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26.5.2002 | Von:
Heinrich Kreft

China - die kommende Großmacht

Vom Objekt zum Akteur der internationalen Politik[2] . Dieses sieht eine Wirtschaft mit freien, am Markt gebildeten Preisen vor, bei der als wesentliche Aufgaben des Staates und der Kommunistischen Partei die Kontrolle der Schlüsselindustrien und der Erhalt der sozialen Stabilität verbleiben. Die Wirtschaftsentwicklung gestaltete sich von Anfang an außerordentlich erfolgreich. Mit hohen Wachstumsraten von durchschnittlich 9,7 Prozent pro Jahr zwischen 1979 und 1999, womit die Volksrepublik zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften gehört, hat sich China von einer Agrar- in eine Industriegesellschaft verwandelt.

1. Fortsetzung der Wirtschaftsreformen



Dennoch ist China zu Beginn des neuen Jahrtausends mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 787 US-Dollar nach wie vor ein Entwicklungsland. In den rückständigen Gebieten, insbesondere der westlichen Provinzen, leben noch immer ca. 50 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze [3] . Die VR China steht heute vor großen Herausforderungen. Das internationale Umfeld ist komplizierter geworden. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Wirtschafts- und Finanzkrise in Asien [4] und die dadurch ausgelöste weltweite Wachstumsabschwächung. Außerdem hat die chinesische Volkswirtschaft mit großen Strukturproblemen zu kämpfen.

China befindet sich derzeit in der schwierigsten Phase seit Beginn seiner ökonomischen Öffnung vor 21 Jahren. Der grundsätzliche Konflikt zwischen Marktwirtschaft und einer autoritären politischen Kultur tritt immer offener zutage, der Wirtschaftsreformprozess verliert an Dynamik, wie die Volkswirtschaft selbst (1999: Wachstumsrückgang auf 7,1 Prozent nach 7,8 Prozent im Vorjahr). Die größten Herausforderungen liegen in der Umstrukturierung der Staatsunternehmen und der Sanierung des maroden Finanzsystems.

Obwohl bereits wichtige Schritte zur Restrukturierung des Unternehmens- und Bankensektors unternommen wurden, steht die Reform hier immer noch am Anfang. Die Zahl der im Besitz der Zentralregierung, der Provinzen oder der Städte befindlichen Unternehmen wird auf knapp über 300 000 geschätzt. 1998 wies nahezu jedes zweite Staatsunternehmen Verluste aus (Gesamtverlust bei mindestens einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes: [BIP]). Für die immer größer werdenen Verluste lassen sich als strukturelle Ursachen

- die wachsende Konkurrenz durch Kollektiv- und Privatunternehmen, durch ausländische Direktinvestitionen sowie unter den Staatsunternehmen selbst;

- redundante Investitionen und Überproduktion in vielen Sektoren aufgrund lokalen und regionalen Protektionismus;

- die steigende Korruption (persönliche Aneignung von Gewinnen und Investitionen), begünstigt durch die Interessengemeinschaft von Managern, Regierungsbeamten und Parteikadern;

- der Fortbestand der "eisernen Reisschüssel", d. h. die Verantwortung der Unternehmen für soziale Dienstleistungen (z. T. ist die Zahl der zu versorgenden Rentner größer als die der Beschäftigten)

ausmachen.

Die Krise der Staatsunternehmen äußert sich auch in einer generell niedrigeren Produktivität und Produktqualität im Vergleich zu den anderen Unternehmen. Auf die Staatswirtschaft entfallen heute nur noch 25 Prozent der Industrieproduktion, sie nimmt aber über 70 Prozent des Kreditvolumens in Anspruch.

Auf dem 15. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Jahr 1997 wurde die Umstrukturierung der Staatsunternehmen beschlossen. Mit dieser folgenschweren Reform sollte verhindert werden, dass diese die öffentlichen Finanzen weiter aushöhlen und das gesamte Finanzsystem in den Bankrott treiben.

Obwohl die wirtschaftliche Bedeutung der Staatsunternehmen weiter abnimmt, ist ihre Reform die vielleicht größte Herausforderung der chinesischen Führung. Mit ihren etwa 112 Millionen Beschäftigten stellen sie zwei Drittel der städtischen Arbeitsplätze und damit ein explosives soziales Potential dar, das wiederholt - in den ersten Jahren der Volksrepublik, während der Kulturrevolution und zuletzt im Umfeld der Tiananmen-Ereignisse - seine Sprengkraft unter Beweis gestellt hat.

Es wird geschätzt, dass mindestens 15 Prozent der Arbeitskräfte in den Staatsunternehmen überflüssig sind. Ihre Freisetzung würde die bereits bestehende städtische Arbeitslosigkeit, die heute bei 13 bis 14 Prozent liegen dürfte, weiter erhöhen. Hinzu kommen Beschäftigungsprobleme in der Landwirtschaft, aber auch inzwischen bei etlichen Kollektivunternehmen.

Die chinesische Regierung befindet sich in einem kaum auflösbaren Dilemma. Einerseits kann sie die Umstrukturierung aufgrund sozialpolitischer Erwägungen nicht mit letzter Konsequenz durchführen. Andererseits ist eine umfassende Sanierung der Staatsunternehmen eine unverzichtbare Voraussetzung für eine nachhaltige Gesundung und Modernisierung des Finanzsektors [5] .

Mit der sinkenden Finanzkraft der öffentlichen Haushalte wurde die Subventionierung vieler Staatsunternehmen auf die im Wesentlichen von der Zentralregierung kontrollierten staatlichen Banken verlagert. Kurzfristige Kredite an Staatsunternehmen machen 50 Prozent der Kredite dieser Banken aus. Nach Angaben der chinesischen Zentralbank sind über 20 Prozent der Kredite notleidend. Diese Bankkredite übersteigen das Eigenkapital der Banken bereits um mehr als das dreifache. Technisch sind die chinesischen Staatsbanken bankrott. Allerdings liegt das Volumen der nicht bedienten Kredite bei nur gut 18 Prozent des BIP, und die Gesamtverschuldung der Zentralregierung liegt nur bei niedrigen sieben Prozent. Doch die Finanzkrise in Ostasien (und auch die Dauerkrise in Japan) hat die Bedeutung eines soliden und solventen Finanzsystems deutlich gemacht. Die Regierung hat die Zeichen der Zeit erkannt und wichtige Reformen eingeleitet, darunter die Gründung von Asset-Management-Gesellschaften, die die uneinbringlichen Kreditaußenstände der staatlichen Geschäftsbanken zur Abwicklung übernommen haben.

Die Entlassung von Arbeitskräften in der Folge der Umstrukturierung der Staatsunternehmen ist zwar das politisch heikelste soziale Konfliktpotential für die Pekinger Führung - aber bei weitem nicht das einzige. Verglichen mit den überzähligen ländlichen Arbeitskräften - die auf 120 bis 140 Millionen geschätzt werden -, ist es quantitativ sogar relativ gering. Auf fast die gleiche Größe wird das Heer der Wanderarbeiter (Arbeitsmigranten/Landflüchtlinge) taxiert. Allerdings sind die ländlichen Arbeitskräfte nicht unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht, ihnen bleibt die Subsistenzwirtschaft.

Vor diesem Hintergrund hat Premierminister Zhu Rongji auf der letzten Plenartagung des Nationalen Volkskongresses (5.-6. März 2000) die Sicherung der Grundversorgung auf dem Land, die Garantie des Existenzminimums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu zentralen Aufgaben der Regierung erklärt. Der Abbau des starken Entwicklungsgefälles zwischen Küstenprovinzen und Binnenland und insbesondere die Erschließung der westlichen Landesteile bilden weitere Schwerpunkte des in diesem Jahr verabschiedeten neuen Fünfjahresplans.

2. Chinas wachsende Bedeutung für die Weltwirtschaft



Mit dem beeindruckenden Wirtschaftswachstum der vergangenen zwei Jahrzehnte ist auch Chinas Bedeutung für die Weltwirtschaft gestiegen. Chinas Reformen trafen Anfang der achtziger Jahre mit einem zunehmenden Globalisierungstrend zusammen und verstärkten diesen. Mit der Aufgabe seiner importsubstituierenden Industrialisierungstrategie zugunsten einer außenwirtschaftlichen Öffnung legte die chinesische Führung die Grundlagen für Strukturwandel und Wirtschaftswachstum. Die Außenwirtschaft erhielt eine Schlüsselfunktion für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Die Einbindung Chinas in die globalen Strategien ausländischer, zunächst asiatischer und später auch westlicher, Unternehmen führte zu einem starken Zustrom von ausländischem Kapital und Know-how. Dieses trug wesentlich zur Stärkung der chinesischen Wettbewerbsfähigkeit seit Anfang der neunziger Jahre bei und zum Aufstieg Chinas zum heute neuntgrößten Exportland - betrachtet man die EU als einheitlichen Wirtschaftsraum, rangiert China auf dem vierten Rang. Zwischen 1981 und 1998 vergrößerte sich das Außenhandelsvolumen von 44 auf 324 Milliarden US-Dollar sowie der Außenhandelsüberschuss von 8,7 (1990) auf 44 Milliarden US-Dollar (1998). Bedingt durch die "Asienkrise" im Jahr 1999 ging dieser auf 29,1 Milliarden zurück.

1998 flossen mit 46 Milliarden US-Dollar mehr als ein Viertel aller in Entwicklungsländer sowie mehr als die Hälfte der nach Asien transferierten Direktinvestitionen nach China, seitdem gehen diese Kapitalzuflüsse jedoch deutlich zurück.

3. Die Bedeutung des WTO-Beitritts



Trotz der Öffnung Chinas in den vergangenen zwei Dekaden liegt in einer weiteren Integration in die internationale Arbeitsteilung immer noch ein beträchtliches Wachstumspotential für die chinesische Volkswirtschaft. Dafür sind inzwischen durch den erfolgreichen Abschluss der bilateralen WTO-Verhandlungen insbesondere mit den USA und der EU, der einen Beitritt Chinas zu Beginn des Jahres 2001 ermöglicht, die Weichen gestellt worden. Die Mitgliedschaft in der WTO sieht eine weitgehende außenwirtschaftliche Liberalisierung innerhalb von fünf Jahren vor, insbesondere im Bereich Finanzdienstleistungen und der Telekommunikation. Weiterhin erfordert die WTO-Mitgliedschaft die Schaffung eines chinesischen Binnenmarkts und die Beseitigung der heute noch vielfach bestehenden Marktzugangsbeschränkungen und der lokalen Monopole. Die Auswirkungen dieses Beitritts auf die chinesische Volkswirtschaft werden zwar erst nach Ablauf mehrjähriger Übergangsfristen voll zum Tragen kommen [6] , dennoch unterwirft sich China damit einer Schocktherapie. Während auf der einen Seite eine Reihe von exportorientierten Firmen dank des Wegfalls von Quoten, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen ihre wahre Wettbewerbsfähigkeit ausspielen können, wird das Vordringen ausländischer Unternehmen auf dem heimischen Markt viele chinesische Unternehmen zu radikalen Umstrukturierungsmaßnahmen zwingen. Vom WTO-Beitritt dürften aber insbesondere wichtige Impulse zur Umstrukturierung des Staatssektors ausgehen.

Kurzfristig kann es dadurch zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen, mittel- bis langfristig dürfte der WTO-Beitritt aber zu einer Wohlfahrtssteigerung führen. Zentrale Aufgabe der Politik wird es sein, diese Umstrukturierung sozial abzufedern. Gelingt dieses nicht und führt die wachsende soziale Unzufriedenheit zu einer Gefährdung des Herrschaftsmonopols der Kommunistischen Partei, muss mit einem Abbruch der durch einen WTO-Beitritt verstärkten Liberalisierung gerechnet werden.

Zeigt sich die chinesische Führung im Management des WTO-Beitritts und des von diesem ausgelösten Strukturwandel allerdings ähnlich erfolgreich wie mit ihrer Reformpolitik vor allem in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre, dürfte Chinas Stellung in der Weltwirtschaft nachhaltig gestärkt werden. Dann könnte China in der Tat zur größten oder zumindest zweitgrößten Handelsnation aufsteigen und vielleicht sogar die USA als weltgrößte Volkswirtschaft ablösen. Langfristig führt der WTO-Beitritt Chinas zu einem Wohlfahrtsgewinn für die Weltwirtschaft und ist deshalb zu begrüßen. Doch führt der Beitritt auch zu einem scharfen Wettbewerbsdruck, insbesondere für die lohnintensiven Branchen des Nordens, aber auch in einigen Entwicklungsländern. Zudem dürfte China ein noch größerer Magnet für ausländische Direktinvestoren werden, was vor allem auf Kosten anderer Entwicklungs- und Schwellenländer ginge.

Durch seinen Beitritt zur WTO wird auch Chinas politische Stellung in der Welt aufgewertet, da Peking fortan über die Ausgestaltung der "Spielregeln" des Welthandels mitentscheidet.

Fußnoten

2.
Vgl. Yuan Zheng Cao/Wing Thye Woo Gang Fan, Chinese Economic Reforms: Past Successes and Future Challenges, in: Wing Thye Woo/Stephen Parker/Jefferey D. Sachs (Hrsg.), Economies in Transition: Comparing Asia and Eastern Europa, Cambridge 1998, S. 3.
3.
Nach Weltbank-Standard (weniger als 1 US-Dollar pro Person und Tag) lebten Mitte der neunziger Jahre 220 Millionen Menschen oder 22 Prozent der Bevölkerung in Armut. Vgl. World Bank (Anm. 1), S. 50.
4.
Vgl. hierzu ausführlich: Heinrich Kreft, Das "asiatische Wunder" in der Krise. Die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung im asiatisch-pazifischen Raum, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 48/98, S. 3-12.
5.
Vgl. Markus Taube, Die chinesische Volkswirtschaft zum Jahrtausendwechsel: Entwicklungsstand und Perspektiven, in: Zeitschrift für Politik, 47 (2000) 1, S. 32-53, hier S. 46.
6.
Vgl. Christian Schmidkonz/Markus Taube, Ökonomische Implikationen eines Beitritts der VR-China zur WTO, in: ifo Schnelldienst, (1999) 32-33, S. 39-48, sowie Margot Schüller, Am Ende eines langen Weges. Chinas Beitritt zur WTO, in: China aktuell, (1999) 11, S. 1156-1168.