Erdogan sitzt im "Chef-Sessel"; hinter ihm ein Bild Atatürks.

24.2.2017 | Von:
Kristina Karasu

Die Wahrheit hinter Gittern. Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Wirtschaftliche Druckmittel

Die Einschüchterungsmethoden der türkischen Regierung beschränken sich nicht auf Festnahmen und Schließungen, sondern sind auch in den Redaktionsräumen noch arbeitender Medien zu spüren. Der ebenfalls im europäischen Exil lebende Journalist Yavuz Baydar bezeichnete türkische Nachrichtenredaktionen schon 2014 als "Freiluftgefängnisse".[8] Die Lage der Pressefreiheit sei in der Türkei schon immer schlecht gewesen, insbesondere während der Militärregime, so Baydar. Doch mit wachsender Macht schrecke die AKP-Regierung nicht mehr davor zurück, direkt und offen Einfluss auf die Berichterstattung im Land zu nehmen.

So berichten Redakteure, die lieber anonym bleiben wollen, dass Telefonanrufe der Regierung keine Seltenheit seien. Mittlerweile legendär ist ein Telefonat Erdoğans, damals noch als Premierminister, mit Erdoğan Demirören, dem Herausgeber der Tageszeitung "Milliyet", aus dem Frühjahr 2013, dessen Mitschnitt ein Jahr später im Internet auftauchte. Darin beschimpft Erdoğan den Medienmogul wegen eines Enthüllungsberichts über brisante Gespräche zwischen Kurdenpolitikern und dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan. Weinend verspricht Demirören, die Verantwortlichen des Berichts zu bestrafen. Erdoğan kritisierte die Zeitung auch öffentlich. Als der Journalist Hasan Cemal daraufhin die Enthüllungsstory in einem "Milliyet"-Kommentar verteidigte, wurde er zur Kündigung gezwungen. Demirören ist es auch, der einige Monate später den langjährigen Kolumnisten Can Dündar entließ. Zwei von Tausenden Journalisten, die in den folgenden Monaten und Jahren ihre Jobs verloren. Eine neue Anstellung zu finden, ist für die meisten sehr schwer. Vielen Redaktionen sollen "schwarze Listen" mit Namen von kritischen Journalisten vorliegen, die man lieber nicht einstellen sollte, wenn man Probleme mit der Regierung vermeiden will.

Doch warum lassen sich türkische Medien-Bosse politisch so unter Druck setzen? Fast 40 Prozent der türkischen Medien gehören acht großen Mischkonzernen, die nicht nur in verschiedene Medientypen investieren, sondern auch in medienfernen Sektoren wie der Bau-, Energie-, Tourismus- und Finanzbranche aktiv sind.[9] In ihren Medien berichten sie in der Regel so, wie es ihren Geschäftsinteressen nutzt. Das sei das Resultat einer Entwicklung, die schon vor Erdoğan eingesetzt habe, sagt die Publizistin Karen Krüger: "Große Konzerne kauften damals Medien, um durch regierungsfreundliche Inhalte die Chance auf lukrative Regierungsaufträge zu erhöhen. Erdoğan griff diese Idee nach 2002 auf und zwang ihm nahestehende Unternehmer, Medienhäuser zu erwerben. Über die Jahre wurden so aus vormals kritischen Zeitungen und Fernsehsendern Sprachrohre Ankaras."[10]

Bekanntes Beispiel für diese Form wirtschaftlicher Verflechtung ist der Kauf der auflagenstarken Tageszeitung "Sabah" und des privaten Fernsehsenders Aktüel Televizyonu (ATV). 2013 wurden sie von regierungsfreundlichen Managern des Baukonzerns Kalyon erworben – wohl auf Weisung Erdoğans. Selbst nicht liquide genug, bildete er zusammen mit anderen Unternehmen einen Kapitalpool zur Finanzierung der Übernahme. Wenig später erhielten Kalyon und die anderen Unternehmen den Zuschlag zum Bau des gigantischen dritten Istanbuler Flughafens. "Sabah" und ATV gelten mittlerweile als die wichtigsten Sprachrohre Erdoğans und der AKP-Regierung. Viele Türken bezeichnen diese Medien abschätzig auch als "Pool-Medien".

Chefredakteure oppositioneller Medien berichten außerdem, dass ihre Anzeigenkunden unter Druck gesetzt werden oder lukrative staatliche Werbeanzeigen nicht mehr in ihren Medien geschaltet werden. Die größte Mediengruppe, Doğan Media Group, zu der unter anderem die Tageszeitung "Hürriyet" und der Fernsehsender CNN Türk gehören, wurde 2009 zu Steuerstrafen in Milliardenhöhe verurteilt. Sie hatte bis dahin regierungskritisch berichtet, seither sind ihre Kommentare milder geworden.

Nazis und Pinguine

Nicht selten übertragen Dutzende TV-Sender gleichzeitig die Reden des Präsidenten oder Premierministers, während oppositionelle Politiker und unliebsame Themen keinen Sendeplatz erhalten. Am deutlichsten wurde diese Form der Zensur bei den Gezi-Protesten: Als am 31. Mai 2013 in Istanbul Tausende Demonstranten mit Tränengas beschossen wurden, sendete NTV eine Dokumentation über den Nationalsozialismus und CNN Türk eine über Pinguine. Vielen Türken wurde erst da bewusst, wie es um die Medien ihres Landes bestellt ist. Laut Journalisten, die lieber anonym bleiben wollen, führt der politische Druck zur Selbstzensur: "Ein Anruf aus Ankara ist gar nicht mehr nötig, die Redakteure berichten schon von alleine so, wie sie glauben, dass es der Regierung gefällt", schildert eine leitende Redakteurin.[11] Zu groß sei die Angst, den Job oder die Freiheit zu verlieren. Wer sich nicht einschüchtern lässt, muss mit Anklagen rechnen.

Die Türkische Journalistenvereinigung spricht von 839 Journalisten, die 2016 wegen ihrer Veröffentlichungen vor den Richter treten mussten.[12] Die häufigsten Vorwürfe sind Terrorpropaganda, Verunglimpfung der türkischen Nation, Präsidentenbeleidigung, Spionage oder Anstiftung zu Hass und Feindschaft – alles Straftaten, die in der türkischen Gesetzgebung nur vage formuliert sind. Dies hat die Europäische Union wiederholt angeprangert.[13]

Die Kritik an regierungsnahen Medien soll nicht den Eindruck erwecken, oppositionelle türkische Medien seien alle ein Hort des Qualitätsjournalismus. Sie sind es nämlich nur in den seltensten Fällen. Auch ausgelöst durch den Druck von oben verstehen sich viele der verbliebenen kritischen Medien und Journalisten mehr als Kämpfer für ihre eigene Sache denn als unabhängige Berichterstatter. Yavuz Baydar bezeichnet sie treffend als partisan-media: Sie sind "das Spiegelbild der regierungsfreundlichen Presse, auch sehr meinungsstark, und sie sehen ihre Aufgaben mehr darin, die Regierung zu attackieren als zu informieren."[14] Journalistische Grundsätze, wie etwa beide Seiten zu Wort kommen zu lassen oder die Nachricht vom Kommentar zu trennen, werden häufig missachtet. Wie die regierungsnahen Medien nehmen sie es mit der Wahrheit oft nicht so genau. Für das türkische Publikum ist es deshalb umso schwerer, an ausgewogene Informationen zu kommen. Das vertieft die Gräben innerhalb der türkischen Gesellschaft und gefährdet die Demokratie des Landes.

Fußnoten

8.
Yavuz Baydar, The Newsroom as an Open Air Prison: Corruption and Self-Censorship in Turkish Journalism, Shorenstein Center on Media, Politics and Public Policy, Discussion Paper 91/2015.
9.
Vgl. ROG/Bianet, Media Ownership Monitor Turkey, o.O., http://turkey.mom-rsf.org«.
10.
Karen Krüger, Die Türkei ist unser Land, in: Dündar (Anm. 1), S. 283–294, hier S. 286.
11.
Interview mit der Autorin, 4.12.2016.
12.
Vgl. TGC (Anm. 4).
13.
Siehe hierzu auch den Beitrag von Funda Tekin (Anm. d. Red.).
14.
Baydar (Anm. 8), S. 9.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Kristina Karasu für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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