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26.5.2002 | Von:
Christoph Kleßmann

Arbeiter im "Arbeiterstaat"

Deutsche Traditionen, sowjetisches Modell und westdeutsches Magnetfeld

VI. Der Westen im Osten

Auf drei Ebenen lässt sich für die Arbeitergeschichte der DDR die Präsenz des Westens im Osten besonders deutlich fassen:

1. in organisierten Formen von Widerstand, Informationsbeschaffung und gezielter "Gegenaufklärung" vor allem durch das Ostbüro der SPD in den vierziger und fünfziger Jahren;

2. im "Sozialdemokratismus" als ideologischem Stachel im Fleisch der "führenden Partei";

3. als ständige, durch Medien und Verwandtschaftsbeziehungen vermittelte Vergleichsfolie für Lebensstandard und Konsum, die für die Einstellung der Arbeiter zu ihrem Staat eine zentrale Rolle spielte.

Das Ostbüro der SPD stand zunächst in der Tradition der Widerstandsarbeit aus dem "Dritten Reich"; es sollte die in der SBZ verbliebenen Sozialdemokraten mit Material versorgen, Flüchtlinge unterstützen und sich nach Schumachers Vorstellungen zur "Nachrichtenbörse und Werkstatt für die deutschlandpolitischen und auf Osteuropa bezogenen Konzeptionen der Sozialdemokratie" [42] entwickeln. Frühere Sozialdemokraten lieferten Berichte über die inneren Strukturen, das Personal und den politischen Terror der SED; sie erleichterten damit dem Parteivorstand, sowohl Aufklärungsarbeit im Westen zu betreiben als auch Materialien in der DDR zu verbreiten. Dünndruckbroschüren, Tarnschriften und illegale Zeitungen wurden in den fünfziger Jahren in z. T. hohen Auflagen auf verschiedenen Wegen in der DDR verteilt. Über die Vertrauensleute in den Betrieben und die Einrichtung von Grenzsekretariaten entstand ein umfangreiches, wenn auch lockeres Organisations- und Informationsnetz.

Zweifellos hat die Untergrundarbeit des Ostbüros zu keinem Zeitpunkt die von der Sowjetunion gestützte Herrschaft der SED ernsthaft gefährden können. Dennoch bieten die Monatsberichte in ihren regelmäßigen Abschnitten "Massenstimmung und Widerstandsaktionen" eine solche Fülle von Beispielen für offene und verdeckte politische und soziale Konflikte in den Betrieben, dass Partei und Staatssicherheit darüber nicht hinwegsehen konnten [43] . Der in den Berichten immer wieder auftauchende Hinweis auf den 17. Juni 1953, der sich wiederholen könne, entsprang sicherlich einem Wunschdenken sozialdemokratischer Vertrauensleute. Dennoch blieb auch in der Wahrnehmung der SED nach der traumatischen Erfahrung des Aufstandes die brisante Mischung von sozialer Unzufriedenheit und indirekter Präsenz des Westens ein dauerhaftes Problem.

"Sozialdemokratismus" wurde nie eindeutig definiert. Darin lag die propagandistische Brauchbarkeit des Begriffs zur Kennzeichnung von vielerlei unliebsamen Erscheinungen. Die Polemik dagegen durchzieht die Geschichte der SED bis zu ihrem Ende. "Sozialdemokratismus - was ist das?", fragte das "Neue Deutschland" am 5. März 1954 und gab die Antwort: "Er will den Arbeitern einreden, dass es angeblich einen anderen Weg zum Sozialismus gäbe. Er verbündet sich mit den schlimmsten Feinden der Arbeiterklasse in der Bekämpfung derjenigen Staaten, in denen die Werktätigen die Staatsmacht innehaben, und in der Bekämpfung derjenigen Arbeiterparteien, die diesen Weg anstreben. . . . Gleichzeitig - und das ist nur die Kehrseite derselben Medaille - predigt er der Arbeiterklasse die Notwendigkeit der Versöhnung mit dem kapitalistischen Ausbeuterstaat, dessen Klassencharakter beschönigt und vertuscht wird." [44]

Die Auseinandersetzungen mit dem "Sozialdemokratismus" nahmen in den verschiedenen Entwicklungsphasen der DDR unterschiedliche Formen an, das ärgerliche Phänomen blieb jedoch. Egon Bahr ist sogar so weit gegangen, seine Politik des "Wandels durch Annäherung" als eine Spielart des - für die SED besonders gefährlichen - "Sozialdemokratismus" zu charakterisieren [45] .

Stärker als direkte politische Einwirkungsversuche dürfte jedoch der magnetische Einfluss gewesen sein, der vom Lebensniveau in der Bundesrepublik auf die Arbeiter in der DDR ausging. Der höhere westliche Lebensstandard bewirkte nicht in allen Phasen der DDR die gleiche Anziehungskraft. Er muss daher als politischer Einflussfaktor möglichst genau zeitlich differenziert bestimmt werden. So war nach einer annähernd gleichen Ausgangslage der Besatzungsjahre trotz Währungsreform das Nachhinken der DDR 1950/51 noch nicht so offenkundig, dass daraus vorrangig die Fluchtmotive abzuleiten waren. Die Messlatte für die Verbesserung des Lebensstandards war anfänglich die Vorkriegszeit, und dieser Stand wurde in manchen Positionen in der DDR kaum später als im Westen erreicht. Mit der 2. Parteikonferenz 1952 und der drastischen Kürzung konsumtiver zugunsten investiver Ausgaben ging die Schere deutlich auseinander. Zwar wurde diese Entwicklung im Zeichen des "Neuen Kurses" zeitweilig wieder zurückgeschraubt, aber das erhebliche Gefälle - trotz aller Differenzierung im Einzelnen, zum Beispiel bei Mieten und Lebensmittelpreisen - ließ sich nicht übersehen [46] .

1961 wurde mit dem Mauerbau zwar ein Teil der unerwünschten Kommunikation abgeschnitten. Andererseits wuchs die Rolle von Fernsehen und Rundfunk, seit die in der Hochphase des Kalten Krieges übliche Störung von Sendern in den siebziger Jahren nicht mehr praktiziert wurde. Diese Form der Präsenz des Westens ließ sich nur indirekt neutralisieren, indem der Arbeiterstaat seine "führende Klasse" durch sozialpolitische Attraktivität zu immunisieren versuchte und so zumindest ein bestimmtes Maß an Loyalität sicherte. Selbst wenn die Berichterstattung der "Westmedien" diese Basisloyalität nicht erschütterte, sorgte sie doch stets für Informationen über den Lebensstandard im Westen. Sie konterkarierten damit nicht nur die ständigen Tatarenmeldungen von Krisen und frühkapitalistischem Elend in der Bundesrepublik, sondern auch die eigenen Erfolgsbilanzen der SED.

In einer Umfrage des Instituts für Meinungsforschung beim ZK der SED aus dem ersten Quartal 1976 konstatierten die Befragten zwar - wie in früheren Umfragen auch - mit großer Mehrheit die klare Überlegenheit des sozialistischen Gesellschaftssystems (mit besonderer Hervorhebung der Sozialpolitik). Dass dies aber primär als politische Pflichtübung angesehen werden muss, zeigte die mehrheitlich vertretene Auffassung, in Technik und Wirtschaft sei der Kapitalismus überlegen. Auf die Frage, welche Themen bei Verwandtenbesuchen aus der BRD und Westberlin im Vordergrund stünden, rangierten Probleme des Lebensstandards (64,1 Prozent) und der Preisvergleiche (62,3 Prozent) mit großem Abstand an der Spitze [47] .

Die Mischung aus Loyalität und Unzufriedenheit, die immer auch vom Blick nach Westen geprägt war, ist nicht präzise zu erfassen, weil auch anonym und professionell durchgeführte Erhebungen kaum die "Schere im Kopf" der Befragten ganz ausschalten konnten. Dass es in den letzten Jahren der DDR einen galoppierenden Vertrauensverlust gegenüber der SED und dem sozialistischen System gab [48] , sollte jedoch die doppelte individuelle Orientierung nicht verdecken. Günter Mittag, Sekretär des ZK für Wirtschaft, brachte das Problem am 5. September 1988 in einem internen Kreis auf die plastische Formulierung: "Unsere Leute wollen die soziale Sicherheit, Geborgenheit, sichere Arbeitsplätze von uns und die Kaufhäuser aus der BRD." [49]

Fußnoten

42.
Wolfgang Buschfort, Das Ostbüro der SPD. Von der Gründung bis zur Berlin-Krise, München 1991, S. 125.
43.
Die seit 1953 in hektograpischer Form erstellten "Monatsberichte über die Entwicklung in der Sowjetzone" befinden sich im Archiv der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn-Bad Godesberg.
44.
Neues Deutschland vom 5. März 1954.
45.
Vgl. Egon Bahr, Zu meiner Zeit, München 1996, S. 549 f. Zur Ideologie des "Sozialdemokratismus" insgesamt vgl. Hans-Joachim Spanger, Die SED und der Sozialdemokratismus. Ideologische Abgrenzung in der DDR, Köln 1982.
46.
Vgl. Oskar Schwarzer, Der Lebensstandard in der SBZ/DDR 1945-1989, in: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte, Bd. II, 1995, S. 119-146, hier: S. 130. Fluchtmotive der DDR-Bevölkerung werden eingehend analysiert bei Volker Ackermann, Der "echte" Flüchtling. Deutsche Vertriebene und Flüchtlinge aus der DDR, Osnabrück 1995.
47.
Vgl. Heinz Niemann, Meinungsforschung in der DDR. Die geheimen Berichte des Instituts für Meinungsforschung an das Politbüro der SED, Köln 1993, Dokument XV.
48.
Vgl. Walter Friedrich, Mentalitätswandlungen der Jugend in der DDR, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 16-17/90, S. 30 f.
49.
Zit. nach H.-H. Hertle (Anm. 19), S. 71 f.