Demonstration der baltischen Sowjetrepubliken für Unabhängigkeit

17.2.2017 | Von:
Dorothee Bohle

Baltische Wege aus der Finanzkrise. Musterbeispiele für erfolgreiche Austeritätspolitik?

Harte Landung

Bereits vor Beginn der Krise war deutlich, dass das wirtschaftliche Wachstum der baltischen Staaten nicht tragfähig war. Allerdings war keine der Regierungen bereit oder in der Lage, entschieden in den Wirtschaftskreislauf einzugreifen, der so hohe Wachstumsraten hervorbrachte. Der Investor George Soros bringt die letzte Phase (nicht nur) der baltischen Tiger auf den Punkt, wenn er die Logik von Wirtschaftsblasen beschreibt: Am Ende der Blase "sind die Markterwartungen so weit von der Realität entfernt, dass die Leute gezwungen sind, zu erkennen, dass ein Missverständnis vorliegt. Es folgt eine Dämmerungsperiode, in der die Zweifel wachsen und immer mehr Menschen den Glauben verlieren, aber der vorherrschende Trend ist das Beharrungsvermögen. Wie Chuck Prince, ehemaliger Leiter der Citigroup, sagte: ‚Solange die Musik spielt, muss man aufstehen und tanzen. Wir tanzen immer noch‘".[11]

Die Musik verstummte schlagartig mit dem Zusammenbruch der globalen Finanzmärkte nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008. Dies hatte überaus harte Folgen für die baltischen Staaten, deren Finanzsektor und gesamte Wirtschaft hoch verschuldet und deshalb auf externe Liquidität dringend angewiesen waren. Alle drei Staaten fielen in eine schwere Rezession. Auf dem Höhepunkt der Krise sank Lettlands BIP um 19 Prozent, Estlands um 16 und Litauens um 15 Prozent.[12]

Von den drei Staaten war Lettland am stärksten betroffen. Dies lag an der Parex Bank, die das erste Opfer der Liquiditätskrise wurde. Anleger verloren das Vertrauen, da sie als einzige der großen lettischen Banken nicht von einem ausländischen Mutterkonzern gestützt wurde. Die lettische Regierung sah sich innerhalb kürzester Zeit gezwungen, ausstehende Kredite zu übernehmen und die Bank wieder zu verstaatlichen. Die Tiefe der Rezession und die Notkredite an die Parex Bank zwangen die lettische Regierung, beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU einen Überbrückungskredit zu beantragen.[13]

Die Bedingungen für den Kredit reflektierten die traditionelle neoliberale Ausrichtung des sogenannten Washingtoner Konsenses. Das Land musste sich zu harten Sparmaßnahmen, Lohnanpassungen und strukturellen Reformen verpflichten. Bis 2012 addierten sich die Anpassungen der Haushaltsausgaben auf 17 Prozent des BIP, Löhne im öffentlichen Sektor wurden um über 25 Prozent und die Anzahl der öffentlich Beschäftigten um mehr als 30 Prozent reduziert. Die Hochschulen und das Gesundheitswesen wurden restrukturiert und Renten zum Teil stark gekürzt.[14] Das Anpassungsprogramm war jedoch nur der Anfang einer bis heute andauernden Einbindung Lettlands in internationale Austeritätsprogramme: Nach dem Auslaufen des Beistandskredits 2012 unterlag Lettland noch bis 2015 der Überwachung durch die EU-Kommission, um die Aufrechterhaltung seiner Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Zudem ist Lettland seit 2011 in den Prozess des Europäischen Semesters eingebunden, im Zuge dessen länderspezifische Empfehlungen für Haushalts- und Wirtschaftspolitik ausgesprochen werden. Schließlich erfüllte das Land erfolgreich die Maastricht-Kriterien für den Euro und trat 2014 der Eurozone bei.

Bemerkenswert ist, dass Lettland fast alle internationalen Auflagen übererfüllt, also Austerität und strukturelle Anpassungen weiter gehen, als die internationalen Gläubiger und Institutionen es eigentlich verlangen.[15] So hat die lettische Zentralbank nicht nur erfolgreich den festen Wechselkurs verteidigt und das Land zudem für den Beitritt zur Eurozone qualifiziert, obwohl sich die Delegation des IWF für eine Abwertung des Lats ausgesprochen und vor den sozialen Kosten der internen Abwertung gewarnt hatte. [16] Die Regierung setzte zudem freiwillig ehrgeizigere fiskalpolitische Ziele, als ihr von den internationalen Organisationen vorgegeben wurden. Demgegenüber zögerte sie stärker sozial ausgerichtete Politiken, wie sie von der EU auch gefordert wurden, lange hinaus.[17]

Estland und Litauen unternahmen ähnliche Austeritätsmaßnahmen wie Lettland, obgleich das Ausmaß der Sparmaßnahmen geringer ausfiel. Auch hier wurden die öffentlichen Ausgaben stark reduziert, die Löhne im öffentlichen Sektor und das Niveau der Renten und Krankenversicherung abgesenkt. In Estland wurde zudem das Arbeitsrecht flexibilisiert, einige Steuern angehoben und geplante Steuererleichterungen verschoben.[18] Gemessen an den Ergebnissen ist die Haushaltskonsolidierung in Estland am erfolgreichsten: Laut Eurostat stiegen Haushaltsdefizit und öffentliche Verschuldung insgesamt nur geringfügig. Letztere liegt bis heute mit rund zehn Prozent weit unter dem EU-Durchschnitt von rund 90 Prozent des BIP. In Lettland und Litauen ist die Verschuldung infolge der Krise auf etwa 40 Prozent des BIP angestiegen. Alle drei Länder haben jedoch ihr Ziel erreicht, dem Euroraum beizutreten.

Angesichts der vergleichsweise sehr schnellen Erholung der baltischen Staaten von der Krise werden Estland, Lettland und Litauen mitunter als erfolgreiche Pioniere einer neuen, liberaleren, verantwortungsvollen Finanzpolitik bezeichnet.[19] Lettland wird im Zuge der Eurokrise den südeuropäischen Staaten als leuchtendes Vorbild präsentiert, und der Architekt der lettischen Austeritätspolitik, der von 2009 bis 2012 amtierende Ministerpräsident Valdis Dombrovskis, wurde von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2014 zum Vizepräsident der EU-Kommission und zum Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog ernannt.

Was erklärt die schnelle Erholung?

Ob tatsächlich die interne Abwertung und harte Austeritätspolitik der baltischen Staaten die Ursache für ihre rasche wirtschaftliche Erholung ist, sorgt für leidenschaftliche Auseinandersetzungen. Einen ersten Höhepunkt erreichten die Debatten, als in Lettland 2009 die Frage der Abwertung auf dem Spiel stand.[20] Unvergessen ist auch der Schlagabtausch zwischen dem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und dem estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves 2012. Auf seinem Blog in der New York Times argumentierte Krugman, dass Estland nicht als Musterbeispiel für Austerität tauge. Der estnische Fall demonstriere nicht die Vorteile der Austerität, sondern ihre negativen Konsequenzen: Der strikte Sparkurs habe die estnische Wirtschaft in eine Rezession mit dem Ausmaß der großen Depression abstürzen lassen, und trotz der wirtschaftlichen Erholung sei die Leistungskraft immer noch weit unter dem Niveau vor der Krise. Dies traf einen empfindlichen Nerv beim estnischen Präsidenten, der in sechs aggressiven Tweets Krugman Überheblichkeit, Arroganz und Blasiertheit vorwarf. [21] Hinter dieser Auseinandersetzung mit hohem Unterhaltungswert steht eine tief liegende ideologische Spannung zwischen Keynesianern, die Austerität für schädlich halten, und neoliberalen Befürwortern der Austerität.

Jenseits dieser hochgradig polarisierten Debatten hat sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Austeritätspolitik der baltischen Staaten die Rezession zwar nicht verschlimmert, die wirtschaftliche Erholung aber eine Reihe von anderen Ursachen hat.[22] So wird etwa argumentiert, dass die baltischen Staaten ihre wirtschaftliche Erholung in die EU ausgegliedert haben.

In der Tat haben EU-Gelder die Effekte der Krise entscheidend abgefedert. So machten die EU-Strukturfonds beispielsweise 2012 fast 20 Prozent des estnischen Haushalts und etwa fünf Prozent der estnischen Wirtschaftsleistung aus.[23] Auch mussten die baltischen Staaten mit der partiellen Ausnahme von Lettland ihre Banken nicht selbst retten, sondern konnten dies der schwedischen Zentralbank überlassen, die die Mutterkonzerne mit Liquidität versorgte. Dies ist ein entscheidender Unterschied zu Südeuropa und Irland, wo in vielen Fällen erst die Rettung der Banken zu einer hohen Staatsverschuldung führte.

Ferner spielt die Emigration eine wichtige Rolle bei der Abmilderung der Krise. Insbesondere Lettland und Litauen verzeichnen schon lange massive Auswanderungsbewegungen. So hat Lettlands Bevölkerung im Erwerbsalter seit 2000 um ein Viertel abgenommen, und allein 2010, auf dem Höhepunkt der Krise, emigrierten 40000 Menschen. Bei einer Gesamtbevölkerung von etwas unter zwei Millionen wird die starke Auswanderung mittlerweile als Bedrohung für das Fortbestehen des Landes gesehen.[24] Dabei birgt Emigration zunächst Vorteile, denn sie entlastet die Sozialkassen und entspannt die Lage auf dem Arbeitsmarkt; die Arbeitsaufnahme im Ausland erlaubt überschuldeten Wohnungseigentümern, ihre Schulden zurückzuzahlen, und Heimatüberweisungen unterstützen daheimgebliebene Familienmitglieder und regen den Binnenkonsum an. Der langfristige wirtschaftliche Schaden ist jedoch immens.

Fazit

Zeigt die beherzte Antwort der baltischen Staaten auf die Krise nun, dass harte Sparmaßnahmen nicht nur politisch durchsetzbar sind, sondern auch zu einer raschen wirtschaftlichen Erholung führen? Kann von anderen Ländern realistischerweise erwartet werden, dem baltischen Beispiel zu folgen? Wohl kaum.

Denn zum einen ist der neoliberale politische Konsens in den baltischen Staaten, der auch die harte Austeritätspolitik unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise ermöglicht hat, unter besonderen historischen Bedingungen entstanden. Im Baltikum ist der radikale Neoliberalismus untrennbar mit der nationalen Frage verbunden. Die speziellen wirtschaftlichen Institutionen und die politische Landschaft der baltischen Staaten sind das Ergebnis des Bemühens, sich nach der Unabhängigkeit so weit wie möglich vom alten sowjetischen Wirtschaftsmodell und von Russland abzugrenzen, und die nationale sowie die ethnische Frage haben Vorrang vor der sozialen Frage. Diese Bedingungen sind nirgendwo sonst in der EU gegeben.

Zum anderen hat weniger die Austeritätspolitik zur wirtschaftlichen Erholung beigetragen als eine Reihe von günstigen externen Faktoren wie vor allem EU-Gelder und Finanzspritzen der schwedischen Zentralbank. Es ist diese Lektion, die von den baltischen Wegen aus der Finanzkrise gelernt werden kann: Ohne massive externe Unterstützung gibt es selbst bei strikter Austerität keinen Ausweg aus der Krise.

Fußnoten

11.
George Soros, Act II of the Crisis, Vortrag am Internationalen Finanzinstitut am 10.6.2010 in Wien, dealbook.nytimes.com/2010/06/10/the-full-soros-speech-on-act-ii-of-the-crisis/?_r=0.
12.
Vgl. Bohle/Greskovits (Anm. 1), S. 233.
13.
Vgl. Anders Aslund/Valdis Dombrovskis, How Latvia Came Through the Financial Crisis, Washington D.C. 2011.
14.
Vgl. ebd.
15.
Vgl. Edgars Eihmanis, Cherry-Picking External Constraints: Latvia and EU Economic Governance, 2008–2014, in: Journal of European Public Policy (i.E.).
16.
Vgl. Paul Blustein, Laid Low: Inside the Crisis That Overwhelmed Europe and the IMF, Ontario 2016; Susanne Lütz/Matthias Kranke, The European Rescue of the Washington Consensus? EU and IMF Lending to Central and Eastern European Countries, in: Review of International Political Economy 2/2014, S. 310–338.
17.
Vgl. Eihmanis (Anm. 15).
18.
Für einen detaillierten Vergleich der Austeritätsprogramme in den baltischen Staaten siehe Rainer Kattel/Ringa Raudla, Austerity That Never Was? The Baltic States and the Crisis, in: Levy Economics Institute, Economics Policy Note 5/2012; dies., The Baltic Republics and the Crisis of 2008–2011, in: Europe-Asia Studies 3/2013, S. 426–449.
19.
Vgl etwa Anders Aslund, The Last Shall Be the First: The East European Financial Crisis, Washington D.C. 2010, S. 101.
20.
Vgl. Blustein; Lütz/Kranke (beide Anm. 16).
21.
Vgl. Paul Krugmann, Estonian Rhapsody, 6.6.2012, krugman.blogs.nytimes.com/2012/06/06/estonian-rhapsdoy/?_r=0. Für eine Auflistung von Ilves Tweets siehe Estonian President Hammers Paul Krugman on Twitter, 7.6.2012, http://www.washingtonpost.com/gJQApU0zLV_blog.html?utm_term=.2de8ff.125b2a«.
22.
Vgl. hier und im Folgenden Olivier J. Blanchard/Mark Griffiths/Bertrand Gruss, Boom, Bust, Recovery: Forensics of the Latvia Crisis, in: Brookings Papers on Economic Activity 2/2013, S. 325–388; Dorothee Bohle/Wade Jacoby, Lean, Special, or Consensual? Vulnerability and External Buffering in the Small States of East-Central Europe, in: Comparative Politics 2/2017, S. 191–212; Kattel/Raudla (Anm. 18).
23.
OECD, OECD Economic Surveys: Estonia 2011, Paris 2012.
24.
Vgl. z.B. Matthew Holehouse, Latvia Fights Against the Great EU Exodus, 29.4.2016, http://www.telegraph.co.uk/news/2016/04/29/latvia-fights-against-the-great-eu-exodus«; o.A., The Old Countries: Eastern Europe’s Workers Are Emigrating, But Its Pensioners Are Staying, in: The Economist, 19.1.2017.
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Autor: Dorothee Bohle für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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