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Ein Junge und ein Mädchen versuchen eine Rechenaufgabe mit Hilfe eines Abakus zu lösen.

2.6.2017 | Von:
Constanze Elter

Alte Kämpfe, neue Positionen? Steuerpolitik als Wahlkampfthema

(K)ein Wahlkampf mit Steuern

In den Wahlprogrammen zur anstehenden Bundestagswahl 2017 trifft der Leser nun einige alte steuerpolitische Bekannte wieder – wobei SPD, CDU/CSU und auch die Grünen erst im Juni ihre programmatischen Linien endgültig festschreiben und ihr Wahlprogramm beschließen werden.[10]

Steuererleichterungen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt derzeit verschiedene Steuersenkungskonzepte durchrechnen. Er hat Entlstungen im Umfang von 15 Milliarden Euro jährlich in Aussicht gestellt: Die Steuernachlässe sollen ab 2020 in elf gleichen Jahresschritten kommen und vor allem für Steuerzahler mit mittleren Jahreseinkommen zwischen 30 000 und 50 000 Euro greifen.[11] Den Solidaritätszuschlag, der derzeit 5,5 Prozent auf die Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer beträgt, will Schäuble bis 2030 abbauen – ebenfalls ab 2020 jährlich um 0,5 Prozentpunkte. Die Sozialdemokraten wollen Geringverdiener entlasten. Bei der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen reihen sich auch die anderen Parteien ein. Die Linke setzt allerdings voraus, dass dafür Einkommen oberhalb von 70 000 Euro mit 53 Prozent besteuert werden. Die FDP sieht Spielraum für ein Entlastungsvolumen von mindestsens 30 Milliarden Euro, knüpft die Umsetzung der steuerlichen Forderungen allerdings an das Eintreffen der Steuerprognosen. Zugleich fordert die Partei, den Solidaritätszuschlag bereits in der nächsten Legislaturperiode abzuschaffen.

Spitzensteuersatz
Anders als im Bundestagswahlkampf 2013 halten sich SPD und Grüne mit Forderungen nach höheren Spitzensteuersätzen zurück. Für Erhöhungen bei der Einkommenssteuer setzt sich derzeit nur Die Linke ein und fordert eine gesonderte zweistufige "Reichensteuer" von 60 Prozent ab einem Jahreseinkommen von rund 260 000 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro. Auch die Körperschaftssteuer soll nach dem Willen der Partei wieder erhöht werden.

Ehegattensplitting
SPD und CSU haben gleichermaßen immer wieder in den Vordergrund gerückt, dass sie Familien unterstützen wollen. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte gerade sein Konzept der kostenlosen Bildung von der Kita bis zur Hochschule vorgestellt, da bestätigte ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums, dass dort derzeit die Kosten eines sogenannten Kindersplittings kalkuliert werden. Demnach soll das Haushaltseinkommen durch drei geteilt, "der niedrigere Einkommenssteuersatz für das Drittel angesetzt und dieser Betrag wieder verdreifacht" werden.[12] Ein derartiger Umbau des gegenwärtigen Ehegattensplittings, bei dem die Einkommenssteuer auf Grundlage der Hälfte des gemeinsamen Einkommens von Ehe- und Lebenspartnern berechnet und verdoppelt wird, war bislang nicht Teil des Steuerkonzepts der Union. Die SPD fordert in ihrem Programmentwurf, das Ehegattensplitting durch ein neues Familiensplitting zu ersetzen. Ziel: Alle Familien mit Kindern sollen steuerlich begünstigt werden, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht.

Auch andere Parteien betrachten das Ehegattensplitting als überholt: Die Grünen sehen darin eine "große Hürde für die Erwerbstätigkeit von Frauen"[13] und ein Armutsrisiko. Die Partei will daher zur individuellen Besteuerung übergehen und ein Familienbudget einführen – allerdings nur für Paare, die nach der Reform heiraten oder sich verpartnern. Die Linke schlägt vor, das steuerliche Existenzminimum frei zu übertragen und damit ein familienfreundliches Steuermodell zu schaffen. Die AfD will das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting mit Freibeträgen pro Familienmitglied ersetzen. Lediglich die FDP will am derzeitigen Splittingverfahren festhalten und dafür die Kinderfreibeträge anheben. Außerdem sollen Betreuungskosten bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens künftig komplett geltend gemacht werden können.

Die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag könnte bis zu 15 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen.[14] Alleinverdiener-Ehepaare mit höherem Einkommen würden dadurch deutlich mehr belastet.

Abgeltungssteuer
Quer durch alle Parteien herrscht Konsens, dass Einkommen aus Kapitalerträgen nicht länger mit der einheitlichen Abgeltungssteuer von 25 Prozent belegt werden sollen. Die Quellensteuer war ursprünglich 2009 eingeführt worden, um Kapitalerträge zurück ins Inland zu holen. Von Anfang an hatten Kritiker dem damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) entgegengehalten, dass Kapitalerträge durch die Pauschalsteuer im Vergleich zu Arbeitseinkommen steuerlich besser dastehen. Denn Einkünfte aus Arbeit werden nach dem persönlichen Einkommenssteuersatz mit bis zu 45 Prozent besteuert. 2017 starten die Steuerbehörden jedoch mit dem automatischen internationalen Informationsaustausch und erfahren so, wo deutsche Steuerzahler ihr Geld anlegen.[15] Eine Sonderbehandlung via Abgeltungssteuer, um Kapital zurück nach Deutschland zu locken, könnte damit ohnehin überholt sein.

Erbschaftssteuer
Die SPD befindet das runderneuerte Erbschaftssteuerrecht für zu komplex und verwaltungsaufwendig. Die Erbschaftssteuer soll daher nach Auffassung der Sozialdemokraten mit dem Ziel erneut überarbeitet werden, große Vermögen stärker zu besteuern.[16] Eine Verschärfung der Erbschaftssteuer lehnt die FDP ab. Die Grünen halten sich ebenfalls bedeckt: Sie wollen sich nur dann an ein neues Erbschaftssteuermodell wagen, wenn die jetzige Reform abermals vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Die Linke wiederum kritisiert in ihrem Wahlprogramm, dass "die Superreichen (…) ihre Millionenvermögen in Unternehmensanteilen steuerfrei vererben" können.[17] Diese Steuerschlupflöcher seien zu stopfen, nur selbstgenutztes Wohneigentum soll steuerlich freigestellt bleiben. Die AfD dagegen fordert, die Erbschaftssteuer komplett abzuschaffen.

Vermögenssteuer
Die Vermögenssteuer hält pünktlich zu Wahlkampfzeiten immer wieder Einzug in die politische Debatte. Seit das Bundesverfassungsgericht 1997 die unterschiedliche Behandlung von Grund und Immobilien im Vergleich zu anderen Vermögenswerten als Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes erklärt hat und der Gesetzgeber auf eine Reform der Vermögensbesteuerung verzichtete, wird sie nicht mehr erhoben. Auch unter Wirtschaftswissenschaftlern gilt die allgemeine Vermögenssteuer inzwischen als Auslaufmodell.[18] Trotzdem wird das Thema in der Politik "als Stellvertreter für Normen- und Wertedebatten um soziale Gerechtigkeit, die Schere zwischen Arm und Reich und die Verteilung der Privatvermögen benutzt", ohne dass dies konkrete Gesetzesvorhaben oder parlamentarische Plenardebatten nach sich zieht.[19]

Während Union und SPD ebenso wie FDP und AfD eine Vermögenssteuer ablehnen, verlangt Die Linke, Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent zu besteuern, wobei betriebsnotwendiges Vermögen bis zu einer bestimmten Höhe freigestellt werden kann. Die Grünen wollen eine "verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche", lassen jedoch offen, was sich in Zahlen dahinter verbergen könnte.[20]

Reformvorschläge Fehlanzeige

Die Parteien positionieren sich zurzeit unterschiedlich stark im Bereich Steuerpolitik. Quer durch alle Wahlprogramme ist ein umfassendes Reformkonzept für das deutsche Steuersystem, das auch die Sozialabgaben berücksichtigt, jedoch höchstens in Ansätzen zu finden.

Dabei gehört die Bundesrepublik bei der Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben im OECD-Vergleich seit Jahren zu den Spitzenreitern. Ein Angestellter mit Durchschnittsgehalt, unverheiratet und ohne Kind, zahlt 49 Prozent seines Einkommens an Steuern und Abgaben. Damit liegt Deutschland bei der Belastung Alleinstehender hinter Belgien auf dem zweiten Platz. Der Durchschnitt der OECD-Staaten liegt bei 36 Prozent, die niedrigste Quote Europas findet sich mit 22 Prozent in der Schweiz.[21] Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung kommt in einem Gutachten für die Friedrich-Naumann-Stiftung zu ähnlichen Ergebnissen.[22] Demnach übertraf die gesamtwirtschaftliche Steuerquote 2016 mit rund 23 Prozent erstmals den bisherigen Höchststand aus dem Jahr 2000. Die Gesamtbelastung der verfügbaren Einkommen durch Steuern und Abgaben liege bereits ab einem jährlichen Haushaltsbruttoeinkommen von 35 700 Euro bei knapp 45 Prozent. In den untersten Einkommensklassen belaufe sich die Quote auf 35 Prozent – zurückzuführen auf Sozialversicherung und indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft sieht Reformbedarf: "Weitgehend unabhängig vom Haushaltstyp müssen die Haushalte mit mittleren Einkommen rund 40 Prozent ihrer Einkünfte in Form von Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen abführen."[23] Die Forscher empfehlen daher, den Einkommenssteuertarif speziell im unteren Verlauf zu senken.

Zwar fielen die Betrachtungen für Deutschland besser aus, wenn es ausschließlich um die Steuerbelastung ginge. Doch gilt es bei Entlastungsplänen auch die Sozialversicherungsbeiträge in den Blick zu nehmen, die in Deutschland relativ hoch sind. Im Gegensatz zu Steuern, für die es einen Grundfreibetrag gibt (2017: 8820 Euro), müssen Bezieher niedriger Einkommen bereits ab dem ersten Euro rund 20 Prozent an die Sozialkassen abführen. Denn die Sozialversicherung ist beitragsorientiert: Die Sozialabgaben sind nicht Teil des Steuersystems, sondern dienen dazu, die soziale Sicherung zu finanzieren. Hier werden Kosten für Leistungen, die einer bestimmten Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, auf diese gesamte Gruppe umgelegt. Steuern hingegen sind laut Abgabenordnung Zahlungen, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen.

Ließe sich aus den Programmen aller Parteien ein Bausatz für eine umfassende Reform des Steuer- und Abgabensystems erstellen, hätte man für die nächste Legislaturperiode immerhin die Basis für eine gemeinsame Anstrengung. Das wäre notwendig für eine Reform, die dann möglicherweise tatsächlich ein großer Wurf werden könnte. Ob es dieses Mal dazu kommt, bestimmt möglicherweise nicht nur der Ausgang der Bundestagswahl 2017, sondern auch der Reformwillen aller Beteiligten.

Fußnoten

10.
Sofern nicht anders angegeben, orientieren sich die folgenden Ausführungen an SPD, Entwurf des Leitantrags der Programmkommission für das Regierungsprogramm 2017, 15. 5. 2017, http://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/170515_
Entwurf_WP_nach_PV.pdf
;
Bündnis 90/Die Grünen, Zukunft wird aus Mut gemacht. Entwurf Wahlprogramm 2017, 10. 3. 2017, http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruener_Bundestagswahlprogrammentwurf
_2017.pdf
;
Parteivorstand der Partei Die Linke, Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle, 14. 1. 2017, http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm_erster_entwurf/2017-01-14_bundestagswahlprogramm2017_erster_entwurf.pdf;
FDP, Schauen wir nicht länger zu. Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017, 23. 5. 2017, https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/05/29/20170523-schauen-wir-nicht-langer-zu.pdf«;
AfD, Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, 1. 5. 2016, http://alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf«.
11.
Vgl. Schäuble kündigt Soli-Abbau an, 11. 4. 2017, http://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung_politik/_168_408702.html«.
12.
Vgl. Cerstin Gammelin/Wolfgang Wittl, Familien im Förder-Fokus, in: Süddeutsche Zeitung, 31. 3. 2017, S. 5.
13.
Bündnis 90/Die Grünen (Anm. 13), S. 2.
14.
Stefan Bach/Björn Fischer/Peter Haan/Katharina Wrohlich, Ehegattenbesteuerung: Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag schafft fiskalische Spielräume, in: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Wochenbericht 13/2017, S. 247–255.
15.
Zum internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung siehe auch den Beitrag von Lukas Hakelberg und Thomas Rixen in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
16.
Vgl. SPD will Erbschaftssteuer erneut reformieren, 6. 2. 2017, http://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/_168_396986.html«.
17.
Parteivorstand der Partei Die Linke (Anm. 13), S. 22.
18.
Vgl. Constanze Elter, Steuern: Von oben für Unten?, in: APuZ 15/2014, S. 37–43.
19.
Markus Rhomberg/Michaela Böhme, Stellvertreter für soziale Gerechtigkeit? Debatten zu Substanzsteuern in Medien und Politik, in: Zeppelin Universität, Schriftenreihe des Friedrichshafener Instituts für Familienunternehmen, Bd. 5, S. 63–69, hier S. 68; siehe auch ders., Wirksame politische Kommunikation, in: Friedrichshafener Institut für Familienunternehmen, Pfifig 3/2015, S. 1 f.
20.
Bündnis 90/Die Grünen (Anm. 15), S. 3.
21.
OECD, Taxing Wages 2017, Paris 2017.
22.
Christoph M. Schmidt, Steuer- und Abgabenlast in Deutschland – Eine Analyse auf Makro- und Mikroebene, Essen 2017.
23.
Martin Beznoska/Tobias Hentze, Die Verteilung der Steuerlast in Deutschland, in: Vierteljahresschrift zur empirischen Wirtschaftsforschung 1/2017, S. 99–115.
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