Proteste setzte die Regierung den Bau des Staudamms durch. Dabei zeigte sich, dass Belo Monte gar nicht primär die Reduzierung von Energiearmut im Amazonas zum Ziel hat, vielmehr geht es um Versorgungssicherheit für den energieaufwendigen Bauxit- und Eisenerz-Bergbau in der Region sowie die sportlichen Großereignisse wie die Fußballweltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016.[22]

Konfliktfeld Mega-Events

Sportliche Großereignisse werden stets mit vollmundigen Versprechen angekündigt. Dies war auch in Brasilien im Vorfeld der Fußball-WM 2014 und der jüngsten Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro der Fall: Von ihnen, so hofften die Ausrichter, würden wirtschaftliche Wachstumsimpulse ausgehen; die Allgemeinheit würde von Investitionen in nachhaltige Transport- und Abwassersysteme profitieren; ebenso sollte durch die Bearbeitung drängender Umweltprobleme ein Beitrag zur Verbesserung der allgemeinen sozialen und ökologischen Situation geleistet werden. Von all diesen Hoffnungen und Versprechungen ist wenig übrig geblieben. Im Gegenteil: Statt soziale Ungleichheiten in den Austragungsorten abzubauen, verstärkten sich mit den Sportereignissen durch die Kommerzialisierung ganzer Stadtgebiete die Tendenzen der Verdrängung und damit der sozialen Segregation. Tausende Bewohnerinnen und Bewohner von Armenvierteln in Rio wurden zum Teil gewaltsam verdrängt, ihre Häuser für Medienzentren, Olympische Dörfer und Verbindungsstraßen abgerissen, das Menschenrecht auf Wohnen somit ausgehebelt. Statt den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und für die breite Masse erschwinglich zu machen – wie bei den Protesten in mehreren brasilianischen Städten 2013 gefordert –, verfügen die Austragungsorte nun über exklusive Transportverbindungen zwischen Fußballstadien, Flughäfen und Hotels, die für die städtischen Arbeitspendler kaum Verbesserungen versprechen.

Zu diesen sozialen Effekten der Mega-Show kommen die negativen ökologischen Folgen: Für den Bau eines neuen olympischen Golfplatzes wurde die Fläche eines Naturschutzgebietes verkleinert, und für die Einrichtung einer neuen Schnellbuslinie, die Transolímpica, wurden gar 20 Hektar atlantischen Regenwalds gerodet – eine Maßnahme die sonst nur schwer vorstellbar ist, denn der atlantische Regenwald zählt zu einem stark gefährdeten Ökosystem. Die Beispiele zeigen, wie sich Schicht- und Herrschaftsverhältnisse im Kontext von sportlichen Mega-Events gleichsam in die sozialen und ökologischen Strukturen der Austragungsstädte einschreiben.

Hierauf verweisen auch die Maßnahmen zur Säuberung der Bucht von Guanabara. Die Bucht ist das Eingangstor zu Rio de Janeiro, vor fulminanter Kulisse fanden hier die olympischen Segelwettbewerbe statt, in der angrenzenden Lagune Rodrigo de Freitas die Ruderwettkämpfe. Beide Gewässer sind seit Jahrzehnten hochgradig kontaminiert, in sie fließen täglich mehrere Tausend Liter ungefilterte Haushalts- und Industrieabwässer. Weil die Weltöffentlichkeit im August 2016 den Blick auf Rio richtete, wurden zahlreiche Anstrengungen unternommen, die Wasserqualität in der Bucht zu verbessern – mit mäßigem Erfolg, wie Medienberichte während der Spiele zeigten.[23]

Tatsächlich interessierte sich lange Zeit niemand für die sozial-ökologischen Problemlagen in der Bucht. Mehr noch, sie wurden sogar bewusst unsichtbar gemacht: Weil die Zuleitungsrohre zu einem neu gebauten Raffineriekomplex des halbstaatlichen Erdölkonzerns Petrobras nur knapp unterhalb der Wasseroberfläche verlaufen und Fischerboote somit mit ihnen kollidieren könnten, erklärte das Unternehmen das betreffende Gebiet zur Sperrzone. Lokalen Fischern wurde der Zugang zu den ohnehin mageren Fischgründen dieses Teils der Bucht verweigert. Hiergegen lehnten sich betroffene Fischer auf: Sie gründeten die sogenannte Vereinigung der Männer und Frauen des Meeres (AHOMAR), protestierten öffentlich und gingen juristisch gegen die willkürlichen Grenzziehungen durch Petrobras und die damit verbundene Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen vor. Die Regierung antwortete mit Repressionen: Fischerboote wurden aus Militärhubschraubern beschossen und zerstört, der Protest auf diese Weise gewaltsam beendet. Seit 2010 wurden vier der widerspenstigen Fischer ermordet; der Sprecher der Vereinigung musste die Bucht verlassen, er lebt heute versteckt unter Polizeischutz.[24]

Dies zeigt: Sozial-ökologische Widersprüche und Konflikte sind nicht auf den ländlichen Raum beschränkt. Im Rahmen der Olympischen Spiele wurde Rio de Janeiro zu einem Konfliktterrain, auf dem um die sozialen und ökologischen Folgen der Spiele gestritten wurde und wird. Ein Merkmal all dieser Konflikte ist, dass sie immer von asymmetrischen Machtverhältnissen und widersprüchlichen Interessen strukturiert sind. Und dies ist besonders dann der Fall, wenn mächtige und korrupte Weltsportverbände involviert sind.

Fußnoten

16.
Siehe http://www.iirsa.org«.
17.
Tanja Ernst, Jenseits des "westlichen" Fortschrittsparadigmas? Zum widersprüchlichen Verhältnis von Dependenz, Differenz und Demokratie in Bolivien, in: Journal für Entwicklungspolitik 3/2015, S. 60–85.
18.
Vgl. Maria José Muñoz C., El conflicto en torno al Territiorio Indígena Parque Nacional Isiboro Sécure: Un conflicto multidimensional, in: Cultura y representaciones sociales 14/2013, S. 100–141.
19.
Vgl. UNEP, Towards a Green Economy: Pathways to Sustainable Development and Poverty Eradication. A Synthesis for Policy Makers, Nairobi 2011.
20.
Vgl. Ministério de Minas e Energia, Balanço Energético Nacional 2015, Brasilia 2015, https://ben.epe.gov.br/downloads/Relatorio_Final_BEN_2015.pdf«.
21.
Vgl. Christian Russau, Die rote Wand am Xingu, in: Lateinamerika Nachrichten 505–506/2016, S. 50–56.
22.
Vgl. Thomas Fatheuer, Belo Monte: Staudämme am Amazonas. Brasiliens Sprung nach vorne, in: Peripherie 124/2011, S. 501–508.
23.
Vgl. Segeln in der Kloake, 2.8.2016, http://www.heute.de/44643578.html«.
24.
Vgl. Dawid Danilo Bartelt, Kehrseite der Medaille. Sportgroßereignisse in Brasilien zwischen Fehlplanung, Spekulation und dem Recht auf Stadt, Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zur Demokratie, Berlin 2015, S. 26.
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