Erdogan sitzt im "Chef-Sessel"; hinter ihm ein Bild Atatürks.

24.2.2017 | Von:
Roy Karadag

Die Rolle der Türkei in der Region. (Un-)Ordnungsgarant in einem neuen Nahen Osten

Ende der EU-Beitrittsperspektive

Die Antwort auf die Frage, wie es um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei steht, war zwar seit jeher vielschichtig.[7] Aber derzeit scheint eine türkische Mitgliedschaft in der Union unwahrscheinlicher denn je.

Auf der einen Seite stehen die internen Probleme und Herausforderungen einer EU, die den an sich selbst gestellten Anspruch einer vertieften Europäisierung nicht aufgegeben hat. Die Osterweiterungen seit 2004 zeigen unerwartete Widersprüche auf: Nicht erst in der Flüchtlingsfrage von 2015, sondern bereits während der Eurokrise offenbarte sich, dass zwischenstaatliche Kooperation und kollektive Solidarität in der EU mitnichten als gegeben angenommen werden können. Die Entscheidung der Briten, kein Teil dieses Projekts mehr sein zu wollen, erfordert die Suche nach neuen realistischen Zielen, die gegenüber der zunehmend EU-skeptischen Bevölkerung kommuniziert werden müssen. Der anhaltende politische Druck durch rechtspopulistische Parteien, die einen unverhohlenen islamkritischen, wenn nicht islamfeindlichen, Diskurs pflegen, wird vermutlich zur Folge haben, dass ein Beitritt der Türkei als zu große identitäre Belastung wahrgenommen wird, gegen den sich allzu leicht politisch mobilisieren lässt.

Auf der anderen Seite stehen die innenpolitischen Entwicklungen der Türkei selbst: Die massiven Verstöße gegen die Presse-, Meinungs- und Forschungsfreiheit, die fortschreitende von oben forcierte Islamisierung öffentlicher Räume und Institutionen sowie die Autokratisierung politischer Prozesse durch Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) demonstrieren, dass die türkischen politischen Eliten nicht gewillt sind, ihre Macht auf demokratische Weise zu erstreiten und sich dabei von europäischen Demokratiediskursen leiten zu lassen. Dabei wird sichtbar, dass europäische und türkische Dynamiken einander verstärken: Während beide Seiten gleichzeitig auf der Suche nach eigenen Identitäten sind, gilt die EU für die Türkei zunehmend als das abzuwehrende "Andere", ähnlich wie die Türkei diese Rolle für Europäer bislang eingenommen hat und weiter behalten wird.

Der Syrienkrieg selbst bringt nun weitere Probleme in die ohnehin belasteten türkisch-europäischen Beziehungen: Er offenbart die Konfliktdynamiken der nahöstlichen Nachbarschaft, zu der man mit der Türkei als Mitglied eine gemeinsame Grenze haben würde. Daher hofft man auf europäischer Seite, die Türkei als Pufferstaat zu Syrien, Irak und Iran beibehalten zu können. Doch die türkische Politik in der Region zeigt, dass europäische Ziele für die Türkei keine Bedeutung haben. Dass die AKP in den Kämpfen zwischen kurdischen Organisationen und dem IS dezidiert gegen Erstere agierte und Letzteren zumindest tolerierte, um die kurdische Durchschlagskraft zu schwächen, hat ihr Image in Europa dauerhaft beschädigt. Mit der Instrumentalisierung der Flüchtlingsfrage konnte die Türkei schließlich ihre eigene geostrategische Bedeutung steigern und die EU zu Zugeständnissen in den Verhandlungen um den sogenannten Flüchtlingspakt bewegen. Aber für die zukünftigen Debatten um die "Europatauglichkeit" der Türkei wird sich diese Strategie sicherlich als Nachteil herausstellen.

Die AKP verzichtete in den vergangenen Jahren darauf, eigene proeuropäische und prowestliche Narrative zu produzieren, mit denen sie sowohl die türkische als auch die europäische Bevölkerung hätte ansprechen können. Jenseits des Gebots des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk, die Zukunft des Landes im "Westen" zu verankern, konnten türkische Eliten kaum wirkmächtige symbolische Ressourcen wie die anderen Ost- und Südosteuropäer für einen Beitritt mobilisieren, demzufolge die EU als Projekt zur Überwindung einer katastrophalen europäischen Geschichte gedacht ist. Stattdessen produzierten türkische Akteure zumeist Narrative der eigenen Rolle und Zukunft als "Brücke", als eigenständige Vermittlerin zwischen Europa und dem Nahen Osten. Die produktive Macht dieser Mythen kollabiert jedoch, sobald kein Interesse mehr an dieser Vermittlerrolle besteht.

Rivalität im Nahen Osten

Die Türkei hatte bereits bei den arabischen Umbrüchen von 2011 mit ansehen müssen, dass sie ihre regionalpolitischen Ambitionen nicht realisieren konnte. Das ist für sich genommen nicht ungewöhnlich und auch nicht allein auf "falsche" türkische Strategien zurückzuführen, sondern war seit jeher das Schicksal aller Staaten, die nach der Vorherrschaft in dieser Region strebten.[8] Dennoch gelang es ihr, mehrere Herausforderungen zu überstehen und die eigene diplomatische Bedeutung gegenüber anderen Akteuren zu maximieren. Selbst wenn also die eigenen Ansprüche an den Realitäten abprallten und die Beziehungen zu anderen Staaten in der Region teilweise krisenhaft sind (etwa zu Ägypten), bleibt die Türkei doch ein zentraler Akteur, ohne den die Zukunft Syriens und Iraks nicht zu gestalten ist.

Im Vergleich zu Saudi-Arabien und den anderen Golfmonarchien, die bei allen Differenzen eindeutig im proamerikanischen Lager positioniert sind, und Ägypten und Jordanien, die finanziell wesentlich von externen Zuwendungen abhängig sind, besitzt die Türkei ein weitaus höheres Maß an außenpolitischer Entscheidungs- und Verhandlungsmacht. Die Flüchtlingsfrage konnte sie gegenüber der EU in politisches Kapital umwandeln, und der militärische und diplomatische Rückhalt durch die NATO und die USA bleibt ihr bei aller Entfremdung sicher, sodass sie, trotz des besonderen Verhältnisses zu den sunnitischen Extremisten, für die Westmächte zu einer Säule im Kampf gegen den IS avancierte. Iran, das die von Saudi-Arabien forcierten Ölpreissenkungen nach 2014 besser als vermutet überstand, bleibt auf diplomatischer Ebene der bedeutendste Rivale der Türkei. Die gegenüber Russland an den Tag gelegte diplomatische Flexibilität und die von der Türkei und Iran geteilte Furcht vor einem erstarkten kurdischen Nationalismus bewirken, dass diese Rivalität vorerst nicht eskaliert. Ein Komplex an Risiken bleibt jedoch bestehen.

Innenpolitische Herausforderungen

Größte Herausforderung ist die ökonomisch schlechte Situation der Türkei: Die türkische Wirtschaft ist aufgrund des hohen Leistungsbilanzdefizits, der geringen Sparquote und der enormen Verschuldung von Firmen und Privathaushalten in den vergangenen Jahren bereits anfälliger für Kapitalabzug und spekulative Angriffe auf die Türkische Lira geworden. Die Folgen des Ausbleibens europäischer Touristen und die Sorge europäischer und amerikanischer Investoren werden zwar durch arabische und asiatische Unternehmen etwas abgefedert, und die Türkei ist auch in Zukunft aus der Energieversorgung Europas nicht wegzudenken. Aber die Außenpolitik der vergangenen 15 Jahre fand, bis auf Ausnahmen, unter Bedingungen eines ökonomischen Aufstiegs statt, und es ist überhaupt nicht absehbar, wie sich eine ökonomische Abschwächung außen- und sicherheitspolitisch auswirken würde.

Eine weitere große Herausforderung ist die Zunahme von Terror und Unsicherheit innerhalb der türkischen Grenzen selbst. Die AKP und Erdoğan propagierten jahrelang, dass nur eine Konzentration der politischen Macht in ihren Händen über die innen- und außenpolitischen Unwägbarkeiten hinweghelfen könne. Dieses Machtstreben spaltete die kulturell bereits stark polarisierte Türkei weiter und verankerte den hegemonialen Block der AKP-Anhängerschaft tief im Staat. Nichtsdestotrotz konnte Erdoğan sein Versprechen von Sicherheit nicht einlösen: Das Ausbleiben von echten Friedenschancen in der türkischen Kurdenfrage und die wiederholte Militarisierung des Konfliktes bewirkten eine Radikalisierung innerhalb der kurdischen bewaffneten Organisationen, worauf die türkische Regierung wiederum nur mit Repression reagierte, um die nationalistischen Gefühle der eigenen Anhängerschaft zu bedienen. Aber ohne einen echten Friedensprozess wird der Terror als kurdische Strategie nicht nachlassen. Wenn die türkische Regierung die erzielten kurdischen Erfolge in Nordsyrien bedroht, wird die Gewalt vermutlich sogar noch zunehmen.

In jüngster Zeit verübten auf türkischem Territorium auch Dschihadisten mehrere verheerende Anschläge, die zunächst die verfeindeten Kurdenorganisationen zum Ziel hatten. Doch seitdem sich die Türkei militärisch gegen den IS positioniert, richtet sich der Terror auch gegen die türkische Bevölkerung. Dabei ist nicht nur der IS eine Gefahr für die türkische Sicherheit, sondern eben auch andere syrische bewaffnete Gruppierungen: Diese sehen sich durch die laufenden türkisch-iranisch-russischen Friedensbemühungen verraten, nachdem sich Erdoğan jahrelang als Garant sunnitischer Interessen und Identitäten in Irak und Syrien profiliert hatte. Das Attentat auf den russischen Botschafter in Ankara am 19. Dezember 2016, bei dem der Schütze vor laufender Kamera rief "vergesst Aleppo nicht", gilt als erster Rückschlag des gemeinsamen russisch-türkischen Ansatzes in Syrien.

Ausblick

Es ist längst nicht ausgemacht, ob die Friedensbemühungen in Syrien und die seit Januar 2017 stattfindenden Friedensgespräche in Astana glaubhafte Erfolge mit sich bringen. Entscheidend wird für die Türkei sein, wie sich Saudi-Arabien und Katar verhalten werden und wieviel Einfluss sie in Konkurrenz zur Türkei auf lokale Rebellengruppen ausüben können. Schließlich ist noch nicht absehbar, inwiefern sunnitische Interessen nach Ende des Syrienkriegs politisch repräsentiert sind. Denn die politischen und sozialen Bedingungen, die den Krieg in Syrien und das Erstarken des IS hervorbrachten, sind nach wie vor dieselben. Eine dominante russisch-iranische Achse, die sich zwischen Libanon und Irak gegen jeden vorgebrachten militärischen und diplomatischen Widerstand durchsetzen konnte, unterstützt diese Bedingungen.

Für viele Beobachter von außen wirkt der türkische außen- und sicherheitspolitische Kurs schlimmstenfalls übertrieben ideologisch, bestenfalls leicht verirrt. Rückt man jedoch das regionale Machtfeld in den Mittelpunkt der Betrachtung, wird sichtbar, was hinter den zahlreichen diplomatischen Verwerfungen mit europäischen Staaten und den USA steht: die Angst, die territorialen Veränderungen der eigenen Nachbarschaft nicht gestalten zu können. Ganz oben auf der Agenda bleibt die Kurdenfrage, da diese unmittelbar mit innenpolitischen Machtdynamiken verbunden ist. Die Prämissen türkischer Außenpolitik bleiben somit auf absehbare Zeit: die Bestrebungen kurdischer Organisationen im In- und Umland zu bekämpfen, die eigene Unverzichtbarkeit gegenüber globalen und lokalen Akteuren zu demonstrieren und die relationalen Vorteile gegenüber den anderen regionalen Akteuren auszuspielen.

Fußnoten

7.
Siehe hierzu den Beitrag von Funda Tekin in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
8.
Vgl. Ian Lustick, The Absence of Middle Eastern Great Powers: Political "Backwardness" in Historical Perspective, in: International Organization 4/1997, S. 653–683; Barry Buzan/Ole Wæver, Regions and Powers: The Structure of International Security, Cambridge 2003.
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