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6.1.2017 | Von:
Frank Überall

Wo der Unernst regiert. Politik im Kölner Rathaus

400 Euro im Monat

Gleichwohl fühlen sich manche Mitglieder des Kölner Stadtrates überfordert mit den zahlreichen Entscheidungen, die von ihnen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung getroffen werden müssen. Die Unterlagen, die pro Ratssitzung zu lesen, zu verstehen, zu diskutieren und abzustimmen sind, ergeben ausgedruckt einen Stapel, der meist so stark ist wie zwei Kölner Telefonbücher. Die Millionenstadt wird von 90 Politikerinnen und Politikern gelenkt, die ihre Aufgabe im Stadtrat ehrenamtlich wahrnehmen. Etwas mehr als 400 Euro monatlich erhalten sie für ihre umfassende Tätigkeit. Einen Teil der Gelder müssen die meisten an ihre Parteien abgeben. Viele Politikerinnen und Politiker in Köln halten das für ungerecht. Andere Metropolen dieser Größenordnung in Deutschland würden deutlich höhere Entschädigungen zahlen, heißt es. In den Stadtstaaten Bremen oder Hamburg würden die Volksvertreter sogar als Abgeordnete bezahlt. Hinzu komme, dass es auf kommunaler Ebene keine Erstattung der Wahlkampfkosten an die Parteien gibt. Vorstöße im nordrhein-westfälischen Landtag zur Erhöhung der Zahlungen an Kölner Ratsmitglieder blieben bisher aber stets erfolglos: Die Hoffnung, mit einer besseren Bezahlung eine professionellere Ratsarbeit in Köln zu bekommen, überzeugte im Düsseldorfer Parlament nicht.

Überhaupt sind Veränderungen im Kölner Rathaus selten, und sie brauchen viel Zeit. Traditionen werden hochgehalten, Gewohnheiten bestimmen das politische Geschäft – und auch die Einstellung der Wählerinnen und Wähler. Als bei der ersten Wahl eines hauptamtlichen Oberbürgermeisters 1999 der SPD-Kandidat Klaus Heugel wegen illegaler Aktiengeschäfte zurücktreten musste, konnte die Partei so kurzfristig keinen neuen Bewerber aufstellen. Zwar war öffentlich hinreichend bekannt, dass ein Votum für Heugel eine verschenkte Stimme war – trotzdem entschieden sich immerhin noch 41572 Kölnerinnen und Kölner für ihn, das waren 12,9 Prozent der abgegebenen Stimmen.[7] Wieder einmal bewahrheitete sich der Kölsche Kalauer, dass man in Köln auch einen Besenstiel aufstellen und SPD dran schreiben könne – der werde immer gewählt.

Nach dem Spendenskandal um die Müllverbrennungsanlage war das Grundvertrauen in die Sozialdemokraten als meist stärkste und bestimmende Kraft im Rathaus dann doch erschüttert. Die Partei stellte sich neu auf, und auch die örtliche CDU musste sich mit einer Spendenaffäre herumschlagen. Im Kölner Stadtrat probierten die Fraktionen verschiedene Konstellationen für ihre "Koalitionen". So war Köln eine der ersten Städte, in denen es ein schwarz-grünes Bündnis gab. Stabil konnte sich aber letztlich keine Konstellation auf Dauer halten. Dabei sieht die Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen überhaupt keine Koalitionen vor. Ein Gegeneinander von Regierung und Opposition soll es an Rhein und Ruhr theoretisch nicht geben. Im Mittelpunkt kommunaler Politik soll die von Parteien unabhängige Suche nach dem besten gemeinsamen Weg stehen. In Köln hat das noch nie gegolten. Weil die Domstadt überregional beachtet wird, ist es den Parteistrategen stets wichtig gewesen, ihrer politischen Färbung zur deutlich sichtbaren Macht zu verhelfen. Erst mit der Wahl Rekers an die Stadtspitze sollte sich das ändern. Kritiker, vor allem aus der örtlichen SPD, bemängeln jedoch, dass eine ernsthafte Veränderung kaum erkennbar sei.

Reker will den Neustart



Das liegt auch daran, dass der Beginn von Rekers Amtszeit unter keinem guten Stern stand. Am Tag vor der Wahl wurde sie bei einem Messerattentat lebensgefährlich verletzt. Der mutmaßliche Täter soll Reker, die zuvor als Kölner Sozialdezernentin für die Unterbringung von Geflüchteten zuständig war, wegen ihrer liberalen Flüchtlingspolitik angegriffen haben. Als sie von den Kölnerinnen und Kölnern im ersten Wahlgang mit deutlichem Vorsprung zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde, lag sie im künstlichen Koma. Ihr Amt konnte sie nach der Genesung erst mit einigen Wochen Verzögerung annehmen. Sodann folgte die Silvesternacht 2015/16, bei der es massenweise Gewalttaten rund um Dom und Hauptbahnhof gab und sich die Sicherheitskräfte von Polizei und Ordnungsamt weitgehend überfordert zeigten. Reker musste als Krisenmanagerin wirken und konnte sich kaum auf die angekündigte Neuordnung der Stadtverwaltung konzentrieren.

Hinzu kommt, dass die Stadt Köln seit Jahren über ihre Verhältnisse gelebt hat. Die verschiedenen Skandale haben ihre finanziellen Spuren hinterlassen, die verkorkste Stadtpolitik hat tiefe Löcher in den Etat gerissen. Viel Spielraum für Innovationen und Investitionen gibt es nicht mehr, die Verwaltung arbeitet unter "vorläufiger Haushaltsführung", muss also jede Ausgabe penibel rechtfertigen. Dieser Sparzwang bereitet zumindest theoretisch einen fruchtbaren Boden für die neue Ernsthaftigkeit, die sich Reker auf die Fahnen geschrieben hat. Beim "Aufräumen" im Kölner Rathaus kommt ihr ein weiterer geistiger Wesenszug der Kölnerinnen und Kölner entgegen: "Wat fott es, es fott", was sinngemäß übersetzt bedeutet: "Trauere den Dingen nicht nach!"

Die Vergesslichkeit ist gerade bei (politischen) Sünden eine bestens eingeübte Haltung in der Stadt, die von Karneval und katholischer Kirche dominiert wird. Zum Ende einer ausgelassen gefeierten Karnevalszeit wird traditionell am Aschermittwoch vor zahllosen Gaststätten der "Nubbel" verbrannt. Die mit Kleidung angezogene Strohpuppe wird von den Zeremonienmeistern wortreich für die Verfehlungen verantwortlich gemacht, die im bunten Treiben begangen wurden. Mit der Entsorgung der Symbolfigur soll dann alles vergessen und vergeben sein. Ähnlich wird die Gelegenheit zur Beichte im Kölner Dom und in den vielen anderen Kirchen der Stadt wahrgenommen. Auch ohne den Aspekt der Religiosität wird die pauschale Selbst-Entschuldigung von allen Bevölkerungsschichten Kölns gern geübt. Eine Bereitschaft zur grundsätzlichen Verhaltensänderung ist damit freilich nicht verbunden. "In der Regel reagieren Kölner mit Schulterzucken auf (solche) Skandale", beschreibt Gerd Kolbe in der "Neuen Zürcher Zeitung" dieses Ansinnen, das aber spätestens seit den gewalttätigen Übergriffen der Silvesternacht nicht mehr angebracht sei: "Inzwischen aber ist das Selbstbewusstsein angeknackst."[8]

Ob es Henriette Reker gelingen wird, der Stadtverwaltung und letztlich auch der Kommunalpolitik in Köln ihren Unernst auszutreiben und das Durchschlängeln einzudämmen, ist gut ein Jahr nach ihrem Amtsantritt noch nicht abzusehen. Die Beharrungskräfte im Rathaus sind groß. Kölnerinnen und Kölner geben lieb gewonnene Traditionen nicht gerne auf. Heinrich Böll, der große Sohn der Stadt am Rhein, brachte dies präzise auf den Punkt: "Auch die Vorstellung, das Leben sei so tödlich ernst, wie es manchmal aussieht, wird von ihnen widerlegt, und außerdem (ich hoffe, dass die Stadtverwaltung es nie erfährt) bestehen sie, falls man kein Geld mithaben sollte, nicht unbedingt darauf, dass man bezahlt: man kann mit ihnen reden: überhaupt lassen die Kölner mit sich reden: sie sind die am wenigsten fanatische Rasse, die ich kenne."[9]

Die aus Steuergeldern teuer bezahlten Wachleute am Heinrich-Böll-Platz dagegen lassen nach wie vor nicht mit sich reden: Um einen unumwundenen Konzertgenuss im unterirdischen Konzertsaal der Philharmonie zu garantieren, weisen sie nach 17 Jahren auch weiterhin gnadenlos Skater, Radfahrer und Spaziergänger ab. Das hat in Köln quasi schon Tradition, und Traditionen werden hier eben groß geschrieben: Auch wenn sie die eigene kommunalpolitische Unfähigkeit demonstrieren.

Fußnoten

7.
Vgl. Stadt Köln, Wahl des Oberbürgermeisters 1999, http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/wahlen/oberbuergermeisterin-oberbuergermeister/wahl-des-oberbuergermeisters-1999«.
8.
Gerd Kolbe, Kölns ramponierter Ruf. Seufzen am Rhein, 3.3.2016, http://www.nzz.ch/-ld.6084«.
9.
Böll (Anm. 1), S. 32.
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