Erdogan sitzt im "Chef-Sessel"; hinter ihm ein Bild Atatürks.

24.2.2017 | Von:
Kristina Karasu

Die Wahrheit hinter Gittern. Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Kurdenkonflikt

Den staatlichen Druck bekommen vor allem Journalisten zu spüren, die über den Kurdenkonflikt im Südosten des Landes berichten. Im Sommer 2015 brach der Kampf zwischen der PKK und dem türkischen Staat mit größter Brutalität wieder aus.[15] Der Friedensprozess, den Erdoğan 2013 selbst initiierte, scheiterte. Beide Seiten heizten den Konflikt weiter an, anstatt zu Friedensgesprächen zurückzukehren. Das türkische Militär griff PKK-Stellungen im Nordirak an, PKK-nahe Gruppen erklärten in vielen kurdischen Städten der Türkei ihre Selbstverwaltung und errichteten Barrikaden. Die Sicherheitskräfte reagierten aufs Härteste: Zahlreiche Städte im Südosten der Türkei wurden bombardiert, auf den Straßen tobten heftige Gefechte, und wochenlange Ausgangssperren wurden verhängt. Verliererin in diesem Konflikt war die Bevölkerung, die in den umkämpften Städten ausharrte oder migrieren musste.

In dieser Auseinandersetzung ist der türkischen Regierung eine Presse, die beide Parteien beobachtet und beurteilt, ein Dorn im Auge. Die meisten großen Medien zogen mit und berichteten sehr einseitig, meist nationalistisch und zuweilen kriegstreiberisch über die Kampfhandlungen. Kurdische Journalisten und Reporter, die in die Region reisen, werden beobachtet, Polizeikontrollen und Schikanen sind dabei Routine. Wer kritisch über den Kurdenkonflikt schreibt, egal wie moderat, macht sich rasch zum Terrorverdächtigen. Viele der dort arbeitenden Journalisten fürchten um ihre Freiheit, manche gar um ihr Leben.

Einer von ihnen ist der Fotograf Refik Tekin des prokurdischen Senders İMC TV. Als Tekin im Januar 2016 eine Gruppe von Zivilisten und Politikern filmte, die Tote in der umkämpften Stadt Cizre bergen wollten, eröffneten Sicherheitskräfte das Feuer, "ohne Vorwarnung und obwohl wir weiße Fahnen schwenkten", so Tekin gegenüber der Deutschen Welle. Obwohl er angeschossen wurde, filmte er weiter: "Wir gerieten nicht ins Kreuzfeuer, sondern wurden von den Polizisten gezielt als Journalisten angeschossen (…) Das kommt davon, wenn man als Kurde und Journalist auch in den regierungsnahen Medien ständig als Staatsfeind hingestellt wird", sagt er.[16]

Auf der anderen Seite soll auch die PKK wenig zimperlich mit unliebsamen Journalisten umgehen: Laut Medienberichten entführten PKK-Kämpfer Anfang 2016 drei Reporter der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu und ließen sie erst nach Tagen wieder frei.[17] Mittlerweile berichten türkische Medien kaum noch über den Kurdenkonflikt, weshalb die Bevölkerung vollkommen uninformiert über die Lage in der Region ist.

Seit Ausrufung des Ausnahmezustands wurden Hunderte Kurdenpolitiker festgenommen – darunter die Führungsriege der prokurdischen Partei HDP – und Dutzende kurdische Bürgermeister abgesetzt. Zudem sind seit dem 15. Juli 2016 zahlreiche zivilgesellschaftliche kurdische Organisationen verboten und fast alle kurdennahen Medien geschlossen. Der kurdischen Seite wurde damit jeder Zugang zur Öffentlichkeit genommen. "Die Situation ist entsetzlich", so eine Journalistin aus dem Kurdengebiet gegenüber der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch: "Jeder Journalist, der in der Region arbeitet, schaut sich nun nach anderen Jobs um. Jeder hat Angst. Der Druck ist immens. Es gibt viele Dinge über die man berichten sollte, aber es gibt keine Medien mehr, in denen man das veröffentlichen könnte."[18]

Freiheit im Internet?

Im Zuge der Pressezensur hat das Internet in der Türkei zunehmend an Bedeutung gewonnen. Internetportale wie "T24", "Diken" oder "Bianet" berichten über Themen, die etablierte Medien verschweigen. Besonders wichtig sind die Social-Media-Kanäle: 53 Prozent der Türken nutzen sie regelmäßig, rund 35 der knapp 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aktive Facebook-Nutzer. So wurden auch die meisten Informationen über die Gezi-Proteste über Facebook und Twitter verbreitet.

Allerdings wird auch hier die Meinungsfreiheit zunehmend beschnitten. Anklagen wegen kritischer Posts nehmen ebenso zu wie die Sperrung von Internetseiten. Gängiges Zensurmittel sind Nachrichtensperren: Insbesondere nach Terroranschlägen werden sie beinahe routinemäßig von der Regierung verhängt, angeblich um die Ermittlungen nicht zu behindern und Panik in der Bevölkerung zu verhindern. Häufig werden dann Facebook und Twitter vorübergehend gesperrt. Doch auch bei unangenehmen Themen greift die türkische Regierung zu diesem Mittel: etwa beim AKP-Korruptionsskandal 2013 oder beim Missbrauchsskandal um einen Lehrer der islamischen, regierungsnahen Ensar-Stiftung, der 45 Kinder missbraucht haben soll. Es herrscht kein Zweifel: Die Regierung will darüber entscheiden, über was und wie berichtet wird – ob in den etablierten Medien oder im Netz.

Ausblick

"Mittlerweile sitzen so viele gute und erfahrene Journalisten in türkischen Gefängnissen, dass sich dort eine ziemlich gute neue Zeitung machen ließe."[19] Damit bringt die "Zeit"-Journalistin Özlem Topcu die Lage der türkischen Presse auf den Punkt. Mit Ironie, Erfindungsgeist und Mut versuchen einige türkische Journalisten, die schweren Zeiten zu überstehen. Doch solange sich das politische Klima nicht ändert, der Ausnahmezustand nicht aufgehoben wird und kein faires Rechtssystem greift, stehen der türkischen Presse- und Meinungsfreiheit weiterhin dunkle Tage bevor. Im Frühjahr 2017 soll die Bevölkerung über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen, das alle Macht in Präsident Erdoğans Händen vereinen soll. Doch ohne freie Medien wird die Bevölkerung nur schwer eine durchdachte Entscheidung über die Zukunft ihres Landes treffen können.

Fußnoten

15.
Siehe hierzu auch den Beitrag von Gülistan Gürbey in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
16.
Zit. nach DW Nachrichten, Kurdische Journalisten zwischen den Fronten, 25.3.2016, http://www.dw.com/de/kurdische-journalisten-zwischen-den-fronten/av-19142878«.
17.
Vgl. Birgün, AA: 3 muhabirimiz PKK’lılar tarafından kaçırıldı, 21.2.2016, http://www.birgun.net/haber-detay/aa-3-muhabirimiz-pkk-lilar-tarafindan-kacirildi-104367.html«.
18.
Zit. nach Silencing Turkey’s Media. The Government’s Deepening Assault on Critical Journalism, 15.12.2015, http://www.hrw.org/report/2016/12/15/silencing-turkeys-media/governments-deepening-assault-critical-journalism«.
19.
Özlem Topcu, Stachel im Fleisch, 31.12.2016, http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/pressefreiheit-tuerkei-journalist-festnahme-ahmet-sik«.
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