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Demokratische Repräsentation und ihre Krise | Repräsentation in der Krise? | bpb.de

Repräsentation in der Krise? Editorial Krise der Demokratie? Anmerkungen zu einem schwierigen Begriff Demokratische Repräsentation und ihre Krise Die Krise der Weimarer Demokratie – Analogien zur Gegenwart? Populismus. Symptom einer Krise der politischen Repräsentation? Sinkende Wahlbeteiligung. Interpretationen und mögliche Gegenmaßnahmen Einstellungen junger Menschen zur Demokratie. Politikverdrossenheit oder politische Kritik? Machtverschiebungen vom Parlament zur Exekutive. Demokratie in Zeiten multipler Krisen

Demokratische Repräsentation und ihre Krise

Paula Diehl

/ 16 Minuten zu lesen

Repräsentation steht im Zentrum moderner Demokratien und tritt in einer besonderen Konstellation auf. Diese verlangt, dass politische Repräsentanten die Macht nicht personalisieren oder verkörpern und dass sie die Vielfalt des Volkes zum Ausdruck bringen.

Die moderne Demokratie ist eine politische Form, die durch Repräsentation und durch das Prinzip der Volkssouveränität gekennzeichnet ist. Sie setzt sowohl auf die Wahl ihrer Repräsentanten durch das Volk als auch auf die Mündigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger und ist auf Impulse aus dem Volk angewiesen. Eine lebendige Zivilgesellschaft sorgt dafür, dass die Demokratie immer wieder revitalisiert wird und sich die politische Ordnung den gesellschaftlichen Veränderungen anpasst. Repräsentation steht im Zentrum moderner Demokratien, tritt aber in einer Konstellation auf, die von drei Besonderheiten gekennzeichnet ist.

Erstens verlangt die demokratische Repräsentation, dass politische Repräsentanten die Macht nicht personalisieren oder verkörpern. Sie können sich nicht mehr als Darstellung von Macht und Verkörperung des Volkes inszenieren. Denn die Macht gehört nicht ihnen, sondern dem Volk, das in der Demokratie als politisches Subjekt und kollektiver Akteur betrachtet wird. Zweitens ist die Repräsentation des Volkes selbst ein schwieriges Unternehmen, denn die Demokratie erkennt die Vielfalt der Gesellschaft als eines ihrer Prinzipien an. Dadurch kann das Volk nicht mehr als homogene Einheit oder Körper symbolisiert werden. Es gibt daher eine Spannung zwischen der Bildung des Volkes als politisches Subjekt und der Repräsentation seiner Heterogenität, die eine einheitliche Symbolisierung des Volkes schwierig macht. Drittens verlangt die Demokratie, dass die politischen Repräsentanten den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suchen und die Impulse aus der Zivilgesellschaft aufnehmen, um zu erkennen, was das Volk braucht und will. Es bedarf eines regen Austauschs zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, zwischen Staat und Zivilgesellschaft, um den Willen des Volkes auszudrücken und umzusetzen.

Wenn aber dieser Austausch unterbrochen oder inkonsistent wird, wenn die Kontrollmechanismen über die Repräsentanten nicht mehr funktionieren und diese die Macht für sich beanspruchen, und wenn die demokratische Konfiguration politischer Repräsentation nicht mehr zum Ausdruck gebracht wird, dann kommt es zur Krise der Repräsentation. Bürgerinnen und Bürger wenden sich von der Politik ab, den politischen Institutionen wird kein Vertrauen mehr geschenkt, Parteien und Politiker verlieren ihre Glaubwürdigkeit, und es herrscht das Gefühl, politische Vertreter haben sich vom Volk, das sie zu repräsentieren verpflichtet sind, abgekoppelt. Dies ist der Nährboden für Antipolitik, Populismus, Rechtspopulismus und -extremismus.

Repräsentation als Prüfstelle der Krise

Besonders sichtbar wird die Krise in der symbolischen Dimension politischer Repräsentation. In Bildern, Inszenierungen und Diskursen werden sowohl demokratisierende als auch antidemokratische Konzepte "getestet". Erfahren sie Resonanz in der Öffentlichkeit und in der Bevölkerung, kann sich die Lage in die eine oder in die andere Richtung entwickeln. Denn Symbole aktivieren Vorstellungen über die politische Ordnung, Repräsentanten, Bürgerinnen und Bürger, über den Staat und auch darüber, wie politische Institutionen funktionieren sollen.

Allerdings ist politische Repräsentation nicht nur eine Aufgabe für Amtsinhaber. Auch informelle oder nicht gewählte Repräsentanten wie Führer einer Bewegung, Akteure der Zivilgesellschaft oder Prominente, die sich für eine Sache engagieren, sind für die demokratische Repräsentation von Bedeutung. Sie alle versuchen, die kollektiv geteilten Vorstellungen von Politik zu beeinflussen. Der Politikwissenschaftler Michael Saward hat deshalb von politischer Repräsentation als "claim making" gesprochen. Demnach ist politische Repräsentation immer (auch) ein symbolischer Akt, bei dem ein Akteur (Repräsentant) beansprucht, eine Idee, eine Gruppe oder eine Forderung zu repräsentieren, unabhängig davon, ob er ein Amt innehat.

Allerdings ist es nicht sicher, ob die Repräsentation gelingt. Das Publikum der Repräsentation kann durchaus den Repräsentanten nicht anerkennen, seinen Anspruch, die Gruppe zu repräsentieren, nicht annehmen oder die Vorstellungen der Politik, die er zum Ausdruck bringt, nicht teilen. Damit die Repräsentation gelingen kann, müssen politische Repräsentanten einen Resonanzboden bei den Adressaten aktivieren, der durch die benutzten Symbole zum "Schwingen"gebracht wird. Findet dies bei Amtsinhabern und gewählten Repräsentanten nicht statt, kommt es zum Verlust an Glaubwürdigkeit, und die Distanz zwischen Regierung und Zivilgesellschaft wächst. Wenn dieses Phänomen nicht isoliert auftritt, sondern generell die etablierten Politiker und Parteien betrifft, hat man es mit einer Krise der Repräsentation zu tun. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht mehr angemessen repräsentiert, antipolitische, populistische und sogar antidemokratische Bewegungen entstehen, aber auch die Chance, dass re-demokratisierende Ressourcen von Politik und Zivilgesellschaft zur Enfaltung kommen. Die Untersuchung der symbolischen Dimension politischer Repräsentation kann daher sowohl Warnsignale der Krise wahrnehmen als auch Aufschlüsse über die Ressourcen zu ihrer Bewältigung geben.

Symbolisches Handeln und Symbole im Allgemeinen sind performative Elemente der Politikgestaltung. Sie sind zugleich Symptom von Veränderungen und Gestaltungselement der Politik. Sie haben die Fähigkeit, diffuse Gefühle, Vorstellungen und noch nicht rational artikulierte Gedanken zum Ausdruck zu bringen und ihnen eine expressive Existenz zu geben. Damit kann symbolische Repräsentation neue Visionen des Politischen einführen, sie für die Bürgerinnen und Bürger vorstellbar machen oder auch tradierte Vorstellungen von Politik modifizieren. Will man nachvollziehen, wie sich die moderne Demokratie legitimiert und verändert, ist die Analyse symbolischer Repräsentation unerlässlich. Symbolische Repräsentation ist die Prüfstelle für Krisen der Demokratie.

Doch Symbole sind nie eindeutig. Sie gehen zwar auf ein gemeinsames Repertoire und auf tradierte Muster der Symbolnutzung zurück, bleiben aber mehrdeutig. Der Grund dafür liegt darin, dass Symbole mehrere Referenten haben können, das heißt, sie können auf mehrere Gegenstände gleichzeitig verweisen. Eine Analyse der symbolischen Repräsentation muss deswegen auf mehrere Bedeutungsebenen eingehen, die von den Symbolen aktiviert werden.

Da Symbole und symbolische Handlungen mehrdeutige Vermittler von Visionen, Gefühlen und Assoziationen sind, werden sie zu wichtigen Kampfmitteln der Politik. Dabei geht es sowohl darum, die Bedeutung von tradierten und akzeptierten Symbolen zu verändern, also andere Gegenstände der Repräsentation den schon bekannten "unterzuschieben", als auch darum, neue Symbole und Bedeutungen in das allgemeine Repertoire einzuführen und akzeptierbar zu machen. Der Umgang mit der Deutschlandflagge ist ein gutes Beispiel für diesen Kampf: Die Flagge ist ein nationalstaatliches Symbol, doch nach der nationalsozialistischen Vergangenheit überschattete die totalitäre Erfahrung die Nutzung von Nationalflaggen in Deutschland. Lange wurde der private Gebrauch als Zeichen von rechtsradikaler Gesinnung gesehen. Erst nach der Wiedervereinigung und vor allem nach der Fußballweltmeisterschaft 2006 fanden die deutschen Farben einen Platz in der positiven patriotischen Gesinnung der Bevölkerung. Umso störender war es, als der Vertreter des Rechtsaußen-Flügels der AfD, Björn Höcke, eine Deutschlandfahne in eine Talkshow mitbrachte. Die öffentliche Empörung war groß, da die kaum normalisierte Nutzung der Flagge als Symbol für nationale Identität in die Nähe von nationalsozialistischen Paraphrasen rückte – schließlich wurde Höcke dafür bekannt, dass er NS-Mottos paraphrasiert: etwa "1000 Jahre Deutschland" für "Tausendjähriges Reich". Sowohl Höckes Gesten als auch die Empörung von Medien- und Politikvertretern sind Teil eines symbolischen Kampfes um die Definition des Politischen und letztendlich auch der Demokratie. Beide Seiten versuchen, die deutsche Flagge für sich zu beanspruchen und unterschiedlich zu konnotieren. Dabei verliert die Flagge nie den Bezug zum deutschen Staat und zum deutschen Volk. Der Kampf findet um etwas anderes statt, nämlich darum, wie der deutsche Staat und das deutsche Volk definiert werden sollen und wie sich geeignete Repräsentanten zu inszenieren haben.

Die Symbolisierung des Volkes und die Selbstinszenierung politischer Repräsentanten geben Auskunft über die politischen Konzepte und Visionen, die in der Öffentlichkeit getestet werden. Deuten sie auf Personalisierung der Macht und auf die Verkörperung des Volkes durch politische Akteure, Parteien oder Bewegungen hin oder stellen sie das Bild eines homogenen und hermetischen Volkes dar, sind Akteure der Politik und der Zivilgesellschaft herausgefordert, Antworten darauf zu geben und in den "Symbolkampf" zu ziehen. Zumal zur modernen Demokratie das Volkssouveränitätsprinzip, die Mündigkeit der Bürger und eine pluralistische Auffassung des Volkes gehören. Verschließt sich die Definition des Volkes für dessen Heterogenität oder werden das Volk und seine Macht durch eine Gruppe oder eine Person verkörpert, verliert die Demokratie ihre symbolische Grundlage.

Abschied vom Verkörperungsprinzip

Wie kam es zur symbolischen Grundlage der Demokratie? Historisch ist ihre Entstehung eine moderne Errungenschaft. Die Entdeckung des Volkes als politischer Akteur, wie wir es heute kennen, ist ein Produkt der Revolutionen des 18. Jahrhunderts. Im Mittelalter gab es keine Vorstellung vom Volk als kollektives Subjekt. Das Volk gehörte zur communitas, zu einer Gemeinschaft, die durch das religiöse Band zu Gott zusammengehalten wurde. In diesem Kontext war der König das Bindeglied zwischen Gott und der christlichen Gemeinschaft. Er verkörperte die Gemeinschaft und inkarnierte Gott beziehungsweise Gottes Willen. Ohne die Figur Gottes verlor die politische Repräsentation ihre Legitimität. Symbolisch drückte sich die Legitimierung des Herrschers durch Gott in der Königssalbung aus, die die Rolle des Königs als Gottesvertreter bestätigte. Aufgrund dieser Vermittlerposition wurde auch geglaubt, dass der König die Fähigkeit besaß, Kranke zu heilen. Rituale der Handauflegung gehörten im Mittelalter zu den religiösen und politischen Praxen. Bis zur Aufklärung waren Politik und Religion, Staat und Kirche miteinander verschmolzen. In diesem Kontext war die politische Repräsentation durch die Inkarnation Gottes im Königskörper geprägt.

Dies änderte sich mit der Aufklärung, als der Mensch sich als autonomes Wesen entdeckte und nach anderen Erklärungen für die politische Ordnung als die des religiösen Dogmas suchte. Politik und Religion differenzierten sich aus und erlangten unterschiedliche Legitimitätsprinzipien. Die Sphäre der Religion fand ihre Legitimität weiterhin in Gottes Willen, während sich die politische Macht durch Staatsräson, Frieden und Gemeinwohl zu legitimieren suchte. Zunehmend etablierte sich der Staat als eigenständiges Ordnungsprinzip. Zum Vorschein trat die absolutistische Repräsentation. Dabei gehörte zur absolutistischen Ordnung, dass die Person des Königs mit der Institution des Staates verschmolzen war. Es gab keine Trennung zwischen Person und Amt. Der Satz des französischen Königs Ludwig XIV. "Der Staat bin ich" ist dafür paradigmatisch. Dies hatte schwerwiegende Konsequenzen für die politische Repräsentation. In der absolutistischen Konfiguration war der Königskörper der symbolische Ort der Macht. Der König personalisierte den Staat und die Nation. Das Volk dagegen war noch kein eigenständiger Akteur, sondern gehörte wie das Territorium zur Nation. Der absolutistische König verkörperte deshalb alles: Macht, Staat und Nation.

Mit der Amerikanischen und vor allem mit der Französischen Revolution fand ein radikaler Bruch mit dieser Repräsentationsform statt. Mit ihnen verbreitete sich die Vorstellung, dass das Volk ein politischer Akteur sei, ja, sogar der eigentliche Souverän. Das Volkssouveränitätsprinzip wurde zur "symbolischen Matrix", zum Sinngenerator und zur Legitimationsinstanz der Demokratie. Zu dieser Zeit bildete sich jene symbolische Grundlage heraus, die bis heute für die Demokratie gilt. Denn das Prinzip der Volkssouveränität besagt, dass die Macht dem Volk und somit allen gehört. Damit wird die demokratische Repräsentation auf einem Paradoxon gegründet: Wenn die Macht allen gehört, dann darf keiner die Macht für sich beanspruchen, sie personalisieren oder verkörpern. Ihre Symbolisierung gelingt nur als leerer Ort.

Diese symbolische Grundlage wirkt sich sowohl auf die Repräsentation des Volkes als auch auf die Rolle der politischen Repräsentanten aus. Die Macht des Volkes kann nur in Vertretung ausgeübt werden, und politische Repräsentanten müssen darauf hinweisen, dass nicht sie, sondern das Volk der Souverän ist. Volkssouveränität, Gleichheit, Freiheit und Menschenrechte avancieren zu Hauptprinzipien der Demokratie. In der demokratischen Konstellation wird die politische und soziale Ordnung zum Produkt kollektiven (symbolischen) Handelns und deshalb als veränderbar begriffen, deswegen steht die Politik in der Demokratie für ihre Modulierung durch das Volk offen.

Die Demokratie öffnet die Perspektive für die Pluralität und Veränderbarkeit des Volkes, denn mit jeder neuen Generation und jeder neuen Erfahrung verändert sich das Volk. Soziologisch betrachtet sind alle Gesellschaften von solchen Transformationen gekennzeichnet. Der Unterschied zur Demokratie liegt darin, dass Veränderung zu den demokratischen Gestaltungsprinzipien gehört. Damit wird die Vorstellung von Gesellschaft dynamisch, und das Volk lässt sich nicht mehr als homogene Einheit symbolisieren. Denn die politische Ordnung muss sich der Gesellschaft anpassen, die diese Ordnung hervorbringt. In der Demokratie gibt es keinen König mehr, der die Macht personalisiert und das Volk verkörpert, und zwar, weil zum einen die Macht dem Volk gehört, und zum anderen, weil sich das Volk nicht mehr als unveränderbare Einheit repräsentieren lässt. Zur demokratischen Grundlage gehört, dass politische Repräsentanten die Macht nur in Vertretung ausüben dürfen. Es ist der Abschied vom Verkörperungsprinzip.

Krisenanfälligkeit

Zuerst wirkt sich die spezifische Grundlage auf die Art und Weise aus, wie das Volk symbolisiert wird. Da das Bild eines homogenen Körpers der Vielfalt und Veränderbarkeit demokratischer Gesellschaften nicht mehr gerecht wird, müssen andere Formen der Symbolisierung gefunden werden, die einen kollektiven politischen Akteur herstellen können, diesen jedoch nicht als hermetisch und unveränderlich präsentieren. Ob die Eintragung des Volkes in die Verfassung, die Erwähnung des Volkes in der politischen Rede, die Nutzung von Allegorien oder Massenversammlungen: Die Symbolisierung des Volkes wird stets von der Spannung zwischen seiner Einheit als politischer Akteur und seiner Vielheit als gesellschaftliche Realität bestimmt. Denn die moderne Gesellschaft ist heterogen und von unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen, Milieus, Lebensstilen, Religionen und anderem mehr geprägt. Man kann von einem "Mix der Identitäten" sprechen, die immer fragmentierter werden.

Da die Demokratie eine politische Ordnung ist, die von der Gesellschaft selbst hervorgebracht wird, müssen ihre Repräsentationsmechanismen diese Heterogenität zum Ausdruck bringen. Doch die Symbolisierung gesellschaftlicher Vielfalt steht immer im Spannungsverhältnis zur Symbolisierung des Volkes als politischer Akteur, der mit einem Willen agiert. Die Demokratie ist daher für die Idealisierung des Volkes als homogene Einheit immer anfällig. Melden sich Minderheiten nicht, finden sie keine symbolischen Ausdrucksweisen oder wird ihre Expressivität zugunsten einer homogenen Identität unterdrückt, kann die demokratische Repräsentation ihre symbolische Grundlage verlieren. Bei Populisten ist diese Gefahr immanent, denn sie blenden Unterschiede innerhalb des Volkes im Namen des "moralisch-guten Volkes" aus, ohne sie jedoch auszulöschen. Im Totalitarismus dagegen werden Minderheiten ausgeschlossen. Am radikalsten hat der Nationalsozialismus die Volkshomogenisierung betrieben, hier wurde das Volk mithilfe einer Rassenideologie als biologischer Körper imaginiert, alles Abweichende sollte vernichtet werden. Die Konsequenzen für die Demokratie sind bekannt. Daher ist die Symbolisierung des Volkes die erste der drei Stellen, an denen die Demokratie krisenanfällig ist.

Die zweite krisenanfällige Stelle betrifft die Funktion und Inszenierung politischer Repräsentanten. Im Vordergrund der demokratischen Repräsentation steht jetzt das Bild eines Repräsentanten, der das Volk vertreten und ihm gegenüber Rechenschaft abzulegen hat. Seine Inszenierung ist allerding schwierig und komplex, denn demokratische Repräsentanten müssen auf die Macht des Volkes verweisen, ohne die Macht für sich zu beanspruchen. Anstatt den eigenen Körper als Symbolisierungsort von Macht und Volk zu präsentieren, sind die Repräsentanten dazu verpflichtet, jene Geste zu inszenieren, die auf die Macht außerhalb der eigenen Person zeigt. Symbolische Repräsentation wird hier zum Verweis: auf den eigentlichen Souverän, auf die demokratischen Prinzipien und letztendlich auf die symbolische Grundlage der Demokratie. Demokratischen Repräsentanten fehlt jene lokalisierbare Machtbestimmung, die die Verkörperung anbieten konnte. Dadurch kann sich in Zeiten der Krise durchaus die Sehnsucht nach der Verkörperung von Macht und Volk bilden, die in der Person des Repräsentanten einen stabilen Ort versprechen. Totalitäre und populistische Projekte spielen mit dieser Sehnsucht.

Mit den neuen Inszenierungen von Volk und Repräsentanten verändert sich die Beziehung zwischen ihnen, und dies betrifft die dritte krisenanfällige Stelle: Die Unterscheidung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, zwischen Regierenden und Volk, ist in der Demokratie funktionaler Natur. Im Hintergrund steht die Idee der Gleichheit aller Bürger. Potenziell kann jede Bürgerin und jeder Bürger Repräsentant werden. Schon der Abbé Sieyès verstand die politische Repräsentation während der Französischen Revolution als funktionale Arbeitsteilung. Für ihn waren die Repräsentanten keinesfalls die Inhaber der Macht, sondern nur die Träger einer begrenzten Macht. Es geht deshalb bei den Wahlen nicht um eine vollständige Machtübertragung wie im Absolutismus oder in späteren totalitären Regimen, sondern um die Ausübung eines Amtes, das die Regierungsfunktion innehat. Dadurch ist die Beziehung zwischen Repräsentierten und Repräsentanten von einer Spannung gekennzeichnet. Einerseits müssen die Repräsentanten ausreichende Autonomie bekommen, um Entscheidungen im Namen des Volkes zu treffen – dies wird im Prinzip des freien Mandats deutlich. Andererseits sind demokratische Repräsentanten dem Willen des Volkes verpflichtet und müssen sich der Überprüfung durch Bürgerinnen und Bürger stellen.

Symbolisch drückt sich diese Spannung am besten in der doppelten Positionierung politischer Repräsentanten gegenüber den Repräsentierten aus: Beide Seiten sind als Bürger gleich, doch die relative Machtübertragung auf die Repräsentanten schafft zugleich eine hierarchische Beziehung zugunsten Letzterer. Wenn also eine funktionale Teilung zwischen Repräsentierten und Repräsentanten notwendig ist, darf diese Teilung keinesfalls zur Abkopplung beider Seiten führen. Die demokratische Repräsentation ist erfolgreich, solange ein Gleichgewicht zwischen Hierarchie und Gleichheit geschaffen wird. Damit die Balance gehalten wird, muss der Austausch zwischen beiden Seiten garantiert sein; nur wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass ihre Anliegen von den Repräsentanten angemessen vertreten werden, sind sie bereit, die Repräsentanten als legitim anzuerkennen und ihnen die Macht zu übertragen, die sie brauchen, um regieren zu können. In diesem Fall gelingt die Repräsentation. Es bedarf also des Austauschs zwischen Repräsentierten und Repräsentanten, zwischen Regierung und Zivilgesellschaft. Findet er nicht statt, gerät die demokratische Repräsentation in die Krise. Deshalb ist die Zunahme der Entfernung zwischen Repräsentierten und Repräsentanten eines der Hauptelemente der Krise.

Zum Krisenszenario gehört ein weiteres Problem: Etablierte Parteien, Politikerinnen und Politiker scheinen nicht mehr genügend Responsivität aufzubringen, um Vorstellungen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck zu bringen. Die funktionale Trennung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten wird zur qualitativen Kluft.

Dies ist die Stunde von Antipolitik, Populismus, Rechtspopulismus oder totalitären Bewegungen. Die Bürgerinnen und Bürger koppeln sich von der Politik ab, und Antipolitiker sehen die Zukunft außerhalb politischer Institutionen. Populisten versprechen, diese Kluft durch eine besondere Nähe zu den "Führern" zu schließen und das Volk zu einen, während Rechtsextremisten und totalitäre Bewegungen die Verschmelzung von Volk und Führer sowie die "Reinigung" des Volkes als Alternativen darstellen. Symbole, Bilder, Diskurse und Inszenierungen sind hierfür ihre Mittel. Es droht die antipolitische Abkopplung der Zivilgesellschaft, die Homogenisierung des Volkes und sogar die Rückkehr der Verkörperung. Es besteht die Gefahr, dass die Krise der Repräsentation zu einer ernsthaften Krise der Demokratie wird. Deshalb lässt sich an diesen drei symbolischen Stellen – Repräsentation des Volkes, Inszenierung politischer Repräsentanten und Beziehung zwischen Repräsentierten und Repräsentanten – die Krisenanfälligkeit der Demokratie erkennen.

Demokratische Gegenmittel

Welche Ressourcen stehen der Demokratie zur Verfügung, um diese strukturellen Schwächen zu kompensieren? Paradoxerweise sind dieselben Stellen, die die Krisenanfälligkeit der Demokratie offenbaren, diejenigen, die die Demokratie widerstandsfähig machen. Sicherlich ist die moderne Demokratie ein riskantes Projekt, das sich immer wieder der Gefahr der eigenen Auflösung stellen muss. Schließlich kann es passieren, dass das Volk eine antidemokratische Haltung entwickelt oder von einer autoritären beziehungsweise totalitären Herrschaft unterdrückt wird.

Doch die Demokratie hat viele Gegenmittel: Da sie die Veränderbarkeit und Vielfalt in ihrer symbolischen Grundlage einschließt, kann sie schwerwiegenden sozialen Transformationen standhalten und unterschiedliche Auffassungen des Volkes integrieren. Dazu gehört eine aktive Zivilgesellschaft, die genug Raum für die Expressivität von Minderheiten und für alternative politische Visionen bietet. Der Austausch zwischen unterschiedlichen politischen Vorstellungen ist eine machtvolle demokratische "Erneuerungsressource", die die Versuchung, eine homogene Volkseinheit herzustellen, konterkarieren kann.

Auch die symbolische Unterbestimmtheit politischer Repräsentanten taugt als Gegengift gegen antidemokratische Versuchungen. Indem demokratische Repräsentanten als Verweis auf etwas anderes, nämlich auf die demokratischen Prinzipien und auf die Volkssouveränität fungieren, machen sie zugleich auf die aktive Rolle der Zivilgesellschaft in der politischen Gestaltung aufmerksam. Die Bürgerteilnahme in Symbolisierungs- und Deliberationsverfahren ist hier eine wichtige Ressource demokratischer Widerstandsfähigkeit.

Will man also der Krise demokratischer Repräsentation entkommen, braucht man Pluralität und eine starke Zivilgesellschaft, die sich am politischen Gestaltungsprozess beteiligt, und politische Repräsentanten, die in der Lage sind, Alternativen zu formulieren. Die Konstruktion demokratischer Visionen und Realität ist auf beide angewiesen: aktive Bürgerinnen und Bürger sowie engagierte politische Repräsentanten, die für die Verkörperung und Homogenisierung des Volkes demokratische Antworten bereithalten. Beide Seiten müssen Diskurse, Symbole und Bilder produzieren, die die Demokratie erneuern und ihr aus der Krise helfen können, und sie müssen dies im öffentlichen Austausch tun. Eine besondere Herausforderung der Demokratie liegt darin, Repräsentationsformen zu integrieren, die außerhalb politischer Institutionen stattfinden. Diese sind die besten Gegenmittel gegen antipolitische, populistische und extremistische Konzepte. Schließlich hat eine Deutschlandfahne viele Bedeutungen, inklusive der Bedeutung einer heterogenen Fußballnationalmannschaft oder auch Gesellschaft.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Michael Saward, The Representative Claim, New York 2010, insb. Kap. 2.

  2. Vgl. Gerhard Göhler, Politische Institutionen als Symbolsysteme, in: Heinrich Schmidinger/Clemens Sedmak (Hrsg.), Der Mensch – ein "animal symbolicum"? Sprache – Dialog – Ritual, Darmstadt 2007, S. 301–321, hier S. 312ff.

  3. Vgl. Paula Diehl, Repräsentation im Spannungsfeld von Symbolizität, Performativität und politischem Imaginären, in: dies./Felix Steilen (Hrsg.), Politische Repräsentation und das Symbolische. Historische, politische und soziologische Perspektiven, Wiesbaden 2016, S. 7–22.

  4. Vgl. Ernst H. Kantorowicz, Die zwei Körper des Königs. Eine Studie zur politischen Theologie des Mittelalters, Frankfurt/M. 1990 (1957), S. 68ff.

  5. Claude Lefort, Die Frage der Demokratie, in: Ulrich Rödel (Hrsg.), Autonome Gesellschaft und libertäre Demokratie, Frankfurt/M. 1990, S. 281–297.

  6. Vgl. ebd.

  7. Dies gilt auch für bestehende Monarchien. Königinnen und Könige müssen sich heute mit einem starken konstitutionellen Korsett arrangieren.

  8. Vgl. Paula Diehl, Das Symbolische, das Imaginäre und die Demokratie. Eine Theorie politischer Repräsentation, Baden-Baden 2015, insb. Kap. 4.

  9. Vgl. Simon Tormey, The End of Representative Politics, Cambridge 2015, S. 69. Auch Pierre Rosanvallon hat die zunehmende Heterogenität moderner Gesellschaften als eine der Hauptschwierigkeiten in der Repräsentation des Volkes in der Demokratie erkannt. Vgl. Pierre Rosanvallon, La démocratie inachevée. Histoire de la souveraineté du peuple en France, Paris 2000, S. 419.

  10. Vgl. Diehl (Anm. 8), S. 254ff.

  11. Vgl. Pasquale Pasquino, Sieyes et l’invention de la constitution en France, Paris 1998, hier S. 52.

  12. Vgl. Pierre Rosanvallon, Malaise dans la représentation, in: François Furet/Jacques Juillard/ders. (Hrsg.), La République du centre. La fin de l’exception française, Paris 1988, S. 132–182, hier S. 156, S. 172f.

Lizenz

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Paula Diehl für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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ist Privatdozentin für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin und Leiterin des Projekts "Symbolik der Demokratie". E-Mail Link: diehlpau@cms.hu-berlin.de