Brasilien, Demonstration, Rousseff

23.9.2016 | Von:
Claudia Zilla

Im Westen nichts Neues? Lateinamerikas internationale Beziehungen nach dem Ende des Rohstoffbooms

Aussenpolitischer Aktivismus Brasiliens und Venezuelas

Zu den dynamischsten Entwicklungen des vergangenen Jahrzehnts in Lateinamerika gehört zweifelsohne der außenpolitische Aufstieg Brasiliens und Venezuelas. Die Außenpolitik beider Länder war dabei – mit unterschiedlicher Ausprägung – von folgenden gemeinsamen Merkmalen gekennzeichnet: (1) Beide betrieben eine profilierte präsidentielle Diplomatie bei einem relativen Bedeutungsverlust des Außenministeriums und technischer Instanzen. (2) Beide führten einen Gerechtigkeitsdiskurs und nahmen eine Anti-Status-quo- (Brasilien) beziehungsweise eine "antisystemische" Haltung (Venezuela) ein, was eine verstärkte Problematisierung der ungleichen Verteilung materieller wie immaterieller Ressourcen auf globaler Ebene und die Aktivierung der Nord-Süd-Konfliktlinie bedeutete. (3) Damit verbunden war eine gewisse Distanz (Brasilien) beziehungsweise Feindseligkeit (Venezuela) gegenüber den USA sowie (4) eine prominente sozioökonomische Komponente.

Insbesondere unter der Präsidentschaft von Luiz Inácio Lula da Silva (2003 bis 2010) zeigte Brasilien ein zunehmendes regionales wie internationales Engagement, das hinsichtlich seiner Partner, Instrumente, Interessen und Ziele vielfältiger und parteipolitischer wurde.[18] Brasilien verwandelte sich von einem "Land in Lateinamerika" zu einem "südamerikanischen Land". Diesem veränderten geopolitischen Selbstverständnis gaben zwei brasilianische Initiativen 2008 besondere Konturen: die Gründung der UNASUR und in ihrem Rahmen die Einrichtung des Südamerikanischen Verteidigungsrats (CDS), der unter anderem die militärische und verteidigungsindustrielle Zusammenarbeit sowie gemeinsame humanitäre Hilfe und Friedenseinsätze koordinieren soll. Brasiliens Streben, in Konflikten auf dem Subkontinent als Vermittler zu fungieren und damit möglichst auch die USA aus der eigenen Gravitationssphäre herauszuhalten, war eine wichtige politische Dimension seiner Rolle als Regionalmacht.[19]

Eine weitere Dimension war sozioökonomischen Charakters und bestand in der zentralen Stellung von Investitionen und Infrastrukturprojekten, etwa im Rahmen der 2000 errichteten Initiative für die regional-südamerikanische Integration und Infrastruktur (IIRSA), der nun internationalisierten brasilianischen Entwicklungsbank (BNDES) und Unternehmen sowie der Entwicklungszusammenarbeit. Letztere beschränkte sich nicht nur auf Südamerika, sondern erstreckte sich auch über das portugiesischsprachige Afrika.[20] Brasiliens außenpolitische Projektion ging also weit über den Subkontinent hinaus und erfasste Organisationen wie Weltbank, Internationalen Währungsfonds und Vereinte Nationen (für die es Reformprojekte lancierte), interregionale Koordinierungsplattformen mit Gleichgewichtigen wie IBSA und BRICS[21] und geografisch ferne Konflikte wie den Atomstreit mit Iran.

Venezuelas außenpolitisches Engagement wurde vor allem von Präsident Hugo Chávez (1999 bis 2013) stark vorangetrieben. Unter dem Einsatz der Provokation als Stilelement,[22] einer ökonomisch-ideologischen Allianz mit Kuba und der Öldiplomatie über das Staatsunternehmen Petróleos de Venezuela (PDVSA) erweiterte das Land seinen regionalen Einfluss über den Norden Südamerikas hinaus in die Karibik hinein. Während die von Venezuela angestoßene Initiative ALBA seiner lateinamerikanischen geopolitischen Strategie in der Region Form gab, blieb seine internationale Wirkkraft im Unterschied zu der Brasiliens deutlich begrenzt. Der aggressive Diskurs gegenüber den USA blieb für den nach wie vor intensiven Handel mit ihnen (in erster Linie Ölexporte) folgenlos. Besonders prominent wurde der Ausbau der internationalen Beziehungen mit extraregionalen Akteuren wie China, Iran und Russland. Im letzteren Fall spielten vor allem die venezolanischen Rüstungskäufe eine relevante Rolle.

Sowohl in Brasilien als auch in Venezuela verlor die Außenpolitik durch Regierungswechsel an politischem und ökonomischem Impetus. Zu der geringen außenpolitischen Begabung von Dilma Rousseff (2011 bis 2016) und Nicolás Maduro (seit 2013), den Nachfolgern von Lula und Chávez, und der geringen Priorität, die sie den Außenbeziehungen beimaßen, kamen politische und ökonomische Krisen, die eine Fokussierung auf nationale Probleme erforderten. Durch die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA verlor Venezuela zudem ein polarisierendes und ideologisch identitätsstiftendes Moment.[23] Aufgrund der eigenen ökonomischen Engpässe kann es den Inselstaat auch nicht mehr so stark wie früher unterstützen.

Anzeichen eines Wandels

Konjunkturschwäche, Sparmaßnahmen, Korruptionsskandale und schwindende Zustimmungswerte für einige Regierungen sowie Machtwechsel geben heute in vielen Staaten Lateinamerikas der Innenpolitik den Vorzug gegenüber der Außenpolitik. Zugleich sind regionale Gewichts- sowie außenpolitische Akzentverschiebungen im Gange.[24]

Während durch Brasilien und Venezuela geführte Bündnisse und Initiativen an Bedeutung verlieren, bemühen sich Argentinien und Mexiko um mehr regionale und internationale Sichtbarkeit. Die Pazifik-Allianz etabliert sich als schwach institutionalisierter, jedoch attraktiver und stark freihandels- sowie nach Asien orientierter Ansatz. Stand sie ursprünglich in einem Spannungsverhältnis zur atlantischen Seite Südamerikas, setzen sich der im Dezember 2015 angetretene argentinische Präsident Mauricio Macri und der seit Mai 2016 amtierende brasilianische Interimspräsident Michel Temer nun für eine Zusammenarbeit des Mercosur mit der Allianz ein.[25] Gemeinsam mit ihren Außenministern (Susana Malcorra in Argentinien und José Serra in Brasilien) plädieren sie für eine Flexibilisierung des Mercosur, die unter anderem den Abschluss bilateraler Freihandelsverträge zwischen einzelnen Mitglieds- und Drittstaaten erlauben sollte – etwa den USA und der EU. Insgesamt favorisieren Brasilien und Argentinien unter ihren neuen Führungen einen größeren Abstand zu der ohnehin geschwächten "bolivarianischen Achse" linker Regierungen bei gleichzeitiger Rückbesinnung auf die traditionellen Partner des Nordens und Westens – ohne jedoch die "asiatische Schiene" zu verlassen.

Auch deshalb ist die einst befürchtete Auseinanderentwicklung von Südamerika und der Großen Karibik (Mexiko, Zentralamerika, Karibik) heute kein akutes Problem mehr. Seit ihrer Konstituierung im Dezember 2011 bildet die CELAC als intergouvernementale Dialog- und Koordinationsplattform – trotz ihres geringen Institutionalisierungsgrades – eine Klammer zwischen den 33 unabhängigen Staaten Lateinamerikas und der Karibik. Zudem wurde Kuba wieder stärker integriert: Die Suspendierung Kubas von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wurde 2009 aufgehoben, und Havanna und Washington haben 2015/16 ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen.

Die sich verändernde Akteurskonstellation zeigte sich jüngst auch in einem anderen Prozess: So fanden die Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillabewegung FARC–EP in Havanna (und Oslo) statt. Während Kuba und Norwegen als Mediatoren fungierten, waren Chile und Venezuela die von den Konfliktparteien gewählten Begleiter dieses Prozesses. Brasilien, einst der hauptsächliche "Konfliktmanager" Südamerikas und wichtiger Investor auf Kuba, war in diese Gespräche nicht involviert und somit der "große Abwesende".

All dies zeigt: Der Wandel der Kontextbedingungen und nationalen Machtverhältnisse der vergangenen Jahre hat auch die Außenbeziehungen der lateinamerikanischen Staaten in eine Anpassungsphase versetzt, in deren Verlauf sich eine veränderte Karte der regionalen Beziehungs- und Kräfteverhältnisse abzeichnet. Ob diese Phase schließlich in einen neuen internationalen Status für den gesamten Subkontinent münden wird, ist derzeit noch offen.

Fußnoten

18.
Vgl. Claudia Zilla, Brasilianische Außenpolitik. Nationale Tradition, Lulas Erbe und Dilmas Optionen, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Studie 29/2011.
19.
Vgl. Mónica Hirst, La política Sudamericana de Brasil: Entre el peso de las asimetrías y la incidencia de nuevas coyunturas, 2005, http://papep-undp.org/sites/default/files/user/la_politica_sudamericana_de_brasil_hirst_2005.pdf«.
20.
Vgl. Claudia Zilla, Brasilien als "Emerging Donor". Politische Distanz und operative Nähe zu den traditionellen Gebern, SWP-Studie 7/2012.
21.
Zum 2003 errichteten Dialogforum IBSA gehören Indien, Brasilien und Südafrika; am Dialogforum BRIC(S) nehmen seit 2006 Brasilien, Russland, Indien und China sowie seit 2010 auch Südafrika teil.
22.
Vgl. Günther Maihold, Außenpolitik als Provokation. Rhetorik und Realität in der Außenpolitik Venezuelas unter Präsident Hugo Chávez, SWP-Studie 22/2008.
23.
Zu Kuba siehe auch den Beitrag von Michael Zeuske in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
24.
Vgl. Claudia Zilla, Gewichtsverschiebungen in Lateinamerika. Zum wirtschaftlichen und politischen Kontext des VII. Amerika-Gipfels, SWP-Aktuell 41/2015.
25.
Vgl. Martín Dinatale, Macri se aproxima al Pacífico y le pide celeridad a Brasil, 1.7.2016, http://www.lanacion.com.ar/1914369«.
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