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26.5.2002 | Von:
Thomas Hoppe

Gerechter Frieden als Leitperspektive

Zu Konzept und Aufgabenprofil einer Ethik der internationalen Politik

II. Der Umgang mit der Vergangenheit als friedenspolitische Verpflichtung

Bereits die bisherige Argumentation ging davon aus, dass sich zwar Frieden nicht quasi soziotechnisch organisieren lässt, dass aber durch die Schaffung geeigneter Strukturen und ein zielgerichtetes Engagement in ihnen ein substanzieller Beitrag zu mehr Friedensfähigkeit im internationalen System geleistet werden kann. Leitender Gesichtspunkt ist die Suche danach, auf welchem Weg Leid bzw. Übel, die insbesondere mit Gewaltanwendung regelmäßig verbunden sind, wenigstens minimiert werden können - nicht hingegen die Vorstellung, sie könnten schlechterdings überwunden werden. Dieser Standpunkt ist durchaus von Skepsis getragen; er rechnet damit, dass einmal erreichte Fortschritte reversibel und dadurch gefährdet bleiben - mit unter Umständen verhängnisvollen Auswirkungen für das Leben von Millionen von Menschen.

Nur so lässt sich der umprägenden Erfahrung angemessen Rechnung tragen, die mit konkreten Begegnungen mit den "Schatten der Vergangenheit" inner- und außerhalb Europas verbunden ist. Losgelöst von derartiger Erfahrung bleibt überwiegend unbemerkt, dass gerade ambitiöse politische Programme häufig eine zumindest latente Fragilität aufweisen. Statt dessen drohen Prozesse einer eigentümlichen Desensibilisierung für neue Gefährdungen, die sich nicht selten ihrerseits als Reaktionen auf einen unangemessenen Umgang mit solchen Phasen der eigenen Geschichte verstehen lassen, in denen unzählige Menschen, die anderer Nationalität, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit waren, systematisch verübter Grausamkeit zum Opfer fielen.

Die Erinnerung an schuldbehaftete Vergangenheit steht einem Prozess der Vertrauensbildung zwischen politischen Nachbarn auch dort entgegen, wo das Bemühen sichtbar ist, den Blick nach vorn in eine bessere gemeinsame Zukunft zu richten. Man kann sich der Last der Vergangenheit auf längere Sicht nicht dadurch entledigen, dass Formen pragmatischer Kooperation entlang einem Zielkatalog gemeinsamer Interessen verabredet werden; die Definition einer "Stunde null" erweist sich als Fiktion. Zwar kann es Phasen geben, in denen die Thematisierung tiefer reichender Belastungen im Verhältnis zwischen Völkern oder Volksgruppen aufgrund äußerer Zwänge faktisch suspendiert ist. Doch zumindest gilt für diejenigen, die selbst oder deren Familien zu Opfern schwerwiegenden Unrechts wurden, dass sie die Erinnerungen an diese tiefgreifende Zäsur in ihr Leben nicht verlieren können, vielmehr ihr individuelles wie kollektives Selbst- und Weltverständnis grundlegend dadurch geprägt wurde. Diese Erfahrung wirkt bis in die Gegenwart nach, und der Umgang mit ihr bestimmt zugleich Reichweite wie Grenzen jedes Versuchs, durch Konzepte, die vor allem bei der Schaffung veränderter struktureller Arrangements in der Politik ansetzen, das Klima der internationalen Beziehungen zu verbessern.

Die Bedeutung zumindest eines minimalen Vertrauens in die Verlässlichkeit der Politik anderer Staaten, insbesondere derjenigen ehemaliger Gegner, wird leicht unterschätzt. Ein genauerer Blick auf den Verlauf des deutschen Einigungsprozesses während des Jahres 1990, besonders auf die so genannten "2+4-Verhandlungen" beider deutscher Staaten mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, unterstreicht dagegen das tatsächliche Gewicht dieses Faktors. Auch dass es gelang, den epochalen Umbruch in Europa Ende der achtziger Jahre in zwischenstaatlicher Hinsicht gewaltfrei vor sich gehen zu lassen, scheint ohne die Annahme eines Minimalvertrauens in die Entschlossenheit des westlichen Auslands, diese Situation nicht zu einer völkerrechtswidrigen Veränderung des Status quo auszunutzen, wohl nur schwer zu erklären. Im Zuge der deutschen Vereinigung bestand zudem ein breiter überparteilicher Konsens, dass es nun gelte, vor allem die Beziehungen Deutschlands zu seinen östlichen Nachbarn auf eine qualitativ andere Grundlage zu stellen, als sie bis dahin bestanden hatte. Dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag (1991) und der gemeinsamen Versöhnungserklärung mit Tschechien (1997) kam daher weit mehr als lediglich politisch-rechtliche bzw. symbolische Bedeutung zu. Solche Akte öffentlicher Anerkennung historischer Schuld und Bekundungen des Willens zu einer gemeinsamen Zukunft aus der Erinnerung an die Leiden der Vergangenheit verändern vielmehr grundlegend die Haltungen, in denen sich offizielle Repräsentanten von Staaten miteinander verständigen, sich aber auch zwischenmenschliche Begegnungen über territoriale Grenzen hinweg ereignen können.

Vieles von dem, was auf diesem Gebiet bisher getan werden konnte und weiterhin zu tun bleibt, wird weniger durch formelle politische Akte als durch das Engagement von gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen - unter ihnen nicht zuletzt die Kirchen -, sowie von Initiativen und Gruppen möglich. Für die Aussöhnung mit Polen haben sich vor allem die "Aktion Sühnezeichen" sowie die katholische Friedensbewegung "Pax Christi" jahrzehntelang eingesetzt; ohne die Aktivitäten der "Ackermann-Gemeinde" wären Schritte zunehmender Verständigung zwischen Tschechen und Sudetendeutschen nicht denkbar.

All dies trägt nicht nur dazu bei, dass Räume dafür offen gehalten werden, in denen das von den Opfern von Unrecht und Gewalt Erlittene zur Sprache gebracht, erinnert und so die gesellschaftlich erfahrene Trennung in eine Welt der Täter und eine Welt der Opfer ein Stück weit überwunden werden kann. Es birgt auch die Chance in sich, das kollektive Gedächtnis davor zu schützen, dass durch eine selektive Interpretation von Erfahrungen, die sich aus dem historischen Kontext der Genese von Konflikten, Unrecht und Gewalt löst, gerade die Authentizität in der Vermittlung solcher Erfahrungen an nachfolgende Generationen in Gefahr gerät. Durch Pflege eines "selektiven Gedächtnisses", das den Blick darauf verstellt, was Angehörige anderer Völker oder Volksgruppen zu erdulden hatten, würden erneut Voraussetzungen geschaffen, unter denen Vorurteile am Leben erhalten und zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden könnten.

Ebenso liegt für die ökumenische Zusammenarbeit der christlichen Kirchen hier ein zentrales Feld gemeinsamer Verantwortung. Im ehemaligen Jugoslawien könnten katholische Kirche und Orthodoxie Wesentliches dazu beitragen, dass möglichst bald eine kritische Auseinandersetzung mit den Rechtfertigungsideologien der neunziger Jahre für vielfältige Formen ethnopolitisch motivierter Gewaltanwendung - bis hin zu schwersten Menschenrechtsverletzungen - stattfindet. Kirchen und Religionsgemeinschaften müssen sich auf eine Interpretation ihrer religiösen Traditionen verständigen, die Aufrufen zu Feindschaft und Hass ihre vordergründige Legitimation entzieht.

Freilich hängen Möglichkeiten und Reichweite zivilgesellschaftlichen Engagements wesentlich davon ab, ob die parallel betriebene staatliche und internationale Politik in einer vergleichbaren Ziellinie erfolgt, zumindest solche Bemühungen im nichtstaatlichen Sektor nicht konterkariert. Zugleich lässt sich Friedens- und Versöhnungsarbeit in Phasen nach dem Ende intensiver Gewaltanwendung als ein Beitrag zur Prävention gegen die Gefahr erneuter gewaltförmiger Konflikteskalation verstehen. Politische und militärische Bemühungen um ein Ende der Gewalt einerseits und Projekte der Konflikttransformation durch gesellschaftliche Akteure andererseits können sich nicht nur ergänzen, sondern bedingen sich teilweise sogar wechselseitig. Wo nicht einmal ein Waffenstillstand herrscht, bleiben solche Projekte chancenlos - wenn aber die nichtmilitärischen Dimensionen von Konsolidierungsprozessen während eines Waffenstillstands unterschätzt werden, bestehen für dessen Dauerhaftigkeit wenig Hoffnungen [5] .

Fußnoten

5.
Zu einer umfassenden Analyse der mit Konsolidierungsprozessen nach Gewaltphasen verbundenen Fragen vgl. z. B. Shepard Forman/Stewart Patrick/Dirk Salomons, Recovering from Conflict: Strategy for an International Response, Center for International Cooperation, New York 2000.