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Erdogan sitzt im "Chef-Sessel"; hinter ihm ein Bild Atatürks.

24.2.2017 | Von:
Kristina Dohrn

Die Gülen-Bewegung. Entstehung und Entwicklung eines muslimischen Netzwerks

Die Gülen-Bewegung und die AKP: Von Alliierten zu Feinden

Die AKP-Regierung kam unter Erdoğan 2002 an die Macht, und das Netzwerk der Gülen-Bewegung konnte sich zunächst weiter ausbreiten. Die AKP verortete sich in der Tradition einer konservativen Demokratie, die religiöse Frömmigkeit, Marktorientierung und eine demokratische Ordnung zu verbinden suchte. Viele Teile des aufstrebenden Unternehmertums fanden sich hier mit ihren politischen und sozialen Ansichten wieder. Die Schnittstellen mit der sozioökonomischen Basis der Gülen-Bewegung waren evident: AKP und Gülen-Bewegung brachten das Entstehen einer neuen muslimischen Mittel- und Oberschicht voran, die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft der Türkei in Zukunft stark prägen sollte. Gleichzeitig zielten AKP und die Bewegung darauf ab, ihren Einfluss nicht nur in der Türkei zu zementieren, sondern sich auch auf globaler Ebene auszubreiten. Sie unterstützen sich in diesem Vorhaben gegenseitig. Die unterschiedlichen Wurzeln sowie die ideologischen und politischen Differenzen ließ man bald hinter sich, und die Allianz zwischen der AKP und Gülen-Bewegung wurde zu einer der bedeutendsten und einflussreichsten der jüngeren türkischen Geschichte.[11]

Im Machtkampf zwischen der neuen muslimisch-konservativen und der alten kemalistischen Elite spielte die Allianz eine zentrale Rolle. Mit Unterstützung der AKP konnte die Gülen-Bewegung ihren bereits bestehenden Einfluss in der türkischen Bürokratie, vor allem im Bereich der Polizei, Justiz und des Militärs, ausbauen. Die Allianz gewann insbesondere mit dem Ergenekon-Prozess zwischen 2007 und 2012 an Bedeutung, der den Machtkampf zwischen neuer und alter Elite versinnbildlicht. Der Begriff "Ergenekon" steht für ein klandestines Netzwerk aus pensionierten und aktiven Militärs, Journalisten, Akademikern und Politikern, denen unter anderem vorgeworfen wurde, die islamisch-konservative AKP-Regierung unter Erdoğan stürzen zu wollen, um die Macht der alten Staatselite aufrechtzuerhalten. In den öffentlich zur Schau gestellten Verfahren standen mehrere Hundert Verdächtige vor Gericht. Seitens der Opposition wurden gravierende Unregelmäßigkeiten in der Beweisführung sowie fehlende Anklageschriften geltend gemacht, und schon bald stand der Vorwurf im Raum, die Prozesse dienten in erster Linie der Entledigung von Kritikern der neuen politischen Elite, zu der auch die Gülen-Bewegung noch gehörte.[12]

Nachdem die AKP und die Gülen-Bewegung gemeinsam die Macht der alten kemalistischen Staatselite zurückgedrängt hatten, traten ihre ideologischen und politischen Unterschiede in den Vordergrund. Erste Spannungen zeigten sich spätestens 2012 während der Zeit erster Annäherungen zwischen der AKP-Regierung und kurdischen Gruppen, allen voran der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Hakan Fidan, Leiter des türkischen Inlandgeheimdienstes, der geheime Gespräche mit der PKK führte, wurde im Februar 2012 von einem Istanbuler Staatsanwalt des "Geheimnisverrats" beschuldigt.[13] Die AKP-Regierung sah darin eine politische Aktion, die von Gülen-Anhängern innerhalb der Justiz ausging. Die AKP reagierte mit einem Gesetzesentwurf im März desselben Jahres, der die Nachhilfe-Institute der Gülen-Bewegung verbieten sollte.

Die Spannungen zwischen AKP und Gülen-Bewegung gelangten mit den Korruptionsskandalen vom Dezember 2013 schließlich an ihren Höhepunkt: Insgesamt 53 Personen, darunter hohe Staatsbeamte und Minister, von denen viele zu Erdoğans engsten Verbündeten gehörten, wurden unter dem Vorwurf der Korruption festgenommen. Auch Erdoğans Sohn wurde verhaftet. Die AKP sah darin einen orchestrierten Putsch durch Gülen-Anhänger, die Polizei und Justiz unterwandert hätten. Die Allianz zwischen der Gülen-Bewegung und der AKP erreichte damit ihr Ende. Seitdem wächst der Druck auf Anhängerinnen und Anhänger der Bewegung sowie auf Gülen-nahe Institutionen stetig – insbesondere nachdem es der AKP und Erdoğan trotz der brutalen Niederschlagung der Gezi-Proteste im Sommer 2013 und dem Zerwürfnis mit der Gülen-Bewegung gelang, ihre Macht weiter auszubauen.[14]

Der gescheiterte Militärputsch vom 15. Juli 2016, für den die AKP-Regierung Fethullah Gülen und die Gülen-Bewegung verantwortlich macht, setzte dem gesellschaftlichen Wirken der Bewegung in der Türkei endgültig ein Ende. Staatspräsident Erdoğan und Ministerpräsident Binali Yıldırım leiteten harte Maßnahmen ein, die mit massenhaften Verhaftungen und Suspendierungen sowie Enteignungen einhergingen. Sämtliche Einrichtungen der Gülen-Bewegung wurden nach und nach geschlossen, um der Bewegung die Grundlage in der Türkei gänzlich zu entziehen. Heute kann bereits eine Übernachtung in einem ışık evi zur Verhaftung führen.

Schluss

Säuberungswellen, bei denen Personen zu Tausenden aus dem staatlichen Dienst entlassen wurden, richteten sich allerdings nicht nur gegen Anhängerinnen und Anhänger der Gülen-Bewegung, welche die Regierung nun als "Fethullahistische Terrororganisation", kurz FETÖ, bezeichnet. Vielmehr wurden in diesem Zuge viele weitere Kritikerinnen und Kritiker der AKP aus dem Verkehr gezogen. Auch außerhalb der Türkei geht die Erdoğan-Regierung gegen die Gülen-Bewegung vor und versucht von Gülen inspirierte Schulen und andere Institutionen auf der gesamten Welt schließen zu lassen – mit unterschiedlichem Erfolg.

Die Entwicklungen seit dem 15. Juli 2016 haben die Gülen-Bewegung maßgeblich verändert: Sie befindet sich derzeit in einem Transformationsprozess, um sich mit den neuen Umständen zu arrangieren. Seit ihrem Entstehen passte sich die Gülen-Bewegung flexibel an politische und soziale Bedingungen an – die heutige Situation stellt allerdings die historisch größte Herausforderung dar.

Fußnoten

11.
Vgl. Günter Seufert, Überdehnt sich die Bewegung von Fethullah Gülen? Eine türkische Religionsgemeinde als nationaler und internationaler Akteur, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Studie 23/2013, S. 15f.
12.
Vgl. Hendrick (Anm. 4), S. 176ff.
13.
Siehe Michael Martens, Kampf gegen die Soldaten des Lichts, 18.12.2013, http://www.faz.net/-12715816.html«.
14.
Zum Zerwürfnis der Allianz zwischen Gülen-Bewegung und AKP siehe Sarah El-Kazaz, The AKP and the Gülen: The End of a Historic Alliance, Crown Center for Middle East Studies, Middle East Brief 94/2015.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Kristina Dohrn für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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