Demonstrantin mit britischer Flagge für den Brexit

2.12.2016 | Von:
Nicolai von Ondarza

Die verlorene Wette. Entstehung und Verlauf des britischen EU-Referendums

Eine Überraschung, die keine war

In den emotional geführten Kampagnen dominierten im Wesentlichen zwei Themen: die wirtschaftliche Auswirkung eines Brexit und die Migration. Vor allem in der Schlussphase des Wahlkampfs gelang es den EU-Gegnern den Fokus der Debatte zunehmend auf die Frage der Migration und der Freizügigkeit in der EU zu verschieben. Die öffentliche Auseinandersetzung wurde dabei vor allem von Politikern aus der Konservativen Partei geführt, wobei es sich dabei hauptsächlich um eine Debatte zwischen EU-Gegnern auf der einen und EU-Skeptikern auf der anderen Seite handelte. Aufrichtige Europafreunde waren im Wahlkampf kaum wahrzunehmen. Gleichzeitig war das Referendum durch die Spaltung der Konservativen und zu einem geringeren Grade auch von Labour besonders polarisierend, da sich sogar Kabinettsmitglieder gegenseitig der Lüge bezichtigten. Ihren traurigen Höhepunkt erreichte die Polarisierung mit der politisch motivierten Ermordung der Labour-Abgeordneten Jo Cox am 16. Juni 2016, knapp eine Woche vor dem Referendum.

Als die Briten am 23. Juni 2016 schließlich zur Wahlurne schritten, rechneten die meisten politischen Beobachter in Großbritannien und Europa mit einem knappen Votum für den Verbleib. Doch es kam anders: 51,9 Prozent der britischen Wähler stimmten für den Austritt aus der EU. Umso stärker saß der Schock. Dabei prognostizierte während des Wahlkampfs rund ein Viertel der mehr als hundert Wählerumfragen zum Referendum einen Sieg des Brexit-Lagers.[17]

Das Ergebnis überraschte nicht nur die Regierung Cameron, sondern, wie sich in den nächsten Tagen zeigte, auch viele der Austrittsbefürworter. Es folgten politische Chaostage in London, in denen zunächst David Cameron als Premier und Parteivorsitzender zurücktrat, kurz danach aber auch Nigel Farage seinen Rückzug von der UKIP-Spitze erklärte. Auch die konservativen Köpfe der Brexit-Befürworter, Boris Johnson und Michael Gove, zogen sich aus dem Rennen um die Nachfolge von Cameron zurück. Gleichzeitig schwächte sich die Opposition: Knapp 80 Prozent der Abgeordneten der Labour-Partei sprachen ihr Misstrauen gegen ihren Vorsitzenden Jeremy Corbyn aus. Ihr Vorwurf lautete unter anderem: Corbyn habe sich im Wahlkampf nicht entschieden genug für den Verbleib eingesetzt.

Strahlende Siegerin des internen Machtkampfs der Konservativen war Theresa May, die noch im Juli als neue Premierministerin von der Queen bestätigt wurde. Ihr Ziel ist es, das Land hinter der Mission "Brexit" zu vereinen.[18]

Ein Königreich mit drei Bruchlinien

Der genaue Blick auf die unterschiedlichen Wählerprofile des Votums offenbart drei Bruchlinien: Die erste Bruchlinie ist regional. Trotz knappem Gesamtwahlergebnis von 52 zu 48 Prozent war die Zustimmung zum Brexit regional höchst ungleich verteilt. Auf der einen Seite haben in Schottland und Nordirland alle, in London fast alle Wahlkreise mit einer Zustimmung von bis zu 70 Prozent für den Verbleib in der EU gestimmt. Auf der anderen Seite stimmte die Mehrheit in Wales und der Rest von England, und damit der Großteil der britischen Bevölkerung, für den Austritt.

Dies heizt die ohnehin bestehenden regionalen Spannungen in Großbritannien weiter an. Vor allem die in Schottland regierende SNP drängt auf ein neues Unabhängigkeitsreferendum oder zumindest auf eine Sonderlösung mit der EU. Die Nordiren fürchten eine Verhärtung der Grenze zur Republik Irland und damit einen Rückschlag im Friedensprozess.[19]

Die zweite Bruchlinie verläuft demografisch zwischen Jung und Alt. Während die 18- bis 25-jährigen Wähler zu über 70 Prozent für den Verbleib in der EU gestimmt haben, votierten die über 60-Jährigen zu 60 Prozent für den Brexit.[20]

Besonders brisant ist aber die dritte Bruchlinie, die sich entlang sozialer Schichten zieht. So haben Briten ohne formelle Ausbildung und mit geringerem Einkommen überproportional häufig für den Austritt gestimmt, während die gut ausgebildete Elite der Universitätsstädte und von London deutlich für den Verbleib votiert hat. Das Brexit-Votum war damit auch ein Misstrauensvotum gegen die britische Elite.

Ein klares, unklares Mandat

Das Referendum hat der neuen britischen Regierung unter Theresa May ein hochkomplexes Mandat zum Brexit erteilt. Auf der einen Seite ist es ein klarer, unzweideutiger Auftrag, das Vereinigte Königreich aus der EU zu führen. Mit knapp 52 Prozent haben über 17 Millionen Briten für den Brexit gestimmt, das sind vier Millionen Stimmen mehr, als Margaret Thatcher und Tony Blair bei ihren jeweils höchsten Wahlsiegen erhalten haben. Die demokratische Legitimität und politische Verbindlichkeit des Referendums wird deshalb im Vereinigten Königreich auch von der Opposition weitgehend akzeptiert. Aufgrund des klaren demokratischen Mandats wird der Brexit nicht rückgängig gemacht werden.

KarrikaturKarrikatur (© Heiko Sakurai)


Auf der anderen Seite geben weder der Kampagnenverlauf noch das Votum der Bevölkerung Aufschluss darüber, für welche Art des Brexit die Briten eigentlich gestimmt haben. Die heterogene Gruppe der Austrittsbefürworter hat es im Wahlkampf geschickt vermieden, einen konkreten Plan zur Umsetzung des Brexit zu präsentieren. Ausgehend von den Hauptargumenten der Austrittskampagne hat Premierministerin May drei Ziele für die Verhandlungen mit der EU formuliert: die Freizügigkeit soll beschränkt werden, das Vereinigte Königreich soll von der EU-Gesetzgebung entbunden werden und Urteile des Europäischen Gerichtshofs sollen im Königreich nicht mehr verbindlich sein. Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass eine große Mehrheit der Briten im Binnenmarkt bleiben will, um negative wirtschaftliche Folgen des EU-Austritts zu minimieren. Dies ist für die EU jedoch nur mit den vier Freiheiten – freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr – und der Gültigkeit der EU-Gesetzgebung möglich.

Nach dem EU-Referendum zeichnet sich in Großbritannien also bereits der nächste europapolitische Konflikt ab – zwischen den Beführwortern eines klaren Bruchs mit der EU ("hard Brexit"), der jedoch mit erheblichen wirtschaftlichen Einschränkungen einhergehen würde und Vertretern eines "soft Brexit", einer weiterhin möglichst engen Einbindung in den EU-Binnenmarkt, die jedoch nach bisherigen EU-Konditionen nur zulasten der Souveränität möglich wäre.

Fußnoten

17.
Für eine Übersicht zu den Umfragen siehe den Blog http://whatukthinks.org/eu«.
18.
Vgl. Theresa May, Britain After Brexit: A Vision of Global Britain, 2.10.2016, http://www.conservativehome.com/parliament/2016/10/britain-after-brexit-a-vision-of-a-global-britain-theresa-mays-conservative-conference-speech-full-text.html«.
19.
Vgl. Sabine Riedel, Ein Brexit ohne Schotten und Nordiren? Großbritannien droht der Staatszerfall, Berlin 2016. Siehe hierzu auch den Beitrag von Roland Sturm in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
20.
Vgl. Matthew Goodwin/Oliver Heath, The 2016 Referendum, Brexit and the Left Behind: An Aggregate Level Analysis of the Result, in: Political Quarterly 2016 (i.E.).
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