Buntes Mosaik

10.3.2017 | Von:
Sonja Wolf

Zur sozialen und politischen Lage der anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland

Fazit

Im gesamteuropäischen Vergleich ist der Minderheitenschutz für die vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland als fortgeschritten zu beurteilen. Dennoch gibt es auch hier noch immer Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen, um diesen Schutz zu festigen und den Minderheiten eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für die deutschen Sinti und Roma, die noch immer stark von Ausgrenzung betroffen sind.

Als eine der großen Herausforderungen für den Minderheitenschutz in Deutschland wird sowohl vom Beratenden Ausschuss für das RÜ als auch in der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen die föderale Struktur der Bundesrepublik gesehen, durch die der Schutz teilweise fragmentiert ist. Hier könnte eine regelmäßige Berichterstattung mit einheitlichen Anforderungen und Standards, basierend auf Verträgen zwischen den Ländern und den zuständigen Bundesministerien, ein Ansatzpunkt zur Verbesserung sein.

Abschließend bleibt festzustellen, dass die Kriterien für die Anerkennung von Minderheiten in Deutschland derzeit eine Anerkennung von zusätzlichen Gruppen praktisch nicht zulassen. Dies bedeutet, dass Gruppen, die sich als nationale Minderheiten verstehen und zum Teil seit mehreren Generationen in Deutschland leben, von dem besonderen Schutz, der anerkannten Minderheiten zuteil wird, ausgeschlossen sind. Diese Praxis ist nicht unüblich und rechtlich wie politisch zulässig, kann jedoch aus sozialer Sicht zumindest als fragwürdig beurteilt werden. Insbesondere Bevölkerungsgruppen, deren Angehörige durch die Anwerbeabkommen in den 1950er und 1960er Jahren als "Gastarbeiter" nach Deutschland gekommen sind, seitdem hier Fuß gefasst und die Gesellschaft beeinflusst und bereichert haben, werden so gegenüber den anerkannten nationalen Minderheiten benachteiligt.

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