APUZ Dossier Bild

26.5.2002 | Von:
Thomas Hoppe

Gerechter Frieden als Leitperspektive

Zu Konzept und Aufgabenprofil einer Ethik der internationalen Politik

I. Das Spannungsverhältnis zwischen Partikularinteressen und globalem Gesamtinteresse

Vielfach wird auf die Schwäche internationaler Organisationen und Institutionen wie UNO und OSZE hingewiesen, die für die mangelnde Effizienz von Bemühungen um eine gewaltpräventive Konfliktbearbeitung verantwortlich zu machen sei. Auch die völkerrechtliche Problematik der Intervention im Kosovo hängt mit diesem Defizit an funktionalen Strukturen zusammen; von den Befürwortern des NATO-Einsatzes wurde bereits im Herbst 1998 darauf verwiesen, dass ein legitimierendes Mandat des UN-Sicherheitsrats unter den aktuellen Umständen nicht zu erhalten sei. Bei genauerem Hinsehen handelt es sich hier jedoch nicht um eine gewissermaßen konstitutionelle, unausweichliche Schwäche des auf der Idee multilateraler Friedenssicherung basierenden UN-Systems. Vielmehr tritt hierin eine Konsequenz nicht auszugleichender Divergenzen einzelner Mitgliedsstaaten zutage, die Beschlüsse des Sicherheitsrates durch ihr jeweiliges Veto blockieren können. Zweifellos ist es sinnvoll, nach Wegen zu suchen, wie in Form eines geordneten, auf kollektive Willensbildung innerhalb der Staatengemeinschaft insistierenden Verfahrens anstatt durch situationsbedingte Entscheidungen einzelner UN-Mitglieder derartige Blockadewirkungen aufgehoben bzw. umgangen werden können. Doch liegt eine prinzipielle Grenze aller verfahrensorientierten Korrekturversuche darin, dass sie mangelnden politischen Willen der Akteure nicht ersetzen können. Diese müssten bereit sein, dem Friedenssicherungssystem der UNO-Charta und ähnlich angelegten regionalen Organisationen durch ihre Solidarität bei der Wahrung bzw. Durchsetzung elementarer Interessen der Staatengemeinschaft und ihrer Bürger zur Wirksamkeit zu verhelfen - und zwar nicht nur aufgrund eines von Fall zu Fall sehr unterschiedlichen Kalküls ihrer partikularen Interessen.

Von hier her wird es dringlich, den oftmals teils für selbstverständlich gehaltenen, teils eher diffus verwendeten Begriff der "vitalen nationalen Interessen" einer kritischen Reflexion zu unterziehen. Die Repräsentanten der heutigen Staatenwelt müssten in die Lage versetzt werden, angemessen wahrzunehmen, wie sehr das Schicksal ihres eigenen Landes in dasjenige der übrigen Staaten und jener Völkergemeinschaft, die den Begriff den Staatenwelt längst transzendiert, verwoben ist. Schon diese veränderte Wahrnehmungsweise von weltpolitischen Zusammenhängen wäre ein entscheidender Schritt hin zu einem "weltinnenpolitischen" Denk- und Politikstil [3] .

In einer explizit ethischen Figur kann derselbe Gedanke auch als notwendige Orientierung an einem global verstandenen Gemeinwohl formuliert werden. "Erst die Perspektive eines solchen übernationalen Gemeinwohls lässt . . . erkennen, wo nationalstaatliche Interessenverfolgung ihre Legitimität einbüßt, weil sie elementare Rechte und Interessen anderer verletzt und so leicht zu neuer Ungerechtigkeit oder zur Festschreibung überkommener Unrechtsverhältnisse führt." [4] Als Kriterium dafür, wie weit eine derartige gemeinwohlorientierte Perspektive das politische Handeln bestimmt, erweist sich deswegen der Stellenwert, der dem Schutz und der Verwirklichung von Menschenrechten beigemessen wird. Sie sind im besten Fall ausschlaggebender, im schlechtesten Fall randständiger Faktor bei der Festlegung konkreter Maximen praktischer Politik.

Gewaltprävention und Menschenrechtsschutz gehören wiederum aufs Engste zusammen. Denn im Regelfall tendiert schon ein kurzzeitiger Einsatz von Gewalt dazu, gerade jene Grundlagen zu zerstören, die für ein Zusammenleben konstitutiv sind, das von der Anerkennung der Würde und der Garantie eines entsprechenden Existenzrechts aller Beteiligten getragen ist. Der für den Normalfall gebotene Modus, in dem Menschenrechte sich wirksam schützen bzw. verwirklichen lassen, ist daher zugleich der Schutz gegen eine Anwendung von Gewalt; dem Recht eines jeden Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit wird vor allem auf diese Weise, d. h. mit politischen Mitteln, entsprochen. Aus derselben Überlegung ergibt sich, dass militärische Vorkehrungen nicht eine Legitimität "sui generis" beanspruchen können, sondern dass ihnen eine notwendige Funktion innerhalb eines friedenspolitischen, auf Gewaltprävention zielenden Gesamtkonzepts zukommen muss. Ausschließlich für Fälle, in denen das Bemühen um gewaltvermeidende Konfliktbearbeitung fehlschlägt bzw. angesichts fremder Gewalt wirkungslos bleibt, kann sich überhaupt die Frage stellen, ob es erlaubt ist, zum Schutz ansonsten Wehrloser selbst zur Gewalt zu greifen.

Das Entscheidungsverhalten der Nationalstaaten in internationalen Strukturen, die der Prävention von Gewalt bzw. ihrer Eindämmung dienen, darf sich nicht länger nur pragmatisch, sondern muss sich prinzipiell an dieser Erkenntnis ausrichten. Unter solchen Bedingungen ließe sich die Glaubwürdigkeit und damit das politische Gewicht legitimierter Institutionen der internationalen Staatengemeinschaft bei der Einwirkung auf ein konkretes Konfliktgeschehen wesentlich erhöhen. Es würde möglich, die Instrumente und Mechanismen nicht nur der Frühwarnung, sondern vor allem des zeitgerechten Krisenmanagements aufzuwerten und mit wesentlich stärkerer Effizienz zur Geltung zu bringen. Allerdings darf sich die Orientierung an Erfordernissen eines übernational verstandenen Gemeinwohls nicht auf Konzeptionen für die politische Arbeit in internationalen Gremien beschränken. Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass in nationalstaatlicher Verantwortung betriebene Außenpolitik vom gleichen Ansatz her konzipiert wird und dass auf die Kohärenz anderer Politikbereiche - insbesondere der Wirtschaftspolitik - mit den für die Außenpolitik definierten Zielsetzungen geachtet wird.

Unter solchen Voraussetzungen dürfte es zugleich am ehesten gelingen, die Forderung zu verwirklichen, dass "das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts ersetzt" werde. Dass das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Gewaltverbot so häufig missachtet wurde und wird, deutet darauf hin, dass die Fortentwicklung von Rechtsnormen allein wenig nützt, solange geeignete Mittel und Mechanismen zu ihrer Durchsetzung noch fehlen. Darüber, ob und in welchem Maße diese zur Verfügung stehen, entscheiden in vielen Fällen letztlich die eine gemeinsame Rechtsüberzeugung artikulierenden - oder eben nicht artikulierenden - einzelnen Staaten. Auch Recht kann nur so stark sein, wie es von denen gewollt wird, die es geschaffen haben - dies erklärt einen erschreckend großen Teil der Insuffizienzen und Regelungslücken des geltenden internationalen Rechts, gerade im Hinblick auf inner- und zwischenstaatliche Konflikte.

Fußnoten

3.
Vgl. Carl Friedrich von Weizsäcker, Wege in der Gefahr, München 1976, S. 252 ff.
4.
Wahrheit, Erinnerung und Solidarität - Schlüssel zu Frieden und Versöhnung. Wort der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union zum Frieden, Brüssel, 11. März 1999, Ziff. 21 (http://www.dbk.de/presse/pm1999/pm1999031202.html).