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26.5.2002 | Von:
Thomas Hoppe

Gerechter Frieden als Leitperspektive

Zu Konzept und Aufgabenprofil einer Ethik der internationalen Politik

III. Innerstaatliche Bedingungen für den Erhalt des Friedens

Bemühungen um Friedenskonsolidierung nach dem Ende gewaltsamer Auseinandersetzungen bedürfen der Entwicklung einer konturierten Zielperspektive, in der bestimmbar wird, worin sich neu zu schaffende Strukturen von einer bloßen Restaurierung bisheriger Formen sozialer und politischer Organisation unterscheiden sollten. Denn zwischen der Wahrscheinlichkeit eines gewaltsamen Austrags von Konflikten und den Bedingungen, unter denen er sich vollzieht, bestehen offensichtliche Zusammenhänge. In vielen Ländern, die durch innerstaatliche Gewaltanwendung erschüttert sind, fehlen für eine verregelte, gewaltvermeidende Auseinandersetzung in Konflikten diejenigen Voraussetzungen, auf denen die Grundstruktur moderner, entwickelter Gesellschaften beruht: ein verlässliches System der Gewaltenteilung und der darauf fußenden gegenseitigen Kontrolle, eine verfassungsrechtliche Begrenzung für die Machtentfaltung der Exekutive, die Sicherstellung eines staatlichen Gewaltmonopols, die Eröffnung von Möglichkeiten der Teilhabe an politischen Prozessen für alle Gruppen der Bevölkerung und nicht zuletzt ein hinreichendes System sozialstaatlicher Sicherungen gegen die Wechselfälle des Lebens, gegen Krankheit und Armut, gegen Verelendung im Alter.

Wo es an diesen Voraussetzungen fehlt, ist zugleich ein gravierender Mangel an "menschenrechtsfreundlichen" Rahmenbedingungen festzustellen. Er bringt nicht nur die Gefahr mit sich, dass der Schutz selbst elementarster Menschenrechte misslingt, sondern scheint - angesichts fehlender Alternativen - fatalerweise auch den Griff zu gewaltsamer Selbsthilfe gegen deren Verletzung besonders nahe zu legen. Die Ausgangssituation vieler schließlich als "ethnopolitisch" bezeichneter Konfliktlagen besteht in unüberwindlich scheinenden Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen innerhalb von Staaten und einem Ausschluss sogar von Bevölkerungsmehrheiten von einem Mindestmaß an Partizipation. Da es sich hier weit weniger um ethnisch-kulturelle als um wirtschaftlich-soziale und politische Ursachenbündel handelt, wären sie im Prinzip einer gewaltvermeidenden Bearbeitung fähig - deren Ausbleiben bezahlen unter Umständen Millionen von Menschen mit ihrem Leben.

Wenn in Anbetracht dieser Realität für die letztlich weltumspannende Herbeiführung menschenrechtsfreundlicher Rahmenbedingungen optiert wird, braucht es sich daher keineswegs um "Kulturimperialismus" westlicher Provenienz zu handeln oder gar um den Versuch, auf diesem Wege die übrige Welt "safe for capitalism" zu machen. Man kann aus ethisch gut begründeten Erwägungen dafür plädieren, d. h. unter Rückgriff auf bisher offenbar alternativlose Erfahrungstatbestände, die es im Interesse einer wirksamen Eindämmung und Überwindung von Gewalt - gegen den einzelnen Menschen wie gegen ganze Völker - zu berücksichtigen gilt.

Auch in ihrer europäischen und nordamerikanischen Ursprungsregion wurde die Bedeutung von menschenrechtlichen Garantien und ihre allmähliche inhaltliche Ausdifferenzierung nicht primär aus Theoriesystemen hergeleitet; sie wurden vielmehr - als strukturell orientierte, den Bedingungen der Moderne angemessene Antwortversuche auf extreme, politisch verursachte Leid- und Unrechtserfahrungen - gewissermaßen "entdeckt". Gegen derartige Erfahrungen von Negativität ist gerade in einer immer stärker zusammenwachsenden, interdependenten Welt kein Mensch geschützt, und vielfach zeigt sich, dass traditionelle Formen, mit ihnen und den daraus resultierenden Konflikten umzugehen, für fehlende menschenrechtliche Sicherungen keinen adäquaten Ersatz darstellen. Freilich gilt auch hier, dass Menschenrechte zu ihrer umfassenden, dauerhaft verlässlichen Verwirklichung eines sie tragenden Ethos bedürfen; dass sich ihre soziale und politische Entlastungsfunktion nicht schon aufgrund der rechtlich garantierten Standards von selbst ergibt [6] .

Auch die These vom inneren Zusammenhang zwischen Friedensfähigkeit, Menschenrechtsverwirklichung und Demokratisierung gewinnt durch solche Befunde an Plausibilität, wenngleich dieser Zusammenhang nicht quasi naturgesetzlich, sondern eher im Sinne korrespondierender Strukturmerkmale zu denken sein dürfte. Zwischen Staaten, deren Führungseliten ihre politischen Konzepte in nationalistischen Kategorien formulieren und in ihrer Innenpolitik gegenüber Verfechtern anderer Vorstellungen nach der Logik der Exklusion zu verfahren pflegen, lässt sich dagegen auch im Hinblick auf das zu erwartende Außenverhalten kaum eine stabile Ebene friedlicher Beziehungen definieren. Aus vergleichbaren Gründen gilt es unterschiedlichen Spielarten von fundamentalistischen Versuchungen zu widerstehen, die regelmäßig zu radikalen, für menschenrechtsfreundliche Strukturen zerstörerischen Vorstellungen neigen. In Krisensituationen sind offensichtlich selbst demokratische Systeme, die lange Zeit als stabil galten, vor Fundamentalismen und ihren innen- wie außenpolitischen Auswirkungen nicht gefeit.

Eine positive Entwicklung liegt grundsätzlich in der verstärkten Aufmerksamkeit in Europa für Fragen, die den Schutz und die Achtung der Rechte ethnischer bzw. gesellschaftlicher Minderheiten betreffen. Zwar ist derzeit keine Bereitschaft der Staaten zu erkennen, die Effektivität von Minderheitenschutzregelungen durch ihre weitere Verrechtlichung zu steigern. Unstrittig ist jedoch weitgehend, dass eine unzureichende Berücksichtigung der legitimen Interessen von Minderheiten, vor allem ein Mangel an politischer Teilhabe, zu den Hauptgründen für das Streben nach Sezession aus bestehenden staatlichen Einheiten gehört. Da mit solchen Bestrebungen häufig der Ruf nach Grenzrevisionen verbunden ist, bringen ungelöste Minderheitenprobleme nicht nur unter innen-, sondern auch unter außen- und sicherheitspolitischen Aspekten besondere Gefahren mit sich. Diskussionen um Grenzverschiebungen erwiesen sich bis in die jüngste Vergangenheit immer wieder als konfliktverschärfend und in erheblichem Ausmaß gewaltträchtig. Geeignete Alternativen dürften für viele Fälle in entschlossener Demokratisierung des politischen Systems, großzügigen Autonomieregelungen, weitgehender Föderalisierung und Dezentralisierung des Regierungsapparats zu erblicken sein. Nicht im Neuziehen von Grenzen mit all seiner friedenspolitischen Fragwürdigkeit liegt die Aussicht auf eine Überwindung von Minderheitenkonflikten, sondern in einer Transformation staatlicher und suprastaatlicher Ordnungssysteme, die dem Anspruch der Völker auf Selbstbestimmung entgegenkommt und territorialen Grenzen ihren trennenden Charakter für die Menschen nimmt.

Fußnoten

6.
Darin liegt der berechtigte Kern der Anfrage, die im Zusammenhang mit der Kontroverse um den Vorschlag einer "Allgemeinen Erklärung der Menschenpflichten" an vermeintlich, aber auch tatsächlich defizitäre Formen der Rezeption des Menschenrechtskonzepts gerichtet wurde. Vgl. hierzu Thomas Hoppe (Hrsg.), Menschenrechte - Menschenpflichten, Wissenschaftliche Arbeitsgruppe für weltkirchliche Aufgaben der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 1999.