Demonstration der baltischen Sowjetrepubliken für Unabhängigkeit

17.2.2017 | Von:
Dorothee Bohle

Baltische Wege aus der Finanzkrise. Musterbeispiele für erfolgreiche Austeritätspolitik?

Nationale Frage

Ein zentraler Faktor war hierbei die Unabhängigkeitsfrage: Radikale ökonomische Reformen galten als das Mittel, mit dem am schnellsten die wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland gekappt, die historische Erbschaft des Sozialismus überwunden und das Land in den Westen eingebunden werden konnte. Dieses Ziel erklärt auch, warum harte Währungen und geringe öffentliche Verschuldung in den baltischen Staaten eine so hohe Priorität genossen und dies bis heute tun. Die neuen Währungen waren zentrales Mittel und Symbol der neu beziehungsweise wieder erlangten Staatlichkeit. Um diese in der internationalen Währungskonkurrenz zu etablieren, war es notwendig, in der Geld- und Währungspolitik eine sehr restriktive Linie zu verfolgen. Durch festgelegte Wechselkurse und das System der currency boards erlangten die neuen Währungen international Glaubwürdigkeit.

Die nationale Frage prägte auch die Parteiensysteme. Dies gilt insbesondere für Lettland und Estland, die zu Sowjetzeiten eine sehr hohe Einwanderung von Russischsprachigen zu verzeichnen hatten, die in der Industrie arbeiteten. In beiden Ländern bekam die russischsprachige Bevölkerung – immerhin etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerung – mit der Unabhängigkeit keine automatische Staatsbürgerschaft. Obwohl es seitdem mehrere Einbürgerungswellen gegeben hat, sind bis heute noch viele der in Estland und Lettland lebenden Russischsprachigen keine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.[7] Die restriktive Vergabe der Staatsbürgerschaft hat entscheidend dazu beigetragen, dass die russischsprachige Bevölkerung ihre politischen Präferenzen nicht artikulieren konnte. Dies war besonders problematisch, da sie vorwiegend in der nun abgebauten Industrie arbeitete und somit stärker von den sozialen Konsequenzen der Reformen betroffen war als die ethnischen Baltinnen und Balten. Da die Verlierer der Transformation keine politische Stimme hatten, sind Parteien, die soziale Belange aufgreifen oder eine stärkere wirtschaftliche Integration mit Russland fordern, relativ schwach geblieben, oder sie werden, wie im Falle Lettlands, systematisch von der Regierungsbildung ausgeschlossen. Zudem hat der rasche Abbau von industriellen Arbeitsplätzen die Gewerkschaften nachhaltig geschwächt. So ging zum Beispiel in Estland der gewerkschaftliche Organisationsgrad von 94 Prozent 1992 auf 17 Prozent 1998 zurück.[8]

Insgesamt sind damit die ethnische und die nationale Frage in den baltischen Staaten häufig zentraler als die soziale Frage. Nationale Unabhängigkeit rechtfertigt soziale Opfer, und eingeschränkte politische Rechte demobilisieren einen Teil der Reformverlierer.

Baltische Tiger

Zwar konnten die baltischen Staaten ihre Transformationskrise in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre hinter sich lassen. Die Russlandkrise von 1998 traf jedoch auch sie. Erst in den 2000er Jahren änderte sich die Situation grundlegend: Estland, Lettland und Litauen verwandelten sich in veritable Tiger und verzeichneten die höchsten Wachstumsraten in der EU. Diese Erfolgsgeschichte beruhte auf einer Kombination aus den Auswirkungen der entschlossenen Reformpolitik, dem EU-Beitritt 2004 und einem Überschuss internationaler Liquidität. Der EU-Beitrittsprozess stärkte die Wirtschaftsinstitutionen der baltischen Staaten und sendete ein weiteres Signal der Vertrauenswürdigkeit auf den internationalen Finanzmärkten. Entsprechend nahmen die ausländischen Direktinvestitionen stark zu. Sie flossen vor allem in den Banken- und Immobiliensektor, in Estland zudem auch in den Elektroniksektor. Im Wesentlichen wurde das Wirtschaftswachstum jedoch vom Finanzsektor getragen, sodass von einem finanziarisierten Wachstum gesprochen wird.[9]

Zentral für das finanziarisierte Wachstum war die Privatisierung der baltischen Banken an ausländische Investoren. Die Russlandkrise, die sich negativ auf die Banken der baltischen Länder ausgewirkt hatte, machte eine Konsolidierung des Sektors erforderlich. Die Privatisierung an ausländische Banken wurde auch von der EU gefördert, die annahm, dass diese besser zu einer Entwicklung der rückständigen baltischen Finanzsektoren in der Lage seien als die aus dem Sozialismus hervorgegangenen einheimischen Banken. Bereits Anfang der 2000er Jahre waren in Estland und Litauen über 90 Prozent des Bankensektors im Besitz ausländischer, vornehmlich schwedischer Banken. Nur in Lettland hielt sich eine große Bank in einheimischem Besitz: die Parex Bank, die vorrangig Geschäfte mit russischen Kunden abwickelte. Aber auch hier waren über 60 Prozent der Banken in ausländischem Besitz.

Die schwedischen Banken kurbelten das Kreditwachstum stark an. Ihnen kam dabei zugute, dass sie sich leicht auf internationalen Märkten oder über ihre Mutterkonzerne finanzieren konnten. Ein entscheidender Motor des Kreditwachstums in den 2000er Jahren waren Hypothekenkredite. Hier gab es aufgrund der Unterentwicklung des Hypothekenmarktes und eines gleichzeitigen Wohnraummangels eine starke Nachfrage. Die Bevölkerung nahm daher die billigen Wohnungskredite der Banken gerne an. Wie in anderen Ländern wurden die Kredite zu immer günstigeren Bedingungen angeboten. In den baltischen Staaten vergaben darüber hinaus Banken Kredite in Euro statt in der einheimischen Währung. Der im Vergleich zur einheimischen Währung niedrige Zinssatz machte diese Kredite für Konsumenten noch attraktiver. Gleichzeitig profitierten die Banken davon, dass sie sich wegen der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu günstigen Konditionen Euros leihen und in den baltischen Staaten mit Gewinn weiterverleihen konnten. Banken, Politiker und Konsumenten gingen dabei davon aus, dass Eurokredite kein Wechselkursrisiko bargen, da alle baltischen Staaten feste Wechselkurse hatten und darauf hinarbeiteten, den Euro einzuführen.

Die Hypothekenkredite fielen auch deshalb auf fruchtbaren Boden, weil sie eine Art "Ersatz-Sozialpolitik" darstellten, die die Bevölkerung für die mageren Wohlfahrtsstaaten kompensierte. Zudem lösten der Hypothekenboom und steigende Immobilienpreise einen anhaltenden Wachstumsschub aus, in dessen Folge auch die Reallöhne stiegen. Der Politikwissenschaftler Colin Crouch bezeichnet dieses Wachstumsmodell als "privatisierten Keynesianismus", da hier die Multiplikatoreneffekte nicht mehr auf antizyklischen öffentlichen Ausgaben und öffentlicher Verschuldung, sondern auf Privatkrediten beruhen.[10] Die Kehrseite dieser Wirkungskette von Hypothekenkrediten, steigenden Immobilienpreisen, zunehmender Bautätigkeit, wachsenden Reallöhnen und Binnenkonsum waren gigantische Leistungsbilanzdefizite und eine wachsende externe Verschuldung der Gesamtwirtschaft. Dies machte die baltischen Staaten sehr anfällig für die globale Wirtschafts- und Finanzkrise.

Fußnoten

7.
Vgl. Office of Citizenship and Migration Affairs, Latvijas iedzīvotāju sadalījums pēc valstiskās piederības, 1.1.2016, http://www.pmlp.gov.lv/lv/assets/documents/statistika/IRD2016/ISVP_Latvija_pec_VPD.pdf«; Juhan Kivirähk, Integrating Estonia’s Russian-Speaking Population: Findings of National Defense Opinion Surveys, International Centre for Defense and Security, Tallinn 2014. Siehe auch den Beitrag von Ada-Charlotte Regelmann in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
8.
Vgl. Jelle Visser, ICTWSS Database 5.1, Amsterdam Institute for Advanced Labour Studies, September 2016.
9.
Vgl. etwa Joachim Becker et al., Peripheral Financialization and Vulnerability to Crisis: A Regulationist Perspective, in: Competition & Change 3–4/2010, S. 225–247.
10.
Colin Crouch, Privatised Keynesianism: An Unacknowledged Policy Regime, in: The British Journal of Politics & International Relations 3/2009, S. 382–399. Vgl. auch Dorothee Bohle, Post-Socialist Housing Meets Transnational Finance: Foreign Banks, Mortgage Lending, and the Privatization of Welfare in Hungary and Estonia, in: Review of International Political Economy 4/2014, S. 913–948.
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Autor: Dorothee Bohle für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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